Antrag der Landesregierung

Antrag

Der Landesregierung

Keine Abschaffung des Bildungsföderalismus

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Abschaffung des Bildungsföderalismus wie von der Bundesregierung verlangt lehnt der Landtag ab.

2. Der Minister für Bildung und Schule wird beauftragt mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung über eine Kooperation in bestimmten Punkten zu verhandeln.

3.Über das Ergebnis der Verhandlungen muss der Landtag final abstimmen.

Begründung:

Die Bundesregierung, hat schon des Öfteren erklärt den Bildungsföderalismus abzuschaffen, dies steht auch im aktuellen Koalitionsvertrag. Die Landesregierung lehnt dies ab! Wir sind der Überzeugung, dass Bildung der Schüler/innen vor Ort entschieden werden sollte. Denn wir haben die Möglichkeit vor Ort besser sehen, wo es Verbesserungsbedarf gibt.Anderseits brauchen wir stärken Finanzierungsspielraum, um die Schulen endlich in die heutige Zeit zu bringen. Dieses Geld besitzt das Land nicht. Deswegen möchte die Landesregierung mit den Bund über Finanzmitteln für Schulen sprechen, dies ist mit dem Digitalpaket von 2018 und der Aufhebung des Kooperationsverbotes möglich. Auch in einigen wenigen Bereichen, sieht die Landesregierung einen Verhandlungsspielraum mit der Bundesregierung. Nämlich die Frage nach Zentralen Abschlüssen. Dies soll ermöglichen, dass jeder Abschluss in den anderen Bundesländern anerkannt werden und ein Abitur aus Bayern z.B. nicht mehr wert ist als eins aus NRW. Wir sehen viel Spielraum für die Verbesserung der Schüler/innen die wir gemeinsam mit den Bund angehen müssen. Trotzdem soll das Parlament nicht umgangen werden, deswegen soll auch über das Ergebnis dieser Verhandlungen auch das Parlament das letzte Wort haben. Denn dieses Parlament soll seine Kontrollfunktion komplett ausüben, dass möchte die Landesregierung in Ihren Antrag auch garantieren. Genauso soll dieser Antrag den Spielraum der Verhandlungen klar wiederspiegeln.

Die Landesregierung