Wahlprogramm Manfred Bunnes - Nachhaltig Bewegen!

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Manfred Bunnes

Wahlprogramm 2021

- Nachhaltig bewegen -

Inhaltsverzeichnis

1 - Vorwort

2 - Außen und Europa

3 - Innenpolitik

4 - Verteidigung

5- Arbeit und Soziales

6 - Wirtschaft und Finanzen

7 - Umwelt und Energie

8 - Verkehr und Infrastruktur

9 - Bildung und Forschung

Vorwort

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bereits die vergangenen beiden Wahlperioden hat mir Baden-Württemberg das vertrauen ausgesprochen und ich durfte dank Ihrer Stimme als Direktkandidat in den Bundestag einziehen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Ich habe viel bewegt, habe mich stets für meinen Auftrag eingesetzt, den ich durch Ihre Stimme bekommen habe: Dieses Land auf Grundlage meiner persönlichen Grundsätze weiter zu bringen.

Die Zeiten und Umstände haben sich geändert, ich bin nicht mehr Mitglied der Freien Demokratischen Partei, aber ich bin immer noch der Alte. Meine Ziele und meine Ideologie für dieses Land und die damit verbundene Politik haben sich nicht geändert und ich stehe weiter für liberale Inhalte, freie Bürgerinnen und Bürger, Transparenz auf allen Gebieten und natürlich der Schutz der eigenen Privatsphäre und der eigenen Daten. Ich setze mich für die welt- und europaoffenen Friedensbündnisse ein und setze auf das Pferd des freien Marktes. Alles Inhalte die Sie bereits von mir kennen und weswegen Sie mich in der Vergangenheit gewählt haben.

Auch in der kommenden Legislaturperiode möchte ich unser Land im Bundestag als Direktkandidat vertreten. Meine Ziele und Positionierung zu einzelnen Themen werde ich in diesem Wahlprogramm weiter im Einzelnen darstellen.

Ich würde mich freuen auch dieses Mal wieder mit Ihrer Stimme zählen zu können!

Mit freundlichen Grüßen,

Manfred Bunnes

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Außen und Europa

Die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland sind einer der wichtigsten Punkte, die uns als demokratischen Staat auf die Bühne der großen Player der Welt gebracht hat. Diese Beziehungen zu stärken und weiter auszuweiten ist definitiv grundlegend für unser außenpolitisches Standing. Hierzu gehören gute Beziehungen zu den USA, die Unterstützung der internationalen Friedensbündnisse mit der NATO und der EU, sowie aber auch die Ausweitung unserer diplomatischen Beziehungen nach Russland und China.

Von zentraler Bedeutung ist die Zusammenarbeit und Kooperation mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern. Diese Gemeinschaft stärkt uns und wir stärken sie. Sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch sind die Bündnisse auf EU-Ebene für uns von zentraler Wichtigkeit. Der digitale EU-Binnenmarkt und der Energiebinnenmarkt innerhalb der Europäischen Union sind Projekte, denen wir uns zuwenden sollten. Die Öffnung der Märkte innerhalb Europas werden uns mit Sicherheit ganz neue Möglichkeiten aufzeigen und Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum und Wohlstand eröffnen.

Innenpolitik

Ich werde mich, wie auch bisher, gegen eine willkürliche Überwachung von öffentlichen Räumen einsetzen. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte, der eigenen Daten und der Privatsphäre ist ein wichtiges Gut der Bürgerinnen und Bürger, welches es zu schützen gilt.

Die Asylpolitik ist auf einem guten Weg, muss aber noch optimiert werden. Nachhaltigkeit ist hier der Schlüssel. Ein Punktesystem für Einwanderer nach dem kanadischen Vorbild wäre hier ein richtiger und hilfreicher Weg, damit die Bundesrepublik Deutschland und damit Sie, die Bürgerinnen und Bürger, bei der Aufnahme von Asylbewerbern nicht zu kurz kommen. Das Ziel soll nicht sein, dass wir Asylbewerber aufnehmen, die uns dann stetig "auf der Tasche liegen", sondern es ist Voraussetzung, dass diese sich in unsere Gesellschaft eingliedern und ihren Teil dazu beitragen.

Die Mitpreisbremse, wie sie von verschiedenen Politikern gefordert wird, ist ein Damoklesschwert für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Diese kann und werde ich nicht unterstützen. Ich vertraue darauf, dass der Markt sich dahingehend selbst reguliert. Das bekannte System von Angebot und Nachfrage wird dafür Sorgen, dass die Mieten in Deutschland bezahlbar bleiben. Weiter werde ich mich für die Unterstützung von Wohnungsbau einsetzen, welcher durch größeres Angebot die Mietpreise ebenfalls reguliert.

Jugendliche ab 16 Jahren sind teilweise bereits in einer Berufsausbildung, beziehen Gehalt und sind Teil des wirtschaftlichen Systems in Deutschland. Daher ist es wichtig diesen auch eine Stimme bei Wahlen zu geben. Ich setze mich für das Wahlrecht ab 16 Jahren ein.

Die Digitalisierung muss in Deutschland weiter vorangetrieben werden, beispielsweise mit digitalen Behördengängen und der Entschlackung von bürokratischen Prozessen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mehr Zeit für das Wesentliche haben, da hilft uns das Mittel Digitalisierung deutlich weiter.

Verteidigung

Im Bereich der Verteidigung setze ich auf internationale Friedensbündnisse, wie beispielsweise die Kooperationen innerhalb der Europäischen Union, oder aber auch die NATO-Sicherheitspolitik. Diese Friedensbündnisse sind für uns von größter Bedeutung und garantieren uns unseren Frieden in Deutschland.

Ich stelle mich allerdings definitiv gegen das 2%-Ziel der NATO. Dieses Ziel besagt, dass mindestens 2% des Bruttoinlandproduktes für Rüstung und Verteidigung investiert werden sollen. Die Rüstungsausgaben in Deutschland sollen zu 100% bedarfsorientiert sein. Dieses Geld, sollte es für die Verteidigung nicht benötigt werden, könnte man an anderer Stelle gut gebrauchen.

Die deutsche Bundeswehr soll weiterhin ihrem Friedensauftrag nachgehen und daher auch ihre Friedenseinsätze im Ausland fortführen. Die Bundeswehr zur Sicherung des Friedens für Menschen einzusetzen ist wichtig für uns und unsere internationalen Kooperationen. Auch soll die Bundeswehr zusammen mit dem roten Kreuz weiter für humanitäre Hilfseinsätze zur Verfügung stehen.

Arbeit und Soziales

Auch im Umfeld der Arbeit und in sozialen Zusammenhängen ist eine Gleichberechtigung aller Geschlechter eigentlich selbstverständlich. Bei manchen ist das aber noch nicht angekommen. Daher setze ich mich für eine ganz selbstverständliche Gleichberechtigung aller ein, unabhängig von Geschlecht, Sexualität, Religion oder sonstigen Eigenschaften. Eine Quote, wie zum Beispiel eine "Frauenquote" lehne ich allerdings entschieden ab. Das ist ein Mittel, mit dem teilweise Männer deutlich benachteiligt werden, obwohl sie in manchen Fällen sogar besser qualifiziert sind. Zum Beispiel bei der Vergabe von Stellen sollen einzig und allein persönliche Eignung und Erfahrung eine Rolle spielen, nicht das Geschlecht. Auch die gleichgeschlechtliche Ehe soll in allen belangen zur einer Ehe mit Partnern anderer Geschlechter gleichgesetzt werden.

Die deutsche Altersvorsorge ist lange nicht mehr das, als was sie einst beschlossen wurde. Immer mehr Menschen müssen auch in ihrem Rentenalter noch arbeiten gehen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das ist nicht zumutbar und das will ich ändern. Eine Rentenreform ist hier unumgänglich. Diese soll auch auf eine gesetzliche Rentenvorsorge aufbauen, die allerdings keinen Generationenvertrag beinhaltet, sondern die eigenen einbezahlten Beiträge werden bezuschusst und dann fondgebunden angelegt, um Gewinne zu erzielen. Der andere Teil ist die Ausweitung der privaten Altersvorsorge. Hier soll es zum einen bessere Aufklärung auch schon in der Berufsschule geben und weitere Subventionen vom Staat. Zum Beispiel durch eine Besteuerung der Beiträge, aber eine steuerfreie Auszahlung im Rentenalter.

Im internationalen Vergleich sind wir eins der wenigen Länder, die immer noch ein Öffnungsverbot für Geschäfte an Sonntagen haben. Davon müssen wir uns entfernen und endlich dazu kommen, dass auch bei uns sonntags die Geschäfte geöffnet haben können. Natürlich darf das den Arbeitnehmern nicht zu Last fallen: Zwei freie Tage in der Woche und einen Bonus für das Arbeiten an Sonntagen müssen dringend Bestandteil einer solchen Gesetzesänderung sein.

Wirtschaft und Finanzen

Die Kirche ist heute nach wie vor ein wichtiger Teil der Gesellschaft, aber nicht wichtig genug, als dass der Staat hier die dort fälligen Mitgliedsbeiträge als Steuern eintreiben muss. Die Kirchensteuer ist ein längst veraltetes System, von dem wir uns dringend verabschieden müssen. Kirchen sollen die Kirchensteuer selbst erheben und als Mitgliedsbeiträge deklarieren, der Staat ist hierfür nicht zuständig.

Die schwarze Null zu halten ist für unser Wirtschaftssystem und auch für unsere Stellung innerhalb der EU unumgänglich. Auch dieser politische Weg hat uns dahin gebracht wo wir heute sind: Zu einem Land, dass nicht wie andere EU-Länder von Finanzkrisen geplagt ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die schwarze Null weiterhin beibehalten wird.

Der Solidaritätszuschlag war ein Mittel um den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung beim Aufbau zu helfen. Heute gibt es zwischen den östlichen und westlichen Bundesländern wirtschaftlich kaum noch unterschiede, allerdings gibt es immer noch den Solidaritätszuschlag, welcher Deutschland wirtschaftlich immer noch teilt. Der Wiederaufbau ist abgeschlossen, daher sollte auch der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Dafür werde ich mich einsetzen.

Unternehmensgründungen und der Weg in die Selbstständigkeit sind heute immer noch mit hohen Auflagen und großem bürokratischen Aufwand verbunden. Die Freiheit des Einzelnen diesen Schritt zu gehen sollte nicht zu schwer gemacht werden, daher werde ich mich aktiv für die Förderung der Existenzgründer einsetzen und es ermöglichen sich in der Zeit der Gründung auf das Wesentliche für das neue Unternehmen zu konzentrieren und nicht in Bürokratie zu ersticken.

Umwelt und Energie

Der Klimawandel ist ein Problem von akuter Wichtigkeit. Das allgemeine Klima wird wärmer, wir bekommen

heißere Sommer und mildere Winter. Zudem wird unsere Atmosphäre zunehmend verschmutzt und damit die Lebensdauer unseres Planeten deutlich verkürzt. Wir müssen uns dafür einsetzen diesen Planeten, unseren Lebensraum, zu erhalten und dem Klimawandel auf europäischer Ebene begegnen. Gemeinsam mit unseren Partnern müssen wir hier Strategien entwickeln um die CO²-Emissionen nachhaltig zu verringern und für ein sauberes Klima zu sorgen.

Gemeinsam damit geht auch die Energiewende einher. Wir müssen uns von Energien verabschieden, die dazu geeignet sind das Klima weiter zu verschlimmern, beispielsweise Kohlekraftwerke mit den immensen Emissionen. Ich werde mich daher für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg einsetzen. Die Forschung hin zu erneuerbaren Energien ist weiter auf Hochtouren und das müssen wir auch weiter unterstützen. Das Ziel der Energiewende soll eine flächendeckende Energieversorgung durch erneuerbare und umweltfreundliche Energien sein.

Verkehr und Infrastruktur

Einer der größten Bereiche, in dem wir dem Klimawandel begegnen können ist der Bereich der Personenbeförderung. Sprich Autos, öffentliche Verkehrsmittel, sowohl Nah- als auch Fernverkehr. Beispielsweise ist die Nutzung von Flugzeugen für Inlandsflüge für das Klima katastrophal und bringt uns im Umkehrschluss nicht viel mehr als ein paar Stunden früher am Ziel zu sein. Eine zusätzliche Besteuerung für Inlandsflüge könnte hier die Attraktivität des Flugzeuges für Reisen innerhalb Deutschlands abschwächen und somit den damit verbundenen CO²-Emissionen entgegenwirken.

Gerade für den Fernverkehr will ich vermehrt auf die Schiene setzen. Das Monopol der Deutschen Bahn im Personenfernverkehr hat zu steigender Unzufriedenheit durch die Fahrgäste geführt und der Service sowie die Pünktlichkeit lässt hier zu wünschen übrig. Das Schienennetz in Deutschland muss wieder in staatliche Hand kommen und eine gesunde Konkurrenz zwischen verschiedenen Anbietern für den Personentransport auf Schienen geschaffen werden. Das sorgt für besseren Service und einen Wettbewerb, der zur Verbesserung der Kundenzufriedenheit führt.

Allgemein ist auch im Bereich der Infrastruktur ein gesunder Wettbewerb notwendig und für unseren Wohlstand und das Wirtschaftswachstum unerlässlich. Daher wird es mit mir keine Verbote von einzelnen Verkehrsmitteln geben. Auch ist die Idee einzelner Parteien Autos mit bestimmten Motoren zu verbieten nicht sinnvoll und bringt uns nicht weiter. Ein Wettbewerb und die Überzeugung der Anbieter für ihr Produkt hilft dem Markt und mit den richtigen Subventionen und finanziellen Unterstützungen durch die Seite des Staates haben wir dennoch die Möglichkeit den Markt indirekt in eine wünschenswerte Richtung zu leiten.

Bildung und Forschung

Ich stehe voll und ganz für Chancengleichheit und Gleichberechtigung. So auch in der Bildung. Daher fordere ich, dass die Abschlussprüfungen in Deutschland, egal in welchem Bundesland sie gemacht wurden, überall gleich viel wert sind. Ansonsten würden einzelne durch ihre Herkunft benachteiligt werden und das ist äußerst schwierig. Daher werde ich mich für eine Zentralisierung der Abschlussprüfungen einsetzen, so dass in jedem Bundesland für den gleichen Abschluss auch genau die selbe Prüfung geschrieben wird. So kann man sicherstellen, dass die einzelnen Abschlüsse hinterher bei der Bewerbung in anderen Bundesländern auch gleichwertig sind.

Die Digitalisierung ist auch und vor allem an den Schulen längst überfällig. Es gibt immer noch zu viele Lehrkräfte, die noch nach der alten Schule unterrichten: mit Tageslichtprojektor und 90 Minuten Frontalunterricht. Das bringt uns nicht weiter. Die Schülerinnen und Schüler müssen auch mit der Zeit gehen können, daher fordere ich auch die Digitalisierung des Unterrichtes und das flächendeckend. Eine Bonuszahlung für Schulen und Schülerinnen und Schüler für Technologie und Digitalisierung soll hier geprüft werden.