Bundesverfassungsgericht



Das Bundesverfassungsgericht ist Gericht und Verfassungsorgan zugleich. Es untersteht als Verfassungsorgan, anders als die Fachgerichte, nicht der Dienstaufsicht eines Ministeriums. Der Präsident leitet die Verwaltung des Gerichts und repräsentiert es nach außen.


Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.


Auf dieser Seite finden Sie alle Formulare um einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Formulare

Verfassungsbeschwerde, § 13 Nr. 8a BVerfGG

Die Verfassungsbeschwerde ist insbesondere für Bürgerinnen und Bürger, ihre grundrechtlichen Freiheitsrechte gegenüber den Staat durchzusetzen. Dieser außerordentliche Rechtsbehelf ist keine Erweiterung des Instanzenzuges der Fachgerichte, sondern dient nur der Prüfung von Verletzungen des Verfassungsrechts. Seine Einzelheiten sind in § 90 ff. BVerfGG geregelt.


Organstreitverfahren, § 13 Nr. 5 BVerfGG

Bei Streitigkeiten der obersten Bundesorgane kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Solche Verfahren sind notwendig, weil die Organe untereinander keine Weisungsbefugnis besitzen. So wird die wechselseitige gerichtliche Kontrolle der Verfassungsorgan ermöglicht und die gewaltenteilige politische Willensbildung. Das Organstreitverfahren ist in § 63 ff. BVerfGG geregelt.


Bund-Länder-Streit, § 13 Nr. 7 BVerfGG


Abstrakte Normenkontrolle, § 13 Nr. 6 und 6a BVerfGG


Konkrete Normenkontrolle, § 13 Nr. 11 und 11a BVerfGG


Parteiverbotsverfahren, § 13 Nr. 2 und 2a BVerfGG


Wahlprüfungsbeschwerde, § 13 Nr. 3a BVerfGG


Sonstiges Verfahren, § 13 Nummern 1, 3, 4, 8, 9, 10, 12, 13, 14 und BVerfGG