Außenpolitik
Eine Demokratiereform der Europäischen Union
Die EU ist seit 30 Jahren eine erfolgreiche Organisation, die sich für den Frieden in Europa einsetzt. Trotzdem ist die Europäische Union nicht so demokratisch, wie sie sein könnte. Deshalb wollen wir eine Reform der EU anstreben.
Diese Reform soll, nach den Vorstellungen der Demokraten 21, dem Europäischen Parlament das Recht bringen, selber Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen einzureichen, sowie wollen wir das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat lockern.
Folgen aus der Trump-Administration ziehen
Wir Demokraten 21 sind froh, dass Joe Biden und Kamala Harris in den USA gewählt wurden. Jedoch hat die Trump-Administration gezeigt, dass wir Europäer:innen ein eigenes Militärbündnis neben der NATO brauchen, um unseren Kontinent zu schützen.
Zudem wollen wir die transatlantischen Beziehungen wieder vertiefen und gemeinsam mit unseren amerikanischen und kanadischen Freunden die Probleme der Zukunft angehen und multilaterale Lösungen herausarbeiten.
Wir stehen zum Prinzip der Subsidiarität
Als Partei der politischen Mitte stehen wir zum Subsidiaritätsprinzip, denn was den Menschen vor Ort oder in einem Land betrifft, soll vor Ort bleiben, damit das so bürgernah wie möglich entschieden werden kann. Da darf durch europäische Regeln nicht verhindert werden.
Eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe
Seit vielen Jahren existiert das transatlantische Bündnis NATO nun schon als Friedenssicherung in Europa und der Welt. Dennoch gibt es Verbesserungspotenzial - beispielsweise ist es so, dass die USA immer mehr die Führungsrolle übernehmen, während Europa ins Hintertreffen gerät und mehr Anhängsel als Partner ist. Das wollen wir ändern.
Durch Reformen in Verteidigungs- und Außenpolitik wollen wir erreichen, dass die USA und ein Europa, das Verantwortung übernimmt, zukünftig als Partner auf Augenhöhe agieren.
Chinesischen Einfluss begrenzen
Die Volksrepublik China mit ihrer diktatorischen Politik verfolgt das Ziel, ihren Einfluss weltweit auszubauen und zu festigen. Dem müssen wir uns als Verteidiger der Demokratie entgegensetzen und den Einfluss Chinas insbesondere in Afrika und Asien durch diplomatische bzw. wirtschaftliche Maßnahmen eindämmen.
Russland - Herausforderung und Chance
Russland ist ein Land, welches derzeit an keinerlei demokratischen Prinzipien festhält - dies ist hart zu kritisieren und hiergegen müssen wir als Deutschland und Europa auch hart und entschieden vorgehen. Dennoch liegt in Russland auch eine Chance: Russland und der Westen haben in der Vergangenheit bereits gut zusammengearbeitet und dies gilt es durch konsequente, aber auf Deeskalation pochende Politik auch für die Zukunft anzustreben.