Wahlprogramm der Freien Demokraten zur ersten Bundestagswahl

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Vorwort des Bundesvorsitzenden

Die Bundestagswahl 2020 steht ganz im Zeichen des Liberalismus. Verschiedene Bundesländer, beispielsweise Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, haben den Freien Demokraten ihr Vertrauen ausgesprochen und dort dürfen wir die freie Demokratie leben. Ganz besonders bin ich stolz darauf, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit Marc Slober und in Baden-Württemberg mit Rainer Ehrlichmann die Regierungschefs stellen und uns dort für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik einsetzen können.

Freiheit bedeutet auch Gleichheit und Gleichbehandlung. Ein Mensch darf nicht aufgrund von seinem Geschlecht, seiner Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung etc. benachteiligt oder diskriminiert werden. Wir stehen für Akzeptanz und Toleranz, denn das fördert die Freiheit eines jeden Menschen. Wir werden uns mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegen Fremdenfeindlichkeit oder Ausgrenzung von Minderheiten wenden. Diese freiheitlich demokratischen Werte sind für uns ganz selbstverständlich und wir leben diese jeden Tag. Daher gibt es auch nach wie vor den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei „Alternative für Deutschland“, da wir dort diese Werte nicht immer so klar, wie sie bei uns formuliert sind, wiederfinden können. Daher wird es eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AfD für uns nicht geben, das ist ausgeschlossen.

Der Begriff der Freiheit und Unabhängigkeit ist für uns essentiell wichtig und wir sind davon überzeugt, dass diese individuelle Freiheit des Menschen und vor allem die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland als Ganzes am besten durch die internationalen Kooperationen mit unseren europäischen Freunden und dem Friedensbündnis der NATO sichergestellt werden kann. Nicht nur im Bereich der Friedenspolitik tun wir gut daran die Kooperationen innerhalb dieser internationalen Bündnisse auszuweiten, sondern auch im Bereich der Forschung, der Bildung und der freien Markt-wirtschaft. Zusammen sind wir mehr, zusammen sind wir stärker und gemeinsam ist es uns möglich komplett neue Zielsetzungen in Angriff zu nehmen und international etwas im Bereich Friedenssicherung aber auch im Bereich des Klimaschutzes zu bewegen.

Wir, die Freie Demokratische Partei in der Bundesrepublik Deutschland treten zu dieser Bundestagswahl 2020 an, weil wir etwas bewegen wollen. Wir wollen eine freie Zukunft, wir wollen uns für eine Rente einsetzen, mit der jeder nach seinem Arbeitsleben und seinem Einsatz für unser Land gut leben kann und wir setzen uns ein für Fortschritt und Toleranz: Mit uns wird etwas bewegt, mit uns schauen wir nach vorne mit dem klaren Fokus auf der international Zusammenarbeit und Kooperation. Deutschland kann mehr, Deutschland braucht Freiheit und Innovation. Deswegen: Am 28.06.2020 die Freie Demokratie wählen.

Manfred Bunnes

Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei

Außen- und Europapolitik

Trotz Trump Deutsch-Amerikanische Beziehungen stärken

Die Politik des US-Präsidenten Donald Trump sehen wir Freie Demokraten als schwierig an. Trotzdem sind die Vereinigten Staaten ein wichtiger Handelspartner und Verbündeter, deswegen wollen wir die Beziehung Deutschlands zu den USA stärken und nicht schwächen.

Harter Kurs gegen Russland aufrechterhalten

Russland unter Vladimir Putin setzt seine Interventionspolitik fort und bedroht somit das friedliche Zusammenleben der Nationen. Zudem besetzt Russland immer noch völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim, welche zur Ukraine gehört. Wir Freie Demokraten fordern deshalb die russische Regierung auf, die Besetzung unverzüglich zu beenden. Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, müssen daher die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten werden. Gerade in schwierigen Zeiten ist es unerlässlich, miteinander im Gespräch zu bleiben. Ob auf politischer Ebene, wie in der OSZE oder im NATO-Russland-Rat, oder durch zivilgesellschaftliche Kontakte: Dialog schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Sicherheit. Mittelfristig muss es unser Ziel sein, über Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen wieder zu einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland zu kommen.

Projekt Europa stärken

Das europäische Projekt ist ein großartiges Projekt, welches uns Frieden, Freiheit und Wohlstand bringt. Doch verbinden viele Bürger und Bürgerinnen die Europäische Union mit Krisen, Bürokratie, Fremdbestimmung, Ständige Krisengipfel, Hin- und Herschieben von Verantwortung und unsinnige Verbote. Neue Ressentiments von rechts und links, Abschottung und nationale Alleingänge sind die Folge. Wir Freie Demokraten wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Dort wo es sinnvoll ist, treten wir für mehr Europa und europäische Lösungen ein. Daher wollen wir einen gemeinsamen Datenschutz, einen Energiebinnenmarkt, eine konsequente Haushaltsdisziplin und einen stabilen Euro, eine gemeinsame Flüchtlings- und Ein-wanderungspolitik sowie eine abgestimmte Terrorismusbekämpfung. Zudem fordern wir weniger Bürokratie und mehr Bürgersouveränität. Denn nur so kann Europa künftig ein Freiheitsprojekt sein.

Europäische Verteidigungspolitik aufbauen

Die EU muss, insbesondere angesichts eines Präsidenten Trump, der das Verhalten der USA zunehmend unvorhersehbar macht, in Zukunft die Sicherheit für ihre Bürge-rinnen und Bürger garantieren können. Deswegen wollen wir den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamen Oberbefehl und Kontrolle des Europäischen Parlaments. Wir streben dazu schrittweise eine engere Verzahnung und den Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen Mitgliedsländer an und damit die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion. Der erste Schritt hierzu wäre die Nutzung des im EU-Vertrag bereits vorhandenen Instruments der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Die Aufstel-lung europäischer, multinationaler Verbände gehört dazu ebenso wie eine schritt-weise integrierte gemeinsame militärische Ausrüstung. So können Kosten optimiert und technische und taktische Kompatibilität erhöht werden. Es gilt, Strategien, Ausbildung und Einsatzverfahren anzugleichen und auf EU-Ebene zu integrieren. Ein gemeinsames Hauptquartier könnte aus den Stabselementen der fünf bereits bestehen-den supranationalen Korps hervorgehen. Bei all diesen Schritten muss parallel die Interoperabilität mit Kräften und Instrumenten der NATO weiter verstärkt werden.

Demokratische Reform der EU

Mit zukünftig 27 Mitgliedstaaten bleibt die europäische Integration angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeiten der Mitgliedstaaten ein schwieriger Prozess. Deswegen und weil die Europäische Union noch sehr auf die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten und nicht auf die Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union baut, sehen wir einen Superstaat "Vereinigte Staaten von Europa" im Moment als nicht realistisch an. Die Europäische Union muss erst so reformiert werden, dass das Europäische Parlament mehr Macht als Heute bekommt.

Demokratie in China fördern

Die Volksrepublik China ist und bleibt ein wichtiger Handelspartner, trotzdem basiert die Entwicklung der Volksrepublik nicht auf Demokratie, Rechtsstaat und freier und sozialer Marktwirtschaft. Vielmehr entwirft China mit seinem staatskapitalistischen und autoritären Einparteiensystem ein Gegenmodell zu den offenen Gesellschaften westlicher Demokratien. Daher unterstützen wir Freie Demokraten die demokratische Opposition in Hong Kong und die Republik China auf Taiwan. Zudem fordern wir die chinesische Regierung auf unverzüglich die Menschenrechtsbrüche an den Uiguren und die Verletzung des Abkommens der Volksrepublik China mit dem Vereinigten Königreich einzustellen.

EU-Beitritt der Türkei ablehnen

Eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein, denn Grundlage für die Mitgliedschaft in der EU sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien. Insbesondere die darin geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat erfüllt die Türkei zurzeit eindeutig nicht. Deshalb wollen wir Freie Demokraten die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Die Türkei ist und bleibt aber als NATO-Mitglied, und als eng mit der EU vernetzter Nachbar, ein unverzichtbarer Partner, so wie umgekehrt auch die Türkei auf die Kooperation mit der EU angewiesen bleibt. Wie sich in mittlerer und ferner Zukunft die gegenseitigen Beziehungen der EU und der Türkei entwickeln können, bleibt offen.

Deutsche Nahostpolitik fortführen

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine unverminderte Fortsetzung des deutschen Engagements beim Friedensprozess im Nahen Osten ein. Dabei bleibt die Grundlage unserer Politik und Staatsräson das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Wir treten dabei für ein ausverhandeltes Zwei-Staaten-Modell mit festen Grenzen ein, bei dem Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat nebeneinander in Sicherheit und Frieden leben können. Dabei wollen wir ausdrücklich die guten Erfahrungen beim europäischen Friedens- und Einigungsprozess mit einbringen.

Kooperation mit den östlichen EU-Nachbarn stärken

Die Ukraine, Moldau und Georgien haben im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik Assoziierungsabkommen angenommen. Dieser Weg der vertieften Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn muss weiter ausgebaut werden. Daher sollte die EU ihre Politik strategisch anpassen und verstärkt mit den Partnern sicherheitspolitisch arbeiten, die sich für die europäische Ausrichtung entschieden haben. Wir wollen die Demokratie und die wirtschaftliche Transformation in diesen Ländern fordern und fördern. Deswegen fordern wir Freie Demokraten eine verstärkte Kooperation mit den östlichen Nachbarn der EU.

Innenpolitik

Öffentliche Überwachung einschränken

Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzten, dass die Überwachung im öffentlichen Raum möglichst kaum bis gar nicht stattfindet, sei es an öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen oder in der U-Bahn. Kein rechtschaffender Mensch sollte sich damit abfinden müssen, permanenter Überwachung ausgesetzt zu sein. Vereinzelte Straftaten stellen keinen Grund für einen Generalverdacht der Bürger dar.

Mietpreisbremse abschaffen

Die in einigen Bundesländern von Linke, SPD und Grünen eingeführte Mietpreisbremse ist ein echter Investitionskiller für Investoren, die neue Wohnungen bauen und somit neuen, dringend benötigten Wohnraum schaffen. Daher werden wir uns dafür einsetzten, Mietpreisbremsen einzudämmen.

Einfache und schnelle Freigabe von Bauland

Viele Behörden arbeiten langsam und träge, da sie durch endlose Vorgaben und Bestimmungen nicht effizient arbeiten können. Dadurch gibt es oft nicht genügend Bauland, das zur Verfügung steht. Dies ist ein weiterer Grund, warum der Wohnungsbau nicht in angemessener Geschwindigkeit vollzogen werden kann. Daher müssen wir die Prozesse, auch unter dem Hintergrund der Digitalisierung, vereinfachen.

Punktesystem um Einwanderung kontrolliert zu managen

Wir setzten uns für ein neues System der Einwanderung durch. Das aktuelle System ist fehlerhaft und wird zudem nicht richtig umgesetzt. Daher werden wir ein neues System schaffen, orientiert an dem kanadischen System. Durch dieses System wird es in Zukunft einfach sein zu entscheiden, ob ein Einwanderer bei uns bleiben darf oder ob er wieder in sein Heimatland zurückgeschickt wird.

Integration fördern

Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzten, dass Einwanderer und Flüchtlinge endlich die Möglichkeit bekommen, sich ordentlich zu integrieren. Dafür müssen entsprechende Maßnahmen geschaffen werden, die den Menschen helfen sich in Deutschland einzuleben. Sprachkurse, Hilfen bei der Jobsuche und weitere Maßnahmen sind das Ziel. Allerdings gehört zur Förderung der Integration auch, dass Menschen überhaupt arbeiten dürfen, wenn Sie zu uns kommen.

Asylrecht konsequent durchsetzen

Das Asylrecht hat durchaus seine Schwächen und sollte grundsätzlich überarbeitet werden. Trotzdem muss der erste Schritt eine konsequente Umsetzung der aktuellen Gesetzeslage sein, auf deren Grundlage Menschen mit abgelehnten Asylanträgen unser Land wieder verlassen müssen. Bislang wurde hier bewusst geduldet, dass jene Gesetze nicht ordnungsgemäß beachtet werden.

Bürokratie abbauen

Deutschland ist nach wie vor Bürokratieweltmeister! Was erst mal fantastisch klingt ist im Grunde nichts anderes als eine Armutserklärung der bisherigen Bundesregierung. Prüfverfahren werden behindert, Behörden in ihrer Arbeit blockiert und auch sonst gibt es überall Vorgaben, die eine einfache und unkomplizierte Lösung unmöglich machen. Wir werden dafür sorgen, dass sich in diesem Thema endlich etwas bewegt.

Wahlrecht ab 16

Jugendliche haben, wie man aus aktuellen Beispielen sieht, ebenfalls meist schon eine politische Meinung und sollten daher auch genauso in den demokratischen Prozess von Wahlen eingebunden werden, wie Menschen, die bereits volljährig sind. Da-bei muss man selbstverständlich den entsprechenden Reifegraf eines Jugendlichen berücksichtigen. Wir als FDP sehen hier eine neue Altersgrenze von 16 Jahren als sinnvoll an. Natürlich geht mit entsprechenden Rechten auch einher, dass man gewisse Pflichten hat. Diese Pflichten sollten im direkten Zusammenhang mit dem gegebenen Recht stehen. So sollen Jugendliche ab 16 Jahren zukünftig ebenfalls als Wahlhelfer eingezogen werden dürfen.

Verteidigung

Die Bundeswehr modernisieren

Wir stehen für die Freiheit, das bedeutet auch die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern und europäischen Freunden wollen wir für die Sicherung des Friedens zusammenarbeiten. Wir sehen in den großen Friedensbündnissen NATO und der Kooperationen auf EU Ebene die Zukunft der Friedenssicherung hier bei uns in Deutschland. Dazu müssen wir natürlich unseren Teil beitragen und daher wollen wir uns für die Modernisierung der Bundeswehr einsetzen. Die Bewaffnung und technische Ausrüstung muss dringend auf den neuesten Stand gebracht werden, damit unsere Bundeswehr weiterhin gut operieren kann und im Einsatz gut ausgestattet ist.

Eine NATO ohne 2%-Ziel

Das 2%-Ziel der NATO ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings sollte es keine dahingehenden Auflagen geben. Jede Nation ist für ihren eigenen Haushalt verantwortlich und diese Freiheit betrifft auch die Bundesrepublik Deutsch-land. Ausgaben in Rüstung und Modernisierung der Bundeswehr sind durchaus notwendig, aber diese an einem bestimmten Prozentsatz festzumachen halten wir für falsch. Selbstverständlich wollen wir aber die Zusammenarbeit mit der NATO und der EU hinsichtlich einer gemeinsamen internationalen Friedenssicherung ausweiten. In welchem Umfang das geschehen soll, das muss die Bundesrepublik selber festlegen können.

Friedensaufträge der Bundeswehr fortführen

Innerhalb dieser Kooperationen und dieser Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern ist es für die internationale Friedenssicherung wichtig, dass wir die Bundeswehr für den Auftrag der Friedenssicherung auch in Auslandeinsätze und teil-weise Krisengebiete entsenden. Wir wollen daran auch weiter festhalten. Wir sehen eine freiheitliche Zukunft im Frieden für jede Region auf diesem Planeten und daher werden wir uns für diese Freiheit auch, wo es uns möglich ist, einsetzen. Daher wer-den wir Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Friedenssicherung und Förderung von freien Möglichkeiten für einzelne Nationen weiter unterstützen.

Friedenssicherung fördern - Waffenexporte einschränken

Anders sieht das aus bei Waffenexporten. Eine freie Entwicklung von Krisengebieten ist mit Waffengewalt, die verschiedene Streitparteien gegenüber einander ausüben, nicht sinnvoll. Wir akzeptieren keine Waffen- oder Rüstungsexporte in Krisenregionen: Die Friedenssicherung und freie Entwicklung muss ohne Waffengewalt stattfinden und wir werden auf keinen Fall Terroristen in irgendeiner Art und Weise unterstützen.

Arbeit und Soziales

Gleichberechtigung der Geschlechter ohne Quote

Freie Arbeit und ein funktionierender, freier Sozialstaat sind Grundpfeiler unserer Bundesrepublik Deutschland und Themen, mit denen es jeder Bürger und jede Bürgerin jeden Tag zu tun haben. Leider gibt es teilweise immer noch eine Unterscheidung zwischen Mann und Frau bei der Vergabe von Stellen oder beim Festlegen von Gehältern. Eine Frau muss bei gleicher Arbeit, gleicher Qualifikation und gleicher Arbeitszeit auch das gleiche verdienen wie ein Mann. Eine Unterscheidung in diesem Bereich ist die Diskriminierung eines Geschlechts und das können wir als Liberale nicht akzeptieren. Daher halten wir auch Geschlechterquoten für falsch: Das Geschlecht sollte bei der Vergabe von Stellen keine Rolle spielen, sondern einzig und allein die Qualifikation und die Eignung einer Person für einen Posten, völlig unabhängig welchen Geschlechts.

Gründerszene und Selbstständige fördern

Die freie Entfaltung eines jeden Menschen spiegelt sich oft in der Arbeit wieder. Viele entscheiden sich dazu den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen, damit sie ihr Können und ihren Traum einer freien Zukunft und der freien Entfaltung leben und für sich verwirklichen können. Das ist leider immer noch mit viel Bürokratie verbunden und man stößt teilweise auf große finanzielle Herausforderungen. Wir wollen Existenzgründungen einfach machen: Das Einreichen von Unterlagen soll digitalisiert werden und neu gegründete Unternehmen sollen in der Anfangszeit bestimmte Steuervorteile genießen dürfen. Daher hat jeder Selbstständige in der Anfangszeit mehr Zeit für das Wesentliche: Der freie Aufbau seines Unternehmens und die freie Entfaltung seines Könnens. Auch wollen wir uns für die komplett freie und flexible Festlegung von Öffnungszeiten einsetzen. Jedes Unternehmen ist selbst für das Geschäft verantwortlich und daher sollte jedes Unternehmen auch selbst die Öffnungszeiten bestimmen können. Das sind für uns freiheitlich wirtschaftliche Grundlagen für die wir uns einsetzen.

Unbefristete freie Arbeit für jede arbeitende Person

Ein freies und vor allem sorgenfreies Leben wird vielen heutzutage durch die wiederholte Befristung von Arbeitsverträgen leider verwehrt. Viele Arbeitsverträge werden ohne einen triftigen Grund dennoch immer wieder befristet abgeschlossen: Das ist für uns Liberale kein haltbarer Zustand und wir werden uns für den Verbot einer sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen einsetzen. Ein Mitarbeiter, der schon länger Teil des Unternehmens ist, muss einen unbefristeten Arbeitsplatz bekommen, damit er sich keine Sorgen um seine Existenz und seine Zukunft machen muss. Es geht darum sich um das Wesentliche zu kümmern: Die persönliche Freiheit, freie Entfaltung und ein freies Leben für jeden Bürger und jede Bürgerin.

Sicherung der Altersvorsorge - Reform der Rente

Der demografische Wandel ist ein aktuelles Thema, das kaum wichtiger sein könnte. Viele Rentnerinnen und Rentner müssen weiterhin einen Job ausüben, um über die Runden zu kommen. Die Rente reicht vorne und hinten nicht aus und das wird auch nicht besser werden. Eine Reform der Altersvorsorge in Deutschland ist dringend notwendig und steht für uns ganz oben auf der Agenda. Der Generationenvertrag ist längst nicht mehr zeitgemäß und veraltet. Wir brauchen moderne, zeitgemäße Lösungen für die Altersvorsorge. Dabei setzen wir vermehrt auch auf die betriebliche Altersvorsorge und setzen uns innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung auf ein modernes, fondsgebundenes Konzept ein, bei dem langfristig jeder selbst für seine Rente zuständig ist und in Verbindung mit einer sinnvollen privaten Altersvorsorge das freie Leben nach der Berufstätigkeit genießen kann und auf jeden Fall nicht mehr arbeiten gehen muss.

Arbeitslosengeld neu konzipieren

Ebenso benötigt das Konzept des Arbeitslosengeldes eine Umstrukturierung, da das aktuelle Konzept mit unseren freien demokratischen Grundwerten nicht vereinbar ist. Ein funktionierender und gerechter Sozialstaat ist für unsere Zeit unumgänglich. Der Steuerzahler und Mitmensch unter uns hat ganz selbstverständlich das Recht darauf, dass auch der Staat für ihn da ist, wenn es mal nicht so gut läuft. Dieses finanzielle Sicherheitsnetz muss erhalten, aber von Grund auf überarbeitet und an unsere moderne Zeit und unsere freie Gesellschaft angepasst werden.

Gleichgeschlechtliche Ehe mit gegengeschlechtliche Ehe gleichsetzen

Wir Freie Demokraten wollen uns für die Gleichstellung der gleichgeschlechtliche Ehe in allen Belangen einsetzen. Denn „gleiche Pflichten - gleiche Rechte“, das gilt genauso für gleichgeschlechtliche Ehen und die daraus folgenden Adoptionen, denn auch gleichgeschlechtliche Paare dürfen Kinder adoptieren, egal ob es nun Männer oder Frauen sind. Es ist vollkommen egal, wen wir lieben! Denn Mensch ist Mensch! Auch wollen wir uns für eine Stärkung der Familien und Ehen einsetzen. Das Großziehen von Kindern und eine freie Entfaltung innerhalb der Familie ist für unser soziales Zusammenleben wichtig. Elternzeit ist etwas ganz selbstverständliches und soll beiden Elternteilen zugesprochen werden.

Berufliche Weiterbildung fördern

Die freie Entwicklung eines Menschen ist auch für das Berufsleben besonders wichtig. Gerade hier ist es vonnöten mit der Zeit zu gehen, aktuell zu bleiben und am freien Markt konkurrenzfähig zu bleiben. Daher muss man auch als Mitarbeiter ständig weiter Wissen ansammeln. Das wollen wir unterstützen und daher Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen unterstützen und fördern. Die freie Weiterentwicklung als Chance im Berufsleben muss gestärkt werden.

Streik- und Gewerkschaftsrecht ausweiten

Freie Entfaltung geschieht auch bei der freien Meinungsäußerung und bei Arbeiter-rechten. Die Rechte eines jeden Arbeitnehmers und Arbeiters müssen geschützt und beachtet werden. Wir wollen das Streikrecht auch auf Nicht-Gewerkschaftsmitglieder ausweiten. Das Streiken bei unfairer Behandlung am Arbeitsplatz darf nicht nur einer ausgewählten Gruppe vorbehalten werden, sondern muss für alle gleich und einheitlich gelten. Die Rechte der Gewerkschaften zu stärken ist natürlich auch ein Ziel von uns, damit die faire Behandlung für Arbeitnehmer und Arbeiter sichergestellt werden kann.

Wirtschaft und Finanzen

Den Euro als Währung weiter stärken

Wir Freie Demokraten sprechen uns klar für den Euro, dessen Erhalt und die nachhaltige Förderung unserer Währung ein. Jeglichen Forderungen nach einer nationalen Währung werden wir uns entschieden entgegenstellen, denn wir sind davon überzeugt, dass uns eine europäische Lösung mehr Vor- als Nachteile bringt.

Abschaffung der Kirchensteuer

Im Grundgesetz wird explizit von einer strikten Trennung zwischen Staat und Kirche gesprochen. Dennoch zieht der Staat bis heute noch die Steuern der Kirche ein und unterstützt damit die Finanzierung der Kirche direkt. Für die Verwaltung dieser Steuerabgaben zahlt der Steuerzahler jedes Jahr viel Geld. Geld was er eigentlich nach dem Grundgesetz nicht zahlen müssen dürfte, würde der Staat seine eigenen Regeln endlich konsequent umsetzten. Daher wollen wir Freie Demokraten die längst überfällige Abschaffung der Kirchensteuer endlich durchsetzen.

Die schwarze Null halten

Deutschland hat zum ersten Mal seit Ewigkeiten einen ausgeglichenen Haushalt. Wir machen keine neuen Schulden, im Gegenteil wir bauen Schulden ab. Diesen Prozess möchten wir fortsetzen, sowohl die „schwarze Null“, als auch ein langfristiger weiterer Schuldenabbau sind eines unserer Kernziele.

Unternehmensbeteiligung auf den Prüfstand stellen

Der Staat hält bis heute noch teils entscheidende Unternehmensbeteiligungen bei großen deutschen Unternehmen. Wir werden uns dafür einsetzten, dass sämtliche Beteiligungen genauestens geprüft werden. Darüber hinaus werden wir im Anschluss den Verkauf von einigen Unternehmensbeteiligungen in Betracht ziehen.

Die eigene Wettbewerbsfähigkeit sichern

Deutschland ist, betrachtet man wirtschaftliche Stärke, eine Weltmacht auf dem internationalen Parkett. Diese wirtschaftliche Stellung ist der Grund dafür, dass es uns als Bevölkerung besonders gut geht. Daher müssen wir alles dafür tun, dass der Status Quo erhalten bleibt oder sich gar noch weiter verbessert. Dies erreichen wir aber nur, wenn wir unsere komplette wirtschaftliche Denkweise am internationalen Geschehen orientieren.

Digitaler EU-Binnenmarkt

Die fortschrittlichsten Volkswirtschaften in den USA, aber auch in Japan oder Südkorea haben die EU und ihren Mitgliedsstaaten deutlich abgehängt. In Konstrukt Europa ging es immer darum, möglichst eine große Einheit zu bilden und damit an wirtschaft-licher Stärke zu gewinnen. Dennoch sind es bis heute im Grunde 28 Einzelmärkte, die zwar einen Wirtschaftsraum bilden, aber nicht im direkten Zusammenhang miteinander stehen. Daher müssen wir sehr kurzfristig dafür sorgen, dass durch entsprechende Regelungen und vor allem die Aufhebung dieser ein großer digitaler EU-Binnenmarkt entsteht. Das schafft Arbeitsplätze und stärkt außerdem die Wirtschafts-kraft der EU.

Solidaritätszuschlag endgültig abschaffen

Der Solidaritätszuschlag, kurz „Soli“, wurde damals als gezielte Abgabe der westlichen Bevölkerung an die Bürger der „Ost-Staaten“ gedacht, hauptsächlich um regionale Unterschiede in der Finanzkraft anzugleichen und die „neuen Bundesländer“ an die restliche BRD heranzuführen. Damals war diese Abgabe für eine kurze Zeit eingeplant, maximal zwei Jahre. Tatsächlich besteht er bis heute noch. Wir brauchen daher die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, keine versteckte Vermögenssteuer für große Einkommen, was der Soli nach der letzten Änderung im Prinzip nur noch ist. Die ehemaligen Regierungen haben ihr Wort nicht gehalten, wir werden es.

Umwelt, Landwirtschaft und Energie

Den Klimawandel europäisch begegnen

Das Problem des Klimawandels ist von unglaublicher aktueller Wichtigkeit für unsere Bundesrepublik und den ganzen Planeten. Eine nachhaltige und zielführende Lösung können wir dahingehend nur in Zusammenarbeit und Kooperation mit unseren internationalen Partnern und Freunden erzielen. "Gemeinsam" ist der Schlüssel zu einem zielführenden Ergebnis, wozu jeder seinen Teil beiträgt. Dabei ist es uns wichtig, den EU-Zertifikatenhandel auszuweiten und eine europäische Energiewende auf den Weg zu bringen. Wir bewegen uns auf europäischer Ebene definitiv in die richtige Richtung, allerdings kann und muss noch einiges dahingehend getan werden. Es geht um unser freies Europa, um unseren Planeten. Dafür müssen wir kämpfen.

Umweltfreundliche Landwirtschaft fördern

Die Landwirtschaft ist für uns der wichtigste Faktor unseres täglichen Lebens, denn dort wird das produziert, was wir auf den Tisch bekommen. Moderne und vor allem umweltfreundliche Betriebe sollten für ihre Mühen und Innovationen unterstützt und gefördert werden. Wo hier an unsere Umwelt gedacht wird, da ist die Unterstützung definitiv am richtigen Ort und dafür werden wir uns einsetzen. Jeder Betrieb und jeder Einzelne kann etwas zur Energiewende beitragen, wir werden die entsprechende Unterstützung für dieses fortschrittliche Denken vorantreiben. Das gleiche gilt auch für die Forstwirtschaft. Umweltfreundliche und nachhaltige Konzepte in der Fortwirtschaft müssen wie die Landwirtschaft gefördert werden. Ebenso ist es wichtig, dass wir gerade auch regionale Erzeuger unterstützen und denen zum Beispiel ein Kennzeichnungsrecht für regional erzeugte Produkte einräumen.

Energiewende vorantreiben

Im Bereich der freien Energieversorgung wollen wir uns kurzfristig von der Kohlekraft und fossilen Brennstoffen verabschieden und mittelfristig weiter auf die Atomkraft setzen, wobei wir natürlich langfristig mit der europäischen Energiewende auf ein internationales Konzept mit erneuerbaren Energien umsteigen wollen. Das Stichwort der erneuerbaren Energien ist das Thema der Zukunft. Wir müssen Konzepte ausarbeiten, bei denen es nicht um Energien geht, die verbraucht werden, sondern um Energie, die immer da ist und eben auch erneuerbar ist. Das ist die freie Zukunft unserer Energie und dafür setzen wir uns ein.

Tiere ein artgerechtetes Leben ermöglichen - Gegen Massentierhaltung vorgehen

Dass Tiere meistens nicht artgerecht gehalten werden, ist weithin bekannt. Wir Freien Demokraten wollen gegen Massentierhaltung vorgehen! Nehmen wir doch nur mal die Haltung von Mastschweinen. Jedes ausgewachsenes Mastschwein steht nach Gesetz ein Quadratmeter Bodenfläche zu. Das ist deutlich zu wenig Platz, um sich zu bewegen. Das ist zum einen unter der Würde jedes Tieres, zum anderen auch gesundheitsschädlich für die Tiere. Da über 90% der Schweine in Ställen mit sogenannten Spaltenböden leben, durch diese die Fäkalien fallen und schneller beseitigt werden, haben die Schweine nichts zu tun, liegen auf dem Boden und können außer Fressen gar nichts tun. Das birgt Gelenkerkrankungen oder Schleimbeutelentzündungen. Da der Spaltboden scharfe Kanten hat, kann dies auch zu Verletzungen führen! Ein weiteres Problem bereitet das Ammoniak, das vom Kot unterhalb der Spaltböden aufsteigt, welches die Lunge und die Atemwege der Schweine schädigen kann. Als wäre das nicht genug, werden den Schweinen auch noch die Zähne abgeschliffen und die Schwänze gekürzt. Ansonsten würden sie such vor Langeweile nämlich gegenseitig verletzen! Dies ist nur ein Problem der Massentierhaltung, aber leider auch ein totgeschwiegenes! Dieses und alle anderen Probleme der Massentierhaltung wollen wir als Freie Demokraten ändern!

Verkehr und Infrastruktur

Keine Bevorzugung einzelner Mobilitätszweige und Unternehmen

Mobilität ist ein Grundpfeiler unserer modernen Gesellschaft. Leider zeigt sich dies oft nicht in der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Marode Straßen, schlechter ÖPNV und vieles mehr sind allgegenwertig. Uns Freien Demokraten ist daher wichtig, die Ausgaben in die Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen und eine solide Basis aufzubauen. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass keine Bevorzugung einzelner Mobilitätszweige entsteht, denn der mündige Bürger kann selbst entscheiden, welches Mobilitätskonzept ihn überzeugt. Um die Schiene als attraktive Alternative zum Straßen-verkehr fit zu machen, setzen wir Freie Demokraten uns für einen Ausbau der Schieneninfrastruktur ein. Der Aus- und Neubau von Eisenbahnstrecken sowie die Reaktivierung von stillgelegten Trassen müssen zügig erfolgen. Das Ziel der Freien Demokraten ist es darüber hinaus Betrieb und Infrastruktur im Schienenverkehr zu trennen. Instandhaltung und Bau der Schiene wollen wir in staatliche Hände geben, der Betrieb soll durch Konkurrenzkampf verschiedener Unternehmen und dem damit verbundenen Aufbrechen der Monopolstellung der Deutschen Bahn für die Kunden preislich und qualitative Verbesserungen bringen.

Öffentlichen Nahverkehr stärken - Mobilität für jeden ermöglichen

Der ÖPNV ist eine klimafreundliche Alternative zum Auto, deshalb setzen wir Freie Demokraten uns für eine Stärkung des Nahverkehrs, insbesondere im ländlichen Raum ein. Unser Anspruch ist es, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat einem preislichen und angebotstechnischen attraktiven ÖPNV zu nutzen.

16 Jährigen ermöglichen begleitet zu fahren

Um die Mobilität von Jugendlichen zu sichern und die Sicherheit auf deutschen Straßen zu erhöhen, setzen wir Freie Demokraten uns für das begleitende Fahren ab 16 Jahren ein. Bereits heute können Jugendliche mit 16 ½ mit der Führerscheinausbildung beginnen und ab 17 Jahren schließlich mit Begleitpersonen ein Fahrzeug führen. Dieses Konzept hat sich bewährt und wir Freie Demokraten sehen ein großes Potential dies auch schon ab 16 Jahren zu ermöglichen.

Tempolimit - verkehrsabhängig und dynamisch anstatt generell

Wir Freie Demokraten lehnen ein generelles Tempolimit ab, es ist nicht zielgenau und auch umweltpolitisch nicht von nennenswerter Relevanz. Wir setzen uns für verkehrsabhängige, dynamische Tempolimits ein und möchten digitale Verkehrsleitsysteme ermöglichen. Diese wirken zielgenau und situationsabhängig, wenn ein Tempo-limit aus Sicherheitsgründen notwendig ist, aber verhindern unnötige Tempolimits auf leeren Autobahnen.

Internet an jeder Milchkanne - Mobilfunknetz und Breitbandausbau vorantreiben

Die digitale Infrastruktur wird zukünftig eine immer größere Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft einnehmen. Leider wird sie diesem Anspruch nicht gerecht, Deutschland ist meist nur Mittelmaß. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für den flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes ein und möchten Internet an jeder Milchkanne ermöglichen. Neben dem Ausbau des Mobilfunknetzes setzen wir Freie Demokraten uns auch für einen flächendeckenden Breitbandausbau aus.

Gesundheit

Komplette Wahlfreiheit zwischen privat und gesetzlich

Weil wir Freie Demokraten die Entscheidungsfreiheit in Deutschland fördern möchten, wollen wir, dass alle Bürger entscheiden dürfen, ob sie Privat oder gesetzlich versichert werden wollen. So stärken wir Individualismus und die wünsche jedes Einzelnen. Eine staatlich organisierte Zuteilungsmedizin ist insofern schlecht, dass die Versorgung der Bürger langfristig schlecht wird. Trotz dessen sollen die Versicherungen im fairen Wettbewerb stehen.

Mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen

Wir wollen, dass die Krankenkassen in einem fairen Wettbewerb stehen, durch faire Kartell- und Wettbewerbsrechte und durch mehr Freiheiten in Verträgen zwischen Leistungserbringern und Versicherungen, sodass innovative Versorgungsreformen gestärkt werden und das Gesundheitssystem in Deutschland noch besser und individueller wird.

Cannabis legalisieren

Laut Statistiken konsumieren über vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis, damit werden unnötig Menschen kriminalisiert und die Strafverfolgungsbehörden bei wichtigerer Arbeit entlastet werden. Nur mit einem lizensierten Vertrieb und geregelter Qualität kann die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert wer-den. Stattdessen sollte mehr in Prävention und Suchtberatung investiert werden.

Blutspende für LGBTQ+ erlauben

LGBTQ+ Blut hat ein größeres Risiko Aids oder andere Infektionskrankheiten zu haben. Seit Jahren ist diese veraltete Vorstellung von LGBTQ+ Blut im Umlauf. Die heutigen Tests für Infektionskrankheiten sind besser und zuverlässiger. Deswegen gibt es keinen medizinischen Grund mehr LGBTQ+ Blut abzulehnen.

Hebammen stärken

Wir denken, dass Gebärende sich selbst entscheiden dürfen, ob sie in einer Geburtshilfeklinik oder in einem Geburtshaus entbinden möchten, falls keine medizinischen Gründe dagegensprechen. Das System darf nicht den Idealismus der Menschen weiter ausnutzen, wie dies bei Hebammen und anderen medizinischen Berufen der Fall ist. Beleg- und freie Hebammen sind eine tragende Säule der Gesundheitsversorgung der gebärenden Mutter, diese muss adäquat unterstützt werden.

Pflege unterstützen und den Job "Pfleger/in" attraktiv machen

Wir Freien Demokraten wollen, dass der Patient und nicht die Bürokratie im Mittelpunkt steht, deswegen wollen wir die Pflege digital machen. So wird Personalmangel abgebaut, da weniger Zeit mit Bürokratie verschwendet wird, sondern mehr für den Patienten.

Bildung und Forschung

Bildungsföderalismus abschaffen

Jedes Jahr gibt es neue Probleme mit Bildung in Deutschland. Die Abiturprüfungen sind nicht zentral und damit nicht gleichwertig. Damit wird eine der wichtigsten Grundpfeiler dieses Landes nicht erfüllt. Chancengleichheit. Dieses Problem wollen wir bekämpfen, indem wir den Bildungsföderalismus abschaffen. Dieses System der Chancenungleichheit ist nicht das Richtige für unser Land.

Bildungsniveau auf Top 5 Niveaus der OECD

Seit Jahren zeigt sich in der PISA Studie der OECD die Chancenungleichheit und vor allem die miserable Leistung deutscher Schüler im internationalen Vergleich. Das liegt an vielen Faktoren, wie der Bildungsföderalismus, veraltete Lehrpläne, fehlende Digitalisierung etc. und all diese Faktoren wollen wir verbessern, sodass wir an der weltweiten Bildungsspitze sind.

1000€ Technologiebonus für JEDE/N Schüler/in

Digitalisierung ist wohl eines der wichtigsten Themen des 21. Jahrhunderts und, dass Schülerinnen und Schüler noch nicht digital lernen ist nicht akzeptabel. Deswegen sollen die Schülerinnen und Schüler jeder einen Technologiebonus von 1000 € erhalten. Damit soll Technologie für die Schülerinnen und Schüler aber auch für die Unterrichtsräume und die Lehrkräfte bezahlt werden.

Lehrer gut weiter- und ausbilden

Das wichtigste Organ im Bildungssystem sind die Lehrerinnen und Lehrer. Sie vermitteln den Schülern das Wissen. Leider sind aber die meisten Methoden dieser Lehrer veraltet. Das soll geändert werden. Mit regelmäßigen verpflichtenden Fortbildungen sollen Lehrer an innovative Unterrichtsprinzipe herangeführt werden.

Staatliche Stipendien fördern

Wir Freie Demokraten fordern, dass mehr Schüler staatliche Stipendien erhalten sollen. So können auch Schüler, die keine großen finanziellen Mittel haben, eine gute Bildung erhalten. Wir wollen Talente und besondere Anstrengungen stärken hiermit entlasten wir die Studierenden, sodass sich diese auf die fachliche Leistung konzentrieren können.

Integration fördern

Integration ist ein wichtiges Thema von ständigem Interesse. Schülerinnen und Schüler, die kein Deutsch sprechen sollen von Anfang an außerschulisch und schulisch bestärkt werden, sodass eine schnelle und erfolgreiche Integration als mündige Bürger stattfinden kann.

Wirtschaftswissenschaften und Informatikunterricht stärken

Programmiersprachen sind die Sprachen der Zukunft. Kein Beruf ist mehr gefragt als Informatiker. Das hat man in der letzten Zeit in den Lehrplänen der Länder nicht gesehen. Wir Freie Demokraten fordern Informatik und Wirtschaftswissenschaften überall als Pflichtfach einzuführen, damit die Schülerinnen und Schüler vernünftig auf die Zukunft vorbereitet werden.

Mehrgliedriges Schulsystem

Das Mehrgliedrige Schulsystem hat sich in den letzten Jahren bewährt. Schülerinnen und Schüler, die mit „Gleichgesinnten“ auf einer Schule sind, haben nachweislich ei-nen größeren Lernerfolg, das liegt am besseren Lernklima. Deswegen sprechen wir Freie Demokraten uns gegen den weiteren Ausbau von Gesamt- und Oberschulen aus.

Schulen flächendeckend sanieren

Die Schulen sind überall in Deutschland in einem schlechten Zustand. Das schädigt das Lernklima nachhaltig. Wir Freie Demokraten fordern deswegen, in eine Sanierung aller sanierungsbedürftigen Schulen in Deutschland zu investieren. Das Denkmalschutzrecht soll hierzu ebenfalls angepasst werden, da ansonsten Komplikationen bei Bau und Planung entstehen könnten.

Für MINT-Fächer begeistern

Die Schülerinnen und Schüler haben ein Desinteresse an MINT. Obwohl Berufe in den MINT-Fächern zurzeit noch nie so gefragt sind wie jetzt sind diese Fächer uninteressant für die Schülerinnen und Schüler. Deshalb fordern wir Freie Demokraten eine Lehrplanreform in diesem Bereich, mit neuen innovativen Methoden und hochwertigster Ausstattung an den Schulen.

Technologieoffene Forschung für neuwertige Antriebe fördern

Wir Freie Demokraten fordern, dass Forschung für neuwertige Antriebe, wie der Hyperloop oder das Wasserstoffauto mehr gefördert werden sollen. Zurzeit ist es sehr schwer für neue Antriebe und Methoden Fuß zu fassen. Deswegen wollen wir solche Projekte finanziell unterstützen, sodass Träume nicht am Geldbeutel scheitern.

Justiz und Verbraucherschutz

Strafmündigkeit ab 12 Jahren

Der deutsche Richterbund hat es bereits mehrfach gefordert, wir werden es umsetzen. Die Strafmündigkeit für Kinder ab dem Alter von zwölf Jahren ist sinnvoll. Im Alter von zwölf Jahren ist nahezu jedes Kind in der Lage zu verstehen, dass es Sachen gibt, die verboten sind und dass man sich an Regeln halten muss. Trotzdem müssen wir der Justiz aber auch Möglichkeiten einräumen, wie sie Strafen für entsprechende Kinder und Jugendliche im Einzelfall besser und individueller gestalten können.

Stärkung der Justiz

Genauso wie die Polizei leidet auch die Justiz unter Personalmangel bei gleichzeitiger Erhöhung des Arbeitsvolumens. Klagen, selbst für Kleinigkeiten, nehmen in Deutsch-land dramatisch zu und überfordern unserer Rechtssystem. Somit kommt es immer wieder zu fällen, die nicht bearbeitet werden können und wo gar eine Verjährung ein-tritt, bevor der Fall bearbeitet werden kann. Wir müssen also zum einen neues Personal einstellen, aber auf der anderen Seite auch Möglichkeiten eröffnen, Klagen ohne Begründung abzulehnen, wenn diese offensichtlich keine Chance auf Erfolg haben. Darüber hinaus müssen wir die Prozesse innerhalb des Systems beschleunigen und die Verwaltung zurückschrauben.

Sicherheitskonzepte reformieren und nachhaltig verbessern

In den letzten Jahren wurden wir immer wieder von terroristischen Anschlägen auf-geschreckt, die uns schonungslos aufzeigten, dass unserer Sicherheitssysteme nicht mehr gut genug sind. Es kommen fast täglich neue Herausforderungen dazu, die dafür sorgen, dass wir völlig neue Wege bei der Prävention von Straftaten gehen müssen. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode sämtliche Sicherheitskonzepte überprüfen und wenn notwendig auch verbessern.

Digitales

Fake-News und Hate Speech

Seit Jahren kursieren Fake News und Hate Speech im Internet. Diese, zur Normalität gewordenen, Verrohung im Netz muss bekämpft werden, indem wir europaweit Social-Media Plattformen dazu auffordern solche persönlich angreifenden Kommentare zu löschen und es den Strafverfolgungsbehörden europaweit einfacher machen, diese Menschen nachzuverfolgen.

Digitalisierung in ALLEN Bereichen Stärken

Digitalisierung ist wohl eines der wichtigsten Themen des 21. Jahrhunderts. Wir Freien Demokraten fordern nicht nur national, sondern auch europaweit die Digitalisierung in ALLEN Bereichen zu stärken. Die Digitalisierung voranbringen, bringt den Staat und die Bürger auf ein neues innovatives Level.

Digitalministerium

Weil die Digitalisierung für uns Freie Demokraten so wichtig ist, wollen wir ein Digitalministerium gründen. Dieses soll dem Staat und den Bürgern bei allen wichtigen digitalen Angelegenheiten unterstützen und neue innovative Gesetzesentwürfe einbringen.

Cybersicherheit europäisch und national stärken

Weil uns Freien Demokraten die Sicherheit unserer Bürger so wichtig ist, wollen wir die Cybersicherheit in Europa und Deutschland stärken. Durch Prävention an Schulen und anderen Einrichtung, soll die richtige Sensibilisierung in diesem Bereich stattfinden. Dafür wollen wir auch eine eigene Cyberkriminalitätsbehörde bei Europol einrichten und unsere nationalen Sicherheitsbehörden in diesem Bereich personell und finanziell unterstützen.

WLAN im öffentlichen Raum

Um jeden Bürger digital auf den neusten Stand zu bringen, wollen wir in allen Behörden und Ämtern kostenfreies WLAN einführen. Wir Freien Demokraten wollen, dass jeder Bürger jederzeit vernetzt ist.

Urheberrecht transparent machen

Wir Freien Demokraten wollen, dass alle Urheber rechtlich abgesichert sind. An deren Arbeit sollen nur Sie verdienen. Das wollen wir aber nicht zum Nachteil von Anbietern machen.

Datenschutz stärken

Wir Freien Demokraten wollen, dass sich jeder Bürger sicher im Netz fühlt. Deswegen wollen wir den Datenschutz transparent machen. Auf das WhatsApp etc. Quellcodes nicht mehr geheim sind und dem Nutzer genau gesagt wird, welche Daten wie genutzt werden.