Vorwort der Vorsitzenden des Landesverbandes der Demokraten 21
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Nordrhein-Westfalen,
In einer Woche wird im Norden gewählt!
Die Demokraten21 haben sich in der vergangenen Woche intensiv mit der Woche des Wahlkampfs beschäftigt. Wir wollen den Norden für Sie zukunftsfähig machen! Deshalb werben wir für Ihre Stimme!
Unsere Bemühungen in der letzten Regierung waren sehr gut und haben ihre Wirkung bereits gezeigt. Jetzt muss es aber weiter gehen. Richtung Zukunft und Wohlstand. Das geht nur mit den Demokraten21!
Mit freundlichem Gruß
Demokraten 21
Innenpolitik
Moderne Sicherheit, die uns alle schützt
NRW braucht eine moderne Sicherheitsinfrastruktur, um die Gefahren von heute und morgen sehen und abwehren zu können. Dazu ist die Ausweitung von Ausbildungskapazitäten an Polizeischulen, die Einfühung von Polizeitverwaltungsassistenten sowie die Entbürokratisierung der Polizisten unausweichlich.
Ebenfalls wollen wir prüfen, ob eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit dem Datenschutz und den geltenden Gesetzen vereinbar sind.
Bekämpfung des Extremismus
Als demokratische Partei stehen wir zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, welche in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, definiert ist und wollen diese verteidigen. Jede Person, die mit Extremismus den Bestand unserer föderalen demokratischen Republik gefährt, muss mit der Härte des Rechts und unseres Rechtsstaates rechnen.
Für NRW bedeutet dies eine gezielte und verstärkte Extremismusbekämpfung mit dem Einsatz spezieller Technik zur frühzeitigen Entdeckung von Extremismus im Internet, sowie einer konsequenten Bestrafung von extremistisch motivierten Straftaten
Bekämpfung von Clankriminalität
In Teilen von NRW gibt es immer noch eine große Zahl von kriminellen Clans. Dies gefährdet Mitbürgerinnen und Mitbürger und den Rechtsstaat. Aus diesem Grunde müssen Hotspots erkannt und aufgelöst werden. Dafür müssen speziell geschulte Ermittlerteams eingesetzt werden, welche mit moderner Technik ausgestattet sein müssen.
Stärkung der Ordnungsämter
Daher wollen wir unsere Städte mit einem Maßnahmenprogramm unsere Kommune unterstützen, nicht nur bei der Aufstockung des Personals bei den Ordnungsämtern, sondern auch zur Sicherung von Fußgängerzonen und co.
Datenschutz
Die begonnene Arbeit im Thema Datenschutz und digitaler Schutz der Landesbehörden möchten wir fortsetzen und unsere Anstrengungen intensivieren, die höchsten Datenschutzstandard Europas zu etablieren. Dabei streben wir eine europäische Lösung an.
Arbeits- und Sozialpolitik
Gute Arbeit ermöglichen
Die D21 möchte, dass Arbeit, gerecht entlohnt wird, Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen voll ermöglicht, Anerkennung bietet und nicht krank macht, sowie die erworbene Qualifikationen nutzt und ausbaut. Daneben aber auch mehr Möglichkeiten für demokratische Teilhabe und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht. Um Sicherheit und Flexibilität zu verbinden, wollen wir eine moderne Arbeitszeitpolitik entwickeln und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umgestalten. Wer Vollzeit arbeitet, soll mit dem Lohn auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können.
Wir stehen an der Seite freier Berufe und innovativer Start-Ups. Zusammen mit dem Handwerk wollen wir Nordrhein-Westfalen wieder zum Industriebundesland Nr. 1.
Finanzpolitik
Eine stabile Haushaltspolitik
Uns ist es wichtig, dass kommende Generationen nicht zu sehr auf den Schulden der vorherigen Generationen sitzen bleiben und dann in der Verantwortung sind, diese Schulden abzubezahlen. Deshalb setzt sich die D21 und die sich für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ein, die eine Investition in eine zukunfts starke Infrastruktur in allen Bereichen garantiert, aber nicht zu opulent ausfällt.
Klimapolitik
Dem Klimawandel mit Wissen entgegentreten
Die D21 sieht den Klimawandel als größte Bedrohung unserer Zeit an. Um den Klimawandel bekämpfen zu können braucht es einen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Umschwung in unserem Land. NRW muss nachhaltiger werden, dazu braucht es eine verstärkte Erforschung von erneuerbaren Energien und alternativen Kraftstoffen.
Dabei kann die Windenergie in NRW eine Rolle spielen, aber auch die Installation von Photovoltaikanlagen. Diese sollten vom Land gefördert werden.
Mit den Land- und Forstwirten
Wir möchten eine flächendeckende und lebendige Land- und Forstwirtschaft, die ihren Schwerpunkt Auftrag in der Produktion hochwertiger Nahrungsmittel sieht in NRW garantieren. Land und Forstwirte sind auch die Berufsgruppen, die wichtige nachwachsende Rohstoffe, sowie erneuerbare Energien, erzeugen. Durch Krisen werden allerdings diese bedroht, deswegen wollen wir auch Land- und Forstwirte in Krisenzeiten unterstützen.
Schutz von natürlichem Lebensraum
Wälder stellen einen großen Bestandteil der Fläche NRWs dar. Dies gilt es zu bewahren, denn Wälder bauen nicht nur CO2 ab, sie sind auch Orte der Entspannung und der Erholung für Mensch und Tier. Die heimische Flora und Fauna muss vor Fremdeinwirkung geschützt werden.
Verkehrspolitik und Infrastruktur
Moderne Infrastruktur
Wir möchten, dass Nordrhein-Westfalen endlich eine Infrastruktur anbieten kann, die es jedem und jeder ermöglicht, effizient und schnell zu reisen. Deshalb möchten wir nicht nur dass jedes Haus einen Glasfaseranschluss bekommt, sondern auch in gute Straßen, Schienen, Bürgersteige und Brücken investieren.
Gute ÖPNV Anbindung auf dem Land
Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die Möglichkeit haben eine gute Anbindung an den Nachbarort oder die Nachbarstadt zu haben. Denn viele Menschen haben kein eigenes Verkehrsmittel, um in die Stadt zu fahren, oder sind abhängig von Dritten. Wir möchten einen ÖPNV der allen Menschen in diesem Land nützlich ist und nicht einer bestimmten Gruppe vorenthalten wird.
Digitalisierung - auch auf dem Land
Die Digitalisierung geht in NRW noch schneller. Wir streben eine Modernisierung aller Rathäuser, Schulen und Kitas an. Außerdem soll jedes Haus einen Internetanschluss mit gutem Internet mit satten 200 mbit/s erhalten. Es kann nicht sein, dass bei einigen Personen stündlich das Internet ausfällt, weil keine passenden Leitungen gelegt worden waren. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass 5G flächendeckend angeboten wird.
NRW-Takt zum Europa-Takt ausbauen
Der NRW-Takt ist gut um schnell zwischen den Bahnhöfen in der Region zu pendeln. Auch im europäischen Fernverkehr müssen die Verbindungen attraktiver werden. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass in Europa ein Europa-Takt eingerichtet wird, damit lange Wartezeiten auf den Anschlusszug vermieden werden.
Ausbau der Radfernwege
Ebenso wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Radfernwege weiter ausgebaut werden, um die individuelle Mobilität per Rad weiter zu fördern. Viele wichtige Projekte sind schon angelaufen und die Anzahl wollen wir noch spürbar erhöhen.
Überprüfung der bestehenden Tempolimits
Wir lehnen ein pauschales Tempolimit ab. Zudem wollen wir auf Autobahnen jedes bestehende Tempolimit daraufhin überprüfen, ob gerade da, wo sich die Tempolimits andauernd ändern, nicht ein einheitliches Tempolimit eingeführt werden kann und so es ermöglicht wird, dass man möglichst lange bei einer gleichbleibenden Geschwindigkeit fahren kann.
Entbürokratisierung und Digitalisierung der Behörden
Viele Behördengänge sind deutlich einfacher und digitaler geworden. Diesen Prozess wollen wir fortschreiten. Ziel muss es sein, dass jeder Antrag auch Digital gestellt werden und zwar mit zu wenig Bürokratie wie möglich.
Gesundheitspolitik
Gesundheit im demografischen Wandel
Im demographischen Wandel machen die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung in der Fläche und damit die Gewährleistung des Zugangs zur qualifizierten Medizin auch neue Versorgungsformen wie Telemedizin und mobile Angebote erforderlich. Wir werden mehr für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung tun.
Insbesondere in ländlichen Regionen ist der nächste Arzt oft viel zu weit weg, um im Notfall helfen zu können, deshalb wollen wir Anreize für niedergelassene Ärzte auf dem Land schaffen, welche sie zum Bleiben bewegen.
Qualitätsunterschied der Verpflegung von Privatpatienten und gesetzlich Versicherten verkleinern
Wir werden das Werben von Wahlleistungsstationen beenden! Deswegen möchten wir uns Bund dafür einsetzen, dass die Standards in den Wahlleistungsstationen abgesenkt werden, um ein wenig mehr Gerechtigkeit in den Komfort der Zimmer zwischen Kassen und Privatversicherte herzustellen.
Bildungs- und Forschungspolitik
Recht auf Verschiedenheit
Eine gute Bildungspolitik garantiert gleiche Startchancen, allerdings nicht gleiche Ergebnisse. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit, und es gibt auch ein Recht auf Teilhabe. Chancenpolitik ermutigt und ermächtigt Menschen zur Selbstbestimmung und zur Verantwortung füreinander. Dies wollen wir in NRW erreichen.
Freiheit der Forschung, die Wissen schafft
Die D21 bekennen sich zur Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Chancen und Risiken der Forschung sind gewissenhaft abzuwägen. Die Freiheit der Forschung findet ihre Grenzen dort, wo die unantastbare Würde des Menschen verletzt oder die Umwelt gefährdet ist.
Schulen Sanieren
Durch gute Schule 2025 wird die Schule auf ein neues Niveau gehoben. Auch zukünftig wollen wir die Kommunen unbürokratisch finanziell bei der Sanierung unterstützen und noch weiter ausbauen.
Schulen digitalisieren
Bildung wird immer digitaler, aber dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Deswegen werden wir das Thema weiter anpacken:
So wollen wir für jeden Schüler/in ein eigenes Tablet ab der 5. Klasse, anschaffen. Zudem soll jeder Schüler und jede Schülerin ab der 5. Klasse und jede Lehrkraft ein eigenes Microsoft Office-Paket von der Schule gestellt bekommen.
Zudem wollen wir, dass jede Lehrkraft jedes Jahr eine Fort- bzw. Weiterbildung im Bereich IT bekommen und somit die Schüler*innen immer technisch auf dem neuesten Stand unterrichtet werden.
Zudem werden wir darauf hinarbeiten, dass Informatik Pflichtfach ab der Klasse 5 wird. Den gerade durch die fortschreitende Digitalisierung werden zunehmend diese Kompetenzen gefragt sein.
Praxislehrer
Zu praxisnahen Unterricht können auch sogenannte Praxislehrer dazu beitragen, die mit ihrem Wissen aus der Wirtschaft den Unterricht mit neuen Impulsen zu füllen. Dabei sollen in Form einer Wahlpflicht- AG diese entsprechend passenden Unterrichtsinhalte von beispielsweise einen Handwerker praxisnah vermittelt werden. Diese Praxislehrer sollen max. für einen Werktag in der Woche unterrichten und an den restlichen Tagen weiterhin in ihrem Betrieb arbeiten.
Inklusion
Die Inklusion muss weiter vorankommen. Deswegen werden wir Inklusion in den Schulen durch einen Fördertopf zur Verfügung stellen. Zudem werden wir uns dafür einsetze, dass die Förderschule beibehalten wird. Denn jede*r Schüler*in mit Förderbedarf soll die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob er eine Förderschule besucht oder eine Inklusionsklasse.
Numerus Clausus
Der Numerus Clausus ist ein überholtes Modell. Ein Notendurchschnitt sagt nichts über die Eignung einer Person für einen Studiengang aus. Trotzdem brauchen wir ein Indikator für die Studiengänge. Deswegen soll er nach Prüfung gegen eine Eignungsprüfung ausgetauscht werden. Für Studiengänge, die bisher kein NC haben, soll auch weiterhin keine Eignungsprüfung stattfinden.
Bessere Ausbildungsaussichten für nicht Abiturienten
Bessere Möglichkeiten von nicht Abiturienten auf den Arbeitsmarkt müssen wir ermöglichen. Dabei darf die Mittlere Reife und der Hauptschulabschluss aber nicht abgewertet werden! Auch Schüler ohne Abitur haben es verdient, eine Chance auf eine gute Ausbildung zu erhalten.
Förderprogramm „Nachwuchsforschungsgruppen.NRW 2021-2026“
Das Förderungsprogramm „Nachwuchsforschungsgruppen.NRW 2015-2021 hat sich bewährt. 2015 haben sechs qualifizierte Nachwuchsforscher*innen die Chance erhalten, eine eigene Forschungsgruppe an einer Universität aufzubauen. Aus diesem Programm sind zahlreiche hoch angesehene Projekte entwickelt. Deswegen wollen wir eine neue Runde dieses Projektes starten.
Wirtschaftspolitik
Fortführung und Aufstockung des Programms 1000x1000
Wirtschaftliche Stärke ist die Basis für unsere Zukunft. Dabei gilt für uns, dass die Innovation für Neues nur von eigenständigen Pionieren erfolgen kann. Das Programm 1000x1000 ist ein Erfolgsmodell. Deswegen wollen wir NRW weiter zu einem Gründerland machen. Dafür wollen wir das Förderprogramm 1000x1000 neu auflegen. Diesmal werden wir aber 2000x1500 € zur Verfügung stellen. Gleichzeitig stehen wir dazu, dass NRW ein Industrieland ist und auch bleibt. Zudem wollen wir Start-Ups zinsgünstigen, unbürokratischen Kredite bereitstellen.
Strukturwandel gestalten
Der fortlaufende Strukturwandel durch den Kohleausstieg stellt ganze Teile unseres Landes vor einer großen Herausforderung. Wir haben den Grundstein dafür gelegt, die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete zu neuen Forschungsstandorten zu entwickeln, wo gezielt an umweltfreundlichen Energien vor allem im Bereich Energie geforscht wird. Damit erhoffen wir uns nicht nur, dass großartige Technologien „Made in NRW“ entstehen, sondern wir zahlreiche Arbeitsplätze in diesen Regionen retten können. Weiterhin wollen wir uns dafür einsetzen.
NRW zum Wasserstoffland ausbauen
Der Wandel hin zu einer Klimaneutralen Industrie, ist für NRW als Industrieland existenziell. Gelingt es uns, diesen Wandel ökologisch und ökologisch zu gestalten, wird die Klimaneutralität ein großer Wettbewerbsvorteil für unsere Industrie darstellen. Dafür ist Wasserstoff von entscheidender Bedeutung. Daher werden wir in NRW eine Wasserstoffinfrastruktur aufbauen, um die Nachfrage an grünen Wasserstoff decken zu können. Wir wollen diese Change auch nutzen um im Ruhrgebiet und im Rheinischen-Revier neue gut bezahlte Arbeitsplätze anzusiedeln und so die drohenden folgenden des Kohleausstiegs frühzeitig bekämpfen.
Regionalförderung
Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit
Wir schätzen die interkommunale Zusammenarbeit sehr und wollen sie daher in NRW zum Standard machen. Dadurch sollen sich Synergieeffekte ergeben, wodurch die Kommunen effizienter und besser arbeiten.
Einführung einer kommunalen Kredithilfe und Hilfsfonds
Wir haben den Altschulden der NRW-Kommunen in Höhe von rund 50 Mrd. Euro den Kampf angesagt. Wir haben mit kommunaler Kredithilfe, den Kommunen zinsgünstige Kredite zur Verfügung gestellt. Ebenso haben wir besonders stark verschuldete Kommunen, durch speziellen Hilfsfonds unterstützt.
Bauverfahren Beschleunigen
Durch einen gezielten Bürokratieabbau im Baugewerbe haben wir die Bauverfahren beschleunigt und somit die Wohnungsnot effizient bekämpft. Diesen Prozess werden wird Fortführen.
Olympia RheinRuhr 2032
In Olympia RheinRuhr 2032 steckt fürs Sportland NRW viel potenzial. Da die meisten Sportstätten bereits vorhanden sind, können wir die Olympischen Spiele 2032 mit einem überschaubaren Kostenrisiko austragen. Zudem würde unser Land im Bereich Wirtschaft und Touristik, massiv von diesem Großereignis, profitieren. Deswegen wollen wir die Planungen weiter voranbringen und die Bevölkerung grundlegend über das Thema informieren. Anschließend wollen wir dann über ein Bürgerentscheid die Bürger darüber abstimmen lassen. Bei erfolgreicher Bewerbung wollen wir entsprechend wollen wir die Sportförderung des Landes NRW erhöhen.
Familienpolitik
Beitragsfreie KiTa
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ü3 KiTa Betreuung kostenfrei wird.
Krippengeld
Wir werden uns dafür einsetzen, dass von uns vorgeschlagene Krippengeld schnellstmöglich durch den Landtag kommt. Damit werden wir Familien mit einem Bruttojahreseinkommen unter 70.000 € mit bis zu 100 € im Monat bei der Bewältigung der Beiträge zur Kinderbetreuung unterstützen.
Gesellschaftspolitik
Stark gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
Uns beunruhigt es, dass es immer noch Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gibt. Diesen lehnen wir strikt ab. Um diesen Trend umzukehren, haben wir als Prävention eine Anti-Antisemitismus- Kampagne starten. Das Programm „Demokratie Leben NRW“ haben wir ausgebaut.
Gezielte Zuwanderung und starke Integration
NRW ist ein Land der vielseitigen Kulturen. Im Jahre 2018 betrug der Anteil der Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund in NRW 13,3 %. Das macht dies aber keineswegs zu schlechteren Mitmenschen. Im Gegenteil, wir sehen das Positive an jedem einzelnen Bürger*in. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sehen wir eine große Chance in der Integration. Deswegen wollen wir gezielt Fachkräfte ins Land holen und uns dafür einsetzen, dass erfolgreiche Integration, gelingt. Dazu gehört nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache, sondern die Einwanderer sollen sich gezielt mit einheimischen, wie beispielsweise beim Sport, auseinandersetzen und neue Freundschaften schließen.
Gleichgeschlechtliche Ehe mit gegengeschlechtliche Ehe gleichsetzen
Wir Freie Demokraten NRW werden uns für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe in allen Belangen einsetzen. Denn „gleiche Pflichten - gleiche Rechte“, das gilt genauso für gleichgeschlechtliche Ehen und die daraus folgenden Adoptionen, denn auch gleichgeschlechtliche Paare dürfen Kinder adoptieren, egal ob es nun Männer oder Frauen sind. Es ist vollkommen egal, wen wir lieben! Denn Mensch ist Mensch! Auch wollen wir uns für eine Stärkung der Familien und Ehen einsetzen. Das Großziehen von Kindern und eine freie Entfaltung innerhalb der Familie ist für unser soziales Zusammenleben wichtig. Elternzeit ist etwas ganz selbstverständliches und soll beiden Elternteilen zugesprochen werden
Ergänzung des Art. 3 GG
Das Grundgesetz muss endlich an die aktuellen Entwicklungen der Gesellschaft angepasst werden. So regelt der Art. 3 Absatz 1, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Absatz 3 führt bisher nicht die Merkmale der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität auf, dies werden wir ergänzen.
Umwelt- und Klimapolitik
Erhalt der biologischen Vielfalt
Wir sind stolz auf unsere vielfältigen Landschaften mit ihrer biologischen Vielfalt. Deswegen haben wir diese geschützt und neu angesiedelt. Für die biologische Vielfalt werden wir uns weiterhin einsetzen.
Klimaneutralität 2050
Wir haben in der letzten Legislatur die Klimaneutralität 2050 beschlossen. Nun gilt es Schritt für Schritt dieses Ziel näher zu kommen und dabei die Bürger*innen mitzunehmen. Der Wandel hin zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft werden wir mit den Menschen gestalten. Dabei darf niemand ins Bergfreie fallen.
Ausbau der H2-Tankstellen
Wasserstoff wird in Zukunft nicht nur in der Industrie, sondern auch im Straßenverkehr eine entscheidende Rolle einnehmen. Gerade da, wo Warenverkehr nicht auf die Schiene verlagert werden kann, wird eine saubere Antriebsform gebraucht. Diese bietet Wasserstoff ohne Zweifel. Damit der Warenverkehr auch auf diese klimaneutrale Technik umsteigen kann, brauchen wir Wasserstofftankstellen. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass jede Autobahnraststätte, jeder Rasthof, aber auch mindestens eine Tankstelle pro 100.000 Einwohner in NRW 2025 Wasserstoff anbietet.
Ausbau der E-Zappfsäuleninfrastruktur
Auch in Zukunft wird das Auto ein wichtiges Fortbewegungsmittel sein. Statt auf ein Verbot von Verbrennungsmotoren setzen wir als Freie Demokraten NRW darauf, dass die Infrastruktur an E-Zapfsäulen deutlich ausgebaut wird. Wir wollen langfristig erreichen, dass es pro Ortsteil oder Dorf mindestens einen großen E-Ladesäulenparkplatz gibt. Gerade in größeren Städten bieten sich dafür auch die sogenannten Quartiersparkplätze an, die in immer mehr Kommunen auf den Weg gebracht werden.
Justiz und Verbraucherschutz
Stärkung der Justiz
Die unabhängige Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Sie schützt die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch und sorgt dafür, dass jeder zu seinem Recht kommt. Lange Verfahrensdauern vereiteln die zügige Wiederherstellung des Rechtsfriedens, deshalb wollen wir die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten und wo nötig verbessern.
Terrorismus in den Sicherheitsbehörden stärker bekämpfen
Die 19 Polizeien sowie die restlichen Sicherheitsbehörden stehen für unseren Schutz und den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein. Wir setzen uns dafür ein, dass bei einem Verdachtsfall einer terroristischen Vereinigung innerhalb einer oder mehrerer der Sicherheitsbehörden die Generalbundesanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen kann.
Unterzeichnung des Wahlprogramms durch den Verbandsvorstand der D21 Nord
Dieses Wahlprogramm der D21 Nord wurde vom 2. Landeskongress der Demokraten 21 Nord beschlossen.
Düsseldorf, den 31.10.2021
Dr. H. C. Elias von Hohenloh
Landesverbandsvorsitzender D21