Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Parteivertreterinnen und Parteivertreter,
um eine noch bessere Durchführung der Wahlen zu gewährleisten und zusätzlich einem möglichen Wahlbetrug weiter einzuschränken habe ich mich in meiner Rolle als Bundeswahlleiter für die Einsetzung eines Bundeswahlausschusses entschieden. Der Wahlausschuss kontrolliert dabei den Bundeswahlleiter und die Wahlhelfer bei Ihrer Arbeit.
Die Aufgaben sind im Detail die folgenden:
- Abgleichen des veröffentlichten Ergebnisses mit den Rohdaten der Abstimmung
- Kontrolle durch die Möglichkeit gezielte Fragen an den Bundeswahlleiter zu stellen.
Die einzelnen Fragen müssen immer unter dem Hintergrund des eingehaltenen Wahlgeheimnis gestellt werden. Fragen, deren Beantwortung das Wahlgeheimnis verletzen sind abzulehnen. Alle anderen Fragen zwingend zu beantworten.
Zusammensetzung des Bundeswahlausschuss:
- Der Bundeswahlleiter
- Wahlhelfer
- Je ein Vertreter jeder Partei, die eine offizielle Zulassung (unabhängig von der Wahlzulassung) besitzt
Ich bitte die Parteien mir kurzfristig einen Vertreter für den Bundeswahlausschuss zu nennen. Dieser soll bereits für die Wahl am Sonntag, den 28.06.2020 eingesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bundeswahlleiter