Ein Gastartikel von Henning Seybold
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz setzten sich Boris Johnson und Xi Jinping hin und verkündeten Hong Kong soll wie bisher weiter geführt werden bis 2047. Was bisher genau bedeutet ist unklar, da China bereits die Demokratie in Hong Kong untergräbt und es keine Garantie gibt.
Zweiter Punkt Großbritannien und China möchten über ein umfangreiches Handelsabkommen verhandeln hier gibt es zwei Probleme. Erstens die Verhandlungen werden Jahre dauern ohne Garantie auf einen Erfolg. Der nächste Punkt Großbritannien ist hier der kleinere „Partner“ und wird die Bedingungen nicht diktieren können und ist eher ein Bettler als ein Handelspartner auf Augenhöhe.
Ein weiterer Beschluss ist das Taiwan ein Teil von China bleibt. Das Gute daran diese Ansicht kann sich auch wieder ändern vor allem wenn die USA ihre Linie gegenüber China verschärft. Genug Anlässe dazu gibt es. Die USA sucht verstärkt Partner in der Region, die noch nicht klassische Verbündete der USA sind aber Probleme mit China haben.
Ein Beispiel dafür wäre Vietnam das sich um Bodenschätze und Fischereirechte mit China streitet. Die USA versuchen den Einfluss Chinas einzudämmen. Maßnahmen der letzten Wochen sind Raketenlieferungen an Taiwan oder die Ankündigung gegen illegale chinesische Fischerei in der Region vorzugehen. Großbritannien schwenkt jetzt aus diesem Kurs aus. Die Reaktion aus Washington wird nicht lange auf sich warten lassen.
Diese Pressekonferenz war eine Kapitulation Großbritanniens und genauso eine unabgestimmte einsame Aktion wie die Anerkennung Taiwans durch Deutschland. Beiden Staatschefs hätte es gut getan vorher mit ihren Partnern in Europa und auf der anderen Seite des Atlantiks zu sprechen.
Der aktuelle Stand der deutschen Gespräche mit den USA ist. Man hat ein Interesse den Einfluss Chinas einzudämmen. Dabei wünscht man sich eine Führung durch die USA und eine bessere Koordination. Allerdings ist Donald Trump momentan mit Wahlkampf beschäftigt. Das kann auf Zurückhaltung deuten oder auf eine weitere Medienwirksame Verschärfung.