Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes von 26.11.2020
Statement des Außenministeriums zur abgebrochenen Durchsuchung eines türkischen Frachtschiffes
Am Sonntag durchsuchte ein deutsches Marineschiff vor der Küste Libyens ein Frachtschiff, welches unter türkischer Flagge fuhr. Die Durchsuchung des Schiffes geschah durch die Fregatte "Hamburg" im Rahmen der EU-Mission "Irini". Diese Mission hat das Ziel, das Waffenembargo für Libyen zu überwachen und illegalen Waffenschmuggel konsequent zu unterbinden. Als die deutschen Marinesoldaten das Schiff durch ein "Boarding-Manöver" betraten, zeigte sich die Crew kooperativ und es sei zu keinem Zwischenfall gekommen. Schnell konnten die Sicherheitskräfte das Schiff unter Kontrolle bringen und sichern. Der Flaggenstaat Türkei legte jedoch sein Veto gegen die Durchsuchung ein, woraufhin die deutschen Einsatzkräfte das Schiff wieder verlassen mussten.
Kommentar des Außenministers Dr. Welle:
"Die deutschen Soldaten haben sich voll und ganz korrekt verhalten. Sie haben genau das getan, was von ihnen im Rahmen der Mission "Irini" verlangt wird. Das Verhalten des Flaggenstaates Türkei kritisieren wir dahingegen sehr scharf. Es ist höchst bedenklich, dass ein Land, welches der Europäischen Union beitreten will, Maßnahmen zur Sicherung der internationalen Sicherheit dieser Organisation als "Piraterie" bezeichnet. Für alle Staaten in Europa und im betroffenen Gebiet soll es von höchster Wichtigkeit sein, dass das Waffenembargo für Libyen von allen Akteuren respektiert wird, um eine noch größere Eskalation zu vermeiden. Andernfalls müssen andere Mittel ergriffen werden, um alle Arten von Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden.
Bei der Durchsuchung hielten sich die Soldaten penibel an die international vereinbarten Verfahren, welche Teilweise auch NATO-Verfahren sind und somit von der Türkei mit erarbeitet wurden. Zudem ruft die 2016 beschlossene UN-Resolution 2292 zur Kooperation bei einer Überprüfung von verdächtig erscheinenden Schiffen auf. Ein solches Verhalten deuten wir als Provokation und müssen, sollte es erneut zu einem solchen Zwischenfall kommen, Konsequenzen prüfen und gegebenenfalls verhängen, was jedoch nicht im Interesse beider Staaten ist."