Sachsen in Regierungskrise: Was sagt der Ministerpräsident?

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Manfred Klausbrück

  • Durch die Inaktivität der CDU gibt es für Die Linke im sächsischen Landtag schon seid längerer Zeit keine Möglichkeit die Verfassung zu verändern und so die Legislaturperiode zu verkürzen, was elementar wichtig ist. Der Grund ist, dass die Linke allein nicht über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Gestern gab der sächsische Ministerpräsident Karl Machno eine Pressekonferenz zu diesem Thema. So kritisierte auch er die CDU für ihr Verhalten, sagte aber auch, dass die außergewöhnliche Situation seiner Fraktion die Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Wahlziele gibt. Hoffnung auf Besserung gibt es nicht, da die Unionsabgeordneten zwar wegen häufiger Abwesenheit ihr Mandat verlieren, für sie allerdings niemand nachrücken wird. Weiter kritisierte Machno die Entscheidung Walter Bodo von der Vogelweides kein Minister der sächsischen Landesregierung werden zu wollen nach dem dieser die sinnbefreite Frage "Wird die Privatbrauerei Sternburg verstaatlicht?" gestellt hatte. Wir halten Sie natürlich weiter auf dem Laufenden.