Grundsatzprogramm der SPD

Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Zweite Godesberger Erklärung

Inhaltsübersicht

I. Hoffnung

II. Grundwerte des Sozialismus

III. Grundforderungen für eine Gesellschaft der Menschenwürde, der Freiheit und des Friedens

IV. Die freiheitliche demokratische Grundordnung

V. Die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter 1. Sozialistisches Arbeiterverständnis 2. Gewerkschaften 3. Streikrecht VI. Sozialordnung 1. Gerechte Einkommens- und Lohnverteilung 2. Schere zwischen arm und reich 3. Lebenswertes Leben 4. Eigentum und Macht

VII. Völkergemeinschaft 1. Internationale Völkergemeinschaft 2. Die Europäische Union 3. Weltfrieden VIII. Bildung und Forschung 1. Wichtigkeit der Bildung und Weiterbildung 2. Die Schule 3. Lehrerinnen und Lehrer 4. Die Wissenschaft 5. Die Kunst

IX. Gesundheitsordnung

X. Staatsordnung 1. Sicherheit (a) Verteidigung 2. Die Kultur 3. Religion und Staat

XI. Umwelt und Verkehrswende 1. Klimaschutz und Energiewende 2. Wichtigkeit der Natur 3. Mobilität

XII. Schlusswort

I. Hoffnung

Das ist der W i d e r s p r u c h unserer Zeit,

dass sich der M e n s c h, einst geschaffen durch die Natur, gegen ihren Schöpfer richtet und sie für materiellen Nutzen ausbeutet, ihre Lebensquellen vergiftet, ihre Tiere tötet, die grünen Lebenswunder rodet und die Heimat seines Gleichen zerstört;

dass der M e n s c h die Urkraft des Atoms entfesselte und sich jetzt vor den Folgen fürchtet;

dass der M e n s c h, geschaffen als Wesen der Vernunft, sich dieser nicht bedient und Taten vollzieht, welche alles das zerstören, was er hat.

Darum fürchtet der M e n s c h, gewarnt durch Zerstörungskriege und Barbareien, die durch die freie Welt ziehen und den Weg ebnen, alles zu zerstören; den Weg freimachen, die Welt in ihre Selbstvernichtung zu führen, geleitet durch Habgier und Missgunst.

Aber das ist auch die H o f f n u n g unserer Zeit; einer Zeit,

in der M e n s c h e n für soziale Gerechtigkeit kämpfen; dass niemand, kein M e n s c h sich davor fürchten muss, morgen zu sterben, weil ihm Essen und Wasser fehlt;

in der der Mann für die Rechte der Frau kämpft, weil er aus tiefster Überzeugung die Gleichheit jener anerkennt;

in der die Frau Ämter bekleidet, zu welchen sie zu einer Zeit vor dieser nicht hätte berufen werden können;

in der das Kind die Stimme erhebt, aufrichtig und ehrlich, und der Politik weismacht, was sie vergisst.

Dass der M e n s c h beendet das Krepieren vor den Stränden, das Wettrüsten, den Weltfrieden sichert und gegen Hunger und Not kämpft für andere, als wären sie er selbst.

Von dieser Welt träumen Sozialisten. Von dieser Welt träumen wir S o z i a l d e m o k r a – i n n e n und S o z i a l d e m o k r a t e n.

Diese Hoffnung gibt uns der Sozialismus. Diese Hoffnung gibt uns die Demokratie.

Und weil wir die Untrennbarkeit der Demokratie und des Sozialismus begriffen haben, nenne wir uns S o z i a l d e m o k r a t e n.

II. Grundwerte des Sozialismus

Die Sozialistinnen und Sozialisten erstreben eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Menschheit mitwirken kann.

Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander. Denn die Würde des Menschen liegt im Anspruch auf Selbstverantwortung ebenso wie in der Anerkennung des Rechtes seiner Mitmenschen, ihre Persönlichkeit zu entwickeln und an der Gestaltung der Gesellschaft gleichberechtigt mitzuwirken.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die aus der gemeinsamen Verbundenheit folgende gegenseitige Verpflichtung, sind die Grundwerte des sozialistischen Wollens.

Der demokratische Sozialismus, der in Europa in christlicher Ethik, im Humanismus und in der klassischen Philosophie verwurzelt ist, will keine letzten Wahrheiten verkünden - nicht aus Verständnislosigkeit und nicht aus Gleichgültigkeit gegenüber den Weltanschauungen oder religiösen Wahrheiten, sondern aus der Achtung vor den Glaubensentscheidungen des Menschen, über deren Inhalt weder eine politische Partei noch der Staat zu bestimmen haben.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die Partei der Freiheit des Geistes. Sie ist eine Gemeinschaft von Menschen, die aus verschiedenen Glaubens- und Denkrichtungen kommen. Ihre Übereinstimmung beruht auf gemeinsamen sittlichen Grundwerten und gleichen politischen Zielen. Die Sozialdemokratische Partei erstrebt eine Lebensordnung im Geiste dieser Grundwerte. Der Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe - Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren.

Der Sozialismus sieht seine Grundprinzipien in der Gleichheit aller Menschen vor Recht und Gesetz und dem Staate, in der Annahme, dass nur eine freiheitliche Gesellschaft zum Wohle aller mitwirken kann, in der Untrennbarkeit der Gedanken der Demokratie und des Sozialismus, und in der Wahrung der Würde des Menschen und ihrer Unantastbarkeit.

III. Grundforderungen für eine Gesellschaft der Menschenwürde, der Freiheit und des Friedens

Aus der Entscheidung für den demokratischen Sozialismus ergeben sich Grundforderungen, die in einer menschenwürdigen Gesellschaft erfüllt sein müssen: Alle Völker müssen sich einer internationalen Rechtsordnung unterwerfen, die über eine ausreichende Exekutive verfügt. Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Alle Völker müssen die gleiche Chance haben, am Wohlstand der Welt teilzunehmen. Entwicklungsländer haben Anspruch auf die Solidarität der anderen Völker.

Wir streiten für die Demokratie. Sie muss die allgemeine Staats- und Lebensordnung werden, weil sie allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist. Wir widerstehen jeder Diktatur, jeder Art totalitärer und autoritärer Herrschaft; denn diese missachten die Würde des Menschen, vernichten seine Freiheit und zerstören das Recht. Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt.

Der demokratische Sozialismus erstrebt darum eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung. Für das Fortbestehen des deutschen Volkes ist es von großer Bedeutung, dass die Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht danach gerichtet ist, was Reiche mit erhobenem Zeigefinger predigen, damit sich ihre Taschen weiter füllen, währenddessen die unteren und mittleren Einkommensschichten Deutschlands ärmer werden, sondern dass diese Ordnung sich am Gemeinwohl orientiert; eine Ordnung, die ökologisch-nachhaltig ist, die sozial gerecht ist. Der Soziales und die Demokratie im Einklang kreieren die Gesellschaftsordnung, welche zu unserer aller Wohl beiträgt; die einzig richtige Ordnung.

Alle Vorrechte im Zugang zu Bildungseinrichtungen müssen beseitigt werden. Nur Begabung und Leistung sollen jedem den Aufstieg ermöglichen. Freiheit und Gerechtigkeit lassen sich durch Institutionen allein nicht sichern. Alle Lebensbereiche werden zunehmend technisiert und organisiert. Dadurch entstehen immer neue Abhängigkeiten, die die Freiheit bedrohen. Nur ein vielgestaltiges wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben regt die schöpferischen Kräfte des einzelnen an, ohne die alles geistige Leben erstarrt.

Freiheit und Demokratie in der industriellen Gesellschaft sind nur denkbar, wenn eine ständig wachsende Zahl von Menschen ein gesellschaftliches Bewusstsein entwickelt und zur Mitverantwortung bereit ist. Ein entscheidendes Mittel dazu ist politische Bildung im weitesten Sinne. Sie ist ein wesentliches Ziel aller Erziehung in unserer Zeit.

IV. Die freiheitliche demokratische Grundordnung

Unser Grundgesetz schreibt in seinem Wesensgehalt die freiheitliche demokratische Grundordnung als Ordnung vor, nach welcher sich Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung zu richten haben.

Keine Entscheidung einer dieser Gewalten kann sich von der verfassungsmäßigen Ordnung loslösen.

Die Sozialdemokratische Partei richtet sich nach dieser und kämpft aus tiefster Überzeugung für die Beibehaltung unserer Grundordnung.

Dem Staate steht die Daseinsvorsorge zu. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, jederzeit für das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Durch seine allerhöchste Gesetzgebung schreibt er den Sozialstaat vor. Der Staat muss sich dessen immer wieder bewusstwerden und sein Handeln stets nach dem Wohle des deutschen Volkes richten.

Der Staat erschafft die Vorbedingungen für die Menschen, ihre Persönlichkeit frei zu entfalten und zu dem zu werden, was sie träumen. Der Mensch darf nie aufhören, zu träumen. Auch dürfen unmöglich scheinende Träume nie aus den Köpfen verschwinden. Jeder Traum, auch der sozialistische Traum von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, begann mit einer unmöglich scheinenden Vision. Diese umzusetzen ist unsere aller Verpflichtung.

Die Sozialdemokratische Partei bejaht die grundlegende Glaubens- und Gewissensfreiheit. Der Glaube ist eines Jeden Geheimnis. Nur er oder sie ist seinen Maximen unterworfen und frei in ihrer Umsetzung. Die Gedanken sind frei. Sie entstehen fernab von denen anderer und zerreißen Mauern, Schlösser und Gitter entzwei. Wer einem die Freiheit des Denkens nehmen will, wird vergeblich scheitern. Im Bewusstsein unserer Verantwortung vor dem deutschen Volke und der internationalen Völkergemeinschaft, insbesondere abgeleitet durch die dunklen Jahre des nationalsozialistischen Faschismus im 20. Jahrhundert, bekennt sich die Sozialdemokratische Partei zu der Freiheit der Gedanken und des Glaubens. Die eigenverantwortlichen und selbständigen Gedanken sind ein Ausdruck der Würde und Ehre des Menschen. Freiheit und Leben kann man uns nehmen, unsere Ehre nicht.

Durch Verschmelzung des demokratischen mit dem sozialen und dem Rechtsgedanken soll der Staat zum Kulturstaat werden, der seine Inhalte von den gesellschaftlichen Kräften empfängt und dem schöpferischen Geist der Menschen dient.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich zur Demokratie, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und die Regierung jederzeit dem Parlament verantwortlich und sich bewusst ist, dass sie ständig seines Vertrauens bedarf. In der Demokratie müssen die Rechte der Minderheit neben den Rechten der Mehrheit gewahrt werden. Regierung und Opposition haben verschiedene Aufgaben von gleichem Rang; beide tragen Verantwortung für den Staat.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will in gleichberechtigtem Wettstreit mit den anderen demokratischen Parteien die Mehrheit des Volkes gewinnen, um Staat

und Gesellschaft nach den Grundforderungen des demokratischen Sozialismus zu formen.

Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung sind getrennt voneinander dem Wohle des Ganzen verpflichtet. Die Gliederung der öffentlichen Gewalt in Bund, Ländern und Gemeinden soll die Macht verteilen, die Freiheit stärken und dem Bürger durch Mitbestimmung und Mitverantwortung vielfachen Zugang zu den Institutionen der Demokratie geben. Freie Gemeinden sind unerlässlich für eine lebendige Demokratie. Deshalb bekennt sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu den Grundsätzen der Gemeindefreiheit einschließlich der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung, die weiter auszubauen und auch finanziell zu sichern sind.

Die Verbände, in denen sich Menschen der verschiedenen Gruppen und Schichten zu gemeinsamen Zwecken zusammenschließen, sind notwendige Einrichtungen der modernen Gesellschaft. Sie müssen eine demokratische Ordnung haben. Je machtvoller sie sind, desto größer ist ihre Verantwortung, aber auch die Gefahr des Machtmissbrauchs. Die Parlamente, die Verwaltung und die Rechtsprechung dürfen nicht unter den einseitigen Einfluss von Interessenvertretungen fallen.

Presse, Rundfunk, Fernsehen und Film erfüllen öffentliche Aufgaben. Sie müssen in Freiheit und Unabhängigkeit überall und unbehindert Informationen sammeln, bearbeiten, verbreiten und unter eigener Verantwortung Meinungen bilden und aussprechen dürfen. Rundfunk und Fernsehen müssen ihren öffentlich-rechtlichen Charakter behalten. Sie müssen freiheitlich-demokratisch geleitet und gegen Interessentendruck gesichert sein.

Die Richter bedürfen der äußeren und inneren Unabhängigkeit, um im Namen des Volkes allein dem Recht zu dienen. An der Rechtspflege sind ehrenamtliche Richter gleichberechtigt zu beteiligen. Nur unabhängige Richter dürfen Kriminalstrafen aussprechen. Wirtschaftliche Überlegenheit oder Schwäche dürfen keine Folgen für den Rechtsweg oder für die Rechtsprechung haben. Die Gesetze müssen der gesellschaftlichen Entwicklung zeitgerecht angeglichen werden, damit sie nicht zum Rechtsbewusstsein in Widerspruch geraten, sondern der Verwirklichung der Rechtsidee dienen.

V. Die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter

Sozialistisches Arbeiterverständnis Der Sozialismus sieht die Arbeiterinnen und Arbeiter als die Basis unserer Gesellschaft an. Sie errichten die Gesellschaft, bilden sie, erhalten sie und können sie gleichermaßen stürzen. Sozialistinnen und Sozialisten gehen davon aus, dass wenn die Arbeiterschicht zugrunde geht, weil der Staat sie vernachlässigt, die Politik versagt, da ohne die einfache, arbeitende Bevölkerung die gesamte Gesellschaft ebenfalls dem Untergang geweiht ist.

Für den Sozialismus steht der Arbeiter und die Arbeiterin an erster Stelle. Sie zu schützen ist wichtige Aufgabe des Staates, der er sich nicht widersetzen darf. Im Laufe des vorangegangenen Jahrhunderts wurde der Arbeiter bereits stark mit politischen und bürgerlichen Rechten ausgestattet, doch ist seine Integration bei weitem noch nicht vollendet: viele Arbeiterinnen und Arbeiter schämen sich nach wie vor, ihren Beruf vor anderen zu offenbaren. Das ist ein unerhörter Zustand! Arbeiterinnen und Arbeiter gehen einem ehrlichen Beruf nach, sie tun Dienst an der Gemeinschaft!

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands erkennt diese Wahrheiten an, und würdigt die Verdienste der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Gewerkschaften Unser Grundgesetz gewährt jedem und jeder die Freiheit, Gewerkschaften zu bilden und dadurch ihre Interessen an die Arbeitgeberverbände weiterzutragen. Diese Rechte sind zwar bis jetzt unangetastet, jedoch ist formalrechtliche Wirkung eine andere als die Rechtswirklichkeit. Gewerkschaften werden als Interessensvertretungen, auch Parlamenten wie dem Deutschen Bundestag, immer mehr durch Superreiche und vermögende Personen ersetzt; sie verlieren ihre Stimme gegenüber den Arbeitgebern und den Volksvertretungen.

Wir müssen Gewerkschaften stärken, vorzugsweise durch sog. Gesamtarbeitsverträge, und dürfen nicht zulassen, dass Arbeiterinnen und Arbeiter ohne eigene Mitwirkung ausgebeutet und arbeitsrechtlich benachteiligt werden! Die erwähnten Gesamtarbeitsverträge nach eidgenossenschaftlichem Vorbild sollen von den Landesregierungen oder von der Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt werden können, um dadurch die Arbeiterrechte und deren Wahrung zu gewährleisten.

Streikrecht Seit jeher wird den Arbeiterinnen und Arbeitern das Recht eingeräumt, ihre Arbeit aus Protest ruhen zu lassen und zu streiken. Deutschland ist im Bereich des Streikrechts ein sehr undankbares Land. Das Streiken wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zutiefst erschwert, unter anderem durch die Bedingung, Mitglied einer Gewerkschaft sein zu müssen, um dieses Recht in Anspruch nehmen zu können.

Die Sozialdemokratische Partei fasst dieses Recht weiter: unserer Ansicht nach sollen jede Arbeiterin und jeder Arbeiter das Recht haben, die Arbeit niederzulegen. Vereinzelte Vorteile, wie der Bezug des Gehalts auch während des Streiks, sollen jedoch Privilegien der Gewerkschaften verbleiben.

Grundlegend ist aber, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Unterdrückung der normalen Arbeiterinnen und Arbeiter nicht mehr hinnehmen werden!

VI. Sozialordnung

Gerechte Einkommens- und Lohverteilung

Die Marktwirtschaft gewährleistet von sich aus keine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung. Dazu bedarf es einer zielbewussten Einkommens- und Vermögenspolitik.

Einkommen und Vermögen sind ungerecht verteilt. Das ist nicht nur die Folge massenhafter Vermögensvernichtung durch Krise, Krieg und Inflation, sondern im Wesentlichen die Schuld einer Wirtschafts- und Steuerpolitik, die die Einkommen -sund Vermögensbildung in wenigen Händen begünstigt und die bisher Vermögenslosen benachteiligt.

Die Sozialdemokratische Partei will Lebensbedingungen schaffen, unter denen alle Menschen in freier Entschließung aus steigendem Einkommen eigenes Vermögen bilden können. Das setzt eine stetige Erhöhung des Sozialprodukts bei gerechter Verteilung voraus.

Die Lohn- und Gehaltspolitik ist ein geeignetes und notwendiges Mittel, um Einkommen und Vermögen gerechter zu verteilen.

Geeignete Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass ein angemessener Anteil des ständigen Zuwachses am Betriebsvermögen der Großwirtschaft als Eigentum breit gestreut oder gemeinschaftlichen Zwecken dienstbar gemacht wird. Es ist ein Zeichen unserer Zeit, dass sich das private Wohlleben privilegierter Schichten schrankenlos entfaltet, während wichtige Gemeinschaftsaufgaben, vor allem Wissenschaft, Forschung und Erziehung, in einer Weise vernachlässigt werden, die einer Kulturnation unwürdig ist.

Schere zwischen arm und reich

Anknüpfend am Beriech der Einkommens- und Vermögensverteilung:

Die Sozialdemokratische Partei ist sich bewusst, wie weit die Einkommens- und Vermögensschere auseinandergeht. Sie setzt sich für eine Steuerumverteilung ein, damit Gerechtigkeit in Mitten der Gesellschaft wieder einkehrt.

Lebenswertes Leben

Die Sozialdemokratinnen erkennen an, dass schon die geringsten Mengen an Geld zum Überleben reichen. Das bestreiten wir nicht. Aber Überleben ist nicht Leben. Wer lebt, lacht. Wer lebt, genießt ab und zu.

Wir haben uns verschrieben, die Grundlagen nicht zum Überleben zu schaffen, sondern die Gesellschaft auf Leben zu bauen. Wir brauchen Leben. Lachen ist gesund. Und manchmal das beste Heilmittel. Die Sozialdemokratische Partei will erwirken, dass Menschen wieder lachen können.

Eigentum und Macht

Ein wesentliches Kennzeichen der modernen Wirtschaft ist der ständig sich verstärkende Konzentrationsprozess. Die Großunternehmen bestimmen nicht nur entscheidend die Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards, sie verändern auch die Struktur von Wirtschaft und Gesellschaft:

Wer in den Großorganisationen der Wirtschaft die Verfügung über Millionenwerte und über Zehntausende von Arbeitnehmern hat, der wirtschaftet nicht nur, er übt Herrschaftsmacht über Menschen aus; die Abhängigkeit der Arbeiter und Angestellten geht weit über das Ökonomisch-Materielle hinaus.

Wo das Großunternehmen vorherrscht, gibt es keinen freien Wettbewerb. Wer nicht über gleiche Macht verfügt, hat nicht die gleiche Entfaltungsmöglichkeit, er ist mehr oder minder unfrei. Die schwächste Stellung in der Wirtschaft hat der Mensch als Verbraucher.

Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluss auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht.

Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind.

Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden.

Das private Eigentum an Produktionsmitteln hat Anspruch auf Schutz und Förderung, soweit es nicht den Aufbau einer gerechten Sozialordnung hindert. Leistungsfähige mittlere und kleine Unternehmen sind zu stärken, damit sie die wirtschaftliche Auseinandersetzung mit den Großunternehmen bestehen können.

Wettbewerb durch öffentliche Unternehmen ist ein entscheidendes Mittel zur Verhütung privater Marktbeherrschung. Durch solche Unternehmen soll den Interessen der Allgemeinheit Geltung verschafft werden. Sie werden dort zur Notwendigkeit, wo aus natürlichen oder technischen Gründen unerlässliche Leistungen für die Allgemeinheit nur unter Ausschluss eines Wettbewerbs wirtschaftlich vernünftig erbracht werden können.

Die Unternehmen der freien Gemeinwirtschaft, die sich am Bedarf und nicht am privaten Erwerbsstreben orientieren, wirken preisregulierend und helfen dem Verbraucher. Sie erfüllen eine wertvolle Funktion in der demokratischen Gesellschaft und haben Anspruch auf Förderung.

Eine weitgehende Publizität muss der Öffentlichkeit Einblick in die Machtstruktur der Wirtschaft und in die Wirtschaftsgebarung der Unternehmen verschaffen, damit die öffentliche Meinung gegen Machtmissbrauch mobilisiert werden kann. Wirksame öffentliche Kontrolle muss Machtmissbrauch der Wirtschaft verhindern. Ihre wichtigsten Mittel sind Investitionskontrolle und Kontrolle marktbeherrschender Kräfte.

Gemeineigentum ist eine legitime Form der öffentlichen Kontrolle, auf die kein moderner Staat verzichtet. Sie dient der Bewahrung der Freiheit vor der Übermacht großer Wirtschaftsgebilde. In der Großwirtschaft ist die Verfügungsgewalt überwiegend Managern zugefallen, die ihrerseits anonymen Mächten dienen. Damit hat das Privateigentum an den Produktionsmitteln hier weitgehend seine Verfügungsgewalt verloren. Das zentrale Problem heißt heute: Wirtschaftliche Macht. Wo mit anderen Mitteln eine gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht gewährleistet werden kann, ist Gemeineigentum zweckmäßig und notwendig.

Jede Zusammenballung wirtschaftlicher Macht, auch die in Staatshand, birgt Gefahren in sich. Deshalb soll das Gemeineigentum nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung und der Dezentralisierung geordnet werden. In seinen Verwaltungsorganen müssen die Interessen der Arbeiter und Angestellten ebenso wie das öffentliche Interesse und das der Verbraucher vertreten sein. Nicht durch zentrale Bürokratie, sondern durch verantwortungsbewusstes Zusammenwirken aller Beteiligten wird der Gemeinschaft am besten gedient.

VII. Völkergemeinschaft

Die internationale Völkergemeinschaft

Die Menschheit steht vor der Bewältigung vieler großer und sehr schwerer Aufgaben. Ein isolationistischer Nationalstaat wird diesen Problemen kaum gerecht. Wir anerkennen, dass nur eine vereinte Welt eine starke Welt sein kann. Die Sozialdemokratische Partei wirkt auf die Solidarität und den Zusammenhalt innerhalb der internationalen Völkergemeinschaft hin und bezweckt damit die langfristige Sicherung von Frieden, Wohlstand, Menschenrechten und soziale Gerechtigkeit.

Wir stehen dem globalen Austausch, einer pluralistischen Gesellschaft in der Herkunft und Abstammung und dem Näherrücken der Welt sehr zuversichtlich gegenüber, stehen jedoch der globalisierten Wirtschaft jedoch sehr kritisch entgegen.

Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist sehr wichtig, dass wir eine Welt der Nächstenliebe, der Gerechtigkeit und des Wohlstands werden; eine Welt, in der keine Diskriminierung herrscht, sondern Frieden und Vernunft. Eine Welt, wie sie sein sollte.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine Partei, welche auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte gründet. Staaten, die diese Grundwerte mit Füßen treten, werden mit einer Regierung aus Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keinen Partner finden, der sie mit offenen Armen begrüßt! Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte - wir erklären diese Prinzipien für selbstverständlich, selbsterklärend und unabdingbar. Saudi-Arabien, der Iran, und viele Staaten der arabischen Halbinsel unterdrücken die Frau, gewähren keine Religionsfreiheit und foltern Menschen! Nordkorea, China und weitere asiatische und lateinamerikanische Staaten verbieten jegliche abweichende Meinung. Für gilt: es bleibet dabei, die Gedanken sind frei! Kein Handel mit Diktaturen und Unrechtsstaaten!

Europäische Union

Die Europäische Union hat viel zu lang auf ihrem Demokratiedefizit gesessen. Ein grundlegendes Recht eines Parlaments ist das Initiativrecht aus seiner Mitte. Ein Parlament, welches Gesetze erlassen, aber nicht vorschlagen kann, ist kein vernünftiges Parlament. Es kann nicht alle Befugnisse ausüben, von den eine Volksvertretung gewöhnlich im Übermaß Gebrauch machen sollte. Das Europäische Parlament braucht endlich ein umfassendes Initiativrecht.

Zudem muss das Parlament endlich die Möglichkeit haben, in wichtigen Angelegenheiten der Europäischen Union, wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Währungsgesetzgebung, Beschlüsse zu fällen, welche nicht von den anderen Unionsorganen überstimmt werden können. Wir brauchen eine transparente Union schaffen, weil Transparenz Vertrauen schafft.

Die Europäische Union sollte wachsen. Wir sollten die Europäische Union Richtung Osten und im Balkan erweitern. Die Europäische Union ist unserer Ansicht ein Erfolgsprojekt moderner Zeitgeschichte. Länder Osteuropas und des Balkans sollten an diesem Projekt mitwirken können.

Seit dem Amtsantritt Erdogans verabschiedet sich die Türkei immer mehr von den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Achtung und Wahrung der Menschenrechte. Sie erklärt der freiheitlichen Demokratie den Krieg und widmet sich autoritärer Herrschaft zu. Die türkische Regierung tritt Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen, marschiert völkerrechtswidrig in auswärtige Staaten ein, treibt üble Spiele mit der Europäischen Union auf Kosten von Geflüchteten und will den Bürgerinnen und Bürgern der Union das Geld für Militärinterventionen abzweigen. Unser Zeichen ist glasklar: Nicht mit uns! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern, die EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen, finanzielle Hilfe für die Türkei unverzüglich einzustellen und die Türkei aus dem Europarat zu suspendieren. Alle diese Maßnahmen werden erst aufgehoben, bis Erdogan kein staatstragendes Amt mehr innehat und die Türkei endlich wieder zur Rechtsstaatlichkeit und freiheitlicher Grundordnung gefunden hat.

Die Europäische Union lebt von Vielfalt; sie ist in Vielfalt geeint. wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bejahen die Vielfalt, jedoch nicht im Bereich von Sozialer Gleichheit. Jede Bürgerin und jeder Bürger eines vereinten Europas sollte die gleichen Möglichkeiten haben. Uns ist klar, dass die Lohn- und Preisverhältnisse variieren, doch genauso können wir soziale Gerechtigkeit schaffen: durch Zusammenhalt, Einigkeit und Solidarität. Die Sozialdemokratische Partei setzt sich für ein Gesamteuropäisches Sozialsystem ein, damit wir Gerechtigkeit schaffen.

Weltfrieden

Der einzige Weg Armut, Ungerechtigkeit, Elend und Leid zu verbannen, ist die Sicherung des Weltfriedens. Wie können wir verantworten, dass jeden Tag Menschen sterben in Stellvertreterkriegen? Können wir verantworten, dass Kinder nass und zitternd an Stränden angespült werden, wenn sie nicht ohnehin bereits ertrunken sind? Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können das nicht! Der Demokratische Sozialismus setzte schon immer Solidarität und Menschlichkeit als Grundlage jeder Gemeinschaft der Welt voraus. Deutschland muss seine Truppen zurückziehen und endlich auf den Weltfrieden hinarbeiten, statt sich zu wundern, warum er nicht von selbst kommt!

Der Bund gibt viel Geld aus, damit die Bundeswehr in Krisengebieten eingesetzt wird und somit die Konflikte lösen soll. Dieser Aufgabe werden wir aber nicht nur durch Militärinterventionen gerecht, sondern wir müssen direkt an den Problemen einsetzen. Wir müssen die Menschen in diesen Ländern finanziell unterstützen, stärker als je zuvor. Wir müssen den Menschen ermöglichen, am Reichtum der westlichen Welt teilzuhaben. Wir müssen lernen, dass es Deutschland nur so gut gehen kann, wie es unseren Nachbarn geht, wie es unseren Nächsten geht. Und unsere Nachbarn sind nicht nur die europäischen Staaten: Nachbar ist, wer freiheitlich denkt. Nachbar ist, wer uns die Hand reicht, wer mit uns eine bessere Welt schaffen will. Die ganze Welt ist unser Nachbar.

Die Vereinigten Staaten haben durch ihre einseitige Vertragsbeendigung des Atomabkommens mit dem Iran die internationale Sicherheit stark gefährdet. Die Europäische Union hat sich zum damaligen Zeitpunkt bereit erklärt, die Vermittlerrolle einzunehmen. In dieser Rolle ist sie aufgrund von starkem Widerstand auf iranischer wie auch amerikanischer Seite gescheitert. Trägt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Regierungsverantwortung, so werden wir die Bundesrepublik als Vermittlerrolle anbieten, damit das Abkommen reaktiviert wird.

Scheitert dies, erklärt sich eine sozialdemokratische Bundesregierung bereit, ein Abkommen mit dem Iran auszuhandeln, damit die Wahrung des internationalen Friedens gelingt.

Die Bundesrepublik Deutschland wird sich mit einer sozialdemokratischen Regierungsmehrheit weiterhin für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat einsetzen.

VIII. Bildung und Forschung

Wichtigkeit der Bildung und Weiterbildung

Bildung und Weiterbildung legen den Grundstein für die Gesellschaft. Wenn der Staat bereits bei der Bildung der Bürgerinnen und Bürger versagt, hat das schwere Folgefehler. Die Sozialdemokratische Partei erkennt die Wichtigkeit ebene dieser an und will die öffentliche Bildung vorantreiben.

Auch das Recht zur Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten, ist Aufgabe des Staates. Unser sozialistisches Grundverständnis unterstreicht die abermals.

Bildung muss nicht nur bezahlbar sein, sie muss gratis sein! Unser sozialistisches Verständnis von Chancengleichheit ist mit kostenpflichtigem Unterricht nicht vereinbar! Eltern leisten eine Arbeit an der Gesellschaft von heute eine Arbeit von immenser Bedeutung: sie erziehen die Gesellschaft von morgen. Sie tragen Kosten, die oft unzumutbar sind! Viele Länder haben die Lernmittel abgeschafft oder sind gewillt, sie aufs Nötigste zu beschränken. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen aber: “Bildung ist kein Luxus!” Die Lernmittelfreiheit muss alle Kosten decken, nicht nur ein zwei Drittel! Sie muss auf Tablets, Bücher und Lektüren ausgeweitet werden!

Die Schule

Erziehung und Bildung sollen allen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Anlagen und Fähigkeiten unbehindert zu entfalten. Sie sollen die Widerstandskraft gegen die konformistischen Tendenzen unserer Zeit stärken. Kenntnis und Aneignung der überlieferten kulturellen Werte und Vertrautheit mit den formenden Kräften des gesellschaftlichen Lebens der Gegenwart sind Grundlagen unabhängigen Denkens und freier Urteilsbildung.

Die Jugend ist in den Schulen und Hochschulen gemeinsam im Geiste gegenseitiger Achtung zur Freiheit, zur Selbständigkeit, zum sozialen Verantwortungsbewusstsein und für die Ideale der Demokratie und der Völkerverständigung zu erziehen, um in unserer an weltanschaulichen Überzeugungen und Wertordnungen vielgestaltigen Gesellschaft eine Gesinnung und Haltung des Verstehens, der Toleranz und der Hilfsbereitschaft zu erreichen. Dazu gehört, dass in den Lehrplänen aller Schulen staatsbürgerliche Erziehung angemessen berücksichtigt wird.

Musische Erziehung und handwerkliche Betätigung sollen in der Bildung ihr hohes Gewicht haben. Staat und Gesellschaft sind verpflichtet, durch Erziehung und durch ihre Bildungseinrichtungen dem ganzen Volk eine Vertrautheit mit der Kunst und dem künstlerischen Schaffen zu ermöglichen.

Sport und körperliche Erziehung haben Anspruch auf allseitige Förderung durch Staat und Gesellschaft. Sie dienen der Gesundheit des einzelnen und sind wesentlich für die Formung des Geistes der Solidarität.

Die Mitwirkung der Eltern in der Schulerziehung und eine Mitverwaltung der Schüler sollen an allen Schulen ausgebaut werden. Organisation des Schulwesens und

Lehrpläne müssen so gestaltet werden, dass sich alle Begabungen auf allen Stufen der Entwicklung entfalten können. Jedem Befähigten muss der Weg in weiterführende Schulen und Ausbildungsstätten jederzeit offenstehen. Der Besuch aller öffentlichen Schulen und Hochschulen muss kostenlos sein. Lehr- und Lernmittel sollen an diesen Schulen und Hochschulen unentgeltlich zur Verfügung stehen.

Die allgemeine Schulpflicht ist auf zehn Jahre auszudehnen. Die Berufsschulen haben nicht nur der fachlichen, sondern auch der allgemeinen und staatsbürgerlichen Bildung und Erziehung zu dienen.

Neue Wege zur Hochschule müssen eröffnet werden. Da der Bildungsweg über Grundschule und Oberschule nicht alle Begabungen erschließen kann, müssen durch den Zweiten Bildungsweg über Berufsarbeit, Berufsschulen und besondere Bildungseinrichtungen neue Möglichkeiten geschaffen werden, zur Hochschulreife zu gelangen.

Alle Lehrerinnen und Lehrer sollen an wissenschaftlichen Hochschulen ausgebildet werden. Ein gutes Schulwesen verlangt Erzieherpersönlichkeiten, die sich selbständig mit allen Problemen der Zeit auseinandersetzen.

Lehrerinnen und Lehrer

Lehrerinnen und Lehrer leisten einen gewaltigen Dienst an der Gesellschaft; sie bilden die Zukunft von Morgen aus. Wir fordern die ausnahmslose Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern!

Sie sind Trägerinnen und Träger der Hoheitsgewalt des Staates, da sie durch ihre Zensuren das Leben durch staatliches Eingreifen nachhaltig beeinflussen.

Lehrerinnen und Lehrer sind in der Bundesrepublik ein knappes Gut geworden. Die Länder haben gezeigt, dass sie auf sich allein gestellt nicht garantieren können, dass der Lehrermangel gedeckt wird. Diesmal muss der Bund eingreifen. Durch eine Erhöhung des Etats des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wollen wir sicherstellen, dass der Bund diese Aufgabe mit bewältigen kann und dass die Lehrerinnen und Lehrer nicht die letzte Berufsgeneration sein werden, die unseren Kindern die Welt erklären und sie zu dem machen, wozu sie bestimmt sind: die Gesellschaft von Morgen.

Die Wissenschaft

Wissenschaftliche Forschung und Lehre müssen frei sein. Ihre Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ausreichende öffentliche Mittel für Forschung und Lehre müssen zur Verfügung gestellt werden. Der Staat hat Vorsorge zu treffen, dass Forschungsergebnisse nicht zum Schaden der Menschheit missbraucht werden. Ein unabhängiger Forschungsrat soll in eigener Verantwortung der Forschung helfen, jeweils vordringliche Aufgaben zu stellen und zu lösen. Von der Förderung wissenschaftlicher Forschung und Lehre darf kein Gebiet der Wissenschaft ausgenommen sein.

Die Bewältigung der politischen, menschlichen und sozialen Probleme der sich entwickelnden Industriegesellschaft und die Bewahrung menschlicher Freiheit in ihr

verlangen den Ausbau und die Vertiefung der Wissenschaft vom Menschen und der Gesellschaft. Die ihr gewidmeten Anstrengungen müssen an Intensität dem entsprechen, was für die Entwicklung von Naturwissenschaft und Technik geleistet wird.

Freiheit und Unabhängigkeit der Hochschulen bleiben unberührt. Die Hochschulen können aber nicht isoliert von der übrigen Lebenswirklichkeit bestehen und sollten darum mit anderen Institutionen der demokratischen Gesellschaft, insbesondere mit den Einrichtungen der Erwachsenenbildung, zusammenarbeiten.

Eine großzügige Förderung soll den Studierenden ihre wissenschaftliche Ausbildung sichern. Allen Studierenden soll eine politische und sozialwissenschaftliche Grundbildung vermittelt werden.

Ein modernes Bildungswesen für Erwachsene muss Gelegenheit geben, Wissen, Urteilsvermögen und Fähigkeiten auch nach Beendigung der Schulerziehung zu erwerben und zu vertiefen, die für mitverantwortliches Handeln im demokratischen Staat unentbehrlich sind.

Die Kunst

Künstlerischem Schaffen ist volle Freiheit zu gewähren. Der Staat ist zur Hergabe von Mitteln verpflichtet, die der Förderung schöpferischer Gestaltungskraft und der Vermittlung kultureller Werte aus allen Bereichen der Kunst dienen sollen. Die künstlerische Entfaltung darf durch kein Reglement, insbesondere durch keine Zensur, beschränkt werden.

Die freie und künstlerische Entfaltung der eigenen Persönlichkeit ist nach sozialdemokratischer Auffassung zudem Ausdruck der Würde des Menschen; diese zu beschneiden, stellt einen unerlaubten Eingriff in Artikel 1 des Grundgesetzes dar.

IX. Gesundheitsordnung

Der Staat muss seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden, und die Gesundheit nicht nur aufrechterhalten, sondern auch fördern. Durch eine komplette staatliche Krankenversicherung wird die Gerechtigkeit garantiert. Kein Privatpatient darf bevorzugt werden!

Zudem muss der Staat auch für die kommende Generation alle Vorsorgemaßnahmen treffen, die nötig sind, um die persönliche und öffentliche Gesundheit zu fördern; begründet durch diese Tatsache befürwortet die Sozialdemokratische Partei die Impfpflicht in breiter Auslegung und die Vergesellschaftung von Teilen von pharmazeutischen Unternehmen und des Gesundheitswesens.

X. Staatsordnung

Sicherheit

Die Sozialdemokratische Partei muss ihrer Verantwortung der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit gerecht werden. Trotz Bemühungen, den Sicherheitsapparat des Staates auszubauen und zu effektiveren, lehnen wir einen Überwachungs- oder Polizeistaat entschieden ab.

Unterpunkt Verteidigung

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich zur Verteidigung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Sie bejaht die Landesverteidigung.

Die Landesverteidigung muss der politischen und geographischen Lage Deutschlands gemäß sein und daher die Grenzen wahren, die zur Schaffung der Voraussetzungen für eine internationale Entspannung, für eine wirksame kontrollierte Abrüstung und für die Wiedervereinigung Deutschlands eingehalten werden müssen. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist wesentlicher Bestandteil der Verteidigung des Landes. Die Sozialdemokratische Partei fordert die völkerrechtliche Ächtung der Massenvernichtungsmittel auf der ganzen Welt.

Die Bundesrepublik Deutschland darf atomare und andere Massenvernichtungsmittel weder herstellen noch verwenden.

Die Sozialdemokratische Partei erstrebt die Einbeziehung ganz Deutschlands in eine europäische Zone der Entspannung und der kontrollierten Begrenzung der Rüstung, die im Zuge der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit von fremden Truppen geräumt wird und in der Atomwaffen und andere Massenvernichtungsmittel weder hergestellt noch gelagert oder verwendet werden dürfen. Die Streitkräfte müssen der politischen Führung durch die Regierung und der Kontrolle durch das Parlament unterstellt sein. Zwischen den Soldaten und allen demokratischen Kräften des Volkes muss ein Verhältnis des Vertrauens bestehen. Der Soldat bleibt auch in Uniform Staatsbürger.

Die Streitkräfte dürfen nur der Landesverteidigung dienen.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands stellt sich schützend vor jeden Bürger, der aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe oder an Massenvernichtungsmitteln verweigert.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands fordert eine allgemeine und kontrollierte Abrüstung und eine mit Machtmitteln ausgestattete internationale Rechtsordnung, die nationale Landesverteidigungen ablösen wird.

Die Kultur

Die schöpferischen Kräfte des Menschen müssen sich in einem reich gegliederten und vielfältigen kulturellen Leben frei entfalten können. Die Kulturpolitik des Staates soll alle kulturwilligen Kräfte ermutigen und fördern. Der Staat muss alle Bürgerinnen und Bürger vor den Macht- und Interessengruppen schützen, die das geistige und kulturelle Leben eigenen Zwecken dienstbar machen wollen.

Religion und Staat

Religion ist Teil des höchstpersönlichen Lebensbereiches. Die Ausübung von religiösen Tätigkeiten ist deshalb nicht Aufgabe des Staates.

Staat und Kirche müssen getrennt sein, damit der Staat seine weltanschauliche Neutralität bewahren kann.

Die Sozialdemokratische Partei bekennt sich somit zum Laizismus und zur Abschaffung des Religionsunterrichtes an Schulen und der Aufhebung des öffentlich-rechtlichen Verhältnisses von Religionsgemeinschaften gegenüber dem Staate.

Religionsgemeinschaften sind nicht in irgendeiner Weise des Rechts mit dem Staat gebunden und somit auch nicht zu fördern oder zu benachteiligen.

Die Kirchensteuer halten wir für nicht zeitgemäß. Die Gemeinschaften können sich durch Spenden oder Beiträge finanzieren, aber es ist nicht die Aufgabe des Bundes oder der Länder, die Steuern für diese einzutreiben.

XI. Umwelt

Die Sozialdemokratische Partei sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an.

Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen. Die Gleichheit der Nutzungsrechte und die Gleichheit der Schutzpflichten müssen zum Leitbild des globalen Handelns werden. Die Europäische Union und Deutschland müssen international eine Vorreiterrolle einnehmen. Dabei geht es nicht nur darum, die Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungsziele der UNO zur Minderung von Armut, Hunger, Kindersterblichkeit, Analphabetismus, Unterentwicklung und Umweltzerstörung einzuhalten, sondern wegweisend voranzuschreiten. Dazu gehört vor allem der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft. Er ist nicht nur ökologisch geboten, sondern auch eine ethische, soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit. Unsere heutige Produktions- und Konsumtionsweise ist nicht gerechtigkeitsfähig, auch weil sie zu unökologisch ist. Und sie ist nicht ökologiefähig, auch weil sie ungerecht ist.

Das inzwischen allgemein akzeptierte Ziel einer deutlichen Reduktion von Stoff- und Energieumsätzen wird nur dann erreicht werden, wenn die Gesellschaft gleichzeitig sozialer, demokratischer und freier wird. Nur so wird die Herausbildung neuer, mit der Umwelt verträglicher Lebensweisen und eines neuen Wohlstandstyps Akzeptanz finden können. Soziale Sicherheit, verlässliche und ausreichende Einkommens- und Berufsperspektiven, ein Weniger an Herrschaft bei der Arbeit und in der Gesellschaft sind die Basis für ein Mehr an zwischenmenschlichen Beziehungen, Gesundheit, Bildung und Kultur. Eine glücklichere Gesellschaft, die weniger Ressourcen verschwendet, braucht mehr Gleichheit. Die Sozialdemokratische Partei will dabei keineswegs bestimmte Lebensweisen vorschreiben, es gibt viele ökologische Lebensstile. Entscheidend ist, dass der ökologische Fußabdruck eines jeden im global zulässigen Rahmen bleibt, also nicht mehr als etwa eine Tonne Kohlenstoffdioxid pro Jahr verursacht. Wie er entsteht, ist der individuellen Freiheit überlassen, aber nicht allein individuelle Aufgabe. Es kommt darauf an, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein ressourcenleichtes Leben für alle attraktiv wird.

Zukunftsfähiges Wirtschaften erfordert die Reduktion des Verbrauchs fossiler Ressourcen um 90 Prozent. Auch bei anderen Ressourcen ist eine wesentliche, an den fossilen Ressourcen orientierte, Reduzierung unumgänglich. Die Sozialdemokratische Partei will deshalb, dass die Produktion von Gütern und Dienstleistungen nicht mehr den Profit als oberste Maxime hat, sondern an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet wird. Entscheidend wird die Verbindung ökologischer Steuerung mit mehr sozialer Gerechtigkeit und mit einer Ausweitung persönlicher Entfaltungsmöglichkeiten sein. Wenn zur ökologischen Steuerung der Verbrauch von Umweltressourcen verteuert wird, etwa durch eine Besteuerung von CO2, so müssen die Ärmeren von den entstehenden Einnahmen überproportional profitieren, sei es durch direkte Zahlungen oder sei es durch den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen.

Eine an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtete Wirtschaft strebt nicht Wachstum um des Wachstums willen an. Ein steigendes Bruttoinlandsprodukt führt nicht automatisch zu mehr Wohlstand. Sozial-ökologischer Umbau bedeutet, den Wachstumsdruck, der aus übermäßiger Profitorientierung und ungerechten, bedrückenden Verhältnissen resultiert, aus Gesellschaft und Wirtschaft herauszunehmen. Hohe Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Arbeitszeiten, übermäßige Verschuldung öffentlicher Haushalte und eine unzureichende Absicherung von Lebensrisiken durch die sozialen Sicherungssysteme blockieren die Abkehr von der Wachstumsfixierung. Herrschaftliche und konkurrenzbetonte Lebens- und Arbeitsverhältnisse fördern ökologisch und sozial fragwürdige wirtschaftliche Aktivitäten und Konsumverhaltensweisen.

Wir wollen sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren. Dazu gehören vor allem Wirtschafts- und Finanzpolitik, Sozial- und Bildungspolitik, Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik, Struktur- und Regionalpolitik, aber auch Friedens- und Verkehrspolitik.

Klimaschutz und Energiewende

Die Sozialdemokratische Partei verbindet den Umbau der Energiewirtschaft mit dezentralen Energieerzeugungs- und –versorgungsstrukturen. Dies muss zur Demokratisierung der Energiewirtschaft führen, die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern fördern und zur Reduzierung von CO2 beitragen. Langfristig entsteht so eine sichere, umweltfreundliche, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung.

Die Sozialdemokratische Partei setzt sich dafür ein, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland ohne Vorbedingungen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu halbieren. Auf ihre Senkung um mindestens 80 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts wollen wir hinwirken. Unser Ziel ist die 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien vorrangig bei Ausschöpfung der regional nutzbaren Quellen bis zum Jahr 2050. Dies erreichen wir durch festgelegte Grenzwerte für den CO2-Ausstoß und nicht durch den marktbasierten Emissionshandel. So können in den Regionen Arbeitsplätze entstehen und die Kommunalhaushalte nachhaltig gestärkt werden.

Die Nutzung von Biomasse aus nachwachsenden Rohstoffen zur Energieerzeugung ist nur vertretbar, wenn die vollständige Eigenversorgung mit Nahrungs- und Futtermitteln sowie Industrierohstoffen aus der Landwirtschaft gewährleistet ist. Wir lehnen den Import von Biomasse aus Raubbau und Monokulturen ab. Die energetische Nutzung von Biomasse darf nicht zur Verteuerung von Nahrungsmitteln führen und muss in einer nachhaltigen Art und Weise erfolgen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein erfolgreiches Umbau-Gesetz. Wir setzen uns für dessen Erhalt und Ausbau ein, auch, um den Einspeisevorrang von erneuerbaren Energien zu sichern. Die Kosten für die mit dem ökologischen Erfolg steigende Umlage müssen jedoch vornehmlich von den Vielverbrauchern in Industrie und Privathaushalten gezahlt werden. Ein Basisverbrauch muss erschwinglich für alle bleiben und von der Mehrzahlung der Vielverbraucher finanziert werden.

Den Neubau von Kohlekraftwerken sowie die Untertagespeicherung von Kohlendioxid wollen wir verhindern. Der Einsatz von Kohle muss sich so verteuern, dass der Betrieb laufender und die Planung neuer Kohlekraftwerke unwirtschaftlich werden.

Die Verbesserung der Energieeffizienz als Teil der Energiewende betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Vor allem bei der Optimierung des Energieverbrauchs von Gebäuden gibt es große Potenziale. Sanierungsmaßnahmen, die sich nicht durch geringere Energiekosten refinanzieren, müssen gefördert werden. Die Kosten sind dabei nicht von den Mieterinnen und Mietern, sondern aus den Gewinnen der Energiewirtschaft zu tragen. Wir fordern daher die Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum und die demokratische Kontrolle der Unternehmen mit dem Ziel, einen ökologisch verantwortlichen Umgang mit Energie und eine sozial verantwortliche Finanzierung der Umbaumaßnahmen zu erreichen.

Zur Verbesserung der Energieeffizienz bei Elektrogeräten wollen wir gesetzliche Regelungen einführen, die gewährleisten, dass die Standards der Geräte mit dem geringsten Energie- und Ressourceneinsatz während ihres gesamten Lebenszyklus innerhalb kurzer Zeit zur Vorschrift werden. Als weiteres Kriterium soll die Reparaturfreundlichkeit mit in die Bewertung einfließen. Diese Regelung sollte auch auf andere Produkte übertragen werden.

Die bisher für Atomkraft, einschließlich Kernfusion, und fossile Energiesysteme eingesetzten Forschungs- und Fördermittel sind in den Ausbau erneuerbarer Energiesysteme und Speicherverfahren, die Verbesserung der Energieeffizienz sowie in Ausbau und Regelung der Netze umzuleiten. Besonders zu fördern ist der Umbau der Netzinfrastruktur mit hohem Anteil schwankender erneuerbarer Energien, zum Beispiel durch die Integration von KraftWärme-Kopplung.

Wichtigkeit der Natur

Die Naturnutzung des einen ist auch der Nutzungsentzug für den anderen. Wer stetigen Zuwachs fordert, gefährdet das elementare Entwicklungsrecht anderer. Nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen ist kein lästiger Kostenfaktor, sondern ein Türöffner für eine lebenswertere Zukunft. Wir wollen natürliche Lebensräume erhalten, in Deutschland, Europa und weltweit. Die biologische Vielfalt muss bewahrt werden, um ihrer selbst willen und als Grundlage unseres Lebens. Dazu gehören Bewahrung und Schutz der verbliebenen großen Naturräume der Erde ebenso wie die Vernetzung von Schutzgebieten. Wälder, Meere und Landschaften sollen in öffentlicher Verantwortung so genutzt und geschützt werden, dass ihre natürliche Regenerationsfähigkeit erhalten bleibt. Eine Übertragung von Schutzgebieten an Privatpersonen ist diesem Ziel nicht förderlich. Für Umweltorganisationen sowie Bürgerinnen und Bürger streben wir mehr demokratische Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte an. Wir setzen uns für natürliche Flussläufe als Schutz vor Hochwasser ein, aber auch, um die typischen Tier- und Pflanzenarten und den landschaftsästhetischen Wert der Auenlandschaften zu erhalten.

Der fortschreitenden Versiegelung von Landschaften für wachsende Siedlungs- und Verkehrsflächen wollen wir durch eine verstärkte Innenentwicklung von Ortschaften, reduzierte Entfernungen zwischen Wohn- und Arbeitsstätten und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs entgegenwirken. Der Wandel in der Siedlungsstruktur muss mit einer geänderten Preisstruktur korrelieren. Wohnen, Handel und Gewerbe im

Innenbereich lassen sich etwa aus den Einnahmen einer Versieglungsabgabe fördern. Gewolltes muss vergünstigt und Unerwünschtes erschwert werden, ohne dabei ärmere Menschen in ihren Möglichkeiten zu beschränken. Innerstädtische Mieten und Grundstückspreise sind nach oben zu begrenzen, so dass Siedlungen und Einkaufszentren auf der grünen Wiese an Attraktivität verlieren.

Wir setzen uns für den Schutz freilebender und in Obhut des Menschen lebender Tiere ein, insbesondere für die artgerechte Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere und die Ablösung von Tierversuchen. Wir fördern eine deutliche Steigerung des ökologischen Landbaus und fordern ein ökologisches Wirtschaften aller Betriebe. Um dies zu erreichen, wollen wir ökologischen Landbau - ähnlich wie regenerative Energieerzeugung – systematisch preislich bevorzugen, finanziert etwa durch Umlagen bei nicht-ökologischer Erzeugung. So wird der Kauf von Bio-Lebensmitteln für alle möglich.

Obwohl er mittlerweile Staatsziel ist, sind wir von einem wirksamen Tierschutz weit entfernt. Wir treten ein für ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände. Die Sozialgesetzgebung sollte eine angemessene Tierhaltung ermöglichen. Transporte von Tieren, ihre Züchtung und ihre Haltung in Zoos bedarf strengerer Auflagen und demokratischer Kontrolle. Die Sozialdemokratische Partei setzt sich für ein Tierschutzsiegel auf Lebensmitteln ein. Die Agro-Gentechnik lehnen wir aufgrund unkalkulierbarer Risiken ab, die Kennzeichnungspflicht ist bis auf die technisch mögliche Nachweisgrenze zu senken. Tier- und Pflanzenpatente lehnen wir ab.

Mobilität

Eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung setzt auf Verkehrsvermeidung, kurze Wege und energiesparende Verkehrsmittel. Befriedigung grundlegender Mobilitätsbedürfnisse muss für alle unabhängig vom Geldbeutel so umweltfreundlich wie möglich gewährleistet werden. Sie ist ein wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Unser Ziel ist ein flächendeckendes und barrierefreies Angebot des öffentlichen Verkehrs mit attraktiver Taktung, guten Umsteigemöglichkeiten sowie sozialverträglichen Tarifen. Einen unentgeltlichen Nahverkehr sehen wir als Vision, auf die wir langfristig hinwirken wollen. Der öffentliche Personennah- und -fernverkehr muss unter Einbeziehung von Interessenvertretungen der Fahrgäste, Beschäftigten, Umweltverbände und anderen Betroffenen kooperativ und demokratisch reguliert und betrieben werden.

Die Deutsche Bahn muss einer breiteren demokratischen Kontrolle unterliegen. Privatisierungen öffentlicher Verkehrsunternehmen lehnen wir ab. Langfristiges Ziel ist ein Schienenverkehrssektor unter ausschließlich öffentlichem Einfluss. Der Bund hat den Erhalt und den erforderlichen Ausbau der Schienenwege in vollem Umfang zu sichern und den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für die Verkehrsleistungen und den Infrastrukturausbau im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung zu stellen. Den Aufbau eines konkurrierenden Busfernnetzes lehnen wir ab.

Bei der Planung von Verkehrsprojekten müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertretungen deutlich von Anfang an und stärker von den Planungsbehörden einbezogen und Volksentscheide in einem frühen Stadium ermöglicht werden.

Wir wollen eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung hin zur umweltgerechten Mobilitätsplanung. Das Rückgrat unseres Mobilitätskonzepts ist der Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn. Den Anteil der im Umweltverbund zurückgelegten Wege wollen wir deutlich steigern und den motorisierten Individualverkehr reduzieren. Wir setzen uns in der Raumplanung für kurze Wege zwischen den Orten von Wohnen, Freizeit, Arbeit und Bildung sowie für eine fuß- und fahrradfreundliche Siedlungsstruktur ein. Eine deutliche Steigerung der Lebensqualität wollen wir durch eine Umwidmung von Verkehrsflächen erreichen: Naherholung statt Lärm- und Abgasbelastung.

Die Erweiterung des Autobahn- und Straßennetzes lehnen wir ab. Wir sprechen uns für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen aus. Elektroautos und Biotreibstoff sind keine Lösung für die Probleme, die durch Energie- und Ressourcenverbrauch sowie verstopfte Straßen und Unfälle entstehen. Wir müssen langfristige Alternativen schaffen, z. B. durch Wasserstoff.

Der innerdeutsche Flugverkehr ist weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen Teil auf die Schiene zu verlagern. Erste Schritte dazu sind die Einführung einer EU-weit einheitlichen Kerosinsteuer und eine internationale Flugticketabgabe. Die Subventionierung von Flughäfen muss beendet werden. Der Güterverkehr muss deutlich reduziert werden, wobei die externen Kosten den Transportpreisen anzulasten sind. Mittel dazu sind eine höhere Mineralölsteuer und eine verbindliche Lkw-Maut in ganz Europa. Den verbleibenden Güterverkehr wollen wir vorrangig auf die Schiene und auf eine umweltverträgliche See- und Binnenschifffahrt verlagern. Mit einer möglichst weltweiten, alternativ europaweiten Abgabe auf fossile Kraftstoffe wollen wir ressourcen- und umweltschonende Antriebe fördern. Durch Kooperation statt Konkurrenz zwischen den Hafenstandorten können wir Güterströme gezielt lenken und vorhandene Kapazität und Infrastruktur optimal nutzen. Eine modernisierte Binnenschifffahrtsflotte wird zielorientiert eingesetzt, nutzt sinnvolle Innovation und benötigt keinen weiteren Flussausbau.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen wesentlich nachhaltiger und auf Barrierefreiheit gerichtet erfolgen. Die Belastung und Gesundheitsgefährdung vieler Menschen durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide müssen reduziert werden. An bestehenden Verkehrswegen und Flugplätzen muss Verkehrslärm durch strenge Grenzwerte und aktiven Lärmschutz deutlich verringert werden. Wir treten für ein Nachtflugverbot ein.

XII. Schlusswort

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat mit dem Ende dieses Programms ihre Vorstellungen zu einem besseren Deutschaland vorgestellt, und somit die Grundlage sozialdemokratischen Handelns der kommenden Jahre.

Die Sozialdemokratische Partei ist sich ihrer Vielfalt bewusst. Von Strömungen des demokratischen Sozialismus, zum Sozialliberalismus bis zur gemäßigten Sozialdemokratie. Wir sind einer Parteienfamilie wie kaum eine andere.

Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Umsetzung dieses Papiers sind wir S o z i a l d e m o k r a t i n n e n u n d S o z i a l d e m o k r a t e n

in Vielfalt geeint.

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Angenommen Kraft Beschlusses des ersten ordentlichen Bundesparteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)