1. Plötzlich sind Sie Ministerpräsident Niedersachsens geworden. Hätten Sie auch direkt nach der Landtagswahl damit gerechnet?
Nein, ehrlich gesagt nicht wirklich. Direkt nach den Wahlen gab es das Problem, dass sich die SPD scih direkt nach den Wahlen trotz des großen Vertrauens, was uns das Volk entgegenbrachte, gegen ein Bündnis mit uns aussprach und wir somit nicht daran dachten, doch noch in Regierungsverantwortung zu kommen.
2. Ihre Wahl zum Landesoberhaupt beendete eine lange Regierungkrise. Wo sind Ihrer Meinung nach die großen Fehler passiert, damit es zu diesem Desaster kommen konnte?
Ich glaube, das war ein Fehler mangelnder Kommunikation und Bereitschaft auf den "politischen Feind einzugehen", auf die SPD bezogen, weil eine Person, deren Name ich hier nicht nennen muss, für Probleme innerhalb seiner Fraktion wie nach außen sorgte. Schließlich sagten wir: Wir nehmen jetzt das Heft iun die Hand und versuchen das so schnell und gut wie möglich zu klären.
3. Niedersachsen hat jetzt zwar einen Ministerpräsidenten, eine Landesregierung scheint dennoch nicht in Sicht zu sein. Was sind diesbezüglich Ihre Pläne für die nächsten Wochen?
Wir sprechen intern intensiv über diese Thematik. Der ehemalige Landtagspräsident hat soeben sein Amt niedergelegt, was für uns auch eine neue Situation ist. Ich gehe jedoch davon aus, dass wir spätestens zur nächstens Landtagssitzung ein Regierungspapier auferlegt haben, in dem wir genaustens erklären, was unsere Vorhaben sind.
4. Können Sie uns auch einen Ausblick darauf gehen, wohin es inhaltlich mit der CDU-Niedersachsen geht?
Da wir die einzige Partei in der Regierung sind, versuchen wir so fortzufahren wie bisher und unsere Anträge einzubringen. Dabei werden wir an unser Wahlprogramm anknüpfen, was wir zur Wahl veröffentlicht haben an.
5. Die SPD-Landtagsfraktion ist so gut wie zerbrochen. Was würden sie dem Landesverband-Nord in der SPD jetzt raten, um wieder stark zu werden?
Ich glaube nach den Vorkommnissen und jetzt nach dem Zerfall der Fraktion sollte die SPD darüber nachdenken personelle Änderungen vorzunehmen. Man darf nicht nur an die aktuelle Legislatur, sondern auch zukunftsweisend an die nächste denken. Die SPD ist traditionell eine starke Partei und muss die Probleme intern selbst klären, während ich als CDU-Politiker darauf wenig Einfluss nehmen kann.
6. Denken Sie dass die Bürger zufrieden mit Ihrer Arbeit sind?
Ich glaube, als Fraktion haben wir bisher auch im Anbetracht der Umstände eine saubere Arbeit geleistet. Wir sind die wohl aktivste Fraktion, die sich viel mit Verbesserungen des Wahlrechts und Verbesserungen für die Bürger beschäftigt. Obwohl diese Gesetze oft nicht so direkt die Bürger betreffen, haben die Bürger, glaube ich, Grund zufrieden zu sein. Durch die Schwierigkeiten die aufgetreten sind, könnten viele Bürger gedacht haben, dass die letzte Landtagswahl umsonst war, was wir verhindern wollen.
7. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie bei der nächsten Wahl?
Unser Ergebnis bei den letzten Wahlen war eine große Überraschung an die wir wieder anknüpfen wollen. Um wieder so viele Bürger dazu zu mobilisieren, ihr Kreuzchen wieder bei der CDU zu machen, müssen wir uns nicht nur bei unser guten Arbeit im Landtag, sondern auch besonders in den harten Wochen vor der Wahl anstrengen.
8. Vor einigen Tagen wurde die CDU vom ehemaligen Bundestagspräsidenten Manfred Bunnes für einen "Identitätsverlust" kritisiert, nachdem sie zusammen mit einem Mitglied der Partei "Die Linke" für einen Bundeswehreinsatz im Libanon argumentierte. Auch Sie wurden bei Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten u.a. von der Linken gestützt. Sehen Sie da ein ähnliches Problem wie Herr Bunnes?
Ich glaube, die demokratisch gewählten Parteien in den Parlamenten haben alle ihre Daseinsberechtigung. Solange es keine allzu weite Distanz von der politischen Mitte gibt, sehe ich da kein Problem. Im niedersächsischen Landtag musste ich überrascht feststellen, dass die Fraktion der Linken bisher kaum Differenzen zu uns hatte. Für eine gesunde Demokratie ist es wichtig, dass Parteien mit verschiedenen Ansichten vertreten sind. Solange diese Parteien an die Grundsätze der Demokratie glauben, bereichern diese unsere Politik.
Wir bedanken uns für das Interview