| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 1/67 |
| 1. Wahlperiode | 08.09.2020 |
Antwort auf die Große Anfrage
des Abgeordneten Tim Timmen und der Fraktion der Freien Demokraten.
Finanzpolitik
1. Unterstützt die Landesregierung die "schwarze Null"?
a) Wenn ja wieso?
b) Wenn nein wieso?
1. Wir lehnen eine Schwarze Null ab.
a) Ein Ausgeglichener Haushalt ist grundlegend ein gutes Ziel darf allerdings keinen notwendigen Investitonen in bereichen der Infrastrutur, der wirtschaft oder ähnlichem im weg stehen. Zum derzeitigen Standpunt lehnen wir deshalb eine schwarze Null ab.
2. Wie steht die Landesregierung zur Vorlegung eines Tilgungsplans um den Schuldenstand Nordrhein-Westfalens zu senken?
2.Wir arbeiten an Plänen um den Schuldenstand, sozial&Umwelt verträglich, zu senken. Wenn wir herbei zu entgültigen Ergebnissen kommen werden wir diese auch vorstellen, in welcher form dies geschehen wird ist derzeit noch nicht klar.
3. Plant die Landesregierung Steuererhöhungen?
a) Wenn ja welche und wieso?
b) Wenn nein wieso?
3.Zum derzeitigen Zeitpunkt sind keine Steuererhöhungen geplant
b) Wir sehen derzeit keinen Grund hierfür
4. Plant die Landesregierung Steuersenkungen?
a) Wenn ja welche und wieso?
b) Wenn nein wieso?
4.Zum derzeitigen Zeitpunkt sind keine Steuersenkungen geplant
b) Wir sehen derzeit keinen Grund hierfür
5. Möchte die Landesregierung die Steuerlast für die Bürgerrinnen und Bürger senken?
a) Wenn ja wieso?
b) Wenn nein wieso?
5.Zum derzeitigen Zeitpunkt sind keine Änderung an der Steuerlast von Bürgerinnen und Bürgern geplant
b) Wir sehen derzeit keinen Grund hierfür
6. Möchte die Landesregierung die Steuerlast für die Unternehmen senken?
a) Wenn ja wieso?
b) Wenn nein wieso?
6.Zum derzeitigen Zeitpunkt sind keine Änderungen an der Steuerlast für Unternehmen geplant
b) Wir sehen derzeit keinen Grund hierfür
7. Wie steht die Landesregierung zu Privatisierungen zum Schuldenabbau?
7.Wir lehnen weitere Privatisierungen ab. Ein Schuldenabbau darf nicht dem Gemeinwohl schaden , wir sehen Privatisierungen hierfür als ungeeignet
8. Sieht die Landesregierung Steuerhinterziehung als ein ernsthaftes Problem an?
a) Wenn ja welche Konzepte zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat sie?
b) Wenn nein wieso?
8.Steuerhinterziehung ist ein großes Problem und wird von uns auch so behandelt
a) Momentan haben wir noch keine fertig Ausgearbeiteten Konzepte hierfür. Sie können allerdings versichert sein das wir hieran arbeiten.
9. Wie hoch wäre der Schuldenstand 2050, wenn der aktuelle Trend fortgesetzt wird?
a) In absoluten Zahlen (bitte in Cent angeben)?
b) Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt?
c) Sieht die Landesregierung diese Prognosen als problematisch an?
9.Bei gleichbleibenden Ein-und Ausgaben würde sich der Schuldenstand auf über 500 Millionen Euro vervielfachen
a) In absoluten zahlen würde die Verschuldung bei ca. 52.464.200.000 Cent liegen
b) Der Schuldenstand wird 2050, bei gleichbleibender Entwicklung des BIP, bei ca.42,81% des BIPs liegen
c) Wir sehen diese Entwicklung als problematisch an. Aus diesem Grund werden wir nach Möglichkeiten suchen um den Schuldenstand langfristig zu senken
10. Wie hoch wäre der Schuldenstand 2100, wenn der aktuelle Trend fortgesetzt wird?
a) In absoluten Zahlen (bitte in Cent angeben)?
b) Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt?
c) Sieht die Landesregierung diese Prognosen als problematisch an?
10.Bei gleichbleibenden Ein-und Ausgaben würde sich der Schuldenstand auf über eine Milliarde Euro vervielfachen
a) In absoluten zahlen würde die Verschuldung bei ca. 110.292.866.640 Cent liegen
b) Der Schuldenstand wird 2100, bei gleichbleibender Entwicklung des BIP, bei ca.53,69% des BIPs liegen
c) Wir sehen auch diese Entwicklung als problematisch an. Aus diesem Grund werden wir nach Möglichkeiten suchen um den Schuldenstand langfristig zu senken
Düsseldorf, den 08.09.2020
