2. Wahlperiode
Beschlussprotokoll - Präsidialausschuss
Gesetzesentwurf DS 2/038:
Der Ausschuss empfiehlt den Antrag abzulehnen.
Gesetzesentwurf DS 2/046
Der Ausschuss stimmt mit folgenden Bedingungen zu:
Das Wort Ordnungswidrigkeit wird aus dem Paragraph 15 Absatz 2.1 gestrichen
Das Wort Ordnungswidrigkeit wird aus dem Paragraph 15 Absatz 3.1 gestrichen
Gesetzesentwurf DS 2/049
Der Ausschuss empfiehlt, dass die Drucksache an den Ausschuss für Gemeinwesen übergeben wird.
Gesetzesentwurf DS 2/047
Der Ausschuss stellt eine Beschlussempfehlung für die DS 2/047 aus
Gesetzesentwurf DS 2/055
Der Ausschuss stimmt dem Antrag zu, wenn:
§2 Absatz 2 auf 6 Richter erhöht wird
$2 Absatz 3 gestrichen wird
§4 Absatz 1 der 2te Nebensatz (längst bis zur Altersgrenze) gestrichen wird
§4 Absatz 3 gestrichen wird
Berlin, den 16.12.2020
Vorsitzender des Präsidialausschusses