Dr. h.c. Phoenix Schmid FDP
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Beiträge von Dr. h.c. Phoenix Schmid

Wichtige Information

Hallo liebe Interessenten von Simpolitik,

das Projekt wurde leider 2022 eingestellt, da sich keine neuen Projektleiter gefunden haben.
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Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück

    Justiz- und Verbraucherschutzpolitik

    Urheberrecht sichern, Konsumierende schützen
    Produkt- und Markenpiraterie schädigt nicht nur die Wirtschaft und ihre Innovationskraft, sondern suszeptibel durch minderwertige Ware auch die Konsumierenden. Deshalb wollen wir geistiges Eigentum schützen und das Urheberrecht sichern. Das schließt die Freiheit ein, das eigene geistige Eigentum der Allgemeinheit zur Verfügung stellen zu können.



    Stärkung der Justiz
    Die unabhängige Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Sie schützt die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch und sorgt dafür, dass jeder zu seinem Recht kommt. Lange Verfahrensdauern vereiteln die zügige Wiederherstellung des Rechtsfriedens, deshalb wollen wir die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten und wo nötig verbessern.



    Terrorismus in den Sicherheitsbehörden stärker bekämpfen
    Die 19 Polizeien sowie die restlichen Sicherheitsbehörden stehen für unseren Schutz und den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein. Wir setzen uns dafür ein, dass bei einem Verdachtsfall einer terroristischen Vereinigung innerhalb einer oder mehrerer der Sicherheitsbehörden die Generalbundesanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen kann.

    Bildungs- und Wissenschaftspolitik

    Bildung für alle
    Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft. Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule. Wir wollen das verwirklichen. Eine gute Bildungspolitik garantiert gleiche Startchancen, allerdings nicht gleiche Ergebnisse. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit, und es gibt auch ein Recht auf Teilhabe. Chancenpolitik ermutigt und ermächtigt Menschen zur Selbstbestimmung und zur Verantwortung füreinander.



    Freiheit der Forschung, die Wissen schafft
    Die D21 bekennt sich zur Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Chancen und Risiken der Forschung sind gewissenhaft abzuwägen. Die Freiheit der Forschung findet ihre Grenzen dort, wo die unantastbare Würde des Menschen verletzt oder die Umwelt gefährdet ist.



    Europaweite Forschung
    Wir stehen für eine Forschungskooperation auf europäischer Ebene. Die Offenheit zur Transparenz und zum Austausch wichtiger Ergebnisse und Themen der Forschung ist grundlegend für den Fortschritt jedes Landes. Diesen Fortschritt können nur wir gemeinsam erzielen.

    Gesundheitspolitik

    Gesundheitspolitik für alle
    Vorsorgende Gesundheitspolitik will die Gesundheit aller erhalten, Krankheiten vermeiden und die Unterschiede in den Gesundheitschancen abbauen. Die D21 fördert gesundheitsbewusstes Verhalten und strebt gesunde Lebensverhältnisse für alle an.



    Gesundheit im demografischen Wandel
    Im demographischen Wandel machen die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung in der Fläche und damit die Gewährleistung des Zugangs zur qualifizierten Medizin auch neue Versorgungsformen wie Telemedizin und mobile Angebote erforderlich. Wir werden mehr für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung vorsorgen.

    Verkehrspolitik und Infrastruktur

    Moderne Infrastruktur
    Im 21. Jahrhundert ist Deutschland, was eine moderne und zukunftsweisende Infrastruktur angeht weit entfernt. Wir möchten, dass wir den Anschluss finden und endlich eine Infrastruktur anbieten können, die mit anderen Industriestaaten mithalten kann. Deshalb möchten wir nicht nur jedes Haus einen Glasfaseranschluss bekommt, sondern auch für gute Straßen, Schienen und Flughäfen investieren.



    Forschung in neue Transportmöglichkeiten
    Eine große Baustelle wird die Verkehrswende werden. Autos mit Verbrennungsmotor sind nicht die Zukunft. Als eine Partei die die Zukunft gestalten möchte und einen großen Beitrag leisten will, möchten wir die Forschung in vielversprechende neue Antriebe und Verkehrsmittel investieren. Beispielsweise in die Forschung in die Gewinnung eines Dieselkraftstoffes aus Algen oder in die Forschung eines Hyperloops als Transportmittel.



    Gute ÖPNV Anbindung auf dem Land
    Jede:r Bürger:in soll die Möglichkeit haben eine gute Verbindung zu haben. Denn viele Menschen haben kein eigenes Verkehrsmittel, um in die Stadt zu fahren, oder sind abhängig von Dritten. Wir möchten einen ÖPNV der allen Menschen in diesem Land nützlich ist und nicht einer bestimmten Gruppe vorenthalten wird.

    Umwelt-, Landwirtschafts- und Energiepolitik

    Ein gesundes Klima garantiert unseren Wohlstand
    Die D21 steht zum Ziel die Erderwärmung nach Sinne des Pariser Klimavertrages von 2015 auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Da bei einem zu starken Anstieg der Erderwärmung auch in Deutschland Naturkatastrophen und Wasserknappheit häufiger auftreten werden. Sie gefährden unseren Wohlstand und unser Leben. Deshalb setzen wir uns unter anderem dafür ein, dass Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent wird, sowie wird der europäische New Green Deal als ein Schlüsselfaktor aller klimapolitischen Entscheidungen werden.



    Den Klimawandel mit Wissen entgegnen
    Die D21 sieht den Klimawandel als größte Bedrohung unserer Zeit an. Um den Klimawandel bekämpfen zu können braucht es einen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Umschwung in unserem Land. Deutschland muss nachhaltiger werden, dazu braucht es eine verstärkte Forschung von erneuerbaren Energien und alternative Kraftstoffe.




    Atomkraft unter strenger Regulierung
    Die Herausforderung des Klimawandels und den dazugehörigen Energieaufwand, zwingen uns zu einem Umdenken unserer Haltung zur Atomkraft. Um unseren Energiebedarf bei einem Ausstieg aus der Kohlekraft zu decken, müssen wir zur Atomkraft zurückkehren, solange bis eine Alternative Energiequellen gefunden worden sind. Das Betreiben von Atomkraftwerken, darf nur unter sehr strengen Sicherheitsbestimmungen betrieben werden.




    Sicheres Atomendlager finden
    Die D21 unterstützt die aktuellen Bemühungen ein Endlager für Atommüll zu finden, welches die bestmögliche Sicherheit der Bevölkerung garantiert. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir als Betreiber von Atomkraftwerken haben, auch den Müll verantwortungsvoll zu entsorgen.



    Mit den Land- und Forstwirten
    Wir möchten eine flächendeckende und lebendige Land- und Forstwirtschaft, die ihren Schwerpunktauftrag in der Produktion hochwertiger Nahrungsmittel sieht, in Deutschland haben. Land- und Forstwirte sind auch die Berufsgruppen, die wichtige nachwachsende Rohstoffe, sowie erneuerbare Energien, erzeugen. Durch Krisen werden allerdings diese bedroht, deswegen wollen wir auch Land- und Forstwirte in Krisenzeiten unterstützen.

    Finanz- und Wirtschaftspolitik

    Europäischen Binnenmarkt und Eurozone verteidigen
    Der Europäische Binnenmarkt und die Europäische Währungsunion (Eurozone) haben Deutschland als Exportland und Europa viel gebracht. Jedoch wird von Gegnern der EU dies auch genutzt, um gegen die EU zu hetzen. Die D21 setzt sich dafür ein, beide Errungenschaften der Europäischen Union zu verteidigen.



    Wirtschaft, Finanzen und der Euro

    Wir möchten einen stabilen Binnenmarkt erreichen, dazu stehen wir zum Stabilitätspakt der Europäischen Union, denn ein wirtschaftlich schwaches Europa hat auch Auswirkungen auf unsere Ex- und Importe. Somit nimmt es direkt Einfluss auf unseren Wohlstand. Daher ist es uns wichtig für einen gesunden europäischen Binnenmarkt zu sorgen. Von dem sowohl unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik profitiert.



    Soziale Marktwirtschaft in der Globalisierung
    Die D21 ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Wir lehnen sozialistische und andere Formen des Kollektivismus ab. Dies gilt auch für einen ungezügelten Kapitalismus, der allein auf den Markt setzt und aus sich heraus keine Lösung der sozialen Fragen unserer Zeit findet. Die Soziale Marktwirtschaft bleibt im Zeitalter der Globalisierung unser Leitbild.




    Nachhaltiger Fortschritt und Qualitatives Wachstum
    Wir setzen auf wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, Bildung und Qualifizierung, um nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Durch eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft mit hoher Produktivität und Wertschöpfung garantiert ein qualitatives Wachstum. Ein Qualitatives Wachstum wiederum schafft die Grundlagen um Armut, Ausbeutung und Verschwendung natürlicher Ressourcen zu verhindern.



    Eine stabile Haushaltspolitik
    Uns ist es wichtig, dass kommende Generationen nicht zu sehr auf die Schulden der vorherigen Generationen leiden. Deshalb setzt sich die D21 für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ein. Die eine Investition in eine zukunfts starke Infrastruktur in allen Bereichen garantiert, aber nicht zu opulent ausfällt.

    Arbeits- und Sozialpolitik

    Hartz IV reformieren, Sozialleistungen entbürokratisieren
    Das Arbeitslosengeld 2, auch Hartz IV genannt, ist ein Schlupfloch, welches eine Person und die Kinder der Person gefangen hält und dadurch unsozial ist. Daneben gibt es mehr als 15 weitere Sozialleistungen, die bei den verschiedensten Ämtern beantragt werden können. Wir wollen das System der Sozialleistungen reformieren und entbürokratisieren. Anstatt dem Arbeitslosengeld und den Sozialleistungen soll das Bürgergeld, welches alle vorherigen einzelnen Leistungen bündelt, eingeführt werden.



    Gute Arbeit ermöglichen
    Die D21 möchte das Arbeit, die gerecht entlohnt wird, Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen voll ermöglicht, Anerkennung bietet und nicht krank macht, sowie die erworbene Qualifikationen nutzt und ausbaut. Daneben auch mehr Möglichkeiten für demokratische Teilhabe und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht. Um Sicherheit und Flexibilität zu verbinden, wollen wir eine moderne Arbeitszeitpolitik entwickeln und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umgestalten. Wer Vollzeit arbeitet, soll mit dem Lohn auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können.

    Verteidigungspolitik

    Modernisierung der Bundeswehr
    Die Bundeswehr ist vom Stand der Ausrüstung veraltet und muss modernisiert werden. Auch muss dabei über eine Veränderung des Freiwilligen Wehrdienstes diskutiert werden. Dabei wollen wir mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wenn nicht sogar mehr dafür ausgeben.



    Die Bundeswehr in Einsätzen zur Friedenssicherung
    Wir stehen hinter den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland, welche der Friedenssicherung und der Stabilität in den Ländern, in denen Bundeswehrsoldat:innen eingesetzt werden, dienen.



    Unsere Sicherheit muss Unabhängig sein
    Unsere Sicherheit ist bei weitem noch viel zu abhängig von anderen. Jahrzehnte haben wir darauf vertraut, dass Alliierte und Partner für unsere Sicherheit sorgen, deshalb sieht die D21 in Drohnen einen wichtigen Baustein zur Sicherung unserer Bevölkerung und möchte in Entwicklung von modernen Waffensystemen investieren. Genauso ist eine gut intakte Cybersicherheit unserer kritischen Infrastruktur von nöten.

    Außenpolitik

    Europäische Union als demokratischer Staatenverbund
    Die Europäische Union ist seit 30 Jahren ein erfolgreiches Projekt für den Frieden in Europa. Dennoch braucht die EU weitere Reformen um ein Staatenverbund mit wirklicher Demokratie zu sein. Wir wollen eine Reform anstoßen, die dem Europäischen Parlament das Recht zur Einbringung einführen und das Einstimmigkeitsprinzip im Rat lockern. Als langfristiges Ziel verfolgt die D21, die Vereinigten Staaten von Europa. Damit diese ermöglicht werden kann, sind noch viele Schritte zu gehen.



    Demokratie und europäische Werte weltweit verteidigen
    Die Demokratie und die europäischen Werte, unter anderem das Recht der Meinungs- und Pressefreiheit, sowie die Freizügigkeit, werden überall auf der Welt angegriffen. Um diese weltweit zu verteidigen, wollen wir zusammen mit unseren internationalen Partnern eine demokratische Allianz, ähnlich zur NATO, ohne dabei die Grundaufgaben der NATO zu beschneiden, aufbauen.



    Stärkung der transatlantischen Beziehungen
    Unter dem Präsidenten Joe Biden und der Vizepräsidentin Kamala Harris gehen die Vereinigten Staaten ein komplett anderen Weg als unter Bidens Vorgänger Donald Trump. Auch ist die Biden/Harris Administration ein Neustart für die transatlantischen Beziehungen. Wir wollen diesen Neustart mitgestalten und stärker eigene Punkte in den transatlantischen Beziehungen setzen.



    Gründung einer europäischen Armee
    Die Trump-Regierung in den USA hat uns gezeigt, dass die Europäische Union, um den Schutz Europas dauerhaft zu sichern, eine eigene Armee braucht. Diese Armee soll in der Anfangsphase neben den nationalen Streitkräften bestehen und bei einem Zusammenschluss der Mitgliedsländer sollen diese dann in die europäische Armee integriert werden.



    Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip
    Was nur die Menschen vor Ort in der Region, in einem Land betrifft, gehört in deren politische Zuständigkeit, damit bürgernah entschieden werden kann. Dieses Prinzip darf durch europäische Regeln nicht ausgehebelt werden.

    Innenpolitik

    Moderne Sicherheit, die uns alle schützt
    Deutschland braucht eine moderne Sicherheitsinfrastruktur, um die Gefahren von heute und morgen sehen und abwehren zu können. Dabei wollen wir bundesweit die, auch als Taser bekannte, Elektroimpulswaffe als nicht-tödliche Alternative zur scharfen Schusswaffe nach Tests einführen.


    Ebenfalls wollen wir prüfen, ob eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit dem Datenschutz und den geltenden Gesetzen vereinbar sind.


    Damit sich ein Anschlag mit einem Fahrzeug, wie 2016 am Breitscheidplatz in Berlin, nicht einfach wiederholen kann, wollen wir öffentliche Plätze mit massiven ausfahrbaren Pylonen sichern.



    Ein deutsches Einwanderungsgesetz
    Die Flüchtlingskrise 2015/16 hat gezeigt, dass wir ein deutsches Einwanderungsrecht brauchen. Dieses Gesetz darf allerdings nicht die Einwanderung komplett verhindern, sondern muss regeln, wie eine Person in unser Land einwandern und die Staatsbürgerschaft bekommen kann.



    Bekämpfung des Extremismus
    Als demokratische Partei stehen wir zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, welche in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, definiert ist und wollen diese verteidigen. Jede Person, die mit Extremismus den Bestand unserer föderalen demokratischen Republik gefährt, muss mit der Härte des Rechts und unseres Rechtsstaates rechnen.

    Vorwort

    Sehr geehrte Lesende,
    Liebe Freunde und Mitglieder der D21,


    wir leben in schwierigen Zeiten, dass wissen wir alle.


    Unsere föderale demokratische Republik wird wieder von ihren Feinden angegriffen. Am stärksten von den rechten Feinden der Demokratie, die wieder ein Land haben wollen, welches die Freiheiten der eigenen Bevölkerung massivst einschränken und diese auch unterdrücken möchte.


    Aus diesem Grund und weil man die Politik aktiv mitgestalten möchte, haben sich in Frankfurt am Main Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten versammelt, um die Demokraten 21 zu gründen.


    Die Demokraten 21 verpflichten sich unsere demokratische Republik mit ihren Werten zu verteidigen und zu gestalten. Dabei ist es uns nicht egal ob die Menschen in unserem Land am Existenzminimum leben müssen oder nicht, da alle Menschen ein Recht auf ein würdevolles Leben in unserem Land haben.


    Mit diesem Grundsatzprogramm bestimmen wir als Partei unsere Punkte, mit denen wir unsere föderale demokratische Republik verteidigen und auch mitgestalten wollen. Dieses Programm ist von allen Strömungen und Mitgliedern der D21, die daran arbeiten wollten, inspiriert und ausgearbeitet worden.


    Dr. h. c. Phoenix Schmid

    § 21 Vorschläge und Vorstellungen

    (1)Alle Kandidaten sind zu Beginn eines Wahlganges oder während der Antragsfrist, vor Beginn des Bundeskongresses, namentlich vorzuschlagen. Ein Selbstvorschlag ist zulässig.
    (2)Die Kandidaten, die von anderen vorgeschlagen wurden, sind vom Tagungspräsidium zu befragen, ob sie kandidieren wollen.
    (3) Jedem Kandidaten ist Gelegenheit zu geben, sich dem Bundeskongress vorzustellen. Eine Debatte über die Kandidaten ist unzulässig.

    § 19 Mehrheiten

    (1)Für Abstimmungen genügt die einfache Mehrheit, soweit die Satzung diese Geschäftsordnung oder andere Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. Bei der Auszählung werden Enthaltungen nicht mitgezählt.
    (2)Einfache Mehrheit bedeutet, dass die Zahl der Ja – Stimmen die der Nein – Stimmen überwiegt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei Wahlen mit mehreren Kandidaten bedeutet einfache Mehrheit, dass die Zahl der Ja – Stimmen für einen Kandidaten höher ist als die jeweilige Zahl der Ja – Stimmen für einen anderen Kandidaten. Nein – Stimmen, Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
    (3)Eine 2/3 – Mehrheit erfordert sechsundsechzig vom hundert aller abgegebenen Stimmen. Die erforderliche 2/3 – Mehrheit bei Statutsänderungen wird von der Zahl aller stimmberechtigten Delegierten berechnet.
    (4)Absolute Mehrheit bedeutet, dass die Zahl der Ja – Stimmen größer als die Hälfte der satzungsgemäß möglichen Stimmen ist.

    § 16 Verfahren

    (1)Äußerungen und Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich nur mit dem Verlauf des Bundeskongresses befassen.
    (2)Eine Wortmeldung “zur Geschäftsordnung” erfolgt durch Zuruf oder Melden. Sie ist sofort zu behandeln. Redner dürfen hierdurch nicht unterbrochen werden.
    (3)Erhebt sich gegen einen Antrag zur Geschäftsordnung kein Widerspruch, so ist der Antrag angenommen; andernfalls ist nach Anhörung eine Gegenrede abzustimmen.

    § 15 Begriffsbestimmung

    (1)Anträge, die sich mit dem Verlauf des Bundeskongresses befassen, sind Geschäftsordnungsanträge.
    (2)Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere
    1. der Antrag auf Vertagung
    2. der Antrag auf Unterbrechung
    2a. der Antrag auf Begrenzung der Anzahl an befürwortenden Wortmeldungen und Gegenreden
    3. der Antrag auf Schluss der Redeliste
    4. der Antrag auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung
    5. der Antrag auf Begrenzung der Redezeit
    6. der Antrag auf Nichtbefassung
    7. der Antrag auf Schluss der Debatte und Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt.
    8. der Antrag auf abschnittsweise Abstimmung
    9. der Antrag auf Verweisung
    10. der Antrag auf Umstellung der Tagesordnung
    11. der Antrag auf Wiedereintritt in einen Tagesordnungspunkt
    12. der Antrag auf geheime Abstimmung
    13. der Antrag auf Anzweiflung einer Abstimmung
    14. der Antrag auf Anfechtung einer Abstimmung
    15. der Antrag auf Abstimmung einer Geschäftsordnung


    (3)Anträge des Punktes 5 können nur vor einer Debatte gestellt werden.