Landtagswahl in Baden-Württemberg Oktober 2020

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Manfred Klausbrück

  • Die 2. Wahl zum baden-württembergischen Landtag fand am 11. Oktober 2020 statt. Sie wurde am 15. Oktober durch das Bundesverfassungsgericht annulliert.

    1 Vorgeschichte

    Bei der 1. Landtagswahl in Baden-Württemberg war die Freie Demokratische Partei (FDP) deutlich stärkste Kraft geworden. Dennoch gab es eine knappe Mehrheit für eine Koalition aus Linksdemokraten (LD) und DIE LINKE. Die Koalitionsverhandlungen zogen sich jedoch in die Länge. Schließlich stellte sich heraus, dass der von LD und DIE LINKE vorgeschlagene Kandidat Oliver Fracht zu jung war, um das Amt zu übernehmen.

    Am 14. Juni wählte der Landtag schließlich den FDP-Kandidaten Rainer Ehrlichmann zum Ministerpräsidenten. Gleichzeitig strebte er jedoch auch die Kanzlerschaft nach den Bundestagswahlen im Juni an. Aus diesem Grund erklärte er bereits am 15. Juni, dass er zurücktreten werde, sobald er im Bund gebraucht werde. Am 5. Juli kündigte er über die Partei seinen Rücktritt an. Dass er dies nicht über die Pressestelle des Staatsministeriums tat, löste Diskussionen aus, ob er überhaupt rechtskräftig zurückgetreten sei. Möglicherweise auch aus diesem Grund wurde er jedoch als Kanzler abgelehnt.

    Erst am 2. August 2020 wurde Ehrlichmanns Nachfolger gewählt. Yannick Bürgermann wurde vom Landtag mit breiter Mehrheit angenommen. Die Linksdemokraten, die sich zwischenzeitlich in Die Demokratische Mitte umbenannt hatten, stellten zu diesem Zeitpunkt auch einen Landesminister.

    2 Wahlsystem und Wahlrecht

    Das bisher in Baden-Württemberg verwendete Ein-Stimmen-Wahlrecht ohne Landeslisten wurde durch den Landtag am xx. yyy 2020 abgeschafft. Seitdem gilt das auch bei Bundestagswahlen und den meisten anderen Landtagswahlen übliche Zwei-Stimmen-Wahlrecht, durch das die Hälfte der Mitglieder mit relativer Mehrheit in Wahlkreisen gewählt wird und der Rest über Landeslisten der Parteien einzieht.

    Das aktive Wahlrecht erhalten die Bürgerinnen und Bürger seit dem xx. yyy 2020 mit der Vollendung des 16. Lebensjahres. Zuvor hatte es bei 18 Jahren gelegen.

    3 Wahlkampf

    Die Wahl zeichnete sich dadurch aus, dass nur eine Partei zur Wahl antrat: die Regierungspartei FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Yannick Bürgermann. Mittelpunkt ihres Wahlkampfs war die Wirtschaft; auch Bildung, Umweltschutz und Infrastruktur wurden thematisiert.

    4 Ergebnis

    Die Wahlbeteiligung fiel mit 13 Prozent äußerst niedrig aus. Als einzige wählbare Partei entfielen sämtliche Stimmen auf die FDP, die somit auch alle 15 Landtagssitze erhält.

    Es traten nur in zwei Wahlkreisen Direktkandidaten an, jeweils von der FDP: In Wahlkreis 1 (Karlsruhe) Manfred Bunnes sowie in Wahlkreis 6 (Rheinland-Pfalz) Luca Welle. Es gab jeweils die Möglichkeit, mit Ja oder Nein zu stimmen. Bunnes wurde mit 60% angenommen, während Welle mit 100% gewählt wurde.

    5 Nach der Wahl

    Der amtierende Ministerpräsident Yannick Bürgermann kündigte am Tag nach der Wahl an, dass er trotz der ungewöhnlichen Situation weiter amtieren und mit der FDP eine Regierung bilden wolle.

    5.1 Annullierung

    Yoshi Gysi klagte vor dem Bundesverfassungsgericht auf Annullierung der Wahl. Grund war, dass die Wahl durch den Landeswahlleiter Luca Welle durchgeführt wurde, obwohl die Änderung des Wahlgesetzes, nach der die Wahldurchführung vom Bundes- auf den Landeswahlleiter übertragen wurde, erst nach der Wahl in Kraft trat. Das Gericht gab Gysi Recht und erklärte die Wahl am 15. Oktober 2020 für ungültig; sie sei daher zu wiederholen.

    Der zuständige Bundeswahlleiter Yoshi Gysi benannte noch am selben Abend Sönke Wolff mit der Durchführung der Wiederholungswahl.

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