Der Niedersächsische Bürger ist durch die Landespolitik leidgeprüft wie kein anderer. Aber wer nun denkt, dass mit der schwarz-roten Regierung unter Ministerpräsident Meier endlich nennenswerte politische Arbeit erfolgt, hat sich leider geirrt. Es wurden bisher erst zwei Gesetzesentwürfe eingereicht, aber die Frucht aus der Arbeit der Regierung sind zu diesem Zeitpunkt nur zwei weitere Feiertage. Abgesehen von der scheinbar von der CDU erfundenen Tradition, nur durch Inaktivität aufzufallen, sobald man erstmal Ministerpräsident Niedersachsens ist (siehe auch Niklas Merz), gibt es im Landtag noch andere Probleme. So müssen Ausschusssitzungen aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit mehrmalig verschoben werden, was jetzt für Stillstand sorgt. Die weitere Arbeit des Landtages ist von einer Sitzung des Ausschusses für Allgemeines anhängig, diese soll heute Abend erneut stattfinden. Trotzdem wird diskutiert und zwar über die Auflösung des Landtags. Obwohl eine Landtagsauflösung aufgrund der durch die geringe Mitgliederzahl inaktive Arbeit sowie dem bald neuen Landeswahlgesetz logisch wäre, gibt es in der Landesregierung immer noch Stimmen, die gegen eine Auflösung sind. Wird eine Landtagsauflösung von der Regierung verhindert, so wird jedoch nicht zu schwacher Gegenwind aus der Opposition zu spüren sein.
Mit diesen Worten möchte ich keine internen Informationen an das Licht der Öffentlichkeit bringen, sondern nur dafür sorgen, dass der Niedersachse ausreichend über die Lage in seiner Volksvertretung informiert ist.
Hendrik Heinemeier, 17.10.2020