von Luca Welle & Alan Jackson
Am Nachmittag überraschte der CSU-Landesvorsitzende Sven Spaar überraschend mit der Ankündigung, dass er Herbert Aisinger, Bundesinnenminister und Bundesvorsitzender der Union, aus dem bayerischen Landesverband werfen wolle. Dies solle mittels eines Beschlusses des Landesvorstand gesehen, dem übrigens nur Spaar selbst angehört. Grund für den Ausschluss sei parteischädigendes Verhalten. Konkret soll eine entsprechende Nachricht an Aisinger bereits am 27.08.2020 entstanden sein, als er geheime Informationen an unser Medium weitergegeben
haben soll, Aisinger selbst dementierte das.
Spaar begründet die Differenz zwischen der Benachrichtigung vom 27.08. und den heutigen Geschehnissen damit, dass der entsprechende Rechtsbeistand nicht erreichbar gewesen sei. Dieser
Rechtsbeistand sei sich jedoch sicher, dass das Verfahren am Ende erfolgreich sein würde. Nun entgegnet Aisinger, dass er den Sachverhalt ebenfalls habe prüfen lassen (ihm unterstehen als Innen- und Justizminister hunderte der besten Juristen Deutschlands, Anm. d. Red.), eine entsprechende Klage beim Bundesverfassungs- bzw. Verwaltungsgericht sei bereits eingereicht.
Auf Nachfragen, warum das Verfahren nun so dringlich sei, antwortete Spaar nur ausweichend. Aus datenschutzrechtlichen Gründen könne der diesbezüglich nichts preisgeben. Jedoch verstrickte sich der Landesvorsitzende Spaar immer wieder in Widersprüche, sei es in der Frage, warum er dies alles überhaupt anstrebe, als auch in der Frage, ob Aisinger seiner Ansicht nach noch Bundesvorsitzender der Union sei oder nicht. Des Weiteren ereilte ihn von einigen hochrangigen Parteifreunden Contra, beispielsweise Außenminister Naugk oder vom Bundestagsabgeordneten Kilian Hagen. Diese stellten sich solidarisch hinter Herbert Aisinger. Auch aus den anderen Parteien hagelte es Unterstützung. Der Sprecher des Seeheimer Kreises (SPD), Dr. h.c. Florian Schmidt stellte sich mehrfach an die Seite des Bundesinnenministers.
Als Lösung präsentieren beide unterschiedliche Visionen: Während Spaar sich an der Spitze etablieren will (möglicherweise mit Bundeswahlleiter Gysi als Generalsekretär, Anm. d. Red), will Aisinger starke Persönlichkeiten wie Felix Naugk oder Kilian Hagen unterstützten. Spaars Verhalten bezeichnete Aisinger als unangebracht und erklärte ihn indirekt für die aktuelle Talfahrt der Union verantwortlich, die Union müsse sich so schnell wie möglich aus ihrer misslichen Lage befreien, dies gelinge nicht mit einem Vorsitzenden Sven Spaar.
Es bleibt spannend im Machtkampf der Union. Wer sich durchsetzt, bleibt unklar, das müssen nun Gerichte entscheiden.