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Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück
Beschlossen auf dem 2. Landesparteitag der LD Baden-Württemberg am 20.05.2020
Das Recht eines jeden Menschen ist eine anständige Bildung und die Möglichkeit seine eigene Freiheit für sich ausleben zu können. Besonders unsere Schulkinder und Studenten brauchen eine besonders für sie eingerichtete Umgebung, um sich für die Zukunft bereit machen zu können. Deshalb sehen wir die Modernisierung, in Form von Digitalisierung, aller Bildungseinrichtungen von Grundschule, über die drei weiterführenden Schulen, bis hin zur Universität und Hochschule, als ein besonders wichtiges Ziel an. Dadurch kann die Leistungsfähigkeit aller Bildungssysteme auf sozialer und leistungsfähiger Ebene gerechter gestaltet werden. Schüler haben so mehr Möglichkeiten Themen besser zu verstehen.
Um allgemein eine weitere Leistungsfähigkeit unseres Schulsystems gewährleisten zu können, ist die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung eine Notwendigkeit. Den Schülern soll nach dem Stand ihrer Leistung die passende Weiterführende-Schule empfohlen werden, um eine mögliche Überforderung beziehungsweise Unterforderung zu vermeiden. Jedoch sollten Beratungen diesbezüglich trotzdem möglich sein.
Wir von den Linksdemokraten (LD) stehen für eine freie Gleichbehandlung und Chancengleicht ein. Daher wollen wir alle möglichen Abschlüsse der weiterführenden Schulen auf Bundesebene vereinheitlichen, um somit die bisher bestehenden Ungleichheiten innerhalb von Baden-Württemberg auszugleichen. Ebenso fordern wir einen einheitlichen Lehrplan auf Bundesesebene. Somit verbessern wir das Management für Bildung in der gesamten Bundesrepublik. Genauso ist es wichtig, dass Nachmittagsaufsichten und außerschulische Aktivitäten (kurz: AG) für alle Teilnehmenden kostenlos zur Verfügung stehen soll.
Natürlich gibt es neben Schulen auch Kitas, um die sich gekümmert werden muss. Diese sollten für jede Familie bezahlbar sein. Hier sollen Berufstätige entsprechende Unterstützungen erhalten.
Wir möchten Forschungseinrichtungen innerhalb der Republik unter einigen Bedingungen deutlich mehr fördern. Ebenso steht die LD für eine verlässliche und familienfreundliche Forschungsumgebung.
Diskussionen über 5G-Netze sind auf der ganzen Welt vertreten. Auch uns betrifft die Innovation 5G. Die Digitalisierung spielt in jedem Sektor und Abschnitt des Lebens nach und nach eine größere Rolle. Beginnend an Schulen, übergreifend ins private Leben und vollendet im Berufsalltag. Der Kontakt mit der digitalen Welt ist fast unumgänglich. Die Möglichkeit sich auf der gesamten Welt miteinander zu verständigen ist Alltag. Sei es durch Textnachrichten, die Verfolgung der Medien aus den Nachbarländern oder ein simples Video. Die Digitalisierung bringt seine Vorteile und Nutzen.
Die Digitalisierung ist im vollen Gange, jedoch leider nur in den Großstädten und der Industrie. Im ländlichen Raum kämpft die Bevölkerung noch um jeden verfügbaren Balken. Funklöcher prägen das Land. Um eine gute Infrastruktur zu garantieren wollen wir uns von den LINKSDEMOKRATEN dafür einsetzen. Wir möchten ein zuverlässiges, sicheres und vor allem schnelles Internet für jeden Bürger in der Bundesrepublik garantieren. Diese entscheidenden Faktoren wurden leider in den vergangenen Jahren nicht umgesetzt. Eine flächendeckende Breitband- oder Glasfaserverkabelung gibt es nicht. Diese kann nur bewerkstelligt werden, wenn dies unter strengen staatlichen Auflagen von statten geht. Aktuell sind 700 Ortsteile sogenannte “weißen Flecke”, also Ortsteile ohne Zugang zu schnellem Internet. Diese sollen auf das niedrigste reduziert werden. Dabei sollen sowohl private Haushalte als auch Gewerbegebiete und Schulen betroffen sein. Der Ausbau soll dort stattfinden, wo es der Vergangenheit nicht durchgesetzt wurde.
Dateiübertragung über Länder hinweg die in kürzester Zeit gearbeitet werden müssen. Produktionsabläufe oder andere Dienstleistungen ändern sich stetig. Es errichten sich neue Geschäftsmodelle. In Zukunft können Industriebahnen, Produktion und Abfertigung voll automatisiert werden. Baden-Württemberg kann mit seinen Branchen in der Metallindustrie und seinen Technologiefirmen am meisten von der Digitalisierung profitieren. Um diese Zukunft auch realisierbar machen zu können, benötigen auch Unternehmen und Selbstständige die Möglichkeit und Garantie einer sicheren und zuverlässigen Internetverbindung. Dabei müssen sich die Firmen dem Trend von “Smart-Factorys” stellen und sie erlernen. Dazu kommt noch die Beschäftigung und Sicherung des Personals, der Datensicherung und Umsetzung neuer und erfolgreicher Innovationen. Wir von der LD stellen uns dieser Herausforderung und werden den Unternehmen kräftig beistehen.
Baden-Württemberg ist auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, also auf leistungsfähige Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen, angewiesen und fördert den Schienen- und Busverkehr auf einem im Bundesvergleich sehr hohen Niveau. Kein anderes Bundesland engagiert sich in vergleichbarer Weise für z.B. den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, wie die Leistungen für erhöhten Lärmschutz zeigen.
Für einen gezielten Ausbau müssen die Finanzmittel noch stärker gebündelt und effizient eingesetzt werden. Daher wollen wir die verschiedenen Finanzierungswege reformieren und dabei eine flächendeckende Grundversorgung sicherstellen sowie finanzielle Anreize für einen ambitionierten Ausbau des ÖPNV im Sinne einer Mobilitätsgarantie setzen.
Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie für Baden-Württemberg: Alle Orte im Land sollen an allen Wochentagen von 5 Uhr bis Mitternacht mindestens stündlich angebunden sein.
In Baden-Württemberg ist die Straßeninfrastruktur bereits gut ausgebaut. Allerdings sind viele Straßen und Brücken sanierungsbedürftig oder gar marode. Über Jahre wurde zu wenig in den Bestand investiert. Unter den Vorgängerregierungen wurde der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zugunsten von Neubaumaßnahmen sträflich vernachlässigt. Andere Parteien haben Baden-Württemberg auf Verschleiß gefahren. Erst unter der LD-geführten Landesregierung wird sich das Prinzip „Erhalt vor Aus- und Neubau“ im Land konsequent durchsetzen können.
Wir stehen in Baden-Württemberg gegenüber der Bundesregierung für den Ausbau und die Modernisierung dieser Bundesverkehrswege ein.
Wir haben eine starke Wirtschaft. Damit unsere Unternehmen weiterhin erfolgreich arbeiten, fördern wir die Märkte der Zukunft. Wir wollen heute schon über die Zeit nach dem Wachstum nachdenken und Konzepte wie Suffizienz weiter voranbringen. Gleichzeitig bauen wir die Technologieführerschaft und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts aus.
Wir wollen die Potenziale der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen, etwa beim Technologietransfer, noch stärker ausschöpfen. Ein stärkerer Fokus auf Technologietransfer nutzt vielen Branchen, von der Automobilindustrie über Maschinenbau, Medizintechnik, Mikroelektronik bis hin zur Softwareentwicklung. Genauso der Medien-, Kultur und Kreativwirtschaft.
Wirtschaft 4.0 braucht eine Politik 4.0. Digitalisierung muss zum Beispiel dazu beitragen, nachhaltiges Wirtschaften zu stärken, indem sie einen Beitrag zur Ressourceneffizienz leistet. Dafür muss die Politik die Voraussetzungen schaffen. Manche werden in der digitalen Wirtschaft als Solo-Selbstständige tätig sein. Diese brauchen einen angemessenen Schutz bei Arbeitslosigkeit und Krankheit sowie Absicherung im Alter.
Freiheit und Sicherheit sind die Grundvoraussetzungen für ein erfülltes Leben innerhalb eines demokratischen Landes. Daher muss die Sicherheit vom Staat gewährleistet werden. Der Sicherheitsplan der LD sieht dabei, sowohl den Erhalt der körperlichen Unversehrtheit als auch die Erhaltung der demokratischen Grundrechte und den Schutz vor Terrorismus, Kriminalität, Extremismus und Gewalt vor. Denn nur in Sicherheit kann sich der Mensch frei entfalten. Einen großes Augenmerkmal ist dabei der Ausbau und die stärkere Unterstützung der exekutiven Gewalt. Die Polizei leistet großes und hat mitunter dafür gesorgt, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer der Bundesrepublik ist. Polizeistrukurreformen haben dafür gesorgt, dass mehr Polizisten auf den Straßen unterwegs sind. Doch die Form der Kriminalität nimmt immer neue Gestalten an und die Polizei muss darauf schnell reagieren können. Dafür ist Information der Schlüssel. Andere Bundesländer haben auch Probleme mit Kriminalität und haben dementsprechend auch mehr Erfahrungen machen können, als andere. Daher streben wir von der LD für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Bundesländern und den Präsidien der Polizei an. Auch die Ausrüstung und Ausstattung muss zeitgemäß sein um Einsätze effektiv durchführen zu können. Dabei ist uns auch die Aus- und Weiterbildung der Beamten wichtig. Doch Polizistinnen und Polizisten sind nach ihrer, meist psychisch und körperlichen belasteten, auch nur Menschen. Um der Aufgabe ständig gewachsen zu sein und um Effizienz der Polizei weiterhin so hoch wie möglich halten zu können, ist eine psychosoziale Betreuung der Beamten wichtig. Nach belastenden Einsatzsituationen, sollten die Beamten in der Lage sein sich solch eine Unterstützung zukommen zu lassen, um auch für weitere Einsätze einsatzbereit zu sein.
Die Demokratie lebt von der Bürgerbeteiligung. Jedoch wird die meiste Landes- und Bundesverwaltung abseits der Bürger getätigt. Deshalb wollen wir von der LD mehr Transparenz und eine höhere Bürgerbeteiligung in der Landesverwaltung. Damit sollen wichtige Projekte der Landesregierung so bürgernah wie möglich umgesetzt werden. Die Stimme jedes Bürgers soll erhört werden. Mit Anträgen soll das Volk in der Lage sein, sich, mit ihren Vorhaben, in den Landtag einzumischen. Politik bedeutet einmischen, diskutieren, Kompromisse schließen, hören und gehört werden.
Kultur schafft Identitäten und das wiederum sorgt für Vielfalt auf den Straßen. In Baden-Württemberg gibt es im ganzen Land verteilt Kultur- und Kunstangebote die zum Unkonventionellen und Neuen anregen. Dabei zählt die Wahrung der eigenen Kultur als auch Entstehungsräume für Neue zu schaffen. Immer mehr Start-Ups und innovative Ideen kommen aus den Menschen hervor. Dieser Raum soll in Zukunft auch weiterhin erhalten bleiben. Dort wo kulturelle Vielfalt entsteht, bilden sich neue Ansätze für Tourismus und Wirtschaft. Den jeweiligen Kommunen soll dies einen Anreiz geben. Interkulturelle Angebote leisten einen starken Beitrag zur Integration und für einen besseren Zusammenhalt zwischen den Menschen. Auch Gedenkstätten oder andere Gedenkinitiativen gehören zur Kultur eines Landes. Die Aufgabe von Museen und anderen historisch/kulturellen Institutionen soll die Provenienz-/Ahnenforschung an oberster Stelle sein. Die Spuren, die durch Konflikte wie Kriege verwischt wurden sollen wiederhergestellt werden.
Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Jeder darf frei seiner Religion und seinem Glauben folgen. Was jedoch auch zu bemerken ist, ist der Wachstum anderer Religionen. Die Grundrechte finden jedoch ihre Grenzen im Bildungssystem. Doch Freiheit bedeutet auch, dass die Schüler sich frei entscheiden dürfen, ob sie an einem Religionsunterricht teilnehmen wollen. Dafür sollen Alternativen für die freien Stunden, beispielsweise durch den Ethikunterricht oder durch neue Fächer wie Politiklehre.
Mit den von uns neu aufgelegten Förderprogrammen des Landes werden wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gehen und haben uns drei Schwerpunkte gesetzt: Erstens fördern wir die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, zweitens die Nachhaltigkeit und den Ressourcen- und Klimaschutz sowie drittens eine ausgewogene Entwicklung des Ländlichen Raums einschließlich der Schaffung und des Erhalts von Arbeitsplätzen. Davon profitieren alle Betriebe. Wir lassen unsere lokalen Betriebe nicht im Stich, vielmehr schätzen und unterstützen wir ihre wichtige Arbeit über das Maß hinaus, das die EU vorhergesehen hat.
Wir bekämpfen den Klimawandel und forcieren die Energiewende. Damit machen wir Baden-Württemberg unabhängiger von endlichen, fossilen Energieträgern. Außerdem möchten wir, dass im Laufe der kommenden Jahre alte Heizungen durch neue, emissionsarme Heizgeräte ersetzt werden. Dies soll im Sinne eines Wärmegesetzes geregelt und aufgelegt werden. Klimaschutz und die Umstellung auf Erneuerbare Energien ist für uns eines der wichtigsten politischen Projekte. Dementsprechend möchten wir neben erneuerbaren Energien in energetische Gebäudesanierung investieren und diese fördern.
