NRW verstehen. Macht sonst keiner. Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

NRW verstehen..png

I. Präambel

Wir Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten zwei Legislaturen Nordrhein-Westfalen vorangebracht. U.a. hat die FDP dabei folgende Punkte sowohl in Regierungsverantwortung, als auch in Opposition vorangebracht:

• Verbesserung des Umweltschutzes in der Energiegewinnung.

• NRW vor einer humanitären Katastrophe im Falle einer zweiten Flüchtlingswelle bewahrt.

• Einführung der 24h KiTa vorangebracht.

• Erste Hilfe und Wiederbelebung durch Laien gestärkt.

• Reichskriegsflagge in NRW verboten.

• Allen Europäern in NRW eine Stimme gegeben.

• KI-Forschungszentrum in der Kohleregion gebaut.

• Planet for Future eingeführt.

• Grunderwerbssteuer gesenkt.

• NRW-Takt vorangebracht.

• JVAs ausgebaut.

• Resozialisierung in den JVAs modernisiert.

• Schulen saniert und modernisiert

• Wahlalter auf 16. Jahre gesenkt

• Mehr Polizeianwärter und Polizeiverwaltungsassistenten eingestellt.

• Wiederaufforstung gefördert.

Natürlich ruhen wir uns auf Erfolge der Vergangenheit nicht aus und arbeiten weiter hart an einem besseren Nordrhein-Westfalen. Nachfolgend möchten wir Ihnen dazu unsere Ideen vorstellen, warum wir nach dem 07.Februar weiterhin dieses Land gestalten wollen.

II. Land der Sicherheit und Freiheit

Während unserer Regierungszeiten haben wir erreicht, dass Nordrhein-Westfallen sicherer geworden ist. Wir haben es geschafft,

dass zukünftig jährlich 3000 neue Polizeianwärter eingestellt werden. Zudem wurde 500 neue Polizeiverwaltungsassistentenstellen geschaffen. Zudem kann man wieder auch mit einem nicht Abitur in der Polizei starten. So wird jetzt wieder mehr nach Fähigkeiten und nicht mehr nach Abschluss beim Einstellungsprozess der Polizei

entschieden. Zudem haben wir die Modernisierung und Erweiterung der Strafvollzugsanstalten vorangebracht, sodass jeder Häftling menschenwürdig untergebracht wird.

Auch in Zukunft wollen uns für ein sicheres NRW einsetzen. Daher wollen wir unsere Städte mit einem Maßnahmenprogramm unsere Kommune unterstützen, nicht nur bei der Aufstockung des Personals bei den Ordnungsämtern, sondern auch zur Sicherung von Fußgängerzonen und co..

Auch die begonnene Arbeit im Thema Datenschutz und digitaler Schutz der Landesbehörden möchten wir fortsetzen und unsere Anstrengungen intensivieren, die höchsten Datenschutzstandard Europas zu etablieren. Dabei streben wir eine europäische Lösung an.

III. Land des Aufstieges durch Bildung

Schulen sanieren

Durch gute Schule 2025 wird die Schule auf ein neues Niveau gehoben. Auch zukünftig wollen wir die Kommunen finanziell bei der Sanierung unterstützen.

Schulen digitalisieren

Bildung wird immer digitaler, aber dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Deswegen werden wir das Thema weiter anpacken:

So wollen wir für jeden Schüler/in ein eigenes Tablet ab der 5. Klasse, anschaffen. Zudem soll jeder Schüler und jede Schülerin ab der 5. Klasse und jede Lehrkraft ein eigenes kostenpflichtiges Microsoft

Office-Paket von der Schule bekommen.

Zudem wollen wir, dass jede Lehrkraft jedes Jahr eine Fort- bzw. Weiterbildung im Bereich IT bekommen und somit die Schüler*innen immer technisch aktuell .

Zudem werden wir dadrauf hinarbeiten, dass Informatik Pflichtfach ab der Klasse 5 wird. Den gerade durch die fortschreitende Digitalisierung werden zunehmend diese Kompetenzen gefragt sein.

Praxislehrer

Zu praxisnahen Unterricht können auch sogenannte Praxislehrer dazu beitragen, die mit ihrem Wissen aus der Wirtschaft den Unterricht mit neuen Impulsen zu füllen. Dabei sollen in Form einer Wahlpflicht- AG diese entsprechend passenden Unterrichtsinhalte von beispielsweise einen Handwerker praxisnah vermittelt werden. Diese Praxislehrer sollen max. für einen Werktag in der Woche unterrichten und an den restlichen Tagen weiterhin in ihrem Betrieb arbeiten.

Inklusion

Die Inklusion ist unter der FDP geführten Landesregierung vorangekommen. Damit es weiter voran geht, wollen wir Inklusion in

den Schulen weiterhin durch einen Fördertopf zur Verfügung stellen. Weiterhin werden wir uns dafür einsetze, dass die Förderschule beibehalten wird. Denn jede*r Schüler*in mit Förderbedarf soll die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob er eine Förderschule besucht oder eine Inklusionsklasse.

Numerus Clausus

Der Numerus Clausus ist ein überholtes Modell. Ein Notendurchschnitt sagt nichts über die Eignung einer Person für einen Studiengang aus. Trotzdem brauchen wir ein Indikator für die Studiengänge. Deswegen soll er nach Prüfung gegen eine Eignungsprüfung ausgetauscht werden. Für Studiengänge, die bisher kein NC haben, soll auch weiterhin keine Eignungsprüfung

stattfinden.

Bessere Ausbildungsaussichten für nicht Abiturienten

Bessere Möglichkeiten von nicht Abiturienten auf den Arbeitsmarkt müssen wir ermöglichen. Dabei darf die Mittlere Reife und der Hauptschulabschluss aber nicht abgewertet werden! Auch Schüler ohne Abitur haben es verdient, eine Chance auf eine gute Ausbildung zu erhalten.

IV. Land der Innovationen und der starken Wirtschaft

Fortführung und Aufstockung des Programms 1000x1000

Wirtschaftliche Stärke ist die Basis für unsere Zukunft. Dabei gilt für uns, dass die Innovation für Neues nur von eigenständigen Pionieren erfolgen kann. Das Programm 1000x1000 ist ein Erfolgsmodell. Deswegen wollen wir NRW weiter zu einem Gründerland machen. Dafür wollen wir das Förderprogramm 1000x1000 neu auflegen. Diesmal werden wir aber 2000x1500 € zur Verfügung stellen. Gleichzeitig stehen wir dazu, dass NRW ein Industrieland ist und auch bleibt. Zudem wollen wir Start-Ups zinsgünstigen, unbürokratischen Kredite bereitstellen.

Strukturwandel gestalten

Der fortlaufende Strukturwandel durch den Kohleausstieg stellt ganze Teile unseres Landes vor einer großen Herausforderung. Wir haben den Grundstein dafür gelegt, die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete zu neuen Forschungsstandorten zu entwickeln, wo gezielt an umweltfreundlichen Energien vor allem im Bereich Energie geforscht wird. Damit erhoffen wir uns nicht nur, dass großartige Technologien „Made in NRW“ entstehen, sondern wir zahlreiche Arbeitsplätze in diesen Regionen retten können. Weiterhin wollen wir uns dafür einsetzen.

V. Land der starken Regionen

Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit

Wir schätzen die interkommunale Zusammenarbeit sehr und wollen sie daher in NRW zum Standard machen. Dadurch sollen sich Synergieeffekte ergeben, wodurch die Kommunen effizienter und besser arbeiten.

Einführung einer kommunalen Kredithilfe und Hilfsfonds

Die Altschulden der NRW-Kommunen in Höhe von rund 50 Mrd. Euro bereiten uns, gerade vor dem Hintergrund des Zinsänderungsrisikos, große Sorge. Deswegen wollen wir mit kommunaler Kredithilfe, den Kommunen zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellen. Ebenso wollen wir besonders stark verschuldete Kommunen, durch speziellen Hilfsfonds unterstützen.

Bauverfahren beschleunigen

Durch einen gezielten Bürokratieabbau im Baugewerbe haben wir die Bauverfahren beschleunigt und somit die Wohnungsnot effizient bekämpft. Diesen Prozess werden wir fortführen.

Erhalt der biologischen Vielfalt

Wir sind stolz auf unsere vielfältigen Landschaften mit ihrer biologischen Vielfalt. Deswegen haben wir diese geschützt und neu angesiedelt. Für die biologische Vielfalt werden wir uns weiterhin einsetzen.

Aufforstung der Wälder

Ebenfalls haben wir unsere Wälder als Mischwald wieder aufgeforstet. Studien von Forschern haben ergeben, dass Aufforstung den Klimawandel verlangsamen. Deswegen werden wir auch weiterhin unsere Wälder aufforsten.

VI. Land der Mobilität

Ausbau der Infrastruktur

Zu einer guten Infrastruktur gehört für uns aber besonders, dass der ÖPNV ausgebaut wird. Mit dem Start des Programmes NRW-Takt haben wir einen wichtigen Grundstein gelegt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der NRW-Takt schnellstmöglich flächendeckend in der Praxis ankommt.

Ebenso wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Radfernwege weiter ausgebaut werden, um die individuelle Mobilität per Rad weiter zu fördern. Viele wichtige Projekte sind schon angelaufen und die Anzahl wollen wir noch spürbar erhöhen.

Überprüfung der bestehenden Tempolimits

Wir lehnen ein pauschales Tempolimit ab. Zudem wollen wir auf Autobahnen jedes bestehende Tempolimit daraufhin überprüfen, ob gerade da, wo sich die Tempolimits andauernd ändern, nicht ein einheitliches Tempolimit eingeführt werden kann und so es ermöglicht wird, dass man möglichst lange bei einer gleichbleibenden Geschwindigkeit fahren kann.

VII. Land der freien und vielseitigen Gesellschaft

Stark gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Uns beunruhigt es, dass es immer noch Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gibt. Diesen lehnen wir strikt ab. Um diesen Trend umzukehren, haben wir als Prävention eine Anti-Antisemitismus-Kampagne starten. Das Programm „Demokratie Leben NRW“ haben wir ausgebaut.

Gezielte Zuwanderung und starke Integration

NRW ist ein Land der vielseitigen Kulturen. Im Jahre 2018 betrug der Anteil der Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund in NRW 13,3%. Das macht dies aber keineswegs zu schlechteren Mitmenschen. Im Gegenteil, wir sehen das Positive an jedem einzelnen Bürger*in. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sehen wir eine große Chance in der Integration.

Deswegen wollen wir gezielt Fachkräfte ins Land holen und uns dafür einsetzen, dass erfolgreiche Integration, gelinkt. Dazu gehört nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache, sondern die Einwanderer sollen sich gezielt mit einheimischen, wie beispielsweise beim Sport, auseinandersetzen und neue Freundschaften schließen.

Europa ist unsere Zukunft

Europa ist für uns die Zukunft, deswegen wollen wir den Europatag am 09. Mai endlich zum Feiertag erklären.

VIII. Land das fortschrittlich denkt

Olympia RheinRuhr 2032

In Olympia RheinRuhr 2032 steckt fürs Sportland NRW viel potenzial. Da die meisten Sportstätten bereits vorhanden sind, können wir die Olympischen Spiele 2032 mit einem überschaubaren Kostenrisiko austragen. Zudem würde unser Land im Bereich Wirtschaft und Touristik, massiv von diesem Großereignis, profitieren. Deswegen wollen wir die Planungen weiter voranbringen und die Bevölkerung grundlegend über das Thema informieren. Anschließend wollen wir dann über ein Bürgerentscheid die Bürger darüber abstimmen lassen. Bei erfolgreicher Bewerbung wollen wir entsprechend wollen wir die Sportförderung des Landes NRW erhöhen.

Entbürokratisierung und Digitalisierung der Behörden

Viele Behördengänge sind deutlich einfacher und digitaler geworden. Diesen Prozess wollen wir fortschreiten. Ziel muss es sein, dass jeder Antrag auch Digital gestellt werden und zwar mit zu wenig Bürokratie wie möglich.

Schnelles Internet

Mittlerweile hat jeder Haushalt Anschluss an einen Internetanschluss von mindestens 100 mbit/s und 5G kommt unserem Land schrittweise voran und die Funklöcher sind größtenteils geschlossen. Diesen Prozess wollen wir fortführen. Unser Ziel ist es, dass 5G flächendeckend angeboten wird und jeder Haushalt zukünftig einen Internetanschluss von satte 200 mbit/s hat.

Förderprogramm „Nachwuchsforschungsgruppen.NRW 2021-2026“

Das Förderungsprogramm „Nachwuchsforschungsgruppen.NRW 2015-2021" hat sich bewährt. 2015 haben sechs qualifizierte Nachwuchsforscher*innen die Chance erhalten, eine eigene Forschungsgruppe an einer Universität aufzubauen. Aus diesem Programm sind zahlreiche hoch angesehene Projekte entwickelt. Deswegen wollen wir eine neue Runde dieses Projektes starten.

IX. Land der Gerechtigkeit und der starken Familien

Schuldenbremse bleibt bestehen

Im Sinne der Generationsgerechtigkeit stehen wir zur Schuldenbremse. Wir wollen, dass nachfolgende Generationen nicht unter unseren Schulden leiden müssen und weiterhin in NRW investieren können.

Beitragsfreie KiTa

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ü3 KiTa Betreuung kostenfrei wird.

X. Land der guten Gesundheitsversorgung

Sicherstellung der wohnortnahen Ärzteversorgung

Der fortlaufende Trend an Kliniken, die schließen, haben wir erfolgreich gestoppt. Auch die Ärzteversorgung auf dem Land wird nicht mehr schlechter. Nun werden wir Maßnahmen ergreifen, damit endlich wieder mehr Ärzte sich auf dem Land nieder zu lassen.

Qualitätsunterschied der Verpflegung von Privatpatienten und gesetzlich Versicherten verkleinern

Wir Freien Demokraten möchten das Werben von Wahlleistungsstationen beenden! Deswegen möchten wir uns Bund dafür einsetzen, dass die Standards in den Wahlleistungsstationen abgesenkt werden, um ein wenig mehr Gerechtigkeit in den Komfort der Zimmer zwischen Kassen und Privatversicherte herzustellen.

Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages Pflege

Wir Freien Demokraten möchten uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Tarifvertrag Pflege für allgemeingültig erklärt wird! Da harte Arbeit endlich fair bezahlt werden soll. Denn diese Berufe sind systemrelevant und haben eine entsprechende finanzielle Anerkennung verdient.