Mitteilungen des Auswärtigen Amtes

Hier werden zukünftig alle Mitteilungen des Auswärtigen Amtes veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Luca Welle

Bundesminister des Auswärtigen

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes von 28.03.2021

Außenminister Dr. Welle zur Lage in Myanmar

"Die Bilder und Nachrichten, die uns aus Myanmar erreichen, sind zutiefst schockierend. Aufgabe von Sicherheitskräften ist es, die Bevölkerung zu beschützen. Stattdessen hat das Militär in Myanmar friedliche Demonstranten und sogar Kinder getötet. Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Angehörigen der Opfer. Wir haben als EU deutlich gemacht, dass wir das brutale Vorgehen gegen die Bevölkerung in Myanmar nicht hinnehmen und Sanktionen gegen die Militärjunta verhängt. Und wir werden weiter mit unseren internationalen Partnern entschieden dafür eintreten, dass diese sinnlose Gewalt, die mit jedem Tag nur weiter ausufert, endet und Myanmar auf den Weg der Demokratie zurückkehren kann. Ich rufe die Beteiligten in Myanmar dazu auf, die Verhaftungen und Tötungen Unschuldiger unverzüglich zu unterlassen, ansonsten sehen wir uns gezwungen, auch selbst Konsequenzen zu erlassen. Die Demokratie und Freiheit ist für uns das Allerwichtigste!"

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes von 02.04.2021

Ostergrüße des Auswärtigen Amtes

Die Osterzeit ist für uns alle eine Zeit im Kreis der Familie und der Entspannung. Im stressigen Politikalltag sind solche Tage gern gesehen und eine schöne Abwechslung.

An dieser Stelle wünscht das Auswärtige Amt allen ein gesegnetes und ruhiges Osterfest, egal ob alleine, im Kreise der Familie oder mit Freunden.

Jedoch gibt es auch Menschen, die das Osterfest nicht mit Ihrer Familie feiern können, weil Sie beispielsweise im diplomatischen Dienst rund um die Welt für Deutsche Staatsbürger da sind. Ob in Botschaften, Konsulaten oder bei der Bundeswehr, alle Menschen haben unseren höchsten Respekt verdient. Allen Mitarbeitern, egal ob im Aus- oder Inland, wünsche ich im Namen des gesamten Ministeriums eine schöne Zeit und ich danke für Ihren Einsatz!

Allen Menschen, die das Osterfest nicht begehen, wüsche ich dennoch schöne Feiertage und eine angenehme Erholung!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Luca Welle

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes von 06.04.2021

Statement des Auswärtigen Amtes zur Situation in der Ukraine

Der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Luca Welle äußerste sich zu der aktuellen Lage in der Ukraine wie folgt:

"Wir sind extrem besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen in der Region. Wir beobachten seit einigen Tagen die Entwicklungen, vor allem aber auch die russischen Provokationen und Truppenbewegungen.

An dieser Stelle unterstreichen wir erneut unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Wir setzen uns hier als Vermittler für die Umsetzung des Minsker Abkommens ein.

Ich appelliere an alle Beteiligten, den Kurs der Provokation zu unterlassen und den Rückzug der Truppen im Konfliktgebiet zu befehlen. Ein Konflikt in der Mitte Europas ist ein fatales Zeichen an die Welt. In der aktuellen Situation gilt es einen kühlen Kopf zu behalten und Schritte der Deeskalation zu unternehmen. Für Gespräche steht die Bundesregierung jederzeit bereit."

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes von 14.04.2021

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes nach dem Treffen des Außenministers mit dem chinesischen Botschafter

Am heutigen Abend traf sich der Bundesaußenminister Dr. Luca Welle mit dem chinesischen Botschafter Wu Ken in Berlin. Themen des Gespräches waren vor allem die Menschenrechtslage in China, die wirtschaftliche Zusammenarbeit unserer Länder und die Anerkennung Taiwans.
Der Bundesminister sagte im Anschluss an das Treffen folgendes:

"Auch wenn wir uns in vielen Punkten nicht einig waren, haben wir ein sehr aufschlussreiches und fruchtbares Gespräch geführt. Auf dieser Grundlage bin ich zuversichtlich, dass die kommenden Gespräche ebenfalls so gut verlaufen, um die aktuell guten Beziehungen noch weiter zu vertiefen. Über die wirtschaftliche Zusammenarbeit haben wir ebenfalls einen guten Austausch gehabt und deshalb bin ich guter Dinge, dass wir die aktuell sehr engen wirtschaftlichen Verbindungen in den nächsten Jahren festigen und sogar ausweiten können."

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes von 25.04.2021

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zu dem Ukraine-Gipfel

Am heutigen Abend empfängt der Außenminister Dr. Welle seine Amtskollegen aus den USA, Großbritannien, Frankreich sowie den russischen und den ukrainischen Außenminister zu einem Austausch über die aktuelle Lage im der Ukraine.

Hauptthemen sind die Provokationen in der Konfliktregion und die Suche nach einem Weg aus der drohenden Auseinandersetzung.

Der Außenminister sagt zu dem geplanten Treffen folgendes:

„Ich freue mich sehr auf das Treffen am Abend. Nach dem NATO-Gipfel am gestrigen Abend, müssen wir nun auch auf diplomatischer Ebene nach Lösungen suchen, um einen drohenden Konflikt zu verhindern. Eine kriegerische Auseinandersetzung auf unserem Kontinent müssen wir vermeiden.“

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes von 25.04.2021

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes nach dem Ukraine-Gipfel

Am heutigen Abend traf Außenminister Welle auf den amerikanischen Außenminister Blinken, den britischen Außenminister Raab, den französischen Außenminister Le Drian sowie den ukrainischen Außenminister Kuleba. Themenschwerpunkt war der schwelende Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze und das daraus resultierende Sicherheitsrisiko für die EU und NATO.

Der Minister sagte nach dem Treffen folgendes:

"Ich bedauere es, dass es der Kollege Lawrow nicht zu unserer Sitzung geschafft hat, da sicherlich auch die russische Perspektive für mich persönlich interessant war. Nichtsdestotrotz bedanke ich mich herzlich bei meinen Amtskollegen Blinken, Raab, Le Drain und Kuleba für das produktive Gespräch und freue mich bereits auf die nächsten Treffen. Unsere Devise ist klar, einen Krieg in Europa gilt es zu vermeiden und wir akzeptieren die russischen Provokationen nicht."

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes von 02.05.2021

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zur der Geiselnahme der Landesinnenminister

Das Auswärtige Amt hat die Geiselnahme der beiden Landesminister Weber und Hagen mit Erschütterung zu Kenntnis genommen und verurteilt diese auf das Schärfste. Hinter der Aktion stehen offenbar die rechtsextremen Grauen Wölfe, welche von dem ehemaligen Innenminister Aisinger verboten wurden. Nach aktuellem Kenntnisstand steht der türkische Staatspräsident Erdogan in Kontakt mit den Köpfen der Grauen Wölfe. Der Bundeskanzler informierte das Auswärtige Amt am heutigen Nachmittag über die neusten Erkenntnisse.

Außenminister Welle sagte nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Huber folgendes:

"Ich bin immer noch schockiert über die Geiselnahme der Kollegen. Nun gilt es überlegt vorzugehen, um niemanden zu gefährden. Die aktuellen Berichte über das Treffen von Präsident Erdogan und den Köpfen der Grauen Wölfe sind absolut inakzeptabel und werden von uns auf das Schärfste verurteilt. Wir fordern Herrn Erdogan unverzüglich auf, mit den Köpfen hinter der Entführung in Kontakt zu treten und die sofortige Freilassung anzuweisen. Sollte eine Verbindung zwischen Erdogan und der Geiselnahme festgestellt werden, sehen wir uns gezwungen auf diplomatischer Ebene alle Register zu ziehen."

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes von 11.05.2021

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes nach den Angriffen auf Israel

In der vergangenen Nacht gab es einen heftigen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel. Insgesamt verzeichneten die israelischen Luftstreitkräfte seit 18 Uhr Ortszeit mehr als 200 Raketen, die teilweise abgefangen werden konnten. Jedoch gab es leider auch etliche Raketen, die nicht von den Schutzvorrichtungen aufgehalten werden konnten. Nach ersten Berichten wurde unter Anderem eine Schule getroffen, wo es nach aktuellen Erkenntnissen keine Opfer gibt. Es wurden ebenfalls etliche zivile Wohnhäuser getroffen, bei denen viele Opfer vermutet werden.

Außenminister Welle sagte zu den Angriffen auf Israel folgendes:

Ich verurteile die Angriffe der Terroristen auf das Schärfste. Wir stehen unseren engen Verbündeten Israel in dieser Stunde bei und werden sie bei kommenden Aktionen unterstützen, falls unsere Hilfe benötigt wird. Ich begrüße das entschiedene Vorgehen, das noch in der Nacht getroffen wurde. Die Raketen, welche von den Terroristen abgefeuert wurden, haben das Potential Menschen zu töten, weil diese extrem ungenau sind. Sollten diese Angriffe auf Israel nicht umgehend eingestellt werden, sehen wir uns gezwungen, zusammen mit Israel und unseren Partnern Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Ich wünsche unseren israelischen Freunden alles erdenklich Gute für diese schwere Zeit!