1 Wahlsystem und Wahlrecht
Angewandt wird das Verfahren der personalisierten Verhältniswahl, welches auch bei bisherigen Bundestagswahlen sowie bei den meisten Landtagswahlen üblich ist. Die Größe des Bundestages wurde vor der Wahl auf 30 Sitze festgelegt, von denen 5 als Direktmandate und 25 als Listenmandate vergeben werden. Das Auftreten von Überhangmandaten wird durch das Verhältnis von Direkt- zu Listenmandaten von 1:5 (bislang 1:1) äußerst unwahrscheinlich.
2 Wahlkampf
Keine der angetretenen Parteien bewarb ihre Kanzlerkandidaten oder andere Persönlichkeiten. Es wurde hauptsächlich für Inhalte geworben.
2.1 FDP
Die Freie Demokratische Partei (FDP) trat mit Rainer Ehrlichmann als Kanzlerkandidat an.
Im Wahlkampf versprach sie den einfacheren Bau von Wohnungen sowie die Unterstützung der 2017 eingeführten gleichgeschlechtlichen Ehe. Sie sprach sich für artgerechte Tierhaltung aus.
2.2 SPD
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) trat mit Dante Matteo Ecca Estrellita als Kanzlerkandidat an.
Sie führte einen breit angelegten Wahlkampf mit zahlreichen sozialdemokratischen, linken und ökologischen Positionen. Darunter sind eine Stärkung der Arbeitnehmer durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 15€ und das Verbot von Werksverträgen. Weiterhin warb die SPD für mehr sozialen Wohnungsbau und eine Kindergrundsicherung. Eine Reform des von der SPD 2005 eingeführten und viel kritisierten Hartz-IV-Systems wurde hingegen nicht gefordert. Die Vermögenssteuer wollte die SPD wieder einführen, zudem unterstützte sie eine koordinierte europäische Steuerpolitik und die Einführung einer effektiven Finanztransaktionssteuer. Ebenfalls beworben wurde ein verbesserter Anschluss ländlicher Gebiete durch den ÖPNV, der Ausbau erneuerbarer Energien und das Verbot der Massentierhaltung. Eine weitere, weniger klassisch linke Forderung war die Stärkung von Polizei und Justiz.
2.3 CDU/CSU
Die Unionsparteien Christlich-Demokratische Union (CDU) und Christlich-Soziale Union (CSU) traten mit dem CSU-Chef Herbert Aisinger als Kanzlerkandidat an.
Der Wahlkampf fokussierte sich auf Kernthemen der Union, vor allem Innere Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung, Verteidigung und Finanzen. Auch Bildung, Forschung und Digitalisierung wurden thematisiert. Für die stärkere Bekämpfung von Kriminellen sollen die Überwachung ausgebaut und mehr Stellen bei der Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden geschaffen werden. Es wird die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO gefordert, gleichzeitig setzt die Union sich für eine Europaarmee ein. Die EU solle sich in der Weltpolitik stärker engagieren, zudem sollen die EU-Außengrenzen geschützt werden. Gleichzeitig fordert die Union, den Schuldenabbau weiterhin zur Priorität zu machen und die Schwarze Null beizubehalten. Zudem wird für Steuersenkungen für Geringverdiener und Rentner geworben. Um den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland zu stärken, soll der Bund innovative Projekte fördern. Auch für mehr Geld für die Bildung wird geworben, der Bildungsföderalismus soll aber trotzdem erhalten werden.
2.4 DIE LINKE
DIE LINKE trat mit Pascal Helmig als Kanzlerkandidat an.
Die Partei führte einen polarisierenden Wahlkampf, in dem CDU, FDP und AfD attackiert wurden. Sie stellte sich gegen soziale Spaltung und forderte Solidarität mit Flüchtlingen.
2.5 LD
Die Linksdemokraten (LD) traten mit Benno Jansen als Spitzenkandidat an. Die Partei führte zwar keinen aktiven Wahlkampf, veröffentlichte aber ein Wahlprogramm.
2.6 AfD
Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) war Louis Gaulando.
Im Wahlkampf selbst wurde verhältnismäßig moderat geworben. Gefordert wurde unter anderem die Unterstützung der Polizei, ein Ausbau der Infrastruktur und eine Unterstützung ländlicher Räume.
3 Ergebnis
Alle angetretenen Parteien übersprangen die Fünf-Prozent-Hürde und konnten damit in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen.
3.1 Zweitstimmenergebnis bundesweit
| Partei | Stimmen | Prozent | Bundestags-
sitze |
|---|---|---|---|
| FDP | 30 | 26,1 | 7 |
| SPD | 29 | 25,2 | 7 |
| CDU/CSU | 23 | 20,0 | 6 |
| DIE LINKE | 16 | 13,9 | 4 |
| AfD | 10 | 8,7 | 3 |
| LD | 7 | 6,1 | 2 |
3.2 Erststimmenergebnis
Die gewählten Direktkandidaten sind fett gedruckt.
Zwei Einzelbewerber wurden mit absoluter Mehrheit gewählt, die anderen drei lediglich mit relativer Mehrheit. Das höchste Ergebnis erreichte der FDP-Bewerber in Baden-Württemberg Manfred Bunnes mit 90%. Dem gegenüber stehen Karl-Otto Solmecke (SPD Niedersachsen) und Frank Michels (FDP Nordrhein-Westfalen), die ihr Direktmandat mit nur 45% der Stimmen gewannen.
Die einzige Partei, die in allen Wahlkreisen antrat, war die FDP. AfD sowie LD stellten hingegen gar keine Direktkandidaten auf.
| Bundesland | Partei | Kandidat | Stimmen | Prozent |
|---|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | FDP | Manfred Bunnes | 18 | 90,0 |
| DIE LINKE | Noah Blasel | 2 | 10,0 | |
| Bayern | SPD | Maximilian Schiller | 9 | 47,4 |
| CSU | Herbert Aisinger | 6 | 31,6 | |
| FDP | Felix von Albrecht | 4 | 21,1 | |
| Niedersachsen | SPD | Karl Otto Solmecke | 9 | 45,0 |
| CDU | Jens Worthmann | 7 | 35,0 | |
| FDP | Alexander Weidmann | 4 | 20,0 | |
| Nordrhein-Westfalen | FDP | Frank Michels | 9 | 45,0 |
| DIE LINKE | Ayaka Kuro | 7 | 35,0 | |
| SPD | Dante Matteo Ecca Estrellita | 4 | 20,0 | |
| Sachsen | Einzel- bewerber |
Walter-Bodo von der Vogelweide | 9 | 61,5 |
| FDP | Heinrich von Randerath | 6 | 38,5 |
3.3 Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung war mit exakt 50% äußerst niedrig. Nur in Niedersachsen wurde der Bundesdurchschnitt mit 55,6% übertroffen, auch dies ein historisch niedriger Rekordwert. In Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen lag die Wahlbeteiligung unter 40%; der Tiefstwert wurde in Baden-Württemberg mit 37,9% gemessen.
3.4 Neufeststellung des Wahlergebnisses
Der als parteiloser Einzelbewerber angetretene Walter-Bodo von der Vogelweide war bis kurz vor der Wahl Mitglied der Partei DIE LINKE gewesen. Weder DIE LINKE noch die SPD stellten Gegenkandidaten in Sachsen auf. Von der Vogelweide trat bald nach der Wahl der SPD bei und wurde im Bundestag Mitglieder der SPD-Fraktion.
Dies nahm Bundeswahlleiter Andreas Lobi zum Anlass, das Wahlergebnis neu festzustellen. Hierdurch erhielt die FDP einen zusätzlichen Sitz. Es kam zu einem Eklat, da zur selben Zeit Bundestagspräsident Manfred Bunnes (FDP) die Annahme des für die SPD nachnominierten Benjamin Weiß verzögerte. Mit der Neufeststellung des Ergebnisses hätte nach Ansicht des Bundeswahlleiters die SPD einen Sitz verloren und Weiß hätte somit nicht in den Bundestag einziehen dürfen. Weiß erhielt sein Mandat letztlich doch, sodass der Bundestag mit der Nachnominierung von Max Linken-Knechter für die FDP 31 Abgeordnete hatte.
Linken-Knechter schied jedoch nach nur drei Sitzungen wieder aus dem Bundestag aus. Die FDP nominierte Kevin Schmid für das Mandat nach, der jedoch nie in den Bundestag nachrückte. Gerichtlich wurde die Angelegenheit jedoch nie geklärt (Stand Oktober 2020).
4 Regierungsbildung
Nach der Wahl gab es keine klare Mehrheit für eine bestimmte Regierungskoalition. Eine Zusammenarbeit mit der SPD, ob in einer sozialliberalen Minderheitsregierung oder als Deutschlandkoalition mit der Union, lehnte die FDP ab. Sie arbeitete stattdessen mit der Union an der Bildung einer gelb-schwarzen Minderheitsregierung.
Während der Bildung der Regierung gab es zahlreiche Kritik am designierten Bundeskanzler, dem FDP-Spitzenkandidaten Rainer Ehrlichmann. Ehrlichmann war zuvor Ministerpräsident von Baden-Württemberg geworden und es gab keine Klarheit, ob er vor der Kanzlerwahl rechtskräftig zurückgetreten war. Auch in der eigenen Partei wurde Ehrlichmann kritisch gesehen. Auf dem FDP-Bundesparteitag am 17. Juli 2020 war der Aufsteiger Alexander Weidmann überraschend zum Parteichef gewählt worden, ein Posten, den Ehrlichmann als designierter Kanzler für sich beanspruchte. Daraufhin stellte Ehrlichmann seine Kanzlerkandidatur in Frage, entschied sich jedoch schließlich für die Kanzlerschaft.
Trotz dieser Skandale schlug Bundespräsident Florian Schmidt ihn nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen als Bundeskanzler vor. Die Koalitionspartner versicherten, eine ausreichende Mehrheit von Bundestagsabgeordneten hinter sich zu haben. Das war jedoch nicht der Fall, denn Ehrlichmann wurde im ersten Wahlgang am 26. Juli 2020 mit 12 Nein-Stimmen gegen 10 Ja-Stimmen überraschend deutlich abgelehnt. Dies bedeutete auch, dass Ehrlichmann aus der Koalition selbst Nein-Stimmen erhalten hatte. Noch am selben Abend erteilte die Union der Koalition eine Absage.
Daraufhin kam es zu Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD, die schließlich zum Erfolg führten. Da am 12. August die Frist von zwei Wochen seit dem 1. Wahlgang verstrichen und immer noch kein Bundeskanzler gewählt war, fand sofort der zweite, finale Wahlgang statt. In diesem wurde Dante Matteo Ecca Estrellita zum Bundeskanzler gewählt, allerdings nur mit relativer Mehrheit. Daher oblag dem Bundespräsidenten die Entscheidung, Ecca Estrellita entweder zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen und damit Neuwahlen auszurufen. Die Ernennung erfolgte äußerst schnell während einer im Bundestag durch die SPD anberaumten Sitzungspause. Dies wurde durch die FDP lautstark kritisiert. Sie hielt die schnelle Ernennung für voreilig, da Ecca Estrellita ebenfalls keine Mehrheit des Bundestages hinter sich habe, und wies darauf hin, dass der Bundespräsident für die Entscheidung sieben Tage Zeit hat. Dennoch wurden Ecca Estrellita und sein Kabinett Estrellita noch am selben Abend vereidigt.