Beiträge von Marc Slober

Ich reserviere DS 1/26 für die Landesregierung.

Antrag

der Fraktion der Freien Demokraten

Wahlvorschlag zum Landtagsvizepräsidenten

Die Fraktion der Freien Demokraten schlägt

Herrn Abgeordneten Prof. Dr. med. Darius Grundmann

als Vizepräsident des Landtages Nordrhein-Westfalen vor.

Düsseldorf, den 10.07.2020

Marc Slober und Fraktion

Die FDP Fraktion reserviert DS 1/21

Antrag

der Landesregierung

Schrittweise Erhöhung der Anzahl der eingestellten Polizeianwärter und Polizeiverwaltungsassistenten

Der Landtag wolle beschließen,

dass die Anzahl der jährlich eingestellten Polizeianwärter schrittweise auf 3.000 erhöht wird. Zudem sollen 500 weitere Polizeiverwaltungsassistenten eingestellt werden.

Begründung:

In den kommenden Jahren werden eine Vielzahl von Polizistinnen und Polizisten in Pension gehen. Trotzdem bleibt der Arbeitsaufwand bei unserer Polizei weiter hoch. Zudem besteht immer mehr Polizeianwärter die Prüfung nicht oder brechen ihre Ausbildung sogar ab. Deswegen wollen wir ein Fachkräftemangel bei der Polizei frühzeitig entgegensteuern. Im Detail soll die Anzahl der Polizeianwärter bis 2025 schrittweise auf insgesamt 3.000 Einstellungen pro Jahr erhöht werden. Im Detail sehen wir ab 2021 2.600 ab 2023 2.800 und ab 2025 die vollen 3.000 Polizeianwärter vor.

Um die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten auf der Straße zudem auf ein hohes Niveau zu halten, wollen wir 500 weitere Polizeiverwaltungsassistenten einstellen, die die Verwaltungsarbeit der Polizistinnen und Polizisten weiter reduzieren soll. Unsere Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben den besten Schutz verdient und diesen wollen wir Ihnen durch diese Maßnahmen auch gewähren.

Die Landesregierung

Die Landesregierung reserviert DS 1/20

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur 3. Änderung des Landeswahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (LWahlG NRW)

A. Problem und Ziel

Aufgrund des aktuellen Wahlgesetzes ist es möglich, dass eine Partei deutlich mehr Mandate im Landtag erlangt, als sie nach dem Zweitstimmen Ergebnis zustehen würde und so der Landtag nichtmehr den Wählerwille repräsentiert.

B. Lösung

Aufgrund des aktuellen Wahlgesetzes ist es möglich, dass eine Partei deutlich mehr Mandate im Landtag erlangt, als sie nach dem Zweitstimmen Ergebnis zustehen würde und so der Landtag nichtmehr den Wählerwille repräsentiert.

C. Alternativen

Geltendes Recht bleibt bestehen.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Es fallen keine Extrakosten an.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger

Keine

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Keine

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Keine

F. Weitere Kosten

Keine

Entwurf eines Gesetzes zur 3. Änderung des Landeswahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (LWahlG NRW) vom TT.MM.JJJJ

Der Landtag hat das folgende Änderungen beschlossen:

Art. 1

alte Fassung:

§ 1 Abs. 2: Von den Abgeordneten werden 4 nach Wahlvorschlägen in den Wahlbezirken und die übrigen nach Wahlvorschlägen (Listen) gewählt.

neue Fassung:
§ 1 Abs. 2: Von den Abgeordneten werden 4 nach Wahlvorschlägen in den Wahlbezirken und die übrigen nach Wahlvorschlägen (Listen) gewählt. Für die Zusammensetzung des Landtages ist das Zweitstimmenergebnis maßgebend.

alte Fassung:

§ 5: Für die Verteilung der nach Listen zu besetzenden Sitze werden die für jede Liste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt.

neue Fassung:

§ 5 Abs. 1: Für die Verteilung der Sitze werden die für jede Liste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Direktkandidaten, die ihren Wahlbezirk gewonnen haben, Ziehen auf jeden Fall in den Bundestag ein.

Abs. 2: Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, erhalten die anderen Parteien zusätzliche Mandate, bis das entsprechende Verhältnis wiederhergestellt wurde. Dadurch kann sich die Gesamtzahl von 15 Mandaten verändern.

alte Fassung:

§ 11: Wahlvorschläge können von Parteien eingereicht werden.

neue Fassung:

§ 11: Wahlvorschläge für Direktmandate können von Parteien und von Einzelbewerbern eingereicht werden. Die Einreichung von Listen ist nur für Parteien möglich."

Art. 2

Intrafttreten

Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen soll den Wählerwillen abbilden und nicht durch Verzerrung von Direktmandaten Parteien einen vor- bzw. Nachteil verschaffen.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes

Im LWahlG wird §1, §5 und §11 geändert und §5 Absatz 2 hinzugefügt.

III. Alternativen

Keine

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Dieses Gesetz dient nicht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Das Gesetz hat keinen Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine

4. Erfüllungsaufwand

Keine

5. Weitere Kosten

Keine

6. Weitere Gesetzesfolgen

Keine

7. Befristung

Keine

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Dieser Artikel regelt, dass Abgeordnete des Landtages nach dreimal aufeinanderfolgendem, unentschuldigtem Fehlens ihr Mandat verlieren können.

Zu Artikel 2

Dieser Artikel regelt, wann das Gesetz in Kraft tritt.

Die Landesregierung

Die Landesregierung reserviert DS 1/18

Nachfolgend zwei Vorschläge von mir.

Sehr geehrter Herr Bundeswahlleiter,

mit diesem Brief überreichen Yoshi Gysi, Max von Eichendorff, Julia Kir und meine Person Ihnen die Wahlunterlagen der CDU/CSU für die Wahl zum 0. deutschen Bundestag.

Wahlliste:

Listenplatz 1: Herr Yoshi Gysi

Listenplatz 2: Herr Marc Slober

Listenplatz 3: Herr Max von Eichendorf

Listenplatz 4: Frau Julia Kir

Direktmandate:

Baden-Württemberg: Yoshi Gysi

Südwest/Rheinhessen: Max von Eichendorff

NRW: Marc Slober

Das Regierungsprogramm der Christlich Demokratischen Union CDU/CSU finden sie hier:

simpolitik.de/index.php?attachment/26/

Die Listenplätze und das Regierungsprogramm wurden auf unserem Gründungsparteitag am 26.03.2020 gewählt und verabschiedet. Dabei wurden alle geltenden Gesetze, sowie die Satzung der Christlich Demokratischen Union eingehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Yoshi Gysi

Bundesvorsitzender der Christlich Demokratischen Union

Max von Eichendorff

Stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich Demokratischen Union

Julia Kir

Stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Union

Marc Slober

Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union