Aktuelle Stunde zum Thema: Neutralität im Präsidium DS 1/28

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Manfred Klausbrück

    LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 1/28
    1. Wahlperiode 28.07.2020



    Antrag

    des Abgeordneten Prof. Dr. med. Darius Grundmann und der Fraktion der FDP


    Aktuelle Stunde



    Wir beantragen eine aktuelle Stunde zum Thema: Neutralität im Präsidium.




    Begründung:


    Herr Grimm (Landtagspräsident) hat vor kurzem einen Wahlvorschlag eingereicht. Dort wird seine Wenigkeit als Ministerpräsident für das Land Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen. Dies ist nicht nur höchst problematisch sondern auch nicht vereinbar mit seinem aktuellen Amt. Als Präsident muss er neutral sein, und nicht gleichzeitig als Ministerpräsident das Land regieren. Die FDP sieht dadurch die Neutralität des Präsidenten gefährdet.





    Prof. Dr. med. Darius Grundmann und Fraktion

    Einmal editiert, zuletzt von Darius Grundmann ()

  • Darius Grundmann

    Hat den Titel des Themas von „Aktuelle Stunde zum Thema: Neutralität im Präsidium DS 1/15“ zu „Aktuelle Stunde zum Thema: Neutralität im Präsidium DS 1/28“ geändert.

  • Graf Baldur von und zu Zahl

    Hat das Label von Antrag auf Angenommen geändert.