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Sonderbericherstattung EU-Gipfel
08.11.2020
Am gestrigen Abend startete der EU-Gipfel in Baden-Baden. In einem Hotel fern ab von Demonstranten der AvTv-Bewegung debattieren die Staats- und Regierungschefs zahlreicher EU-Staaten über die Anerkennung Taiwans, den Umgang mit Belarus und den Krieg um Bergkarabach. Die Niederlande, Dänemark und Portugal erkennen die chinesische Republik Taiwan an und werden diese unterstützen. Polen erkennt Taiwan zwar nicht an, unterstützt es jedoch und ist für eine europäische Lösung. Zum Thema Bergkarabach und Ostpolitik allgemein äußerte sich Polen in einem gemeinsamen Vorschlag zusammen mit den baltischen Staaten. Hier geht es um die Unterstützung und bessere Zusammenarbeit mit der Ukraine und um den Umbau des Hauptstreckenschienennetzes in Polen und den baltischen Staaten. Das dortige Schienennetz hat bisher nämlich eine andere Spurbreite als der Rest Europas. Der Baustopp von Nordstream 2 sei ein großartiger Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise. So Mark Rutte, der niederländische Ministerpräsident. Auch Polen, Litauen, Dänemark, Spanien und Portugal äußerten sich ähnlich zum Baustopp.
Alle europäischen Staaten unterstützen den OSZE Vorschlag, die Wahlen in Belarus unter neutraler Beobachtung zu wiederholen.
Das war der erste Tag des EU Gipfels. Am heutigen Abend geht es weiter.
Von Florian Rangnick
Chefredakteur