Wahlvorschlag

der Fraktion der Freien Demokraten

Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Fraktionen der Freien Demokraten im Landtag Nordrhein-Westfalen schlagen dem Landtag

Herrn Abgeordneten Marc Slober

als Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen vor.

Dr. Kevin Schmid und Fraktion

Wahlvorschlag

der Fraktion der Freien Demokraten

Wahl des Landtagspräsidenten

Die Fraktion der Freien Demokraten in Landtag Nordrhein-Westfalen schlägt dem Landtag

Herrn Abgeordneten Ian Rosier

als Landtagspräsidenten vor.

Dr. Kevin Schmid und Fraktion

Antrag

des Abgeordneten Dr. Kevin Schmid und Fraktion der FDP

Bildung der Ausschüsse des Landtages Nordrhein-Westfalen

Der Landestag Nordrhein-Westfalen wolle beschließen:

• Der Ausschuss LT-NRW-A-1, Präsidialausschuss, wird gebildet. Vorsitzender ist der Landtagspräsident.
• Der Ausschuss LT-NRW-A-2, Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, wird gebildet. Vorsitzender wird von der stärksten Fraktion bestimmt.
• Der Ausschuss LT-NRW-A-3, Ausschuss für Gemeinwesen, wird gebildet. Vorsitzender wird von der zweitstärksten Fraktion bestimmt.
• Die Sitzverteilung in den Ausschüssen sieht wie folgt aus:
  • LT-NRW-A-1: FDP: 3 LINKE: 2 SPD: 1 AfD: 1
  • LT-NRW-A-2: FDP: 2 LINKE: 1 SPD: 1 AfD: 1
  • LT-NRW-A-3: FDP: 2 LINKE: 1 SPD: 1 AfD: 1

Dr. Kevin Schmid und Fraktion

Änderung (Beschlossen durch den Landtag):

Nach TOP 7 wird SP 1 Erste Lesung des Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes nach Drucksache 1/03 eingefügt.

Kevin Schmid - Das Manifest des Liberalen Antifaschismus

Als erstes Schriftstück wurde von uns ein Klassiker eines politischen Schriftstückes neu aufgesetzt.

Das Manifest des Liberalen Antifaschismus von Kevin Schmid (heute Dr. Kevin Schmid) erklärt,

was der liberale Antifaschismus ist und wie dieser funktioniert und wirkt.

Willkommen auf der Homepage des Schmidt-Verlages.

Wir sind der erste Verlag der Bundesrepublik und vertreiben Schriftstücke, hauptsächlich Bücher.

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Tutorial zur Nutzung der Vorlagen für den Landtag

Hinweis: Die HR-Tags mit den eckigen Klammern drum rum bitte einfach so lassen, wenn ihr auf Vorschau oder Absenden klickt, dann werdet ihr sehen, was die machen.

Schritt 1: Inhalt des Codes kopieren

Um eine Drucksache für den Landtag zu erstellen müsst ihr zuerst den Code, der oben geschrieben steht, mit der "Kopieren"-Funktion oben rechts am Code, kopieren.

Schritt 2: Neue Antwort zum Thema 0. Legislaturperiode erstellen

Jetzt geht es daran, eine neue Drucksache vorzubereiten. Dazu geht in ins Forum unter Landtag Nordrhein-Westfalen > Parlament > Parlamentssekretariat > 1. Legislaturperiode oder folgt diesem Link: 1. Legislaturperiode

Dann auf "Antworten" klicken.

Schritt 3: Den Code einfügen

Bei dem Fenster, wo ihr eure Nachricht schreiben könnt, müsst ihr um den Code einzufügen einmal oben links auf das Symbol in der Ecke klicken und auf Codeingabe umschalten: Dort könnt ihr denn Code mit STRG-V einfügen.

Das sieht dann so aus:

Und dann nochmal oben links auf das Code Symbol klicken, um in die normale Bearbeitungsumgebung zurück zu wechseln.

Dann seid ihr in der normalen Bearbeitungsumgebung und euer Entwurf sollte so ungefähr aussehen (je nachdem welche Vorlage ihr kopiert habt):

Schritt 4: Die Drucksache bearbeiten

Jetzt könnt ihr eure Drucksache bearbeiten und mit Text füllen. Bitte macht euch dabei nicht die Formatierung kaputt, damit tut ihr euch keinen Gefallen. Einfach die Platzhalter soweit füllen und wenn ihr alles geschrieben habt, dann könnt ihr es abschicken.

Viel Spaß beim Drucksachen schreiben!!

Liebe Mitglieder des Landtages und der Landesregierung,

im folgenden Abschnitt findet ihr die Vorlagen für die Drucksachen, die ihr in Verbindung mit der Arbeit im Landtag NRW braucht.

Wie ihr diese verwendet wird in einer Antwort auf dieses Thema in einer Art Tutorial noch mal erklärt.

Antrag Allgemein

<table>
    <tbody>
        <tr>
            <td><span style="font-size: 18pt;"><strong>LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN</strong></span></td>
            <td class="text-right"><span style="font-size: 18pt;"><strong>Drucksache 5/XXX</strong></span></td>
        </tr>
        <tr>
            <td><span style="font-size: 18pt;"><strong>4. Wahlperiode</strong></span></td>
            <td class="text-right">TT.MM.JJJJ</td>
        </tr>
    </tbody>
</table>
<h3>
</h3>
<p>[hr][/hr]</p>
<p><br></p>
<h3>
    Antrag
</h3>
<h4>
    der/des Abgeordneten ... und Fraktion ... / der Landesregierung
</h4>
<p><br></p>
<h3>
    Titel des Antrags
</h3>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p>Der Landtag wolle beschließen:</p>
<p><br></p>
<p>1.</p>
<p>2.</p>
<p>3.</p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<h3>
    Begründung:
</h3>
<p><br></p>
<p>Hier Begründung in Fließtext einfügen</p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<h4>
    Name des/der Antragsteller oder Name des Fraktionsvorsitzenden und Fraktion oder Der Landesregierung
</h4>
<h3>
</h3>
<h2>
</h2>

Beschlussempfehlung von Ausschüssen

<table>
    <tbody>
        <tr>
            <td><span style="font-size: 18pt;"><strong>LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN</strong></span></td>
            <td class="text-right"><span style="font-size: 18pt;"><strong>Drucksache 5/XXX</strong></span></td>
        </tr>
        <tr>
            <td><span style="font-size: 18pt;"><strong>5. Wahlperiode</strong></span></td>
            <td class="text-right">TT.MM.JJJJ</td>
        </tr>
    </tbody>
</table>
<h3>
</h3>
<p><br></p>
<h3>
    Beschlussempfehlung
</h3>
<h4>
    des Ausschusses für... des Präsidialausschusses
</h4>
<p><br></p>
<h4>
    zum dem Gesetzentwurf...
</h4>
<p><br></p>
<h3>
    Name des Gesetzentwurfes
</h3>
<p><br></p>
<h4>
    A. Beratungsverlauf
</h4>
<p>...</p>
<h4>
    B. Änderungsvorschläge
</h4>
<p>(keine) oder Änderungsvorschläge nennen</p>
<p><br></p>
<h4>
    C. Alternativen
</h4>
<p>(keine) oder Alternativen nennen</p>
<p><br></p>
<h4>
    Beschlussempfehlung
</h4>
<p>Der Landtag wolle beschließen,</p>
<p>den Gesetzentwurf (in geänderter Fassung) anzunehmen/abzulehnen.</p>
<p><br></p>
<p>Düsseldorf, den TT.MM.JJJJ</p>
<p><br></p>
<h4>
    Der (oben genannte Ausschuss)
</h4>
<p>Name und Unterschrift des Vorsitzenden</p>

Gesetzentwurf

<table>
    <tbody>
        <tr>
            <td><span style="font-size: 18pt;"><strong>LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN</strong></span></td>
            <td class="text-right"><span style="font-size: 18pt;"><strong>Drucksache 5/XXX</strong></span></td>
        </tr>
        <tr>
            <td><span style="font-size: 18pt;"><strong>5. Wahlperiode</strong></span></td>
            <td class="text-right">TT.MM.JJJJ</td>
        </tr>
    </tbody>
</table>
<h3>
</h3>
<p>[hr][/hr]</p>
<p><br></p>
<h3>
    Gesetzentwurf
</h3>
<h4>
    der Fraktion(en) ... / des (der) Abgeordneten ... der Landesregierung
</h4>
<p><br></p>
<h3>
    Entwurf eines (Titel des Gesetzentwurfes)
</h3>
<h4>
    A. Problem und Ziel
</h4>
<p>Problem und Ziel erläutern.</p>
<h4>
    B. Lösung
</h4>
<p>Lösung mit Bezug auf den Gesetzentwurf</p>
<h4>
    C. Alternativen
</h4>
<p>Keine oder die Alternativen erläutern</p>
<h4>
    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
</h4>
<p>Bitte vor jedem Gesetzentwurf überdenken, welche Kosten entstehen. Wenn Kosten entstehen, dann Entwurf auch an die Landesregierung überweisen, damit sie Stellung nimmt.</p>
<h4>
    E. Erfüllungsaufwand
</h4>
<p>E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger</p>
<p>z.B. Steuern, Anträge die man ausfüllen muss, Abgaben</p>
<p><br></p>
<p>E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft</p>
<p>Unternehmenseinschränkungen, Quoten, Gremien etc.</p>
<p><br></p>
<p>E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung</p>
<p>Wieviel kostet die Verwaltung? Gibt es wiederkehrende Kosten?</p>
<h4>
    F. Weitere Kosten
</h4>
<p>Kredite, Zinsen, Entschädigungen etc.</p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<h3>
    Entwurf eines (Titel des Gesetzentwurfes) vom TT.MM.JJJJ
</h3>
<p><br></p>
<p>Der Landestag hat das folgende Gesetz beschlossen:</p>
<p><br></p>
<p class="text-center">§1 / Art. 1 (bei neu zu erlassenden Gesetzen § verwenden, bei Änderung eines Gesetzes Art. verwenden)</p>
<h4 class="text-center">
    Überschrift des ersten Teils
</h4>
<p class="text-center">(Hier kommt der Gesetzentwurf rein)</p>
<p class="text-center"><br></p>
<p class="text-center"><br></p>
<p class="text-center"><br></p>
<h3>
    Begründung
</h3>
<p><br></p>
<h3>
    A. Allgemeiner Teil
</h3>
<h4>
    I. Zielsetzung
</h4>
<p>Was wollt ihr bezwecken?</p>
<h4>
    II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes
</h4>
<p>Was wird verändert? Ein oder mehrere Gesetze?</p>
<h4>
    III. Alternativen
</h4>
<p>Präsentiert ihr Alternativen? Wenn nicht, dann kommt hier "Keine" rein</p>
<h4>
    V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
</h4>
<p>Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.</p>
<h4>
    VI. Gesetzesfolgen
</h4>
<p><u>1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung</u></p>
<p>Dieses Gesetz dient nicht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung (oder wenn anders, dann erläutern)</p>
<p><br></p>
<p><u>2. Nachhaltigkeitsaspekte</u></p>
<p>Umweltnachhaltigkeit, falls es materielles, nicht formelles Recht ist. Formelles Recht sind Finanzen, Haushalt und Bundesbehörden.</p>
<p><br></p>
<p><u>3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand</u></p>
<p>Erläutern.</p>
<p><br></p>
<p><u>4. Erfüllungsaufwand</u></p>
<p>Erläutern.</p>
<p><br></p>
<p><u>5. Weitere Kosten</u></p>
<p>Erläutern.</p>
<p><br></p>
<p><u>6. Weitere Gesetzesfolgen</u></p>
<p>Gibt es Nebenfolgen? Wenn ja, bitte erläutern.</p>
<p><br></p>
<p><u>7. Befristung</u></p>
<p>Das Gesetz ist nicht befristet oder das Datum der Frist aufschreiben.</p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<h3>
    B. Besonderer Teil
</h3>
<h4>
    Zu § 1 (oder Artikel 1)
</h4>
<p>Bitte erläutern und dann für jeden § oder Artikel wiederholen (Überschriften wie hier "Zu § 1 (oder Artikel 1" bitte mit dem Buchstaben H oben in der Toolbar als Überschrift 3 formatieren)</p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<h4>
    Name des Fraktionsvorsitzenden und Fraktion
</h4>
<h4>
    oder Unterschrift der Landesregierung
</h4>

Kleine Anfrage

<table>
    <tbody>
        <tr>
            <td><span style="font-size: 18pt;"><strong>LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN</strong></span></td>
            <td class="text-right"><span style="font-size: 18pt;"><strong>Drucksache 5/XXX</strong></span></td>
        </tr>
        <tr>
            <td><span style="font-size: 18pt;"><strong>5. Wahlperiode</strong></span></td>
            <td class="text-right">TT.MM.JJJJ</td>
        </tr>
    </tbody>
</table>
<h3>
</h3>
<p>[hr][/hr]</p>
<p><br></p>
<h2>
    Kleine Anfrage
</h2>
<h4>
    der Abgeordneten ... und der Fraktion ...
</h4>
<p><br></p>
<h3>
    Überschrift der Anfrage
</h3>
<p><br></p>
<p>Einleitung ausformulieren, ggf. auch das Problem, das bekämpft werden soll.</p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p><u>Wir fragen die Landesregierung:</u></p>
<p><br></p>
<p>1.</p>
<p>2.</p>
<p>3.</p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p>Berlin, den TT.MM.JJJJ</p>
<p><br></p>
<h4>
    Name des Fraktionsvorsitzenden und Fraktion
</h4>

Wahlvorschlag

<table>
    <tbody>
        <tr>
            <td><span style="font-size: 18pt;"><strong>LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN</strong></span></td>
            <td class="text-right"><span style="font-size: 18pt;"><strong>Drucksache 5/XXX</strong></span></td>
        </tr>
        <tr>
            <td><span style="font-size: 18pt;"><strong>5. Wahlperiode</strong></span></td>
            <td class="text-right">TT.MM.JJJJ</td>
        </tr>
    </tbody>
</table>
<h3>
</h3>
<p>[hr][/hr]</p>
<p><br></p>
<h3>
    Wahlvorschlag
</h3>
<h4>
    der Fraktion ...
</h4>
<p><br></p>
<h3>
    Wahl ...
</h3>
<p><br></p>
<p>Kandidat(en) nennen.</p>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p>Düsseldorf, den TT.MM.JJJJ</p>
<h4>
    Name des Fraktionsvorsitzenden und Fraktion
</h4>

Tagesordnungen von Plenarsitzungen

<h3 class="text-center">
    4. Landtag von Nordrhein-Westfalen
</h3>
<p><br></p>
<h3 class="text-center">
    x. Sitzung
</h3>
<p class="text-right">tt.mm.jjjjj</p>
<p><strong>Tagesordnung:</strong></p>
<p>x. Sitzung am tt.mm.jjjj, xx.xx Uhr</p>
<p><br></p>
<table>
    <tbody>
        <tr>
            <td><strong>Tagesordnungspunkt</strong></td>
            <td><strong>Bezeichnung</strong></td>
            <td><strong>DS</strong></td>
            <td><strong>Redezeit</strong></td>
            <td><strong>Kandidaten</strong></td>
        </tr>
        <tr>
            <td><br></td>
            <td></td>
            <td></td>
            <td></td>
            <td></td>
        </tr>
    </tbody>
</table>
<p><br></p>
<p><br></p>
<p>Datum, Name</p>

NRW Fraktionen Wahlrechtsreform.png

Nach anonymen Informationen, die SimNews. bekommen hat, sollen die Fraktionen der kommenden NRW-Landesregierung, FDP und SPD, die Drucksache 1/03 der Links-Fraktion im Landtag in Düsseldorf ablehnen. Die Linken im Landtag NRW wollen das Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen soweit ändern, dass Parteien auch Mitglieder anderer Parteien auf die Wahlliste setzen dürfen.

LD.png

Während der Talkshow "Phoenix - Der Talk" wurde von einem Zuschauer gegenüber Finn-Luis Schmidt (LD) angemerkt, dass Kreisverbände der LD den Namen "Team Schmidt" führen müssen. Die Satzung wurde daraufhin auf der Seite der Linksdemokraten soweit geändert, dass der Name "Team Schmidt" durch "Die Linksdemokraten" geändert wurde, dazu sagte Schmidt in einem Tweet, dass dies ein Formfehler sei, der nach Absprache mit den Mitgliedern sofort behoben wurde. Nach §9 der Bundessatzung der Partei Auf Geht's! Die Linksdemokraten, darf die Satzung nur während eines Bundesparteitages geändert werden und dies bedarf auch mindestens 75% der Stimmen der Delegierten. Da der Bundesvorsitzende der Linksdemokraten keine Beweise einbringen konnte, dass die Satzungsänderung nach den Regeln der Satzung geändert wurde, ist dies ein Verstoß gegen die Satzung der Partei.

pasted-from-clipboard.png

Links: Version vom 17.Mai.2020, 14:20 Rechts: Version vom 17.Mai.2020, 21:38

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

1. Wahlperiode

Tagesordnung

Stand: 17.05.2020

2. Sitzung des Landtages Nordrhein-Westfalen

am Sonntag, den 24.05.2020, 20:00 Uhr

Düsseldorf, den 17. Mai 2020

Ian Rosier

Wahl Landtagspräsident Vorschlag: Herr Abgeordneter Ian Rosier (FDP)

Bundesverfassungsgericht_front_large.jpg

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.05.2020 in seiner Urteilsverkündung zur Klage der Parteien Christlich Demokratische Union und Christlich Soziale Union die Prüfung der Bundestagsdrucksache 0/0045 abgelehnt. Zur Begründung wird von den Richtern genannt, dass eine Klage beim Bundesverfassungsgericht nach Paragraph 90 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtgesetz nur zulässig ist, wenn der Kläger direkt oder indirekt dadurch benachteiligt oder in seinen Grundrechten eingeschränkt wird.

Das gesamte Urteil können Sie auf der Seite des Bundesverfassungsgerichtes lesen.

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Wir freuen uns dich schon bald im Team von SimNews. Wilkommen zu heißen.

kanzleramt-berlin-von-oben_1464589457-1024x576.jpg

Bundeskanzler von der Vogelweide hat, da er nicht bei der Gedenkfeier des Bundespräsidenten am 8. Mai teilnehmen konnte, sich in einer Pressemitteilung an die Bevölkerung gewandt. Die Pressemitteilung können Sie bei uns lesen.

Zitat

Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik,

der 8. Mai ist Tag der Befreiung, es ist der Tag an dem dieses

Land von den Fängen der Nationalsozialisten befreit wurde, der

Tag an dem Leid und Unheil über Menschen und dieses Land

genommen wurden. Dieser Tag gilt als Siegestag der Alliierten

über Deutschland, deswegen meine Dame und Herren sollten

wir feiern, dass wir befreit wurden und wir uns vor einem

weiteren Diktator schützen konnten jemanden dem sie als

Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben.

Diesen Mann konnten wir erfolgreich von uns Abwenden

und unsere Demokratie schützen, man kann sagen wir

haben aus unseren Fehlern gelernt.

Meine Damen und Herren der 8. Mai ist allerdings

schon vorbei, dennoch lassen sie uns feiern, dass wir

erfolgreich in einer Demokratie leben.

Berlin, den 9. Mai 2020

Gez. Walter-Bodo von der Vogelweide

Alles anzeigen

Schloß Holte-Stukenbrock, den 05.05.2020

Für die FDP

Marc Slober

Landesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei Nordrhein-Westfalen

Elmo Heuss

Stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei Nordrhein-Westfalen

Dr. Kevin Schmid

Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei Nordrhein-Westfalen

Für die SPD

Dante Matteo Ecca Estrellita

Landesvorsitzender der NRWSPD

Philipp Nahles

Stellvertretender Landesvorsitzender der NRWSPD

Lena von Berg

Vertreterin für die NRWSPD

X. Kabinett

Das Kabinett wird wie folgt aussehen. Die Staatsminister können vom entsprechenden Minister ernannt werden.

Ministerpräsident

Marc Slober (FDP)

Minister für Kinder, Familien, Flüchtlinge, Integration, Gleichstellung, Arbeit und Justiz

Tim Tackleberry (SPD)

Minister für Finanzen, Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung

Elmo Heuss (FDP)

Minister des Innern, für Bundes und Europaangelegenheiten, Internationales, Heimat, Kultur, Kommunales und Bau

Dr. Kevin Schmid (FDP)

Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Schule, Bildung, Soziales, Gesundheit und Wissenschaft

Philipp Nahles (SPD)

Minister für Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft, Natur, Verbraucherschutz und Energie

N. A. (FDP)

IX. Land der guten Gesundheitsversorgung

Sicherstellung der Wohnortnahen Ärzteversorgung

Die fortlaufende Anzahl an Kliniken, die schließen, bereiten uns große sorgen. Deswegen wollen wir darauf hinwirken, dass eine wohnortnahe Patientenversorgung ein allgemeines Grundrecht wird. Dies gilt ebenso für eine wohnortnahe Ärzteversorgung.

Erste Hilfe Kenntnisse stärken

Erste Hilfe kann leben retten. Leider fühlen sich viel zu wenige Bürgerinnen und Bürger dazu in der Lage, diese im Notfall einzusetzen. Deswegen wollen wir für Schülerinnen und Schüler ab der 7. Schulklasse flächendeckend einen Erste-Hilfe-Unterricht anbieten. Zudem sollen die Erste-Hilfe-Kurse für Erwachsene günstiger werden, damit mehr Bürgerinnen und Bürger regelmäßig ihre Kenntnisse auffrischen und somit Leben gerettet werden kann.

Cannabis

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis für medizinische Zwecke erleichtert wird. Denn Cannabis kann erkrankten Menschen das Leben angenehmer machen. Zudem sehen wir in Cannabis keine größere Gefahr als in Alkohol oder Tabak. Deswegen möchten wir uns für eine bundesweite Legalisierung von Cannabis einsetzen. Die Verkaufsstellen von Cannabis sollen ausschließlich Apotheken sein.

Qualitätsunterschied der Verpflegung von Privatpatienten und gesetzlich Versicherten verkleinern

Die NRW Koalition möchte das Werben von Wahlleistungsstationen beenden! Deswegen möchten wir uns Bund dafür einsetzen, dass die Standards in den Wahlleistungsstationen abgesenkt werden, um ein wenig mehr Gerechtigkeit in den Komfort der Zimmer zwischen Kassen und Privatversicherte herzustellen.

Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages Pflege

Die NRW Koalition wird den Tarifvertrag Pflege für Allgemeingültig erklären! Da harte Arbeit endlich fair bezahlt werden soll. Denn diese Berufe sind Systemrelevant und haben eine entsprechende finanzielle Anerkennung verdient.

VIII. Land der Gerechtigkeit und der starken Familien

Grunderwerbsteuer fürs erste Haus senken

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Steuern und Abgaben in NRW gerecht aufgeteilt werden. Zum einen wollen wir die Grunderwerbssteuer für erste Haus senken, um mehr Familien es zu ermöglichen, sich Wohneigentum zuzulegen.

Schuldenbremse bleibt bestehen

Im Sinne der Generationsgerechtigkeit stehen wir zur Schuldenbremse. Wir wollen, dass nachfolgende Generationen nicht unter unseren Schulden leiden müssen und weiterhin in NRW investieren können.

Einführung eines effizienten Beschaffungs- und Einkaufsmanagements

Um weitere Kosten zu sparen, wollen wir für alle Behörden ein effizientes Beschaffungs- und Einkaufsmanagement einführen. Dadurch wollen wir erreichen, dass unterm Strich unsere Behörden kostengünstiger einkaufen und so Steuergelder eingespart werden.

Einführung einer 24h KiTa

In einer gesunden Gesellschaft gibt es viele starke Familien. Aber gerade die Kinderbetreuung, stellt vor alle alleinerziehenden Eltern vor gewaltigen Schwierigkeiten. Deswegen möchten wir es ermöglichen, dass Kitas bis zu 24h am Tag geöffnet haben, um auch die Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter eine geregelte Kinderbetreuung für ihre Kinder zu gewährleisten. Zudem soll die Betreuung in den Kindertagesstätten kostenfrei sein.

VII. Land das fortschrittlich denkt

Olympia RheinRuhr 2032

In Olympia RheinRuhr 2032 steckt fürs Sportland NRW viel potenzial. Da die meisten Sportstätten bereits vorhanden sind, können wir die Olympischen Spiele 2032 mit einem überschaubaren Kostenrisiko austragen. Zudem würde unser Land im Bereich Wirtschaft und Touristik, massiv von diesem Großereignis, profitieren. Deswegen wollen wir die Planungen weiter voranbringen und die Bevölkerung grundlegend über das Thema informieren. Anschließend wollen wir dann über ein Bürgerentscheid die Bürger darüber abstimmen lassen. Bei erfolgreicher Bewerbung wollen wir entsprechend wollen wir die Sportförderung des Landes NRW erhöhen.

Entbürokratisierung und Digitalisierung der Behörden

Unsere Welt wird immer schnelllebiger, wer hat da noch die Zeit, stundenlang im Bürgeramt zu warten. Deshalb wollen wir nach dem Vorbild Estlands, das digitale Bürgeramt etablieren.

Durch eine gezielte Digitalisierung und Entschlackung des bürokratischen Aufwandes, wollen wir die zahlreichen Ehrenämtlerinnen und Ehrenämtler gezielt entlasten. Unsere Gesellschaft ist aufs Ehrenamt angewiesen, und deswegen haben sie unsere bestmögliche Unterstützung verdient.

Schnelles Internet

Egal ob man sich in einer Großstadt oder mitten auf dem Land befindet. Jeder Bürger dieses Landes hat das Anrecht auf ein schnelles Internet. Deswegen wollen wir zusammen mit den Mobilfunkanbietern landesweit schrittweise den Mobilfunkstandard 5G einfügen. Dabei legen wir besonderen Wert darauf, dass existierende Funklöcher schnellstmöglich gestopft werden. Zudem wollen wir erreichen, dass jeder Haushalt über einen Internetanschluss von mindestens 100 mbit/s verfügt.