Wahlprogramm der FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 25.10.2020

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Beschlossen auf dem 1. Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg am 18.05.2020

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1. Freiheit durch Bildung und Forschung

2. Freiheit durch Digitalisierung

3. Freiheit durch Verkehr und Infrastruktur

4. Freiheit durch starke Wirtschaft und Wachstum

5. Freiheit durch innere Sicherheit und mehr Demokratie

6. Freiheit durch Familie und soziale Verantwortung

7. Freiheit durch kulturelle Vielfalt

8. Freiheit durch Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft

Freiheit durch Bildung und Forschung

Die Bildung ist für jeden Menschen wichtig und fördert die geistige Freiheit und freie Entfaltung eines jeden einzelnen. Daher setzen wir als Liberale auf eine Modernisierung der Schulen, vor allem in Richtung der technischen Verbesserung. Wir bauen dabei auf Digitalisierung, weg von den alten Overhead-Projektoren, wir wollen an Schulen zukünftig mit Whiteboards arbeiten, sowie aktueller technischer Ausrüstung für Schüler und Lehrer. Wir müssen mit der Zeit gehen, freies Arbeiten und freie Entfaltung an den Schulen verlangt auch die neuesten technischen Mittel. Das fordert natürlich auch eine entsprechende Weiterbildung der Lehrkräfte.

Dem Land fehlen immer mehr Lehrer, das hat zur Folge dass Klassen größer werden, mehr Schüler pro Lehrkraft und dadurch einzelne Schülerinnen oder Schüler nicht optimal gefördert werden können, so wie sie es für ihre freie Entwicklung benötigen. Wir wollen den Arbeitsplatz der Lehrerinnen und Lehrer attraktiver gestalten, bessere Anreize und Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen, um dem aktuellen Lehrermangel entschieden entgegen zu treten.

Wir als Liberale setzen uns für eine eine freie Gleichbehandlung und Chancengleichheit ein. Ein Zentralabitur sowie ein einheitliches Schulsystem und ein einheitlicher Lehrplan in allen Bundesländern gehören zu unseren Grundsätzen. Jeder Schüler und jede Schülerin muss die gleichen, freien Chancen haben, ein Schulabschluss aus einem Bundesland darf nicht mehr wert sein als ein Schulabschluss aus dem anderen Bundesland. Gleiche Chancen für freie Schülerinnen und Schüler: Daher das Management für Bildung zentralisieren und in ganz Deutschland vereinheitlichen, das ist unser Ziel.

Die finanziellen Mittel für Bildung und vor allem Forschung müssen deutlich erhöht werden. Wir haben es mit dem Klimawandel zu tun und jedes Bundesland, auch und vor allem das Land Baden-Württemberg muss sich an der Forschung für klimaneutrale und klimafreundliche Projekte beteiligt werden. Wir als Land wollen wegweisend für die Forschung im Bereich Klimaschutz und klimafreundliche Antriebe sein, auch mit den ortsansässigen Weltkonzernen in enger Zusammenarbeit.

Wir wollen den Eltern mehr Eigenverantwortung zusprechen im Bezug auf die Wahl der Unterbringung in einer KiTa oder einer privaten Betreuung, im Bezug auf die Wahl der Schule und die Entscheiung zwischen Halbtages oder Ganztagsschulen. Dafür bedarf es aber einer dementsprechenden fairen Förderung aller möglichen Modelle. Der Staat sollte hier keinen Einfluss durch unterschiedliche Förderungen nehmen.

Gymnasien sollen eigenverantwortlich entscheiden ob sie das System G9 oder das System G8 bevorzugen. Jede Einrichtung hat andere Gegebenheiten und außerdem führt diese Eigenverantwortung zu mehr Möglichkeiten der Eltern und Schüler sich individuell und anhand der Fähigkeiten für einen schnellen oder langsameren Bildungsweg zu entscheiden. Niemand darf durch ein fixe Versteifung auf eines der beiden Systeme eingeschränkt oder in seiner Bildung behindert werden.

Zweigliedrige Aufteilung zwischen Förderschulen und Inklusion sollen weiter ausgebaut und gestärkt werden. Jeder Mensch mit Behinderung sollte für sich eigenverantwortlich entscheiden, ob er sich eine Regelschule zutraut, oder ob er speziell gefördert werden möchte. Natürlich müssen die Eltern in diese Entscheidung eingebunden werden.

Privatschulen und deren Träger sind meist deutlich schneller und innovativer in der Umsetzung von neuen und modernen Lösungsansätzen. Daher sollte der Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Trägern fairer gestaltet werden. Fördergelder in angemessener Höhe sollen zukünftig an die privaten Träger für die Ausbildung junger Menschen fließen.

Freiheit durch Digitalisierung

Neben der Digitalisierung an Schulen ist auch in weiteren Teilen unseres Bundeslandes eine Digitalisierung dringend notwendig. Bei der Arbeit mit offiziellen Ämtern, bei entsprechenden Anträgen geht viel wichtige Zeit verloren, weil diese immer noch in Papierform ausgefüllt und persönlich übergeben werden müssen. Eine freie Möglichkeit der digitalen Bearbeitung und Einreichung dieser Unterlagen ist dringend notwendig: Wir wollen schnell, effizient und kostengünstig handeln und somit die Ämter entlasten und den freien Bürgern dieses Landes Zeit sparen, die anderweitig dringender gebraucht wird, beispielsweise für Familie und Freizeit.

Gleichzeitig setzen wir uns für mehr Datenschutz ein. Unsere Bürger sollen nicht durch Maßnahmen wie Überwachung im öffentlichen Raum, Vorratsdatenspeicherung oder die unnötige Speicherung von anderen Daten unter Generalverdacht gestellt werden. Jede Speicherung von Daten muss auf die Notwenigkeit überprüft werden.

Freiheit durch Verkehr und Infrastruktur

Das Auto ist das meist genutzte Fortbewegungsmittel der Baden-Württemberger, mit Abstand. Mit uns wird es daher ein Verbot von Autos allgemein oder flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Autobahnen nicht geben. Jede Geschwindigkeitsbegrenzung muss einer Prüfung unterzogen werden und da wo sie nicht notwendig ist, soll sie aufgehoben werden. Darüber hinaus sollen in der Zukunft hauptsächlich digitale Verkehrsschilder eingesetzt werden. Diese lassen Begrenzungen zeitweise und nur im notwendigen Verhältnis zu und können so nachhaltig für eine besseren Verkehrsfluss und weniger Staus sorgen. Die Freiheit der Fortbewegung, ob mit Zug, Bus, Fahrrad oder eben auch dem Auto muss weiterhin für die freien Bürger gegeben sein. Weiter wollen wir das Carsharing als zukunftsweisende Innovation weiter unterstützen und wir setzen uns dafür ein hierfür speziell gekennzeichnete Stellplätze zur Verfügung zu stellen.

Neue Straßen und frisches Geld für die Finanzierung dieser ist notwendig, um dem wachsenden Aufkommen an Verkehr am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gerecht zu werden. Baustellen auf den Autobahnen sollen besser strukturiert und geplant werden, um Langzeitbaustellen zu verhindern und damit den Verkehr nicht länger als notwendig zu stören. Darüber hinaus funktioniert eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur nur über mehrere Wege. Deswegen müssen auch für den Güterverkehr auf der Schiene und den Binnenverkehr auf den Flüssen ausgebaut und verbessert werden. Der Neckar sollte neben dem Rhein zum wichtigsten Transportweg für Schiffe werden und das möglichst deutschlandweit.

Lärmschutz ist ein wichtiger Bestandteil der Infrastrukturplanung. Daher planen wir als Freie Demokraten lärmabhängige Preise für Trassen und entsprechend angepasste Flughafengebühren.

Natürlich ist es wünschenswert zugunsten des Klimas die Fortbewegung effizient zu gestalten und daher stehen wir auch für einen Ausbau des öffentlichen Personen Nahverkehrs und eine tarifliche Vergünstigung für die entsprechenden Fahrscheine. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger dazu motivieren gemeinsam vermehrt den ÖPNV zu nutzen, längere Strecken auch eher mit der Bahn zu fahren anstatt mit dem Auto, das tut unserem Klima und damit auch unserer Freiheit gut. Vor allem Schülerinnen und Schüler, Auszubildende bzw. Studentinnen und Studenten sollen von günstigen Fahrscheinpreisen profitieren.

Deutschland ist, was das Thema mobiles Internet angeht, nicht gerade Spitzenreiter im europäischen und globalen Vergleich. Dafür, dass unser Land einen beachtlichen Wohlstand und eine freie Bevölkerung lebt, ist die mobile Internetversorgung sehr schlecht ausgebaut. In ländlichen Gebieten hat man kaum je Empfang. Wir setzen uns für einen Ausbau des mobilen Internets in Baden-Württemberg ein und gleichzeitig wollen wir auch den Ausbau des 5G-Netzes voranbringen: Schnelles Internet für die optimale freie und persönliche Entfaltung gehört für uns zum Leben dazu. Wir müssen mit der Zeit gehen und aktuell bleiben, ansonsten drohen wir im globalen Vergleich noch weiter abzurutschen. Vor allem denken wir dabei an die freien Bürgerinnen und Bürger auf dem Land, sowie an Landwirtschaftsbetriebe und Unternehmen, für die eine schnelle Internetanbindung maßgeblich entscheidend für die Bearbeitung von wichtigen Prozessen ist.

Freiheit durch starke Wirtschaft und Wachstum

Unternehmensgründungen werden häufig durch die endlose Beantragung von notwendigen Unterlagen aufgehalten oder sogar komplett verhindert. Wenn wir weiter der wichtigste Wirtschaftsstandort in Deutschland bleiben wollen, dann müssen wir die Bürokratie verringern und es eben jenen Neugründungen besonders leicht machen, Ihre Visionen umzusetzen.

Gerade mittelständige Unternehmen könne nur über mehrere Generationen bestehen, wenn der Staat sie nicht zu starkt in der Weitergabe an die nächste Generation hindert. Deshalb wollen wir uns über eine Bundesratsinitiative dafür stark machen, dass die Erbschaftssteuer in die Zuständigkeit der Länder fällt. Nur so haben wir die Möglichkeit diesen Unternehmen eine nachhaltige Perspektive zu ermöglichen.

Wohnraum ist auch in Baden-Württemberg knapp. Gerade in den Großstädten werden allerdings der Neubau und die Investitionsbereitschaft massiv eingeschränkt. Zum einen durch sehr langsame Prüfungsverfahren und damit einhergehend zu wenig Bauland, zum anderen durch Investionskiller wie z.B. die Mietpreisbremse. Hier machen wir uns mit Nachdruck für eine Abschaffung stark. Als weitere Maßnahme für die Steigerung der Investitionsbereitschaft wollen wir die Grunderwerbssteuer absenken und damit die Leistungsträger unterstützen, die für die Schaffung von Wohnraum für alle sorgen und damit einen wichtige Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.

Das Handwerk wird in Deutschland nicht mehr in der Form geschätzt, wie es diese Berufsgruppe definitiv verdient hat. Die FDP setzt sich für eine Stärkung des Handwerks ein und müssen dafür vor allem die Rahmenbedingungen schaffen, damit Handwerksberufe wieder attraktiver für junge Menschen werden.

Auch unser Land bleibt von den Folgen des demografischen Wandels nicht verschont. Daher ist es für unsere Zukunft unerlässlich Fachkräfte aus dem Ausland zu beziehen. Deshalb wollen wir Migranten und Flüchtlinge aufnehmen und denen, die sich als nachhaltiger Gewinn für uns auszeichnen muss die Möglichkeit gegeben werden, unabhängig von einer weiter bestehenden Fluchtursache in Deutschland bleiben zu dürfen.

Unserer Land ist gerade durch die Region um den Schwarzwald eine beliebte Zielregion für Touristen aus ganz Europa. Sowohl für Erlebnis, als auch zur Entspannung kommen Menschen von überall zu uns. Daher ist es ein wichtiges Anliegen der FDP die Qualität des Angebotes fortlaufend und nachhaltig immer weiter zu verbessern. Das geschieht zum einen durch den Ausbau von Erlebniswäldern und Wanderwegen und zum anderen durch die qualitative Verbesserung der Reha- und Erholungszentren in unserer Region.

Verbraucherschutz ist ein wichtiges Thema in Baden-Württemberg. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat sie ausreichend vor fehlerhaften oder falschen Informationen schützt. Auf der anderen Seite dürfen wir es den Unternehmen nicht zu schwer machen, die Auflagen zu erfüllen, da dies meistens hohe Kosten nach sich zieht und damit negativ für unsere gesamte Wirtschaft ist. Deshalb gilt es eine ausgewogene Lösung zu finden, die beide Seiten ausreichend in den Prozess einbindet ohne dabei zu hohe Hürden zu setzen.

Freiheit durch innere Sicherheit und mehr Demokratie

Die Einführung von Tasern für die Polizei ist ein Ziel der FDP, dass oberste Priorität haben muss. Derzeit gibt es kein auf Entfernung praktikables Einsatzmittel, welches der Polizei zur Verfügung steht und keine schwerwiegenden Verletzungen hervorruft. Dafür ist der Taser perfekt geeignet. Darüber hinaus wollen wir eine Ausstattung von Rettungskräften, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes mit Tasern prüfen, um der immer weiter verbreiteten Angriffe auf Rettungskräfte Einhalt zu gebieten und den Rettungskräften einen sinnvollen Selbstschutz zu ermöglichen.

Die Unterstützung der Opfer von Straftaten ist meist nur mangelhaft, wo hingegen die Betreuung und Bemühung bei den Tätern unverhältnismäßig gut ist. Das darf nicht sein. Die Opfer müssen an erster Stelle stehen, denn wer eine Straftat begeht, kann nicht erwarten danach vorrangig und besser behandelt zu werden, als das Opfer.

Derzeit haben die Bürger bei der Landtagswahl keine Möglichkeit ihre Stimme separat abzugeben, womit die Mitbestimmung des Einzelnen eingeschränkt ist. Wir setzen uns für die Einführung der Zweitstimme bei Landtagswahlen ein, um dieses Problem zu beheben. Entfernen wir uns von dem komplexen und undurchsichtigen Wahlsystem in unserem Land: Einfachheit und Anpassung an den Bund und andere Länder ist sinnvoll und längst überfällig.

Freiheit durch Familie und soziale Verantwortung

Die Vereinbarung von Karriere und Familie ist heute immer noch ein schwieriges Thema. Es fehlt an Unterstützungen in der Kinderbetreuung und Pflege beziehungsweise sind diese Unterstützungen mit massiven bürokratischen Hürden versehen, wodurch es für den normalen Bürger sehr zeitaufwendig ist, diese zu bekommen.

Wir wollen eine Anerkennung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und eine Änderung des Adoptionsrechts, damit eben diese Paare die selben Möglichkeiten und Chancen erhalten Kinder zu haben wie andere Familien. Das ist derzeit nicht der Fall und man kann bei den Auflagen schon von Diskriminierung sprechen. Mit uns wird es sowas nicht mehr geben.

In Deutschland werden jeden Tag unzählige Fälle häuslicher Gewalt gemeldet. Das ist ein Zustand der so nicht zu akzeptieren ist. Daher wollen wir den Ausbau für Schutzhäuser und Einrichtungen für Betroffene forcieren. Einrichtungen für Frauen, für Männer und besonders für Kinder, die in außergewöhnlichem Maße schutzbedürftig sind.

Die Ausübung eines Ehrenamts ist eine tolle und außergewöhnliche Leistung für die Gesellschaft. Dies wird derzeit zu wenig gewürdigt und daher sind immer weniger Menschen bereits unbezahlt oder nur gegen geringe Spesen ein Ehrenamt auszuüben. Hier wollen wir ansetzten. Dafür setzen wir uns für eine Anhebung des Steuerfreibetrags ein, der in einer angemessenen Höhe zur erbrachten Leistung liegen sollte. Desweiteren werden wir Vorteile für ehrenamtliche Helfer prüfen, die diese für ihr gesellschaftliches Engagement würdigen sollen. Besonders ältere Menschen sollen dadurch wieder in das Ehrenamt gebracht werden.

Freiheit durch kulturelle Vielfalt

Gerade der Breitensport in Deutschland und in Baden-Württemberg leistet eine Menge für die gesamte Gesellschaft. Sport ist wichtig und die Vereine bieten hier eine hervorragende Möglichkeit soziale Kontakte zu pflegen und gleichzeitig Gleichgesinnte zusammen zu bringen. Außerdem schaffen sie Möglichkeiten zur Ausübung des Sports durch die Bereitstellung von Trainingsmaterial und Sportstätten. Viele Vereine kommen aber gerade finanziell an ihre Grenzen, wodurch sie sich keine neue Ausstattung oder Modernisierungen leisten können. Hier wollen wir neue Möglichkeiten schaffen Vereine zu fördern.

Kunst und Musik sind wichtige Grundpfeiler des kulturellen Lebens in Baden-Württemberg und für die Bürger in diesem Land. Daher bedarf es besonderer Förderung eben diese Grundpfeiler. Diese Förderungen sollen dafür sorgen, dass alle Museen, Opern, Theater und Musikschulen eben jenes kulturelles Angebot aufrechterhalten können. Immerhin ist die Kultur ein wichtiger Ausgleich zum normalen Alltag der Bürger.

Die Religionsfreiheit steht in Grundgesetz verankert und es ist erlaubt völlig frei seiner Religion nachzugehen. Allerdings sind die Begebenheiten gerade in der Schule nicht wirklich so, dass man von Gleichberechtigung sprechen kann. Deshalb wollen wir zum einen auch muslimischen Schülern eine Möglichkeit bieten, an einem entsprechenden Unterricht teilzunehmen und andererseits den Ethikunterricht für alle als Alternative zum Religionsunterricht ab der ersten Klasse anbieten.

Freiheit durch Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft

Wir möchten die Forschung in umweltfreundliche alternative Antriebe unterstützen und vorantreiben, ohne dabei aber irgendeine Form zu bevorzugen. Alle Alternativen sollen gleichberechtigt sein, denn nur durch den gleichen, fairen und freien Wettbewerb kann man die tatsächlich beste Form herausfinden. Letztendlich gehört dazu auch immer die Finanzierbarkeit, sodass der sparsamste und umweltfreundlichste Antrieb aufgrund des Preisniveaus auf keinen Fall der beste sein muss.

Die Subventionen der letzten Jahre in erneuerbare Energien müssen langsam einen deutlichen Effekt zeigen und sich in Zukunft immer weiter selbst finanzieren. Wir werden hier nach und nach die Höhe der Förderung anpassen.

Windkrafträder sind notwendig um die Energiewende tatsächlich zu vollziehen. Dabei darf aber der Bau von neuen Anlagen nicht um jeden Preis geschehen. Deswegen wollen wir die Anhebung des Abstandes der Windkrafträder von Wohngebieten von derzeit 1000 auf 1500 Meter. Durch diese Maßnahme werden die Anwohner besser vor dem Lärm der Anlagen geschützt, welcher diese momentan in einigen Fällen durchaus belästigt. Darüber hinaus müssen auch Flächen für die Erholung und die Tierwelt bestehen bleiben, sodass diese Flächen in der Prüfung besonders schutzbedürftig sind.

Gerade die Landwirtschaft ist im Moment nicht so gut gestellt, wie sie es eigentlich verdient. Die Bauern arbeiten dafür, dass wir Nahrung zur Verfügung haben und das als Selbstverständlichkeit ansehen können. Durch sinkende Preise bleibt diesen Betrieben beim letztendlichen Verkauf der Produkte aber kaum was übrig. Daher wollen wir uns für eine deutlichere Kennzeichnung von zum einen ökologisch Hergestellten Produkten und zum anderen regional hergestellten Produkten einsetzen. Vor allem soll auch der Gebrauch von synthetischen Düngemittel auf dem Produkt kennzeichnungspflichtig sein.