Beschlussprotokoll des Präsidialausschusses vom 16.12.2020

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Manfred Klausbrück

    • Offizieller Beitrag

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    2. Wahlperiode



    Beschlussprotokoll - Präsidialausschuss



    Gesetzesentwurf DS 2/038:

    Der Ausschuss empfiehlt den Antrag abzulehnen.



    Gesetzesentwurf DS 2/046

    Der Ausschuss stimmt mit folgenden Bedingungen zu:

    Das Wort Ordnungswidrigkeit wird aus dem Paragraph 15 Absatz 2.1 gestrichen

    Das Wort Ordnungswidrigkeit wird aus dem Paragraph 15 Absatz 3.1 gestrichen



    Gesetzesentwurf DS 2/049

    Der Ausschuss empfiehlt, dass die Drucksache an den Ausschuss für Gemeinwesen übergeben wird.



    Gesetzesentwurf DS 2/047

    Der Ausschuss stellt eine Beschlussempfehlung für die DS 2/047 aus



    Gesetzesentwurf DS 2/055

    Der Ausschuss stimmt dem Antrag zu, wenn:

    §2 Absatz 2 auf 6 Richter erhöht wird

    $2 Absatz 3 gestrichen wird

    §4 Absatz 1 der 2te Nebensatz (längst bis zur Altersgrenze) gestrichen wird

    §4 Absatz 3 gestrichen wird



    Berlin, den 16.12.2020


    Jonas Huber

    Vorsitzender des Präsidialausschusses