Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes von 13.12.2020
Statement des Auswärtigen Amtes zur Hinrichtung des Bloggers Ruhollah Sam
Zur Hinrichtung des Bloggers Ruhollah Sam erklärte Minister Dr. Luca Welle, heute (12.12.):
"Die Bundesregierung ist entsetzt über die Hinrichtung des Bloggers Ruhollah Sam, die heute in Iran durchgeführt wurde. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden. Wir sind schockiert über die Umstände unter denen die Verurteilung erfolgt ist, besonders die vorausgehende Verschleppung aus dem Ausland.
Die Haltung der Bundesregierung zur Todesstrafe ist eindeutig: Sie ist eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die wir unter allen Umständen ablehnen. Wir fordern Iran dazu auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung seiner Bürgerinnen und Bürger zu respektieren, alle politischen Gefangenen freizulassen und weitere Todesstrafen weder zu verhängen noch zu vollstrecken.
In einem Gespräch mit dem iranischen Botschafter Farazandeh machten wir unsere Sicht auf die Hinrichtungen, die noch viel zu oft im Iran und auf der ganzen Welt geschehen. Vor allem die Hinrichtung Oppositioneller ist für uns ein riesiges Problem und stellt ein großes Problem für unser Verständnis eines Staates dar. Zudem ist dieser erneute Vorfall eine starke Belastung für unsere Beziehungen mit dem Staat Iran. Wir rügen diese Hinrichtung ausdrücklich und fordern die Regierung in Teheran ausdrücklich auf, Hinrichtungen gegen die Opposition, aber auch insgesamt zu unterlassen. Todesstrafen sind veraltet und gehören auf der gesamten Welt abgeschafft."
Hintergrund:
Der Dissident und Blogger Ruhollah Sam, dem Frankreich Asyl gewährt hatte, war unter ungeklärten Umständen im Oktober 2019 im Ausland verschleppt und wenige Tage später mit Augenbinde im iranischen Staatsfernsehen vorgeführt worden. Im Juni 2020 wurde er von einem iranischen Revolutionsgericht zum Tode verurteilt. Am 08.12. wurde bekannt gegeben, dass der Oberste Gerichtshof die Todesstrafe bestätigt hat.
