Erneute Proteste vor dem Bundestag
von Luca Welle
Zum zweiten Mal in Folge kam es zu Protesten vor dem Reichstag, diesmal jedoch gewaltsamer als die Proteste in der letzten Woche. Auch innerhalb des Bundestages ging es heiß her, jedoch nur zwischen drei Abgeordneten.
Eine Woche ist die achte Sitzung des 1. Deutschen Bundestages her, in der es erstmals zu Protesten vor dem Reichstagsgebäude kam. Diese Woche sollte alles ruhiger ablaufen. Zu Beginn der Sitzung war alles noch ruhig, nur innerhalb der Wände gab es Stress. Der geplante Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums konnte aufgrund von technischen Schwierigkeiten nicht eingereicht werden. So verzögerte sich der Beginn der Sitzung um einige Minuten, die für 19:00 Uhr anberaumte Sitzung begann deshalb erst um 19:30 Uhr. Zu Beginn stellte Innenminister und CDU-Fraktionsvorsitzende Aisinger den Antrag, die Tagesordnungspunkte 2 und 8 auf die nächste Sitzung zu verschieben. Diesem Antrag entsprach die Mehrheit, weil auch keine Reden angemeldet wurden.
In die Tagesordnung stieg man also ein mit einem Antrag der Linksfraktion zum Rassismus in den USA. Hierzu erwiderte Minister Aisinger, dass das Problem zwar in den USA bestehe, man jedoch in Deutschland dieses Problem im Griff hat, welches sowieso kaum auftrete. Einigkeit bestand bei den Rednern Aisinger und Welle (FDP) im Punkt, dass eine Dokumentation unnötige bürokratische Hürden darstellt. Dieser Antrag wurde schließlich zum einen Teil (Forderungen a) und b)) angenommen, der restliche Antrag abgelehnt.
Danach ging es zum nächsten Punkt über, die Beantwortung einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion an das Bundesinnenministerium. Diese beantwortete Minister Aisinger. Im Verlauf der Sitzung wurden noch Anfragen an das Bundesverkehrsministerium sowie das Bundesverteidigungsministerium beantwortet, jeweils von den betroffenen Ministern Blücher (SPD) und Shiota (SPD).
Einen Änderungsantrag der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages brachte die FDP-Fraktion ein, dass mehr als nur eine aktuelle Stunde pro Sitzung möglich ist. Dieser Antrag wurde jedoch mit einer knappen Mehrheit abgelehnt.
Nach dem Geschäftsordnungsänderungsantrag ging es weiter zum nächsten FDP-Antrag, einer aktuellen Stunde zum Thema Belarus. In der dritten Rede am Abend des FDP-Vize Welle kritisierte er den Außenminister Naugk (CDU) für dessen Untätigkeit. In den wichtigsten außenpolitischen Fragen habe er und die Regierung keine gute Figur abgeliefert oder teilweise auch gar nichts unternommen. Zum Abschluss seiner Rede forderte Welle den Naugk auch zum Rücktritt auf, sollte dieser nicht endlich damit beginnen, seine Arbeit zu erledigen. Innenminister Aisinger erwiderte wieder, jedoch verwechselte er die Länder Belarus und Libanon, sodass er die FDP dafür kritisierte, dass die Fraktion keine Hilfen nach Belarus entsenden wollte. Ihm fiel – dank einiger Hinweise aus den anderen Fraktionen – sein Fehler auf.
Die letzten Reden gab es zur zweiten Lesung des Mindestlohngesetzes der SPD. Jedoch wurde schnell klar, dass die Koalition nicht hinter dem Gesetzentwurf steht. Dieser wurde schließlich auch abgelehnt.
Danach wurden noch einige Anträge auf Mandatsentzug behandelt und allesamt angenommen.
Zum Ende der Sitzung wurde dann wieder bekannt, dass es zu großen Demonstrationen vor dem Bundestag kommt. Kurz nach 20:00 Uhr sollen sich ca. 4300 Menschen im Regierungsviertel versammelt haben, die zuerst friedlich demonstrieren. Dann soll die Stimmung aber gekippt sein und es kam zu Ausschreitungen. Zwischenzeit war auch von einem Toten die Rede, jedoch stellte sich der mutmaßlich leblose Körper als Puppe heraus. Aufgrund des Gewaltpotentials wurde die Veranstaltung gegen 20:30 Uhr aufgelöst, so die Berliner Polizei.
Auch heute gab es im Bundestag wieder einige leere Sitze. So war für die CDU/CSU nur Innenminister Aisinger anwesend, die Regierungsbank war ebenfalls nur spärlich besetzt. Die angemeldeten Reden ließen auch zum Wünschen übrig. Bundestagspräsident Weiß bezeichnete es eine „Two-Man-Show“, da die es fast ausschließlich Beiträge des ehemaligen Unions-Chefs Aisinger sowie des FDP-Fraktionsvizes Welle gab. Zudem fühlte der ehemalige FDP-Vorsitzende Bunnes durch viele Zwischenfragen den Ministern auf den Zahn. Aber insgesamt war die Anwesenheit und die Arbeitsmoral wieder sehr dürftig und aus Bürgersicht enttäuschend. „Wofür werden die denn da drin bezahlt, wenn sie schon nix machen“, fragte eine Passantin vor dem Parlament. Auch Bundestagspräsident Weiß wies alle Abgeordneten nochmals ausdrücklich auf die nächsten Termine aufmerksam. Man kann nur hoffen, dass durch das Parlament ein Ruck geht und die Arbeitsmoral wieder zunimmt.