Beschwerde

Wahlprüfungsbeschwerde, § 13 Nr. 3a BVerfGG

Wichtige Information

Hallo liebe Interessenten von Simpolitik,

das Projekt wurde leider 2022 eingestellt, da sich keine neuen Projektleiter gefunden haben.
Ob dieses Projekt jemals wieder aktiviert wird bleibt daher ungewiss.

Zum lesen bleibt diese Webseite vorerst bestehen.

Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück

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Möglich sind als Antragsteller alle in § 96a BVerfGG aufgezählten.
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Die Begründung muss angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist, § 80 BVerfGG.
Alle Beweismittel sind anzugeben.

* Benötigte Angaben