§ 1 - Grundlage
Die Schiedsgerichte der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) sind Schiedsgerichte im Sinne des Parteiengesetzes. Sie nehmen die ihnen durch das Parteiengesetz sowie durch die Satzungen und zugehörigen Ordnungen der SPD und ihrer Gebietsverbände übertragenen Aufgaben waren.
§ 2 - Schiedsgerichte
Schiedsgerichte sind:
1. die Landesschiedsgerichte,
2. das Bundesschiedsgericht.
§ 3 - Schiedsrichter
(1) Die Mitglieder der Schiedsgerichte sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie müssen Mitglieder der SPD sein.
(2) Die Mitglieder der Schiedsgerichte dürfen weder Mitglied eines Vorstandes der Partei noch Vorstand eines Gebietsverbandes sein
(3) Mit Annahme ihres Amtes verpflichten sich die Mitglieder der Schiedsgerichte, alle Vorgänge, die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder der Schiedsgerichte beträgt ein Jahr.
(5) Für die Ausschließung eines Schiedsrichters von der Ausübung seines Amtes und die Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit gilt die Zivilprozessordnung.
§ 4 - Besetzung der Landesschiedsgerichte
(1) Die Schiedsgerichte bestehen aus dem Präsidenten, zwei Beisitzern und bis zu zwei stellvertretenden Beisitzern. Gewählt werden Präsident und Beisitzer vom Landesparteitag.
§ 5 - Geschäftsleitung
Dem Präsidenten obliegt die Geschäftsleitung des Landesschiedsgerichts, im Falle seiner Verhinderung seinem Stellvertreter.
§ 6 - Spruchkörper des Landesschiedsgerichts
(1) Das Landesschiedsgericht verhandelt und entscheidet durch drei Schiedsrichter. Den Vorsitz führt der Präsident.
(2) Der Präsident wird durch seinen Stellvertreter, die Beisitzer werden unter Beachtung des Abs. (1) Satz eins nach Maßgabe eines vom Präsidenten für die Amtsperiode aufzustellenden Geschäftsverteilungsplans durch stellvertretende Beisitzer vertreten.
§ 7 - Geschäftsstelle
(1) Geschäftsstelle des Landesschiedsgerichts ist die Geschäftsstelle des Landesverbandes. Sie untersteht insoweit den Weisungen des Präsidenten.
(2) Alle Vorgänge, insbesondere Verhandlungen und Akten des Landesschiedsgerichts, sind vertraulich zu behandeln. Über Ausnahmen entscheidet der Präsident.
§ 8 - Bundesschiedsgericht
(1) Das Bundesschiedsgericht besteht aus dem Präsidenten, zwei Beisitzern und bis zu zwei stellvertretenden Beisitzern. Sie werden vom Bundesparteitag gewählt.
(2) Kein Landesverband kann mehr als ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied des Bundesschiedsgerichts stellen; maßgebend ist der Zeitpunkt der Wahl. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn die Kandidatenlage zum Zeitpunkt der Wahl eine solche Besetzung nicht zulässt.
(3) Das Bundesschiedsgericht verhandelt und entscheidet durch drei Schiedsrichter.
§ 9 - Zuständigkeit der Landesschiedsgerichte
(1) Die Landesschiedsgerichte sind zuständig für die Entscheidung über
1. die Anfechtung von Wahlen zu Organen und durch Organe des Landesverbandes und seiner Gliederungen sowie von Wahlen zur Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen im Bereich des Landesverbandes.
2. Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesverbandes,
3. sonstige Streitigkeiten
a) des Landesverbandes oder eines ihm angehörigen
Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern,
b) unter Mitgliedern des Landesverbandes, soweit das Parteiinteresse berührt ist,
4. Streitigkeiten zwischen dem Landesverband und ihm angehörigen Gebietsverbänden oder zwischen Gebietsverbänden innerhalb des Landesverbandes,
5. sonstige Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung des
Satzungsrechtes der Partei, die im Bereich des Landesverbandes entstehen.
§ 10 - Zuständigkeit des Bundesschiedsgerichts
Das Bundesschiedsgericht ist zuständig für die Entscheidung über
1. Beschwerden gegen Entscheidungen der Landesschiedsgerichte,
2. die Anfechtung von Wahlen durch Organe der Bundespartei, sowie von Wahlen zur Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen auf der Ebene der Bundespartei,
3. sonstige Streitigkeiten
a) der Bundespartei mit einzelnen Mitgliedern,
b) zwischen Mitgliedern verschiedener Landesverbände, soweit das Parteiinteresse berührt ist,
4. Streitigkeiten zwischen der Bundespartei und Gebietsverbänden, zwischen Landesverbänden sowie zwischen Gebietsverbänden, die nicht demselben Landesverband angehören,
5. sonstige Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung des Satzungsrechts der Partei, soweit nicht § 9 Abs. (1) Nummer 5 Anwendung findet.
§ 11 - Antragsrecht
Antragsberechtigt sind
1. in Verfahren über die Anfechtung von Wahlen
a) der Bundesvorstand,
b) der Vorstandes jedes Gebietsverbandes, in dessen Bereich die Wahl stattgefunden hat,
c) ein Zehntel der stimmberechtigten Teilnehmer der Versammlung, die die angefochtene Wahl vollzogen hat,
d) wer geltend macht, in einem satzungsmäßigen Recht im Bezug auf die Wahl verletzt zu sein,
2. in Verfahren über Ordnungsmaßnahmen
a) der Bundesvorstand,
b) jeder für das betroffene Mitglied zuständige Vorstand eines Gebietsverbandes,
3. in allen übrigen Verfahren
a) der Bundesvorstand,
b) der Vorstand jedes Gebietsverbandes, der in der Sache betroffen ist,
c) jedes Parteimitglied, das in der Sache persönlich betroffen ist.
§ 12 - Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen
(1) Die Anfechtung einer Wahl und von Parteitagsbeschlüssen ist nur binnen einer Woche nach Ablauf des Tages zulässig, an dem die Wahl oder Beschlussfassung stattgefunden hat. Die Anfechtung einer Wahl ist nur zulässig, sofern der behauptete Mangel geeignet war, das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen.
(2) Eine satzungsmäßige Befugnis von Organen, bei Wahlverstößen die Wiederholung von Wahlen anzuordnen, bleibt unberührt.
§ 13 - Verfahrensbeteiligte
(1) Verfahrensbeteiligte sind
1. Antragsteller,
2. Antragsgegner,
3. Beigeladene, die dem Verfahren beigetreten sind.
(2) Das Schiedsgericht kann auf Antrag oder von Amts wegen Dritte beiladen, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden. In allen Verfahren sind die übergeordneten Vorstände auf ihr Verlangen beizuladen.
(3) Der Beiladungsbeschluss ist dem Beigeladenen zuzustellen, den Verfahrensbeteiligten zu übermitteln. Der Beiladungsbeschluss ist unanfechtbar. Durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Schiedsgericht wird der Beigeladene Verfahrensbeteiligter.
§ 14 - Entscheidungen
Die Schiedsgerichte entscheiden mit Stimmenmehrheit. Ihre Beschlüsse sind schriftlich zu begründen, von den Richtern zu unterschreiben und den Verfahrensbeteiligten zuzustellen; dies gilt nicht für verfahrensleitende Entscheidungen, die in einer mündlichen Verhandlung verkündet werden.
§ 15 - Verfahrensleitende Anordnungen
Der Präsident ist zum Erlass verfahrensleitender Anordnungen berechtigt und verpflichtet. Er kann dieses Recht durch schriftliche Erklärung auf den von ihm ernannten Berichterstatter übertragen.
§ 16 - Einleitung des Verfahrens
(1) Die Geschäftsstelle legt den Antrag auf Einleitung des
Schiedsgerichtsverfahrens dem Präsidenten vor. Er bestimmt, um welche Verfahrensart es sich handelt.
(2) Nach Weisung des Präsidenten wird das Verfahren von der Geschäftsstelle durch Zustellung der Antragsschrift eingeleitet.
(3) Die Einlassungs- und die Ladungsfrist beträgt eine Wochen. Sie können vom Präsidenten unter Berücksichtigung des Umfanges oder der Dringlichkeit des Falles abweichend festgesetzt werden.
(4) Weitere Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten und weitere Benachrichtigungen werden den Verfahrensbeteiligten von der Geschäftsstelle durch elektronische Wege übermittelt, sofern Zustellungen nicht erforderlich sind.
§ 17 - Beistände und Bevollmächtigte
Jeder Verfahrensbeteiligte kann sich eines Beistandes oder eines Verfahrensbevollmächtigten bedienen. Die Bevollmächtigung muss dem Schiedsgericht schriftlich nachgewiesen werden.
§ 18 - Schriftsätze
(1) Anträge, Stellungnahmen und Schriftsätze können in schriftlicher Weise an den Präsidenten des Schiedsgerichts gesendet werden.
§ 19 - Weiteres Verfahren
(1) Nach Eingang der Stellungnahme oder Ablauf der Einlassungsfrist stellt der Präsident die zur Entscheidung berufenen Mitglieder des Schiedsgerichts fest und bestimmt aus ihrem Kreis den Berichterstatter.
(2) Die Ladung oder Mitteilung, dass schriftlich entschieden werden soll, ist zuzustellen. Dabei ist den Verfahrensbeteiligten die Besetzung des Schiedsgerichts mitzuteilen.