Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT)

§ 20 Leitung der Sitzungen

Der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen. Vor Schluss der Sitzung gibt der

Präsident nach den Vereinbarungen im Ältestenrat oder nach Beschluss des Bundestages den

Termin der nächsten Sitzung bekannt.

§ 21 Eröffnung der Aussprache

Der Präsident hat über jeden Verhandlungsgegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die

Aussprache zu eröffnen, wenn sie nicht unzulässig oder an besondere Bedingungen geknüpft

ist.

§ 22 Verbindung der Beratung

Die gemeinsame Beratung gleichartiger oder im Sachzusammenhang stehender

Verhandlungsgegenstände kann jederzeit beschlossen werden.

§ 23 Vertagung der Beratung oder Schluss der Aussprache

(1) Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zum Wort, so erklärt der Präsident

die Aussprache für geschlossen.

(2) Der Bundestag kann auf Antrag einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert

der Mitglieder des Bundestages die Beratung vertagen oder die Aussprache schließen. Der

Antrag auf Schluss der Aussprache geht bei der Abstimmung dem Antrag auf Vertagung vor.

Ein Antrag auf Schluss der Aussprache darf erst zur Abstimmung gestellt werden, wenn jede

Fraktion mindestens einmal zu Wort gekommen ist.

§ 24 Vertagung der Sitzung

Die Sitzung kann nur vertagt werden, wenn es der Bundestag auf Vorschlag des Präsidenten

oder auf Antrag einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des

Bundestages beschließt.

§ 25 Worterteilung und Wortmeldung

(1) Ein Mitglied des Bundestages darf nur sprechen, wenn ihm der Präsident das Wort erteilt

hat. Will der Präsident selbst sich als Redner an der Aussprache beteiligen, so hat er während

dieser Zeit den Vorsitz abzugeben. Mitglieder des Bundestages, die zur Sache sprechen

wollen, haben sich in der Regel bei dem Schriftführer, der die Rednerliste führt, zum Wort zu

melden. Zur Geschäftsordnung und zur Abgabe von Erklärungen können Wortmeldungen

durch Zuruf erfolgen.

(2) Für Zwischenfragen an den Redner und für Zwischenbemerkungen in der Aussprache über

einen Verhandlungsgegenstand melden sich die Mitglieder des Bundestages über die

Saalmikrofone zum Wort. Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen, die kurz und präzise

sein müssen, dürfen erst gestellt werden, wenn der Redner sie auf eine entsprechende Frage

des Präsidenten zulässt. Im Anschluss an einen Debattenbeitrag kann der Präsident das Wort

zu einer Zwischenbemerkung von höchstens drei Minuten erteilen; der Redner darf hierauf

noch einmal antworten.

§ 26 Reihenfolge der Redner

(1) Der Präsident bestimmt die Reihenfolge der Redner. Dabei soll ihn die Sorge für

sachgemäße Erledigung und zweckmäßige Gestaltung der Beratung, die Rücksicht auf die

verschiedenen Parteirichtungen, auf Rede und Gegenrede und auf die Stärke der Fraktionen

leiten; insbesondere soll nach der Rede eines Mitgliedes oder Beauftragten der

Bundesregierung eine abweichende Meinung zu Wort kommen.

(2) Der erste Redner in der Aussprache zu Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages soll

nicht der Fraktion des Antragstellers angehören. Antragsteller und Berichterstatter können vor

Beginn und nach Schluss der Aussprache das Wort verlangen. Der Berichterstatter hat das

Recht, jederzeit das Wort zu ergreifen.

§ 27 Zur Geschäftsordnung

(1) Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteilt der Präsident vorrangig das Wort. Der Antrag

muss sich auf den zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand oder auf die

Tagesordnung beziehen.

(2) Der Präsident kann die Worterteilung bei Geschäftsordnungsanträgen, denen entsprochen

werden muss (Verlangen), auf den Antragsteller, bei anderen Anträgen auf einen Sprecher

jeder Fraktion beschränken.

(3) Meldet sich ein Mitglied des Bundestages zur Geschäftsordnung zum Wort, ohne zu

einem Geschäftsordnungsantrag sprechen oder einen solchen stellen zu wollen, so erteilt der

Präsident das Wort nach seinem Ermessen.

(4) Zur Geschäftsordnung darf der einzelne Redner nicht länger als fünf Minuten sprechen.

§ 28 Erklärung zur Aussprache

Zu einer Erklärung zur Aussprache wird das Wort nach Schluss, Unterbrechung oder

Vertagung der Aussprache erteilt. Vorrangig kann der Präsident das Wort zur direkten

Erwiderung erteilen. Der Anlass ist ihm bei der Wortmeldung mitzuteilen. Mit einer

Erklärung zur Aussprache dürfen nur Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene

Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene Ausführungen richtiggestellt werden; sie

darf nicht länger als fünf Minuten dauern.

§ 29 Erklärung zur Abstimmung

(1) Nach Schluss der Aussprache kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden

Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder

eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist. Der

Präsident erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.

(2) Jedes Mitglied des Bundestages kann vor der Abstimmung erklären, dass es nicht an der

Abstimmung teilnehme.

§ 30 Erklärung außerhalb der Tagesordnung

Zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung außerhalb der Tagesordnung kann der

Präsident das Wort vor Eintritt in die Tagesordnung, nach Schluss, Unterbrechung oder

Vertagung einer Aussprache erteilen. Der Anlass ist ihm bei der Wortmeldung mitzuteilen.

Die Erklärung darf nicht länger als fünf Minuten dauern.

§ 31 Die Rede

Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen

benutzen.

§ 32 Platz des Redners

Die Redner sprechen von den dafür bestimmten Saalmikrofonen oder vom Rednerpult aus.

§ 33 Rededauer

(1) Gestaltung und Dauer der Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand werden auf

Vorschlag des Ältestenrates vom Bundestag festgelegt. Kommt es im Ältestenrat nicht zu

einer Vereinbarung gemäß Satz 1 oder beschließt der Bundestag nichts anderes, darf der

einzelne Redner in der Aussprache nicht länger als 15 Minuten sprechen. Auf Verlangen einer

Fraktion kann einer ihrer Redner eine Redezeit bis zu 45 Minuten in Anspruch nehmen. Der

Präsident kann diese Redezeiten verlängern, wenn der Verhandlungsgegenstand oder der

Verlauf der Aussprache dies nahelegt.

(2) Spricht ein Mitglied der Bundesregierung, des Bundesrates oder einer ihrer Beauftragten

länger als 20 Minuten, kann die Fraktion, die eine abweichende Meinung vortragen lassen

will, für einen ihrer Redner eine entsprechende Redezeit verlangen.

(3) Überschreitet ein Mitglied des Bundestages seine Redezeit, so soll ihm der Präsident nach

einmaliger Mahnung das Wort entziehen.

§ 34 Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung

(1) Der Präsident kann den Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abschweift, zur Sache

verweisen. Er kann Mitglieder des Bundestages, wenn sie die Ordnung oder die Würde des

Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und

der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden.

(2) Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen

und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung

hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in

derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen.

§ 35 Ordnungsgeld

Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des

Bundestages kann der Präsident gegen ein Mitglied des Bundestages, auch ohne, dass ein

Ordnungsruf ergangen ist, ein Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro festsetzen. Im

Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld auf 2 000 Euro. § 38 Absatz 2 gilt

entsprechend.

§ 36 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages

(1) Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der

Präsident ein Mitglied des Bundestages, auch ohne, dass ein Ordnungsruf ergangen oder ein

Ordnungsgeld festgesetzt worden ist, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen. Bis

zum Schluss der Sitzung muss der Präsident bekanntgeben, für wie viele Sitzungstage das

betroffene Mitglied ausgeschlossen wird. Ein Mitglied des Bundestages kann bis zu dreißig

Sitzungstage ausgeschlossen werden.

(2) Ein Sitzungsausschluss kann auch nachträglich, spätestens in der auf die gröbliche

Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages folgenden Sitzung, ausgesprochen

werden, wenn der Präsident während der Sitzung eine Verletzung der Ordnung oder der

Würde des Bundestages ausdrücklich feststellt und sich einen nachträglichen

Sitzungsausschluss vorbehält. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Ein bereits erteilter

Ordnungsruf schließt einen nachträglichen Sitzungsausschluss nicht aus.

(3) Das betroffene Mitglied hat den Sitzungssaal unverzüglich zu verlassen. Kommt es der

Aufforderung nicht nach, wird es vom Präsidenten darauf hingewiesen, dass es sich durch

sein Verhalten eine Verlängerung des Ausschlusses zuzieht.

(4) Das betroffene Mitglied darf während der Dauer seines Ausschlusses auch nicht an
Ausschusssitzungen teilnehmen.

(5) Versucht das betroffene Mitglied, widerrechtlich an den Sitzungen des Bundestages oder
seiner Ausschüsse teilzunehmen, findet Absatz 3 Satz 2 entsprechend Anwendung.

(6) Das betroffene Mitglied gilt als nicht beurlaubt. Es darf sich nicht in die Anwesenheitsliste
eintragen.

§ 37 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Gegen den Ordnungsruf (§ 34), das Ordnungsgeld (§ 35) und den Sitzungsausschluss (§ 36)

kann das betroffene Mitglied des Bundestages bis zum nächsten Plenarsitzungstag schriftlich

begründeten Einspruch einlegen. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu

setzen. Der Bundestag entscheidet ohne Aussprache. Der Einspruch hat keine aufschiebende

Wirkung.

§ 38 Unterbrechung der Sitzung

Wenn im Bundestag störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage

stellt, kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder aufheben. Kann er

sich kein Gehör verschaffen, so verlässt er den Präsidentenstuhl; die Sitzung wird dadurch

unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sitzung beruft der Präsident ein.

§ 39 Weitere Ordnungsmaßnahmen

(1) Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Bundestages sind, und Zuhörer unterstehen

der Ordnungsgewalt des Präsidenten.

(2) Wer auf den Tribünen Beifall oder Missbilligung äußert oder Ordnung und Anstand

verletzt, kann auf Anordnung des Präsidenten sofort entfernt werden. Der Präsident kann die

Tribüne wegen störender Unruhe räumen lassen.