Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute ist ein Tag der Demokratie. Heute wird ein neuer Landtag gewählt - demokratisch. Und das ist nicht selbstverständlich. In der Regel sind wir in Deutschland nämlich versucht, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen, wenn es darum geht, dass demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien nicht eingehalten werden - manchmal muss man aber auch vor der eigenen Haustür kehren.

Ich erinnere nocheinmal an den ersten Anlauf zu dieser Landtagswahl. Ich errinnere daran, dass aufgrund einer fehlenden, rechtsgültigen Eintragung nur eine einzige Partei ihre Liste einreichte - die SPD. Faktisch konnte nur eine einzige Partei gewählt werden, was in keinem Fall demokratischen Prinzipen entspricht. Am Tage der Wahl kam es dann zum nächsten Drama: die Wahlbüros waren Teils überfüllt und Teils nicht geöffnet, sodass viele Bürger*innen ihre Stimme nicht abgeben konnten.

Im Anschluss an die "Wahl" waren es fast ausschließlich die Demokraten21, die massive Kritik an diesen Umständen übten und eine Wiederholung der Wahl forderten. Die Wahlergenisse wurden dann von dem damaligen Landeswahlleiter "suspendiert" - bis heute ist nicht klar, was mit ihnen geschah.

Die Landtagswahl wurde dann für ungültig erklärt und es wurde auch ein neuer Landeswahlleiter gefunden: Herr Ernst Richard Fürst von Thurn und Taxis, ein sehr geschätzter und respektierter Kollege, der dieses Amts würdig und gewachsen gewesen wäre, daran zweifelten die Demokraten21 zu keiner Sekunde.
Allerdings war der Landeswahlleiter nicht nur Mitglied einer Partei, was er durchaus sein kann, sondern er war auch Vorsitzender des Landesverbands Nord in dieser Partei. Als einzige Partei - gegen einen Sturm von Wiederspruch aus der Union - kämpften die Demokraten21 dafür, dass demokratische Prinzipien eingehalten werden, und dass ein Interessenskonflikt verhindert wurde.

Die Demokraten21 haben sowohl im Bund als auch im Land bewiesen, dass sie die Demokratie verteidigen und nicht nur mit dem Finger in andere Länder zeigen, sondern auch vor ihrer Haustür kehren. Jetzt gilt es: Sie, die Bürgerinnen und Bürger, haben die Wahl, und ich bitte Sie - wählen Sie demokratisch, wählen Sie die D21.

Lassen Sie sich nicht von Ihrer Parteimitgliedschaft, sondern von Inhalten lenken und schenken Sie uns Ihre Stimme. Darum bitte ich Sie. Denn es braucht eine starke D21 für einen starken Norden.

Im Namen der D21 Nord wünschen wir Ihnen einen schönen, gesegneten und demokratischen Sonntag

Hobert Rabeck und Dr. h. c. Elias von Hohenloh

Sehr geehrte Damen und Herren,

am heutigen Abend ist die Wahlkampftour der Demokraten21 (D21) zu ende gegangen. Im gesamten Wahlgebiet waren die Spitzenkandidaten Hobert Rabeck und Dr. h.c. Elias von Hohenloh mit ihren Teams unterwegs. Höhepunkte war dabei die gemeinsame Pressekonferenz, auf der das 100 Tage Programm veröffentlicht wurde. Hobert Rabeck dazu: "Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt, aber das sind wir den Menschen in unserem Bundesland schuldig. Diese Punkte werden wir voran treiben- egal ob in der Landesregierung oder in der Opposition."

Unterstütz wurden die Listenkandidaten von Prominenter Seite. So informierte Bundespräsident a.D. Philipp Nahles und der stellvertretende Bundestagspräsident Hektor von der Saale über die Ziele und Vorhaben der Partei. Gewohnt Bürgernah waren alle in Bürger*innen-Gespräche vertieft und nahmen viel mit in den Wahlkampentspurt in Köln. Auf der dortigen Kundgebung machte Elias von Hohenloh nochmal die Bedeutung der D21 deutlich: "Wir brauchen Fortschritt und Innovation für die Zukunft des Landes. Ein weiter so kann und darf es nicht geben."

Morgen gilt es: Ein Kreuz für D21 ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, habe ich auf dem heutigen Bundeskongress nicht erneut als Bundesvorsitzenden kandidiert. Wenn Sie überrascht sind, geht es Ihnen wie vielen Menschen aus meinem Umkreis. DIe letzten Monate waren sehr ereignisreich. Galt es, die Partei aus dem Tief nach dem plötzlichen Weggang eines der Gründungsmitglieder zu holen. Die Legislatur auf Bundesebene, die zugegebener Maßen kuriose Legislatur in NRW.

Alle Anstrengungen waren es wert: wir haben 17,7 % an Stimmen dazu gewinnen können, wir stellen den Bundestagspräsidenten, mittlerweile in Bayern den mit Jonathan Brandt den Landtagspräsidenten und Josef Sputnik den designierten Ministerpräsidenten. Hinzu kommt der Bundespräsident a.D. Phillipp Nahles. Alles in allem: Die Demokraten21 sind geballte Kompetenz. Wir haben in den Ministerien so viel erreicht. Dafür bin ich allen Mitgliedern und Mitarbeiter*innen sehr dankbar.

Aber warum mache ich dann nicht weiter? Dies hat an erster Stelle familiäre Gründe. Mir ist aber auch sehr wichtig, dass sich die Menschen in unserer Partei entwickeln. Das funktioniert nicht automatisch mit einem statischen Vorstand. Umso mehr freut mich, dass sich mit Hekor von der Saale als Bundesvorsitzenden, Josef Sputnik als sein Stellvertreter und Phillipp Nahles als Generalsekretär der Bundesvorstand neu und dynamisch aufgestellt hat.

Mir bleiben vielfältige Tätigkeitsfelder, allem voran der Fraktionsvorsitz.

Der politsche Diskurs und die vielfältigen Diskussionen waren fordernd, aber auch bereichernd. Ich habe bereits in der vergangenen Woche versöhnliche Gespräche mit politischen Mitbewerbern geführt, in denen ich für die ein oder andere Situation um Entschuldigung gebeten habe. Und ich bin allen sehr dankbar, dass sie die Entschuldigung angenommen haben.

Ich freue mich auf die nächste Zeit, auf alles, was kommt und die Zukunft der Demokraten21.


Ihr Hobert Rabeck

Antrag

der/des Abgeordneten Hobert Rabeck und Fraktion D21

Änderungsantrag zur DS 05/010 "Änderung des Bundeswahlgesetzes"

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Wortlaut unter "B: Lösung" wird wie folgt geändert: § 13 Abs.1 Bundeswahlgesetz "Als Bewerber einer Partei kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl einer Wahlbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Die Wahl von Wahlbewerbern, die Mitglied einer anderen Partei sind, ist vor einer Wahl zum Zweck einer gemeinsamen Listenkandidatur zulässig.

Begründung:

Gemäß des Deutschen Grundgesetzes Artikel 21 wirken Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit und tragen ausdrücklich dazu bei. Innerhalb eines Mehrparteiensystems, wie es in Deutschland vorherrscht, konkurrieren politische Parteien untereinander um die Besetzung der politischen Entscheidungspositionen. Sie bilden insofern eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates. Dabei kommen den Parteien als politischen Interessengemeinschaften eine besondere Bedeutung im Gegensatz zu politischen Einzelbewerbern zu.

Der vorgelegte Gesetzesentwurf der SPD dient lediglich dazu, freie Mandate aufzufüllen. Er lässt aber den Wähler*innenwillen dabei unbeachtet, die sich für eine Partei und damit, in der Regel, gegen eine andere Partei entscheiden. Politische Parteien bzw. deren Mitglieder, die sich einer Wahl nicht stellen (wollen), haben so dennoch die Möglichkeit, in Parlamente des Landes einziehen zu können.

Der Vorschlag der Demokraten 21 berücksichtigt dies und schlägt einen Kompromiss vor, indem Parteien sich im Vorfeld einer Wahl zusammenschließen können und als gemeinsame Liste (siehe 4. Legislatur NRW, gemeinsame Listenkandidatur der D21/FDP) kandidieren können. So ist gesichert, dass Wähler*innen wissen, in welche politische Richtung mit ihren Stimmen regiert wird. Dies wird dem Demokratischen Grundgedanken und einer größtmöglichen Transparenz gerecht.

Hobert Rabeck, Fraktionsvorsitzender und die Fraktion Demokraten21

Hiermit reserviere ich DS 5/015 für die D21 Fraktion

Vorwort der Vorsitzenden des Landesverbandes der Demokraten 21

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Nordrhein-Westfalen,

In einer Woche wird im Norden gewählt!

Die Demokraten21 haben sich in der vergangenen Woche intensiv mit der Woche des Wahlkampfs beschäftigt. Wir wollen den Norden für Sie zukunftsfähig machen! Deshalb werben wir für Ihre Stimme!

Unsere Bemühungen in der letzten Regierung waren sehr gut und haben ihre Wirkung bereits gezeigt. Jetzt muss es aber weiter gehen. Richtung Zukunft und Wohlstand. Das geht nur mit den Demokraten21!

Mit freundlichem Gruß

Dr. H. C. Elias von Hohenloh

Demokraten 21

Innenpolitik

Moderne Sicherheit, die uns alle schützt

NRW braucht eine moderne Sicherheitsinfrastruktur, um die Gefahren von heute und morgen sehen und abwehren zu können. Dazu ist die Ausweitung von Ausbildungskapazitäten an Polizeischulen, die Einfühung von Polizeitverwaltungsassistenten sowie die Entbürokratisierung der Polizisten unausweichlich.

Ebenfalls wollen wir prüfen, ob eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit dem Datenschutz und den geltenden Gesetzen vereinbar sind.

Bekämpfung des Extremismus

Als demokratische Partei stehen wir zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, welche in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, definiert ist und wollen diese verteidigen. Jede Person, die mit Extremismus den Bestand unserer föderalen demokratischen Republik gefährt, muss mit der Härte des Rechts und unseres Rechtsstaates rechnen.

Für NRW bedeutet dies eine gezielte und verstärkte Extremismusbekämpfung mit dem Einsatz spezieller Technik zur frühzeitigen Entdeckung von Extremismus im Internet, sowie einer konsequenten Bestrafung von extremistisch motivierten Straftaten

Bekämpfung von Clankriminalität

In Teilen von NRW gibt es immer noch eine große Zahl von kriminellen Clans. Dies gefährdet Mitbürgerinnen und Mitbürger und den Rechtsstaat. Aus diesem Grunde müssen Hotspots erkannt und aufgelöst werden. Dafür müssen speziell geschulte Ermittlerteams eingesetzt werden, welche mit moderner Technik ausgestattet sein müssen.

Stärkung der Ordnungsämter

Daher wollen wir unsere Städte mit einem Maßnahmenprogramm unsere Kommune unterstützen, nicht nur bei der Aufstockung des Personals bei den Ordnungsämtern, sondern auch zur Sicherung von Fußgängerzonen und co.

Datenschutz

Die begonnene Arbeit im Thema Datenschutz und digitaler Schutz der Landesbehörden möchten wir fortsetzen und unsere Anstrengungen intensivieren, die höchsten Datenschutzstandard Europas zu etablieren. Dabei streben wir eine europäische Lösung an.

Arbeits- und Sozialpolitik

Gute Arbeit ermöglichen

Die D21 möchte, dass Arbeit, gerecht entlohnt wird, Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen voll ermöglicht, Anerkennung bietet und nicht krank macht, sowie die erworbene Qualifikationen nutzt und ausbaut. Daneben aber auch mehr Möglichkeiten für demokratische Teilhabe und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht. Um Sicherheit und Flexibilität zu verbinden, wollen wir eine moderne Arbeitszeitpolitik entwickeln und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umgestalten. Wer Vollzeit arbeitet, soll mit dem Lohn auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können.

Wir stehen an der Seite freier Berufe und innovativer Start-Ups. Zusammen mit dem Handwerk wollen wir Nordrhein-Westfalen wieder zum Industriebundesland Nr. 1.

Finanzpolitik

Eine stabile Haushaltspolitik

Uns ist es wichtig, dass kommende Generationen nicht zu sehr auf den Schulden der vorherigen Generationen sitzen bleiben und dann in der Verantwortung sind, diese Schulden abzubezahlen. Deshalb setzt sich die D21 und die sich für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ein, die eine Investition in eine zukunfts starke Infrastruktur in allen Bereichen garantiert, aber nicht zu opulent ausfällt.

Klimapolitik

Dem Klimawandel mit Wissen entgegentreten

Die D21 sieht den Klimawandel als größte Bedrohung unserer Zeit an. Um den Klimawandel bekämpfen zu können braucht es einen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Umschwung in unserem Land. NRW muss nachhaltiger werden, dazu braucht es eine verstärkte Erforschung von erneuerbaren Energien und alternativen Kraftstoffen.

Dabei kann die Windenergie in NRW eine Rolle spielen, aber auch die Installation von Photovoltaikanlagen. Diese sollten vom Land gefördert werden.

Mit den Land- und Forstwirten

Wir möchten eine flächendeckende und lebendige Land- und Forstwirtschaft, die ihren Schwerpunkt Auftrag in der Produktion hochwertiger Nahrungsmittel sieht in NRW garantieren. Land und Forstwirte sind auch die Berufsgruppen, die wichtige nachwachsende Rohstoffe, sowie erneuerbare Energien, erzeugen. Durch Krisen werden allerdings diese bedroht, deswegen wollen wir auch Land- und Forstwirte in Krisenzeiten unterstützen.

Schutz von natürlichem Lebensraum

Wälder stellen einen großen Bestandteil der Fläche NRWs dar. Dies gilt es zu bewahren, denn Wälder bauen nicht nur CO2 ab, sie sind auch Orte der Entspannung und der Erholung für Mensch und Tier. Die heimische Flora und Fauna muss vor Fremdeinwirkung geschützt werden.

Verkehrspolitik und Infrastruktur

Moderne Infrastruktur

Wir möchten, dass Nordrhein-Westfalen endlich eine Infrastruktur anbieten kann, die es jedem und jeder ermöglicht, effizient und schnell zu reisen. Deshalb möchten wir nicht nur dass jedes Haus einen Glasfaseranschluss bekommt, sondern auch in gute Straßen, Schienen, Bürgersteige und Brücken investieren.

Gute ÖPNV Anbindung auf dem Land

Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die Möglichkeit haben eine gute Anbindung an den Nachbarort oder die Nachbarstadt zu haben. Denn viele Menschen haben kein eigenes Verkehrsmittel, um in die Stadt zu fahren, oder sind abhängig von Dritten. Wir möchten einen ÖPNV der allen Menschen in diesem Land nützlich ist und nicht einer bestimmten Gruppe vorenthalten wird.

Digitalisierung - auch auf dem Land

Die Digitalisierung geht in NRW noch schneller. Wir streben eine Modernisierung aller Rathäuser, Schulen und Kitas an. Außerdem soll jedes Haus einen Internetanschluss mit gutem Internet mit satten 200 mbit/s erhalten. Es kann nicht sein, dass bei einigen Personen stündlich das Internet ausfällt, weil keine passenden Leitungen gelegt worden waren. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass 5G flächendeckend angeboten wird.

NRW-Takt zum Europa-Takt ausbauen

Der NRW-Takt ist gut um schnell zwischen den Bahnhöfen in der Region zu pendeln. Auch im europäischen Fernverkehr müssen die Verbindungen attraktiver werden. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass in Europa ein Europa-Takt eingerichtet wird, damit lange Wartezeiten auf den Anschlusszug vermieden werden.

Ausbau der Radfernwege

Ebenso wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Radfernwege weiter ausgebaut werden, um die individuelle Mobilität per Rad weiter zu fördern. Viele wichtige Projekte sind schon angelaufen und die Anzahl wollen wir noch spürbar erhöhen.

Überprüfung der bestehenden Tempolimits

Wir lehnen ein pauschales Tempolimit ab. Zudem wollen wir auf Autobahnen jedes bestehende Tempolimit daraufhin überprüfen, ob gerade da, wo sich die Tempolimits andauernd ändern, nicht ein einheitliches Tempolimit eingeführt werden kann und so es ermöglicht wird, dass man möglichst lange bei einer gleichbleibenden Geschwindigkeit fahren kann.

Entbürokratisierung und Digitalisierung der Behörden

Viele Behördengänge sind deutlich einfacher und digitaler geworden. Diesen Prozess wollen wir fortschreiten. Ziel muss es sein, dass jeder Antrag auch Digital gestellt werden und zwar mit zu wenig Bürokratie wie möglich.

Gesundheitspolitik

Gesundheit im demografischen Wandel

Im demographischen Wandel machen die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung in der Fläche und damit die Gewährleistung des Zugangs zur qualifizierten Medizin auch neue Versorgungsformen wie Telemedizin und mobile Angebote erforderlich. Wir werden mehr für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung tun.

Insbesondere in ländlichen Regionen ist der nächste Arzt oft viel zu weit weg, um im Notfall helfen zu können, deshalb wollen wir Anreize für niedergelassene Ärzte auf dem Land schaffen, welche sie zum Bleiben bewegen.

Qualitätsunterschied der Verpflegung von Privatpatienten und gesetzlich Versicherten verkleinern

Wir werden das Werben von Wahlleistungsstationen beenden! Deswegen möchten wir uns Bund dafür einsetzen, dass die Standards in den Wahlleistungsstationen abgesenkt werden, um ein wenig mehr Gerechtigkeit in den Komfort der Zimmer zwischen Kassen und Privatversicherte herzustellen.

Bildungs- und Forschungspolitik

Recht auf Verschiedenheit

Eine gute Bildungspolitik garantiert gleiche Startchancen, allerdings nicht gleiche Ergebnisse. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit, und es gibt auch ein Recht auf Teilhabe. Chancenpolitik ermutigt und ermächtigt Menschen zur Selbstbestimmung und zur Verantwortung füreinander. Dies wollen wir in NRW erreichen.

Freiheit der Forschung, die Wissen schafft

Die D21 bekennen sich zur Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Chancen und Risiken der Forschung sind gewissenhaft abzuwägen. Die Freiheit der Forschung findet ihre Grenzen dort, wo die unantastbare Würde des Menschen verletzt oder die Umwelt gefährdet ist.

Schulen Sanieren

Durch gute Schule 2025 wird die Schule auf ein neues Niveau gehoben. Auch zukünftig wollen wir die Kommunen unbürokratisch finanziell bei der Sanierung unterstützen und noch weiter ausbauen.

Schulen digitalisieren

Bildung wird immer digitaler, aber dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Deswegen werden wir das Thema weiter anpacken:

So wollen wir für jeden Schüler/in ein eigenes Tablet ab der 5. Klasse, anschaffen. Zudem soll jeder Schüler und jede Schülerin ab der 5. Klasse und jede Lehrkraft ein eigenes Microsoft Office-Paket von der Schule gestellt bekommen.

Zudem wollen wir, dass jede Lehrkraft jedes Jahr eine Fort- bzw. Weiterbildung im Bereich IT bekommen und somit die Schüler*innen immer technisch auf dem neuesten Stand unterrichtet werden.

Zudem werden wir darauf hinarbeiten, dass Informatik Pflichtfach ab der Klasse 5 wird. Den gerade durch die fortschreitende Digitalisierung werden zunehmend diese Kompetenzen gefragt sein.

Praxislehrer

Zu praxisnahen Unterricht können auch sogenannte Praxislehrer dazu beitragen, die mit ihrem Wissen aus der Wirtschaft den Unterricht mit neuen Impulsen zu füllen. Dabei sollen in Form einer Wahlpflicht- AG diese entsprechend passenden Unterrichtsinhalte von beispielsweise einen Handwerker praxisnah vermittelt werden. Diese Praxislehrer sollen max. für einen Werktag in der Woche unterrichten und an den restlichen Tagen weiterhin in ihrem Betrieb arbeiten.

Inklusion

Die Inklusion muss weiter vorankommen. Deswegen werden wir Inklusion in den Schulen durch einen Fördertopf zur Verfügung stellen. Zudem werden wir uns dafür einsetze, dass die Förderschule beibehalten wird. Denn jede*r Schüler*in mit Förderbedarf soll die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob er eine Förderschule besucht oder eine Inklusionsklasse.

Numerus Clausus

Der Numerus Clausus ist ein überholtes Modell. Ein Notendurchschnitt sagt nichts über die Eignung einer Person für einen Studiengang aus. Trotzdem brauchen wir ein Indikator für die Studiengänge. Deswegen soll er nach Prüfung gegen eine Eignungsprüfung ausgetauscht werden. Für Studiengänge, die bisher kein NC haben, soll auch weiterhin keine Eignungsprüfung stattfinden.

Bessere Ausbildungsaussichten für nicht Abiturienten

Bessere Möglichkeiten von nicht Abiturienten auf den Arbeitsmarkt müssen wir ermöglichen. Dabei darf die Mittlere Reife und der Hauptschulabschluss aber nicht abgewertet werden! Auch Schüler ohne Abitur haben es verdient, eine Chance auf eine gute Ausbildung zu erhalten.

Förderprogramm „Nachwuchsforschungsgruppen.NRW 2021-2026“

Das Förderungsprogramm „Nachwuchsforschungsgruppen.NRW 2015-2021 hat sich bewährt. 2015 haben sechs qualifizierte Nachwuchsforscher*innen die Chance erhalten, eine eigene Forschungsgruppe an einer Universität aufzubauen. Aus diesem Programm sind zahlreiche hoch angesehene Projekte entwickelt. Deswegen wollen wir eine neue Runde dieses Projektes starten.

Wirtschaftspolitik

Fortführung und Aufstockung des Programms 1000x1000

Wirtschaftliche Stärke ist die Basis für unsere Zukunft. Dabei gilt für uns, dass die Innovation für Neues nur von eigenständigen Pionieren erfolgen kann. Das Programm 1000x1000 ist ein Erfolgsmodell. Deswegen wollen wir NRW weiter zu einem Gründerland machen. Dafür wollen wir das Förderprogramm 1000x1000 neu auflegen. Diesmal werden wir aber 2000x1500 € zur Verfügung stellen. Gleichzeitig stehen wir dazu, dass NRW ein Industrieland ist und auch bleibt. Zudem wollen wir Start-Ups zinsgünstigen, unbürokratischen Kredite bereitstellen.

Strukturwandel gestalten

Der fortlaufende Strukturwandel durch den Kohleausstieg stellt ganze Teile unseres Landes vor einer großen Herausforderung. Wir haben den Grundstein dafür gelegt, die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete zu neuen Forschungsstandorten zu entwickeln, wo gezielt an umweltfreundlichen Energien vor allem im Bereich Energie geforscht wird. Damit erhoffen wir uns nicht nur, dass großartige Technologien „Made in NRW“ entstehen, sondern wir zahlreiche Arbeitsplätze in diesen Regionen retten können. Weiterhin wollen wir uns dafür einsetzen.

NRW zum Wasserstoffland ausbauen

Der Wandel hin zu einer Klimaneutralen Industrie, ist für NRW als Industrieland existenziell. Gelingt es uns, diesen Wandel ökologisch und ökologisch zu gestalten, wird die Klimaneutralität ein großer Wettbewerbsvorteil für unsere Industrie darstellen. Dafür ist Wasserstoff von entscheidender Bedeutung. Daher werden wir in NRW eine Wasserstoffinfrastruktur aufbauen, um die Nachfrage an grünen Wasserstoff decken zu können. Wir wollen diese Change auch nutzen um im Ruhrgebiet und im Rheinischen-Revier neue gut bezahlte Arbeitsplätze anzusiedeln und so die drohenden folgenden des Kohleausstiegs frühzeitig bekämpfen.

Regionalförderung

Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit

Wir schätzen die interkommunale Zusammenarbeit sehr und wollen sie daher in NRW zum Standard machen. Dadurch sollen sich Synergieeffekte ergeben, wodurch die Kommunen effizienter und besser arbeiten.

Einführung einer kommunalen Kredithilfe und Hilfsfonds

Wir haben den Altschulden der NRW-Kommunen in Höhe von rund 50 Mrd. Euro den Kampf angesagt. Wir haben mit kommunaler Kredithilfe, den Kommunen zinsgünstige Kredite zur Verfügung gestellt. Ebenso haben wir besonders stark verschuldete Kommunen, durch speziellen Hilfsfonds unterstützt.

Bauverfahren Beschleunigen

Durch einen gezielten Bürokratieabbau im Baugewerbe haben wir die Bauverfahren beschleunigt und somit die Wohnungsnot effizient bekämpft. Diesen Prozess werden wird Fortführen.

Olympia RheinRuhr 2032

In Olympia RheinRuhr 2032 steckt fürs Sportland NRW viel potenzial. Da die meisten Sportstätten bereits vorhanden sind, können wir die Olympischen Spiele 2032 mit einem überschaubaren Kostenrisiko austragen. Zudem würde unser Land im Bereich Wirtschaft und Touristik, massiv von diesem Großereignis, profitieren. Deswegen wollen wir die Planungen weiter voranbringen und die Bevölkerung grundlegend über das Thema informieren. Anschließend wollen wir dann über ein Bürgerentscheid die Bürger darüber abstimmen lassen. Bei erfolgreicher Bewerbung wollen wir entsprechend wollen wir die Sportförderung des Landes NRW erhöhen.

Familienpolitik

Beitragsfreie KiTa

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ü3 KiTa Betreuung kostenfrei wird.

Krippengeld

Wir werden uns dafür einsetzen, dass von uns vorgeschlagene Krippengeld schnellstmöglich durch den Landtag kommt. Damit werden wir Familien mit einem Bruttojahreseinkommen unter 70.000 € mit bis zu 100 € im Monat bei der Bewältigung der Beiträge zur Kinderbetreuung unterstützen.

Gesellschaftspolitik

Stark gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Uns beunruhigt es, dass es immer noch Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gibt. Diesen lehnen wir strikt ab. Um diesen Trend umzukehren, haben wir als Prävention eine Anti-Antisemitismus- Kampagne starten. Das Programm „Demokratie Leben NRW“ haben wir ausgebaut.

Gezielte Zuwanderung und starke Integration

NRW ist ein Land der vielseitigen Kulturen. Im Jahre 2018 betrug der Anteil der Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund in NRW 13,3 %. Das macht dies aber keineswegs zu schlechteren Mitmenschen. Im Gegenteil, wir sehen das Positive an jedem einzelnen Bürger*in. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sehen wir eine große Chance in der Integration. Deswegen wollen wir gezielt Fachkräfte ins Land holen und uns dafür einsetzen, dass erfolgreiche Integration, gelingt. Dazu gehört nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache, sondern die Einwanderer sollen sich gezielt mit einheimischen, wie beispielsweise beim Sport, auseinandersetzen und neue Freundschaften schließen.

Gleichgeschlechtliche Ehe mit gegengeschlechtliche Ehe gleichsetzen

Wir Freie Demokraten NRW werden uns für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe in allen Belangen einsetzen. Denn „gleiche Pflichten - gleiche Rechte“, das gilt genauso für gleichgeschlechtliche Ehen und die daraus folgenden Adoptionen, denn auch gleichgeschlechtliche Paare dürfen Kinder adoptieren, egal ob es nun Männer oder Frauen sind. Es ist vollkommen egal, wen wir lieben! Denn Mensch ist Mensch! Auch wollen wir uns für eine Stärkung der Familien und Ehen einsetzen. Das Großziehen von Kindern und eine freie Entfaltung innerhalb der Familie ist für unser soziales Zusammenleben wichtig. Elternzeit ist etwas ganz selbstverständliches und soll beiden Elternteilen zugesprochen werden

Ergänzung des Art. 3 GG

Das Grundgesetz muss endlich an die aktuellen Entwicklungen der Gesellschaft angepasst werden. So regelt der Art. 3 Absatz 1, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Absatz 3 führt bisher nicht die Merkmale der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität auf, dies werden wir ergänzen.

Umwelt- und Klimapolitik

Erhalt der biologischen Vielfalt

Wir sind stolz auf unsere vielfältigen Landschaften mit ihrer biologischen Vielfalt. Deswegen haben wir diese geschützt und neu angesiedelt. Für die biologische Vielfalt werden wir uns weiterhin einsetzen.

Klimaneutralität 2050

Wir haben in der letzten Legislatur die Klimaneutralität 2050 beschlossen. Nun gilt es Schritt für Schritt dieses Ziel näher zu kommen und dabei die Bürger*innen mitzunehmen. Der Wandel hin zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft werden wir mit den Menschen gestalten. Dabei darf niemand ins Bergfreie fallen.

Ausbau der H2-Tankstellen

Wasserstoff wird in Zukunft nicht nur in der Industrie, sondern auch im Straßenverkehr eine entscheidende Rolle einnehmen. Gerade da, wo Warenverkehr nicht auf die Schiene verlagert werden kann, wird eine saubere Antriebsform gebraucht. Diese bietet Wasserstoff ohne Zweifel. Damit der Warenverkehr auch auf diese klimaneutrale Technik umsteigen kann, brauchen wir Wasserstofftankstellen. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass jede Autobahnraststätte, jeder Rasthof, aber auch mindestens eine Tankstelle pro 100.000 Einwohner in NRW 2025 Wasserstoff anbietet.

Ausbau der E-Zappfsäuleninfrastruktur

Auch in Zukunft wird das Auto ein wichtiges Fortbewegungsmittel sein. Statt auf ein Verbot von Verbrennungsmotoren setzen wir als Freie Demokraten NRW darauf, dass die Infrastruktur an E-Zapfsäulen deutlich ausgebaut wird. Wir wollen langfristig erreichen, dass es pro Ortsteil oder Dorf mindestens einen großen E-Ladesäulenparkplatz gibt. Gerade in größeren Städten bieten sich dafür auch die sogenannten Quartiersparkplätze an, die in immer mehr Kommunen auf den Weg gebracht werden.

Justiz und Verbraucherschutz

Stärkung der Justiz

Die unabhängige Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Sie schützt die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch und sorgt dafür, dass jeder zu seinem Recht kommt. Lange Verfahrensdauern vereiteln die zügige Wiederherstellung des Rechtsfriedens, deshalb wollen wir die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten und wo nötig verbessern.

Terrorismus in den Sicherheitsbehörden stärker bekämpfen

Die 19 Polizeien sowie die restlichen Sicherheitsbehörden stehen für unseren Schutz und den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein. Wir setzen uns dafür ein, dass bei einem Verdachtsfall einer terroristischen Vereinigung innerhalb einer oder mehrerer der Sicherheitsbehörden die Generalbundesanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen kann.

Unterzeichnung des Wahlprogramms durch den Verbandsvorstand der D21 Nord

Dieses Wahlprogramm der D21 Nord wurde vom 2. Landeskongress der Demokraten 21 Nord beschlossen.

Düsseldorf, den 31.10.2021

Dr. H. C. Elias von Hohenloh

Landesverbandsvorsitzender D21

Am vergangenen Samstag haben sich auf einem Landesparteitag die Demokraten21 auf die Wiederholung der Landtagswahl eingestimmt und vorbereitet. Dabei zeigte sich ein kämpferischer Landesvorsitzender Dr. h.c. Elias von Hohenloh. Er skizzierte den bisherigen Verlauf der jungen Partei sowie des Landesverbandes und konstatierte die positive Entwicklung, die sich in der Regierungstätigkeit auf Bundesebene, dem überaus positiven Wahlergebnis der Bundestagswahl und dem fulminanten Erfolg auf Landesebene in Bayern wiederspiegeln. "Auch wenn wir wissen, dass die SPD in NRW eine hohe Zahl an Stammwähler*innen hat, werden wir um jede Stimme kämpfen und nicht aufgeben", so von Hohenloh abschließend.

Der Bundesvorsitzende und Generalsekretär des Landesverbands, Hobert Rabeck, stimmte die Anwesenden ebenfalls mit Blick auf die Liste und das Wahlprogramm auf den Wahlkampf ein. Er stellte fest: "Ja, wir treten mit einer kleinen Liste an. Das schmälert aber nicht unseren Regierungswillen und unserer Regierungsfähigkeit. Den Fehler der letzten Legislatur, werden wir nicht wiederholen." Rabeck spielte dabei auf die eigene, aber auch auf die Rolle des Koalitionspartners an.

Die Liste und das Wahlprogramm werden in den kommenden Tagen eingereicht bzw. veröffentlicht.

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Der Minister der Bundesregierung haben unter Leitung des Auswärtigen Amtes in den vergangenen Tagen die Entwicklung der politischen Beziehung zur Türkei mit Sorge betrachtet. Hintergrund ist die Erklärung des türkischen Präsidenten, 10 Botschafter, die sich für die Freilassung des jahrelang inhaftierten Unternehmers Kavala ausgesprochen haben, zur Person non Grata zu ernennen. Damit soll u.a. auch der Deutsche Botschafter des Landes verwiesen werden.

Der geschäftsführende Außenminister Hobert Rabeck sagte in der anschließenden Presseerklärung: "Die Bundesregierung hat die Aussagen des türkischen Präsidenten mit Sorge zur Kenntnis genommen. Sämtliche diplomatische Errungenschaften und Gewinne in der Beziehung beider Länder werden so riskiert. Deutschland steht für die Rechtsstaatlichkeit, die eine zeitnahe juristische Verhandlung von Inhaftierten bedeutet. Eine mittlerweile 4 jährige Haft ohne Verhandlung und neu aufkommenden Vorwürfe widersprechen auch dem europäischen Rechtsverständnis."

Da sich die Regierungsbildung von SPD und CDU derzeit verzögert, wird das Gespräch mit dem zukünftigen Bundesaußenminister gesucht, um diametral abweichende Kursentscheidungen zu vermeiden.

Wahlvorschlag

der Fraktion Demokraten21

Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

Für den Fall der Nichtwahl des vorgeschlagenen Kandidaten in das Amt des Bundestagspräsidenten schlagen wir für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten Leon Reinhard vor.

Berlin, den 07.10.2021

Hobert Rabeck

Wahlvorschlag

der Fraktion Demokraten21

Wahl zum Bundestagspräsidenten

Zum genannten Amt schlagen wir Leon Reinhardt vor.

Berlin, den 07.10.2021

Hobert Rabeck

Wahlliste zur 4. Bundestagswahl

Partei: Demokraten 21 (D21)

Direktkandidaten:

Direktkandidat für den Wahlbezirk Nordrhein-Westfalen: Dr. h.c. Elias von Hohenloh

Direktkandidat für den Wahlbezirk Bayern: Josef Sputnik

Direktkandidat für den Wahlbezirk Baden Württemberg: Leon Reinhardt

Direktkandidat für den Wahlbezirk Niedersachsen:

Direktkandidat für den Wahlbezirk Sachsen: Hobert Rabeck

Liste:

1. Hobert Rabeck
2. Leon Reinhardt
3. Hektor von der Saale
4. Dr. h.c. Elias von Hohenloh
5. Josef Sputnik
6. Yasin Dreyer

Hiermit erkläre ich an Eides Statt, dass alle Wahlbewerber nach den Vorgaben des § 13 Abs. 3 Satz 1-3 BWahlG bestimmt wurden.

Hobert Rabeck/ Josef Sputnik

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landesvorsitzende Dr. h.c. Elias von Hohenloh und Bundesvorsitzende der Demokraten21, Hobert Rabeck, stellen ernüchternd fest: "Die Wahl in NRW ist verlaufen, wie wir es befürchtet haben." Von Hohenloh konstatiert: "Es war abzusehen, dass die Fehler, die sich seit der letzten Wahl durch Landeswahlleiter Jäger anhäufen, auch diese Wahl massiv beeinflussen."

Rabeck weiter: "es konnte eine nicht unerhebliche Zahl von Bürger*innen nicht wählen gehen, da die Wahllokale geschlossen waren. Wie erwartet, weist der Landeswahlleiter die Schuld von sich und verweist auf die Kommunen. Wenn es aber in ganzen Wahlbezirken keine Wahllokale gab, spricht das für ein strukturelles Problem".

Hobert Rabeck selbst konnte ebenfalls seine Stimme über den ganzen Tag nicht abgeben, deshalb hat er eine Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht. "Wir müssen feststellen, dass die Wahl nicht gültig ist. Eine Suspendierung der Wahlergebnisse, wie Landeswahlleiter Jäger es bezeichnet, soll lediglich das erneute Versagen im Hause Estrellita, zu dessen Ressort das Statistische Landesamt und damit auch der Landeswahlleiter zählt, verschleiert werden. Der Landeswahlleiter ist ausdrücklich für die ordnungsgemäße Vorbereitung verantwortlich. Dieser Sorgfaltsplicht ist er offensichtlich nicht nachgekommen.

Der Bundesvorsitzende und der Landesverbandsvorsitzende fordern daher die unverzügliche Suspendierung von Landeswahlleiter Lukas Jäger, den Rücktritt von Innenminister Estrellita sowie die Feststellung, dass die Wahl ungültig ist.

Kompetenz.

Für Deutschland

10-Punkte-Plan zur 5. Bundestagswahl

1. Wahlrecht ab 16

Junge Menschen nehmen bereits in vielen Lebensbereichen Verantwortung wahr, werden aber von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Dabei sind sie diejenigen, die am längsten von politischen Entscheidungen beeinflusst werden. Das Wahlrecht ab 16 Jahren ist gelebte Generationengerechtigkeit.

2. Modernisierung der Bundeswehr fortsetzen

Unter Verteidigungsminister Elias von Hohenloh wurden in der vergangenen Legislaturperiode bereits die ersten Schritte in Sachen Modernisierung der Bundeswehr getan. Diesen Erfolg wollen wir nun fortsetzen.

3. Chinesischen Einfluss begrenzen

Die Volksrepublik China mit ihrer diktatorischen Politik verfolgt das Ziel, ihren Einfluss weltweit auszubauen und zu festigen. Dem müssen wir uns als Verteidiger der Demokratie entgegensetzen und den Einfluss Chinas insbesondere in Afrika und Asien durch diplomatische bzw. wirtschaftliche Maßnahmen eindämmen.

4. Ungarn und Türkei außerhalb der EU

Die derzeitige politische Lage in der Türkei und Ungarn mit je autoritären Präsidenten ist nicht mit unserem Verständnis von Demokratie und europäischer Solidarität vereinbar. Daher wollen wir uns für den Ausschluss Ungarns aus der EU einerseits und die Nicht-Aufnahme der Türkei in die EU andererseits einsetzen.

5. Transatlantische Beziehungen stärken

Die USA sind mit der wichtigste Handels- und Bündnispartner für Deutschland. Daher wollen wir die Beziehungen dorthin weiter stärken.

6. Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen

Das aktuelle System der Sozialhilfe ist viel bürokratischer, als es sein müsste. Auch versetzt das Arbeitslosengeld II (ALG II), auch Hartz 4 genannt, Personen und deren Kinder in ein soziales schwarzes Loch, aus dem nur die aller wenigsten raus kommen. Neben dem ALG II gibt es noch 15 weitere Sozialhilfeleistungen, die bei den verschiedensten Ämtern beantragt werden können. Wir Demokraten 21 wollen alle Leistungen und das Arbeitslosengeld zum Bürgergeld bündeln. Das Bürgergeld soll immer vom Finanzamt bis zu einem Nettolohn von 1.200 Euro ausgezahlt werden. Bei einem Nettolohn von 1.200 Euros soll man Steuern zahlen, bei einem Nettolohn unter 1.200 Euro muss man keine Steuern zahlen.

7. Justiz stärken

Um weiterhin eine handlungsfähige und starke Justiz in Deutschland haben, wollen wir sie personell weiter ausbauen und damit die innere Sicherheit weiter verbessern.

8. Bildung gerechter gestalten

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft. Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule. Wir wollen das verwirklichen.

Eine gute Bildungspolitik garantiert gleiche Startchancen, allerdings nicht gleiche Ergebnisse. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit, und es gibt auch ein Recht auf Teilhabe. Chancenpolitik ermutigt und ermächtigt Menschen zur Selbstbestimmung und zur Verantwortung füreinander.

9. Nahverkehr ausbauen und modernisieren

Um die Versorgung und die Anbindung auf dem Land zu verbessern wollen wir dafür sorgen, dass der Nahverkehr bundesweit ausgebaut und modernisiert wird.

10. Klimaschutz weiter vorantreiben

Der Klimawandel ist eine große Gefahr für unseren Planeten. Mit dem Kohleausstiegsgesetz aus dem Umweltministerium haben wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits den Grundstein für erfolgreichen Klimaschutz in Deutschland gelegt. An diese Erfolge möchten wir weiter anknüpfen.

Die Demokraten21 haben am gestrigen Montagabend den Aufstellungskongress zur Bundestagswahl abgehalten. In einem fast 2-stündigem "Wahlmarathon" wurden Spitzenkandidat, Listenplätze und Direktmandate gewählt.

Spitzenkandidat Hobert Rabeck blickte in seiner Begrüßung und in seiner Bewerbungsrede auf die letzte Legislatur zurück: "Wir wissen wo wir herkommen. Wir haben die schnelllebige letzte Maiwoche erlebt. Die Freude über das hohe Wahlergebnis aus dem Stand. Die politische Verantwortung in Ausschüssen, Bundestagspräsodium und Regierung, die wir zusammen als Parei wahrgenommen haben. Wenn ich auf die letzte Legislatur zurück blicke, muss ich sagen: es war gut, dass wir da sind!"

Trotz des Ausschlusses einer Regierungszusammenarbeit mit der SPD wurde der Bundesvorsitzenden von allen Anwesenden gewählt.

Auf Listenplatz 2 kandidierte Bundesumweltminister Reinhardt, der damit seine Ambitionen auf eine 2 Legislatur unterstrich.

Generalsekretär und Bundestagsvizepräsident Hektor von der Saale sicherte sich Listenplatz 3.

Bundesverteidigungsminister Dr. h.c. Elias von Hohenloh würdigte in seiner Rede die Leistungen der Regierung und des Bundestagspräsidium, das ebenfalls stark durch die D21 unterstützt wurde. Mit hoher Zustimmung wurde seine Kandidatur auf Listenplatz 4 gewürdigt.

Auf Listenplatz 5 wurde der parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Bundesvorsitzende Josef Sputnik gewählt.

Überraschend war die Wahl des Newcomers Yasin Dreyer, der mit seinen Qualifikationen im Bereich Arbeit und Soziales überzeugte.

Die Direktmandate wurden wie folgt gewählt:

Dr. h.c. Elias von Hohenloh für den Wahlbezirk Nordrhein-Westfalen,
Josef Sputnik für den Wahlbezirk Bayern,
Leon Reinhardt für den Wahlbezirk Baden Württemberg und

Hobert Rabeck für den Wahlbezirk Sachsen

Für weitere Fragen steht Ihnen die Pressestelle der D21 zur Verfügung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bundesverteidigungsminister Dr. h.c. Elias von Hohenloh und Bundesaußenminister Hobert Rabeck sind in den frühen Morgenstunden auf Flughafen Tashkent/ Usbekistan. Beide begleiten in den kommenden Stunden die Beendigung des Evakuierungseinsatzes in Afghanistan und werden voraussichtlich morgen mit einer der letzten Maschinen nach Deutschland zurück fliegen. Weitere Informationen erhalten Sie über die Pressestellen der Ministerien bzw. durch Veröffentlichungen der Minister.

Mit freundlichen Grüßen

Hobert Rabeck

Bundesaußenminister

Vizekanzler

Hallo zusammen,

hier meine Gedanken.

Die Grundfrage, die ich mir stelle und die sich jeder Verantwortliche hier stellen sollte ist: Was ist das Ziel? Was steht hinter Simpolitik? Gerade Simulieren wir die deutsche Legislative auf Bundes- in Abschwächung auf Landesebene sowie in geringem Umfang die Judikative. Die Parteien sind der realen Parteienlandschaft ähnlich.

Rundherum ein gutes Grundgerüst, um mit dieser Simulation Menschen politische Verfahren, Abläufe und Hintergründe zu erklären und selbst in gewählte Rollen zu schlüpfen. Wenn ich richtig informiert bin, gab es mal Ideen, auch auf Parteien und Politiker zuzugehen. Why not?

Was ist von 2.0 verstehe: Ic wird resetet und rundherum wird es fiktiver- hat dann aber wenig mit dem deutschen System zu tun.

Meine Ideen:

Warum nicht die Probleme vereinfachen? Wenn wir gerade zu wenige User haben, konzentrieren wir uns auf unser Kerngeschäft: Politik.

Solange wir "wenig" aktive Mitglieder haben:

- warum nicht einen 2 politischen Acc erlauben (z.B. 1x Bundesebene + 1x Landesebene, beide Charaktere dürfen nicht in der gleichen Partei sein)

- Bürokratische Hindernisse da abbauen, wo sie dem Roleplay im weg stehen (z.b. Bundesrat kurzzeitig aussetzen oder die Besetzung neu prüfen (müssen es Mitglieder der Landesregierung sein? Ja, ich verstehe den hintergrund, aber die Landeskabinette können so interessierten Usern Einblicke gewähren und zur Abstimmung ihr Votum geben)

- Anreize für Parteien: es ist maximal unbefriedigend, dass man nur in die richtigen User kennen muss, die nach aktivierung alle 4 Monate aufwachen und eine Partei oder/und Person wählen- unbeachtet der politischen Aktivitäten (bsp. SPD NRW: kaum aktivitäten in der Opposition und zur Belohnung 40 % bei der nächsten Wahl.) Bis es ein neues System gibt, die politische Aktivität mit ins Wahlergebnis einfließen lassen: Parlamentsarbeit (Anträge, GE etc) Pressearbeit (PMs, Diskussionen) und Parteiarbeit (politische Willensbildung, Wahlkampf) werden bepunktet, prozentual umgewandelt und fließen ins Wahlergebnis ein. So kann es sein, dass wie im Bsp. die SPD zwar 40 % Stimmen bekommt, aber z.b. die FDP zu ihren 20 % Stimmen noch 15 % Arbeitsbonus bekommen, weil sie in der Legislatur viel gemacht haben.

Ich hätte total Lust darauf, Simpolitik in einer realistischen Simulation zu belassen, Hürden zu senken und anzupassen. Viellicht können wir ja eher auf der Vorstandsebene Projekte planen und mit diesen Projekten auf z.B. Schulen zugehen. Oder Parteien oder oder oder.

Nur eins sage ich direkt: für eine fiktive Simulatuion bin ich nicht zu haben.

So, jetzt bin ich meine Gedanken los.

Liebe Grüße von der Ostsee und einen schönen Abend!

Bundesverteidigungsminister Dr. h.c. von Hohenloh sowie Außenminister Rabeck zeigten sich bestürzt über die Selbstmordanschläge in Kabul.

„Leider bestätigten sich damit Erkenntnisse der Nachrichtendienste verschiedener Länder, die mit Abschlägen in den kommenden Tagen rechneten“, so Rabeck.

Verteidigungsminister von Hohenloh erklärte, das „sofort nach Information über die Explosionen Kontakt zu inländischen und ausländischen Mitarbeitern aufgenommen wurde, um detaillierte Erkenntnisse über Verlauf und Anzahl der Verletzten und Toten zu erlangen. In die Erleichterung, dass keine deutschen Soldaten betroffen sind, mischt sich tiefe Trauer über die toten amerikanischen Soldaten sowie afghanische Zivilisten.“

In einer Telefonkonferenz bekundete Außenminister Rabeck, vor allem in seiner Funktion als Vizekanzler, dem amerikanischen Verteidigungsminister ihr Beileid und Mitgefühl.

Ein Kontakt zu Vertretern der afghanischen Regierung konnte indes bisher nicht hergestellt werden.

Hobert Rabeck, Außenminister & Vizekanzler

Dr. h.c. Elias von Hohenloh, Bundesverteidigungsminister

Hinweis für Presse- oder Parteivertreter: beide Ministerien werden nach bestätigten Berichten zu gegebener Zeit über neue Erkenntnisse informieren. Aus Rücksicht auf die Familien der deutschen Soldatinnen und Soldaten werden sich weder Pressestellen noch Minister direkt zu unklaren Sicherheitslagen (wie in diesem Fall) äußern.

Antrag

der Abgeordneten Bundesverteidigungsminister Dr. h.c. von Hohenloh und Bundesaußenminister Hobert Rabeck und der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan

Vorbemerkungen der Ministerien:

Die Sicherheits- und Bedrohungslage in Afghanistan hat sich dramatisch verschlechtert. Verhandlungslösungen konnten nicht erreicht werden, staatliche Absicherungen sind nicht mehr vorhanden.

Die Lage ist außerordentlich unübersichtlich.

Durch die dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage erhöht sich die Bedrohung für Luftfahrzeuge im An- und Abflug auf afghanische Flughäfen. Nur noch der Flughafen in Kabul ist unter einer erheblichen Bedrohungslage für militärische Luftfahrzeuge nutzbar.

Die Bundesregierung muss in dieser Situation eine militärische Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, und im Rahmen verfügbarer Kapazitäten von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen, inklusive besonders schutzbedürftiger Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft, aus Afghanistan sicherstellen.

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt der am 14. August 2021 im Krisenstab getroffenen und durch Beschluss der Bundesregierung bestätigten Entscheidung zur Entsendung erster Einsatzkräfte am 14. August 2021 und dem damit bereits begonnenen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft und designierter Personen aus Afghanistan zu.

2.Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen des Einsatzes

Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgt auf Grundlage der fortgeltenden Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen, wie zuletzt mit Notenwechsel vom 15. August 2021 bestätigt, sowie aufgrund des gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechts zur Evakuierung eigener Staatsangehöriger. Der Einsatz erfolgt in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für Einsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland, insbesondere auf der Grundlage von Artikel 87a Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes.

3.Auftrag

Durchführung einer militärischen Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, sowie der im Dienste der deutschen Bundeswehr stehenden afghanischen Ortskräfte und deren Familien aus Afghanistan. Dies schließt die mögliche Evakuierung verbleibendender diplomatischen Angehöriger mit ein.

4. Aufgaben

• Führung einer nationalen Evakuierungsoperation im Rahmen des nationalen Risiko- und Krisenmanagements zum Schutz deutscher Staatsangehöriger im Ausland;
• Evakuierung deutscher Staatsangehöriger und im Rahmen verfügbarer Kapazitäten von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen aus Afghanistan;
• Sicherung, Schutz sowie gegebenenfalls Evakuierung diplomatischer und konsularischer Vertretungen (inklusive Bergung von Mitteln), in denen deutsches Personal eingesetzt ist;
• Abstimmung mit internationalen Verbündeten und Partnern zur Durchführung des Evakuierungsauftrages.

5. Einzusetzende Fähigkeiten

• Sicherung, Schutz und Wirkung,
• Führung und Führungsunterstützung,
• Aufklärung,
• Militärisches Nachrichtenwesen,
• Einsatzunterstützung, einschließlich Transport und Umschlag,
• Lufttransport,
• sanitätsdienstliche Versorgung.

6. Ermächtigung zum Einsatz und geplante Dauer

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, der im Dienste der deutschen Bundeswehr stehenden afghanischen Ortskräfte und deren Familien, sowie ggf die in Nummer 5 genannten Kräfte und Fähigkeiten weiterhin einzusetzen, solange die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegt, längstens jedoch bis zum 30. September 2021.

7. Status und Rechte

Der Einsatz wird durchgeführt auf der Grundlage des Völkerrechts und der Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt unberührt.

8. Einsatzgebiet

Das Einsatzgebiet umfasst das Staatsgebiet Afghanistans.

Angrenzende Räume und das Hoheitsgebiet von Staaten in der Region können zu den Zwecken „Vorausstationierung, Zu- und Abgang sowie Versorgung“ mit Zustimmung des jeweiligen Staates und nach Maßgabe der mit ihm getroffenen bzw. zu treffenden Vereinbarungen genutzt werden.

9. Personaleinsatz

Für den Einsatz können insgesamt bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

Zur Durchführung von konkreten Operationen kann, zum Zweck der Verlegung von Personal in unterstützender Funktion in angrenzende Räumen, die Personalobergrenze zeitlich befristet überschritten werden. Gleiches gilt in Notsituationen.

10. Voraussichtliche Kosten und Finanzierung

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte werden bis zum 30. September 2021 voraussichtlich insgesamt rund 40 Millionen Euro betragen.

Hobert Rabeck, Bundesaußenminister/ Vizekanzler
Dr. h.c. Elias von Hohenloh, Bundesverteidigungsminister
und der Bundesregierung

Ich reserviere die DS 04/051 für die Bundesregierung

Das Auswärtige Amt lädt Politiker*innen, politisch Aktive und alle interessierten zum Diskussionsabend über die Lage und Möglichkeiten für Afghanistan

Heute, 24.08.21 um 20:15 Uhr im Studio 1