Landessatzung von DIE LINKE Bayern

Inhaltsverzeichnis

Auftrag und Name des Landesverbands

§1 Name, Sitz, Zweck und Tätigkeitsgebiet

Die Basis des Landesverbands

§2 Mitgliedschaft
§3 Mitgliederentscheide
§4 Gleichstellung
§5 Geschlechterdemokratie

Die Organe des Landesverbands

§6 Organe des Landesverbands

Landesparteitag

§7 Aufgaben des Landesparteitages
§8 Zusammensetzung des Landesparteitages
§9 Einberufung und Arbeitsweise des Landesparteitages

Landesvorstand

§10 Aufgaben des Landesvorstandes
§11 Zusammensetzung und Wahl des Landesvorstandes
§12 Einreichung (Unterzeichnung) von Wahlvorschlägen

§1 Name, Sitz, Zweck und Tätigkeitsgebiet

1. Der Landesverband führt den Namen “DIE LINKE Bayern”.
2. Er hat den Zweck, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene an der politischen Willensbildung im Sinne des Programms mitzuwirken.
3. Das Tätigkeitsgebiet ist das Bundesland Bayern.
4. Der Sitz des Landesverbands ist Nürnberg.

§2 Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft ist an die Mitgliedschaft in der Bundespartei gebunden.
2. Mitglied ist, wer
   1. Mitglied in der Bundespartei ist und
   2. nach §2 Absatz 5 der Bundessatzung zu einem Kreisverband gehört, welcher in Bayern liegt

§3 Mitgliederentscheide

1. Zu allen politischen Fragen im Landesverband, einschließlich herausgehobenen Personalfragen, kann ein Mitgliederentscheid (Urabstimmung) stattfinden. Das Ergebnis des Mitgliederentscheides hat den Rang eines Landesparteitagsbeschlusses.
2. Der Mitgliederentscheid findet statt
   1. auf Antrag von Kreisverbänden, die gemeinsam mindestens ein Viertel der Mitglieder repräsentieren oder
   2. auf Antrag von 2 Mitgliedern oder
   3. auf Beschluss des Landesparteitages oder
   4. auf Beschluss des Landesvorstands.
3. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Der dem Mitgliederentscheid zugrunde liegende Antrag ist beschlossen, wenn ihm bei einer Beteiligung von mindestens der Hälfte der Mitglieder eine einfache Mehrheit zustimmt.
4. Über eine Angelegenheit, über die ein Mitgliederentscheid stattgefunden hat, kann frühestens nach Ablauf von zwei Monaten erneut abgestimmt werden.
5. Für die Durchführung des Mitgliederentscheides gelten die Grundsätze der geheimen Wahl nach der Wahlordnung der Bundespartei.
6. Jedes Mitglied kann binnen einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung zur Zulässigkeit gemäß Ordnung für Mitgliederentscheide oder des Beschlusses des Parteitages bzw. des Bundesausschusses Widerspruch gegen die Entscheidung bzw. den Beschluss bei der Landesschiedskommission einlegen. Diese entscheidet binnen einer Frist von 48 Stunden nach Einlegung des Widerspruchs.
7. Das Ergebnis eines Mitgliederentscheids kann durch jedes Mitglied innerhalb von 48 Stunden nach der Bekanntgabe bei der Landesschiedskommission angefochten werden, wenn Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung bestehen.

§4 Gleichstellung

1. Die Förderung der Gleichstellung der Mitglieder und die Verhinderung jeglicher Art von Diskriminierung bilden ein Grundprinzip des politischen Wirkens des Landesverbands. Jeder direkten oder indirekten Diskriminierung oder Ausgrenzung ist durch alle Mitglieder entschieden zu begegnen.
2. Die Rechte von sozialen, ethnischen und kulturellen Minderheiten in der Mitgliedschaft, insbesondere das Recht auf Selbstbestimmung, sind durch die Gebietsvorstände besonders zu schützen. Ihre Repräsentanz und Mitwirkung im Meinungs- und Willensbildungsprozess des Landesverbands ist zu fördern.
3. Der Meinungs- und Willensbildungsprozess im Landesverband, ihre Gremienarbeit und ihr öffentliches Wirken ist durch die Gebietsvorstände so zu gestalten, dass auch Berufstätige, Menschen, die Kinder erziehen oder andere Menschen pflegen, Menschen mit sehr geringem Einkommen und Menschen mit Behinderung umfassend und gleichberechtigt daran mitwirken können.

§5 Geschlechterdemokratie

1. In allen Versammlungen und Gremien des Landesverbands sprechen, unter der Voraussetzung entsprechender Wortmeldungen, Frauen und Männer abwechselnd.
2. Bei Wahlen von Vorständen, Kommissionen, Arbeitsgremien und Delegierten sind grundsätzlich mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen. Ist dies nicht möglich, können auch männliche Kandidaten gewählt werden.
3. Bei der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften ist auf einen mindestens hälftigen Frauenanteil in der Fraktion bzw. in der Abgeordnetengruppe hinzuwirken. Bei Wahlvorschlagslisten sind einer der beiden ersten Listenplätze und im Folgenden die ungeraden Listenplätze Frauen vorbehalten, soweit Bewerberinnen zur Verfügung stehen. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit der Versammlung, einzelne Bewerberinnen abzulehnen.

§6 Organe des Landesverbands

1. Organe des Landesverbands sind der Landesparteitag und der Landesvorstand.

§7 Aufgaben des Landesparteitages

1. Der Landesparteitag ist das höchste Organ des Landesverbands. Er berät und beschließt über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen.
2. Dem Landesparteitag vorbehalten ist die Beschlussfassung über:
   1. die politische Ausrichtung und das Programm des Landesverbands,
   2. die Satzung sowie die Wahlordnung und die Schiedsordnung des Landesverbands,
   3. die Wahlprogramme zu Landtagswahlen,
   4. den Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes,
   5. die Wahl und Entlastung des Landesvorstandes
3. Darüber hinaus berät und beschließt der Landesparteitag über an ihn gerichtete Anträge.
4. Der Landesparteitag nimmt Stellung zur Arbeit der Landtagsfraktion. Er entscheidet über die Beteiligung an Koalitionen und die Tolerierung von Minderheitsregierungen auf Landesebene.
5. Der Landesparteitag nimmt den Bericht der Landesschiedskommission entgegen.
6. Der Landesparteitag wählt:
   1. den Landesvorstand,
   2. die Mitglieder der Landesschiedskommission

§8 Zusammensetzung des Landesparteitages

1. Jedes Mitglied des Landesverbands ist berechtigt, am Landesparteitag teilzunehmen.
2. Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, die sich der Parteitagsleitung gegenüber als anwesend gemeldet haben.

§9 Einberufung und Arbeitsweise des Landesparteitages

1. Ein ordentlicher Landesparteitag findet mindestens einmal im Monat statt.
2. Der Landesparteitag wird auf Beschluss des Landesvorstandes unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsortes mit einer Frist von drei Tagen durch schriftliche Nachricht an die Mitglieder einberufen.
3. In besonderen politischen Situationen kann ein außerordentlicher Landesparteitag auf Beschluss des Landesvorstandes ohne Wahrung der Einladungsfristen einberufen werden. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag darf nur über Anträge beraten und beschlossen werden, die unmittelbar mit dem Grund der Einberufung zusammenhängen.
4. Der ordentliche oder ein außerordentlicher Landesparteitag muss unverzüglich unter Wahrung der vorgesehenen Fristen einberufen werden, wenn dies schriftlich und unter Angabe von Gründen beantragt wird:
   1. durch den Landesvorstand,
   2. durch Kreisverbände, die gemeinsam mindestens ein Viertel der Mitglieder vertreten
5. Anträge an den Landesparteitag sind den Mitgliedern zu Beginn des Parteitages mitzuteilen.
6. Der Landesvorstand benennt zur Vorbereitung des Landesparteitages ein Tagungspräsidium, dass für den ordnungsgemäßen Ablauf verantwortlich ist.

§10 Aufgaben des Landesvorstandes

1. Der Landesvorstand ist das politische Führungsorgan des Landesverbands. Der Landesverband wird von ihm geleitet.
2. Zu seinen Aufgaben gehören im Einzelnen:
   1. die Beschlussfassung über alle politischen und organisatorischen Punkte, für die in dieser Satzung keine andere Zuständigkeit bestimmt wird,
   2. die Abgabe von Stellungnahmen des Landesverbands zu aktuellen politischen Fragen,
   3. die Vorbereitung von Landesparteitagen,
   4. die Beschlussfassung über durch den Landesparteitag an ihn überwiesene Anträge,
   5. die Unterstützung der Kreisverbände, die Teil des Landesverbands sind, sowie die Koordinierung von deren Arbeit,
   6. die Vorbereitung von Wahlen

§11 Zusammensetzung und Wahl des Landesvorstandes

1. Der Landesvorstand besteht aus vom Landesparteitag zu wählenden Mitgliedern. Die genaue Zusammensetzung des Parteivorstandes bestimmt der Parteitag.
2. Niemand darf gleichzeitig im Landes- und Bundesvorstand sein.
3. Der Landesvorstand wird in der Regel in jedem zweiten Monat gewählt. Im Übrigen finden eine Neuwahl des Landesvorstandes oder eventuelle Nachwahlen auf Beschluss des Landesparteitages statt.

§12 Einreichung (Unterzeichnung) von Wahlvorschlägen

1. Gemäß der Bundessatzung ist zur Einreichung von Wahlvorschlägen zu Landtagswahlen ausschließlich der Landesvorstand befugt.
2. Zur Einreichung von Wahlvorschlägen für Kommunalwahlen sind die zuständigen Kreisvorstände befugt. Wenn diese nicht konstituiert, unbesetzt oder unfähig, die Einreichung vorzunehmen, sind, kann diese Aufgabe vom Landesvorstand übernommen werden.