Hallo liebe Interessenten von Simpolitik,
das Projekt wurde leider 2022 eingestellt, da sich keine neuen Projektleiter gefunden haben.
Ob dieses Projekt jemals wieder aktiviert wird bleibt daher ungewiss.
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Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück
| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 3/023 |
| 3. Wahlperiode | 03.06.2021 |
Die Annahme wurde einstimmig empfohlen.
keine.
keine.
Der Landtag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf anzunehmen.
Düsseldorf, den 03.06.2021
Tim Timmen
| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 3/031 |
| 3. Wahlperiode | 03.06.2021 |
Nach einem Redebeitrag von Marc Slober wurde die Annahme wurde einstimmig empfohlen.
keine.
keine.
Der Landtag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf anzunehmen.
Düsseldorf, den 03.06.2021
Tim Timmen
Ich reserviere DS 3/023 für die Landesregierung
| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 3/023 |
| 3. Wahlperiode | 16.04.2021 |
Ohne einen Haushalt ist die Landesregierung nicht arbeitsfähig
Einreichung eines Haushaltsplans
Keine
Minister für Wirtschaft, Finanzen, Innovation und Digitalisierungsimpolitik.de/index.php?attachment/1819/
Aufgrund des Umfangs im Anhang
| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 1/64 |
| 1. Wahlperiode | 05.09.2020 |
Ein solider Haushalt ist die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung. Um den neuen Finanzminister zu begrüßen erfragt unsere Fraktion die Grundhaltung und Konzepte der Landesregierung beim Thema Finanzpolitik.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Unterstützt die Landesregierung die "schwarze Null"?
a) Wenn ja wieso?
b) Wenn nein wieso?
2. Wie steht die Landesregierung zur Vorlegung eines Tilgungsplans um den Schuldenstand Nordrhein-Westfalens zu senken?
3. Plant die Landesregierung Steuererhöhungen?
a) Wenn ja welche und wieso?
b) Wenn nein wieso?
4. Plant die Landesregierung Steuersenkungen?
a) Wenn ja welche und wieso?
b) Wenn nein wieso?
5. Möchte die Landesregierung die Steuerlast für die Bürgerrinnen und Bürger senken?
a) Wenn ja wieso?
b) Wenn nein wieso?
6. Möchte die Landesregierung die Steuerlast für die Unternehmen senken?
a) Wenn ja wieso?
b) Wenn nein wieso?
7. Wie steht die Landesregierung zu Privatisierungen zum Schuldenabbau?
8. Sieht die Landesregierung Steuerhinterziehung als ein ernsthaftes Problem an?
a) Wenn ja welche Konzepte zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat sie?
b) Wenn nein wieso?
9. Wie hoch wäre der Schuldenstand 2050, wenn der aktuelle Trend fortgesetzt wird?
a) In absoluten Zahlen (bitte in Cent angeben)?
b) Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt?
c) Sieht die Landesregierung diese Prognosen als problematisch an?
10. Wie hoch wäre der Schuldenstand 2100, wenn der aktuelle Trend fortgesetzt wird?
a) In absoluten Zahlen (bitte in Cent angeben)?
b) Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt?
c) Sieht die Landesregierung diese Prognosen als problematisch an?
Düsseldorf, den 05.09.2020
simpolitik.de/index.php?attachment/1064/
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Die Landtagswahl findet am Sonntag, den 20.09.2020 statt.
Bis einschließlich Mittwoch, den 16.09.2020 um 18:00 Uhr müssen alle Wahlunterlagen beim Landeswahlleiter vorliegen um an der Wahl teilnehmen zu können.
Die Wahlbüros öffnen am Wahltag um 8:00 Uhr und schließen um 18:00 Uhr.
Direkt im Anschluss findet die Auszählung statt, sodass mit den Ergebnissen gegen 19:00 Uhr gerechnet werden darf.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Timmen, Landeswahlleiter
| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 1/63 |
| 1. Wahlperiode | 05.09.2020 |
Torf bildet sich aus nicht oder nur unvollständig zersetzten pflanzlichen Substanzen und wird
überwiegend als natürlicher Brennstoff oder als Kultursubstrat verwendet. Einige Zierpflanzen,
wie etwa die Azalee, benötigen einen regulierten Säurehaushalt im Boden. Mit Torf als
Kultursubstrat wird in einem solchen Fall das beste Ergebnis erzielt.
Mit dem „Klimaschutzplan 2050“ der Großen Koalition beginnt der Ausstieg aus der Nutzung
von Torf für den Gartenbau. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) kritisiert die
Unverhältnismäßigkeit dieses Vorgehens scharf.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie haben sich die Moore in NRW in den letzten 20 Jahren entwickelt? Bitte Torfvorräte,
Flächengröße und Ortslage angeben.
2. Wieviel Torf wird jedes Jahr in NRW schätzungsweise verbraucht? Bitte Verbrauch nach
Sektoren (z.B. Gartenbau, Landwirtschaft, etc.) angeben.
3. Wie sehen die aktuellen Pläne zum Torfverbot genau und konkret aus?
4. Welche Vorteile hat die Nutzung von torfhaltiger Blumenerde im Gartenbau?
5. Welche Alternativen (Vorhandensein, Nutzbarkeit, Wirkung, Preis, Klimaschonung) gibt
es zum Torf?
Düsseldorf, den 05.09.2020
| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 1/62 |
| 1. Wahlperiode | 05.09.2020 |
Als Bürger hat man den Eindruck, die Städte würden immer mehr von Dönerbuden dominiert werden, während eine Würstchenbude nach der anderen schließen muss. Um faktenbasiertes Handeln zu gewährleisten, benötigen wir Antworten auf folgende Fragen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Würstchenbuden und Dönerbuden gibt es Nordrhein-Westfalen?
a) Wie sind diese auf die einzelnen Kreise verteilt?
2. Wie hat sich der Bestand von Würstchenbuden seid 1945 verändert?
3. Wie sieht der Dönerkonsum in Deutschland gegliedert in Alter und Einkommensklasse aus?
4. Wer produziert im Verhältnis zum Umsatz mehr Plastikmüll Würstchenbuden oder Dönerbuden?
Düsseldorf, den 05.09.2020
| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 1/61 |
| 1. Wahlperiode | 05.09.2020 |
Rote statt grüner Fichten? Früher eine Seltenheit. Heutzutage ist es kein unerklärliches Naturphänomen, sondern ein Anzeichen auf einen von Borkenkäfern geplagten Baum. Unsere Fraktion möchte nähere Standpunkte und Lösungsansätze der Landesregierung erforschen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie dringend sieht die Landesregierung einen Handlungsbedarf bei der Borkenkäferplage?
2. Sieht die Landesregierung die Borkenkäferplage als regionales, nationales oder internationales Problem an (bitte erläutern)?
3. Setzt das Landesministerium für Umwelt einen Beauftragten ein, um dieses Problem besonders gründlich zu behandeln und zu lösen?
4. Welche Kreise sind besonders von der Borkenkäferplage betroffen?
5. Wie können sich einfache Bürger beim Kampf gegen die Borkenkäfer engagieren?
Düsseldorf, den 05.09.2020
| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 1/60 |
| 1. Wahlperiode | 05.09.2020 |
Für jeden Künstler sind sie elementar: Die Pinsel. Schon Picasso sagte einst: „Ogni spazzola per capelli e setole è individuale. Non ci saranno mai abbastanza penneli!“ („Jeder Haar- und Borstenpinsel ist individuell. Es wird nie genug Pinsel geben!“). Als kunstaffines Land sind wir in der Pflicht, den kreativen Köpfen des Landes freie Gestaltung ihrer Werke zu gewährleisten.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Pinsel sind aktuell in Nordrhein-Westfalen im Umlauf (Bitte auf Zehntausend genau)?
2. Wie groß ist der Anteil an Echthaarpinseln?
3. Wie viele Tiere sterben jährlich in Nordrhein-Westfalen durch die Produktion von Echthaarpinseln?
4.Untersützt die Landesregierung ein Verbot von Echthaarpinseln?
a) Wenn ja wieso?
b) Wenn nein wieso?
Düsseldorf, den 05.09.2020
| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 1/59 |
| 1. Wahlperiode | 05.09.2020 |
Die Digitalisierung bietet die Chance, vielen Menschen einen schnellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Zur
Begrüßung des neuen Landesministers, der für diesen Bereich zuständig ist, erfragt unsere Fraktion seine Grundhaltungen und Konzepte, wie die Probleme in der Digitalisierung, die in Nordrhein-Westfalen besonders groß sind, gelöst werden sollen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Ist in Nordrhein-Westfalen der Zugang zum Internet in den
Augen der Bundesregierung gespalten?
a. Wenn ja, wie kommen Sie zu dieser Erkenntnis?
b. Wenn nein, wie kommen Sie zu dieser
Erkenntnis?
2. Ist der Zugang zu Onlinediensten eine Frage der
sozialen Herkunft und Stellung?
a. Wenn ja, wieso ist das so und wie soll das
bekämpft werden?
b. Wenn nein, wie kommt die Landesregierung zu
diesem Entschluss?
c. Wie viele Menschen mit einem
Haushaltseinkommen über 3.000 Euro im
Monat nutzen das Internet?
d. Wie viele Menschen mit einem
Haushaltseinkommen unter 1.000 Euro im
Monat nutzen das Internet?
3. Wie steht die Landesregierung dazu, Daten, die von
Regierungen mit öffentlichen Geldern gesammelt und
erstellt wurden, allen Menschen unter
Berücksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht
frei zugänglich zu machen?
a. Welche Argumente sprechen für dieses
Konzept?
b. Welche Argumente sprechen gegen dieses
Konzept?
4. Wie steht die Landesregierung zur offenen Architektur
des Netzes?
a. Welche Argumente sprechen für dieses
Konzept?
b. Welche Argumente sprechen gegen dieses
Konzept?
5. Wie weit ist der Ausbau des Glasfasernetzes
fortgeschritten?
a. Ist die Bundesregierung mit dem aktuellen
Fortschritt zufrieden?
b. Welches Ziel hat sich die Landesregierung im
Ausbau des Glasfasernetzes gesetzt?
c. Bis wann soll dieses erreicht werden?
d. Wie soll dieses erreicht werden?
e. Wie viel Geld steht für den Ausbau des
Glasfasernetzes zur Verfügung?
6. Sieht die Landesregierung ein Problem in einer
zunehmenden widerrechtlichen Erhebung,
Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten?
a. Wenn ja, wie wurde in der Vergangenheit
dagegen vorgegangen und wie will man
zukünftig dagegen vorgehen?
b. Wenn nein, wieso nicht?
c. Liegen zu der in der Frage beschriebenen
Problematik konkrete Daten vor wie bspw.
Verstöße in den letzten fünf Jahren?
d. Wenn ja, können Sie diese aus
Transparenzgründen öffentlich machen?
e. Wenn nein, haben Sie vor, künftig diese Daten
zu erheben?
f. Hat die Landesregierung selbst schon solche
Daten verwendet, um sie zu Personenprofilen
zusammenzuführen, beispielsweise bei
Terroristen oder anderen Verbrechern?
g. Wenn nein, wie steht die Landesregierung zur
Erstellung von Personenprofilen mithilfe der
gesammelten Daten?
7. Wie wird die Privatsphäre im Internet gewährleistet?
a. Was wurde in der Vergangenheit unternommen?
b. Wie effektiv waren die Handlungen?
c. Was soll zukünftig unternommen werden?
Düsseldorf, den 05.09.2020
| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 1/57 |
| 1. Wahlperiode | 04.09.2020 |
Rechtsextremismus wird zunehmend bedrohlicher für unser
Land. Um die Landesregierung näher kennenzulernen und
Informationen zum Rechtsextremismus zu sammeln, wollen
wir grundlegend zum Rechtsextremismus Antworten auf
folgende Fragen erhalten.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Rechtsextremisten gibt es in Nordrhein-Westfalen?
a. Liegen nähere Daten zu Geschlecht, Alter und
Herkunft vor?
2. Wie veränderte sich die Zahl der
Rechtsextremisten seit 1945?
a. Bildeten sich dabei neue Organisationen?
b. Wenn ja, um welche handelt es sich dabei namentlich?
c. Ging oder geht von allen Organisationen die
gleiche Gefahr aus?
d. Wenn nein, können Sie die Organisationen einmal
nach Tötungsdelikten und einmal nach
Körperverletzungen ordnen?
e. Wann erlebte der Rechtsextremismus seine Hochzeit?
f. Lässt sich eine mathematische Gleichung mit den
Variablen z (Zahl der Rechtsextremisten) und g (Zahl
der Gewalttaten) aufstellen?
g. Wenn nicht, wieso nicht?
3. Wie entwickelte sich die Militanz der
Rechtsextremisten seit 1945?
a. Welche Organisationen fielen oder fallen
dabei besonders auf?
b. Womit hängt die Entwicklung zusammen?
4. Wie häufig werden Aussteigerprogramme in
Anspruch genommen?
a. Wie oft führen sie zu Erfolg?
b. Finden Behandlungen bei Kindern
von rechtsextremistischen Eltern statt?
c. Wenn ja, wie erfolgreich sind diese?
d. Wann ist ein Ausstieg vollzogen?
e. Werden Aussteigern "linke" Standpunkte nahegelegt?
f. Liegen der Bundesregierung Daten zu den
Standpunkten der Aussteiger vor?
g. Wenn nicht, sieht die Bundesregierung eine
Protokollierung der Veränderungen als sinnvoll
an?
h. Wie oft werden Aussteiger rückfällig?
i. Wie häufig werden die
Aussteigerprogramme aktualisiert?
j. Nach welchen Kriterien und
wissenschaftlichen Erkenntnissen werden
Aussteigerprogramme aktualisiert?
k. Auf welchen Betrag lassen sich die jährlichen Kosten
für die Aussteigerprogramme beziffern?
l. Inwieweit beeinflussen die Aussteigerprogramme
die rechte Gewalt?
m. Wie sieht der Ablauf eines Aussteigerprogramms aus?
p. Würden Sie Mitgliedern der Partei “Alternative für Deutschland” dazu raten, sich näher
mit den Aussteigerprogrammen zu
befassen?
r. Nehmen auch türkische Nationalisten
dieses Ausstiegsangebot an?
s. Wenn ja, wie erfolgreich ist das Programm bei ihnen?
t. Wenn nicht, wie möchte die Landesregierung
dagegen ankämpfen?
u. Gibt es Bestrebungen seitens der Rechtsextremisten,
mit Gewalt gegen die Programme vorzugehen?
v. Sind Gegenschulungen und/oder Indoktrination
seitens der Rechtsextremisten bekannt, die die
Wirkung der Aussteigerprogramme mindern sollen?
w. Wenn ja, mindern sie die Wirkung tatsächlich?
x. Wie werden Aussteiger vor Angriffen
von Rechtsextremisten als Rache
geschützt?
y. Wie viele Angriffe oder versuchte Angriffe von
Rechtsextremisten gegenüber Aussteigern fanden
bisher statt?
z. Wie viele dieser Angriffe wurden abgewehrt?
5. Hat ein Mitglied der Landesregierung oder
ein Mitarbeiter eine rechtsextremistische
Vergangenheit?
a. Ist in den entferntesten Familienkreisen eines Ministers
oder Staatssekretärs ein Verwandter
rechtsextremistisch?
b. Ist in den entferntesten Familienkreisen eines Ministers
oder Staatssekretärs ein Verwandter rechts gesinnt?
c. Können Sie uns die Gesinnungen der Verwandten
mit Offenlegung des Stammbaumes und Notiz zur
Gesinnung zukommen lassen?
6. Wie viele rechtsextremistische Gewaltdelikte lassen
sich seit 1945 verzeichnen?
a. Wie viele Morde mit rechtsextremistischem Motiv
wurden seit 1945 dokumentiert?
b. Stellt der Rechtsextremismus eine größere Gefahr
dar als der Linksextremismus?
7. Wie steht die Landesregierung zu einer Einführung
von Todesstrafen für gewalttätige Rechtsextremisten?
8. Was plant die Landessregierung, zukünftig
gegen Rechtsextremismus zu unternehmen?
9. Wie hat in der Vergangenheit das Einsetzen
von V-Männern funktioniert?
a. Ist eine Umbenennung in V-Menschen geplant?
b. Wenn nicht, wie lösen sie das Problem
der Diskriminierung in
Jobbezeichnungen?
c. Wie wurden diese ausgewählt?
e. Wie oft konnten Körperverletzungen und Morde
durch diese verhindert werden?
12.Wie viele V-Männer sind aktuell im Einsatz?
13.Können sie diese in Geschlecht und
Nationalität aufschlüsseln?
14.Wo werden aktuell überall V-Männer eingesetzt?
15.Wie werden diese vergütet?
16.Wie wird das Risiko, aufzufliegen und sich
damit in Gefahr zu begeben, minimiert?
17.Werden zukünftig weitere Maßnahmen
zur Risikominimierung angestellt?
18.Wenn ja, welche wären konkret in Planung?
19.Wie viele V-Männer sind in der
Vergangenheit aufgeflogen (relativ und
absolut)?
20.Wie wurden diese geschützt?
21.Wie viele besagter Personen wurden Opfer
eines Gewaltverbrechens?
22.Wie wird gewährleistet, dass diese Männer nicht
aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit
Rechtsextremisten nicht selbst durch Propaganda in
diese Szene abrutschen?
23.Sind Fälle wie bei n. schon einmal vorgefallen?
24.Wie wird verhindert, dass Rechtsextremisten
als V-Männer eingestellt werden?
25.Wie oft stellte sich heraus, dass ein Rechtsextremist
als V-Mann eingestellt wurde?
26.Wie hoch wird die Dunkelziffer geschätzt?
27.Mit welcher mathematischen Berechnung wurden
diese Schätzungen angestellt?
28.Wie hoch werden die Kosten für V-Männer beziffert?
Düsseldorf, den 04.09.2020
| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 1/58 |
| 1. Wahlperiode | 04.09.2020 |
Bildung ist ein Menschenrecht. Alle Menschen, ob mit oder
ohne körperliche Beeinträchtigung, unabhängig von sozialer
Herkunft oder ihrem Geburtsort, haben ein Anrecht auf die
bestmögliche Bildung. Unsere Fraktion möchte mit dieser
kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, welche Konzepte der
Bundesregierung die Antworten auf die derzeitigen Probleme
sein sollen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie steht die Landesregierung zu den Ergebnissen der
PISA-Studien der OECD?
a. Sieht die Bundesregierung jene Studien als
aussagekräftig an?
b. Sollte a. nicht zutreffen, wieso nicht?
c. Wenn die Ergebnisse als ausreichend angesehen
werden, wie begründen Sie Ihren Standpunkt?
d. Wenn die Ergebnisse als Problem anerkannt
werden, wie plant die Landesregierung, für
bessere Ergebnisse zu sorgen?
e. Ab wann kann man mit besseren Ergebnissen
rechnen?
2. Ist das dreigliedrige Schulsystem noch zeitgemäß?
a. Wenn ja, wieso?
b. Wenn nein, wieso?
c. Welche Vorteile hat das dreigliedrige
Schulsystem?
d. Welche Nachteile hat das dreigliedrige
Schulsystem?
e. In welchen Punkten schneidet das dreigliedrige
Schulsystem besser ab als das zweigliedrige?
f. In welchen Punkten schneidet das dreigliedrige
Schulsystem schlechter ab als das
zweigliedrige?
g. Auf welche Studien basieren die Informationen?
h. Welche Alternativen zieht die Landesregierung
in Betracht?
3. Wie steht die Landesregierung zu einem deutschen
Zentralabitur?
a. Welche Vorteile hat ein Zentralabitur in
Deutschland?
b. Welche Nachteile hat ein Zentralabitur in
Deutschland?
c. Welche Alternativen zieht die Landesregierung
in Betracht?
d. Welche Vorteile haben diese Alternativen?
e. Welche Nachteile haben diese Alternativen?
f. Sollte langfristig ein europäisches Zentralabitur
angestrebt werden?
g. Wenn f. nicht zutrifft, wieso nicht?
h. Welche Vorteile hat ein europäisches
Zentralabitur?
i. Welche Nachteile hat ein europäisches
Zentralabitur?
4. Können in den Augen der Landesregierung alle
Menschen die gleichen Leistungen erlangen, wenn
Chancengleichheit und gleichwertige Bildung gegeben
sind?
a. Auf welche Studien greifen Sie dabei zurück?
b. Zu welchem Entschluss kommen Sie?
5. Wie steht die Landesregierung zum finnischen
Schulsystem?
a. Welche Vorteile hat dieses System?
b. Welche Nachteile hat dieses System?
c. Sollte man das System in Nordrhein-Westfalen als
Pilotprojekt einführen?
d. Wenn c. verneint wird, wieso nicht?
6. Die OECD veröffentlicht regelmäßig eine Rangliste mit
den Ländern absteigend nach der Höhe der Ausgaben
für Bildung (gemessen am BIP).
a. Verfolgt die Landesregierung diese Rangliste?
b. Um wie viele Plätze soll Nordrhein-Westfalen kurz-,
mittel- und langfristig auf- oder absteigen?
c. Welche Kosten werden dafür anfallen?
d. Wie berechnet die Landesregierung die Kosten
(Formel,…)?
7. Ist es die Aufgabe der Schulen, dafür zu sorgen, dass
Schüler keine radikalen Positionen einnehmen?
a. Wenn ja, inwiefern ist damit noch das
Neutralitätsgebot erfüllt?
8. Wie steht die Landesregierung zu der Arbeit des
Deutschen Kulturrats?
9. Wie hoch ist die Zahl der Schüler*innen, die in den
letzten zehn Jahren folgende Bildungsabschlüsse
erreicht haben?
a. Abitur?
b. Fachabitur?
c. Realschulabschluss?
d. Hauptschulabschluss?
e. Sonderschulabschluss?
f. Wie bewertet die Landesregierung diese
Verteilung?
g. Wie fließen diese Zahlen in die Konzepte der
Landesregierung ein?
10. Wie viele Schüler*innen gingen in den letzten zehn
Jahren zur Grundschule?
a. Wie viele davon wiederholten eine Klasse?
b. Wie viele davon übersprangen eine Klasse?
c. Wie viele davon beendeten nach gewöhnlichem
Wege die Grundschule?
11. Ist das Nachlagern von Studiengebühren sinnig?
a. Wenn ja, wieso?
b. Wenn nein, wieso?
12. Strebt die Landesregierung die Einführung eines
elternunabhängigen BAföG an?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum?
Düsseldorf, den 04.09.2020
| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 1/56 |
| 1. Wahlperiode04. | 04.09.2020 |
Bildung ist ein Menschenrecht. Alle Menschen, ob mit oder
ohne körperliche Beeinträchtigung, unabhängig von sozialer
Herkunft oder ihrem Geburtsort, haben ein Anrecht auf die
bestmögliche Bildung. Unsere Fraktion möchte mit dieser
kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, welche Konzepte der
Bundesregierung die Antworten auf die derzeitigen Probleme
sein sollen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie steht die Landesregierung zu den Ergebnissen der
PISA-Studien der OECD?
a. Sieht die Bundesregierung jene Studien als
aussagekräftig an?
b. Sollte a. nicht zutreffen, wieso nicht?
c. Wenn die Ergebnisse als ausreichend angesehen
werden, wie begründen Sie Ihren Standpunkt?
d. Wenn die Ergebnisse als Problem anerkannt
werden, wie plant die Landesregierung, für
bessere Ergebnisse zu sorgen?
e. Ab wann kann man mit besseren Ergebnissen
rechnen?
2. Ist das dreigliedrige Schulsystem noch zeitgemäß?
a. Wenn ja, wieso?
b. Wenn nein, wieso?
c. Welche Vorteile hat das dreigliedrige
Schulsystem?
d. Welche Nachteile hat das dreigliedrige
Schulsystem?
e. In welchen Punkten schneidet das dreigliedrige
Schulsystem besser ab als das zweigliedrige?
f. In welchen Punkten schneidet das dreigliedrige
Schulsystem schlechter ab als das
zweigliedrige?
g. Auf welche Studien basieren die Informationen?
h. Welche Alternativen zieht die Landesregierung
in Betracht?
3. Wie steht die Landesregierung zu einem deutschen
Zentralabitur?
a. Welche Vorteile hat ein Zentralabitur in
Deutschland?
b. Welche Nachteile hat ein Zentralabitur in
Deutschland?
c. Welche Alternativen zieht die Landesregierung
in Betracht?
d. Welche Vorteile haben diese Alternativen?
e. Welche Nachteile haben diese Alternativen?
f. Sollte langfristig ein europäisches Zentralabitur
angestrebt werden?
g. Wenn f. nicht zutrifft, wieso nicht?
h. Welche Vorteile hat ein europäisches
Zentralabitur?
i. Welche Nachteile hat ein europäisches
Zentralabitur?
4. Können in den Augen der Landesregierung alle
Menschen die gleichen Leistungen erlangen, wenn
Chancengleichheit und gleichwertige Bildung gegeben
sind?
a. Auf welche Studien greifen Sie dabei zurück?
b. Zu welchem Entschluss kommen Sie?
5. Wie steht die Landesregierung zum finnischen
Schulsystem?
a. Welche Vorteile hat dieses System?
b. Welche Nachteile hat dieses System?
c. Sollte man das System in Nordrhein-Westfalen als
Pilotprojekt einführen?
d. Wenn c. verneint wird, wieso nicht?
6. Die OECD veröffentlicht regelmäßig eine Rangliste mit
den Ländern absteigend nach der Höhe der Ausgaben
für Bildung (gemessen am BIP).
a. Verfolgt die Landesregierung diese Rangliste?
b. Um wie viele Plätze soll Nordrhein-Westfalen kurz-,
mittel- und langfristig auf- oder absteigen?
c. Welche Kosten werden dafür anfallen?
d. Wie berechnet die Landesregierung die Kosten
(Formel,…)?
7. Ist es die Aufgabe der Schulen, dafür zu sorgen, dass
Schüler keine radikalen Positionen einnehmen?
a. Wenn ja, inwiefern ist damit noch das
Neutralitätsgebot erfüllt?
8. Wie steht die Landesregierung zu der Arbeit des
Deutschen Kulturrats?
9. Wie hoch ist die Zahl der Schüler*innen, die in den
letzten zehn Jahren folgende Bildungsabschlüsse
erreicht haben?
a. Abitur?
b. Fachabitur?
c. Realschulabschluss?
d. Hauptschulabschluss?
e. Sonderschulabschluss?
f. Wie bewertet die Landesregierung diese
Verteilung?
g. Wie fließen diese Zahlen in die Konzepte der
Landesregierung ein?
10. Wie viele Schüler*innen gingen in den letzten zehn
Jahren zur Grundschule?
a. Wie viele davon wiederholten eine Klasse?
b. Wie viele davon übersprangen eine Klasse?
c. Wie viele davon beendeten nach gewöhnlichem
Wege die Grundschule?
11. Sollte es mehr Fachschulen geben?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn ja, in welchen Branchen?
d. Wie will die Landesregierung das erreichen?
12. Ist das Nachlagern von Studiengebühren sinnig?
a. Wenn ja, wieso?
b. Wenn nein, wieso?
13. Strebt die Landesregierung die Einführung eines
elternunabhängigen BAföG an?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum?
Düsseldorf, den 04.09.2020
| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 1/55 |
| 1. Wahlperiode | 04.09.2020 |
Für jeden Künstler sind sie elementar: Die Pinsel. Schon
Picasso sagte einst: „Ogni spazzola per capelli e setole è
individuale. Non ci saranno mai abbastanza penneli!“ („Jeder
Haar- und Borstenpinsel ist individuell. Es wird nie genug
Pinsel geben!“). Als kunstaffines Land sind wir in der Pflicht,
den kreativen Köpfen des Landes freie Gestaltung ihrer Werke
zu gewährleisten.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Pinsel sind aktuell in Nordrhein-Westfalen im Umlauf (Bitte auf Zehntausend genau
genau)?
a. Wie veränderte sich der landesweite Pinselbestand in
Relation zum europäischen Pinselbestand seit 1990?
b. Falls der Landessregierung keine Datenerhebung zur
Verfügung steht: Sollte es eine landesweite Pinselzählaktion geben?
c. Wenn nein, wieso wollen Sie keine Zeit für die
regionalen Künstler investieren?
d. Wie groß ist der Echthaarpinselanteil an den in
Nordrhein-Westfalen existierenden Pinseln?
2. Sollten Pinsel in staatlicher Hand sein?
a. Wenn nein, wieso nicht?
3. Wie steht die Lande
4. Was wird die Bundesregierung tun, um den nationalen
Pinselbestand zu erhöhen?
5. Wie viele Pinsel sind in den Büros der
Bundesregierung vorhanden?
a. Zu welchen Zwecken werden diese genutzt? b. Bei wie vielen dieser Pinsel handelt es sich um
Echthaarpinseln?
6. Wie viele Tiere sterben jährlich für die Produktion von
Echthaarpinseln?
a. Sollten Echthaarpinsel verboten werden?
b. Wenn nein, wieso nicht?Landesregierung dazu, in Pinsel als
Wertanlage zu investieren?
4. Was wird die Landessregierung tun, um den landesweiten
Pinselbestand zu erhöhen?
5. Wie viele Pinsel sind in den Büros der
Landessregierung vorhanden?
a. Zu welchen Zwecken werden diese genutzt?
b. Bei wie vielen dieser Pinsel handelt es sich um
Echthaarpinseln?
6. Wie viele Tiere sterben jährlich für die Produktion von
Echthaarpinseln?
a. Sollten Echthaarpinsel verboten werden?
b. Wenn nein, wieso nicht?
Düsseldorf, den 04.09.2020
| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 1/54 |
| 1. Wahlperiode | 04.09.2020 |
Rote statt grüne Fichten? Früher eine Seltenheit. Heutzutage
ist es kein unerklärliches Naturphänomen, sondern ein
Anzeichen auf einen von Borkenkäfern geplagten Baum.
Unsere Fraktion möchte nähere Standpunkte und
Lösungsansätze der Bundesregierung erforschen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie dringend sieht die Landesregierung einen
Handlungsbedarf bei der Borkenkäferplage?
a. Wie viele Wälder und wie viele Bäume sind in
Nordrhein-Westfalen davon betroffen?
b. Welche Erkenntnisse liegen bezüglich der
durchschnittlichen Borkenkäferzahl pro befallenem
Baum vor?
2. Sieht die Landesregierung die Borkenkäferplage als regionales,
nationales oder internationales Problem an?
a. Wenn national oder international: Inwiefern steht die
Landesregierung mit anderen Regierungen in Kontakt
bzw. hat sie vor, Kontakt aufzunehmen?
3. Setzt das Landesministerium für Umwelt einen
Beauftragten ein, um dieses Problem besonders
gründlich zu behandeln und zu lösen?
a. Wenn nein, wieso nicht?
4. Welche Kreise sind besonders von der
Borkenkäferplage betroffen?
a. Sind der Landesregierung Forschungen bekannt, die
erklären, wieso sich der Borkenkäfer so rasant und
großflächig ausbreitet?
b. In welcher Form werden diese beim Handeln
berücksichtigt?
5. Wie können sich einfache Bürger beim Kampf gegen
die Borkenkäfer engagieren?
Düsseldorf, den 04.09.2020
| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 1/53 |
| 1. Wahlperiode | 04.09.2020 |
Die Digitalisierung bietet die Chance, vielen Menschen einen
schnellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Zur
Begrüßung des neuen Landesministers, der für diesen
Bereich zuständig ist, erfragt unsere Fraktion seine
Grundhaltungen und Konzepte, wie die Probleme in der
Digitalisierung, die in Nordrhein-Westfalen besonders groß sind,
gelöst werden sollen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Ist in Nordrhein-Westfalen der Zugang zum Internet in den
Augen der Bundesregierung gespalten?
a. Wenn ja, wie kommen Sie zu dieser Erkenntnis?
b. Wenn nein, wie kommen Sie zu dieser
Erkenntnis?
2. Ist der Zugang zu Onlinediensten eine Frage der
sozialen Herkunft und Stellung?
a. Wenn ja, wieso ist das so und wie soll das
bekämpft werden?
b. Wenn nein, wie kommt die Landesregierung zu
diesem Entschluss?
c. Wie viele Menschen mit einem
Haushaltseinkommen über 3.000 Euro im
Monat nutzen das Internet?
d. Wie viele Menschen mit einem
Haushaltseinkommen unter 1.000 Euro im
Monat nutzen das Internet?
3. Wie steht die Landesregierung dazu, Daten, die von
Regierungen mit öffentlichen Geldern gesammelt und
erstellt wurden, allen Menschen unter
Berücksichtigung von Datenschutz und Urheberrecht
frei zugänglich zu machen?
a. Welche Argumente sprechen für dieses
Konzept?
b. Welche Argumente sprechen gegen dieses
Konzept?
4. Wie steht die Landesregierung zur offenen Architektur
des Netzes?
a. Welche Argumente sprechen für dieses
Konzept?
b. Welche Argumente sprechen gegen dieses
Konzept?
5. Wie weit ist der Ausbau des Glasfasernetzes
fortgeschritten?
a. Ist die Bundesregierung mit dem aktuellen
Fortschritt zufrieden?
b. Welches Ziel hat sich die Landesregierung im
Ausbau des Glasfasernetzes gesetzt?
c. Bis wann soll dieses erreicht werden?
d. Wie soll dieses erreicht werden?
e. Wie viel Geld steht für den Ausbau des
Glasfasernetzes zur Verfügung?
6. Sieht die Landesregierung ein Problem in einer
zunehmenden widerrechtlichen Erhebung,
Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten?
a. Wenn ja, wie wurde in der Vergangenheit
dagegen vorgegangen und wie will man
zukünftig dagegen vorgehen?
b. Wenn nein, wieso nicht?
c. Liegen zu der in der Frage beschriebenen
Problematik konkrete Daten vor wie bspw.
Verstöße in den letzten fünf Jahren?
d. Wenn ja, können Sie diese aus
Transparenzgründen öffentlich machen?
e. Wenn nein, haben Sie vor, künftig diese Daten
zu erheben?
f. Hat die Landesregierung selbst schon solche
Daten verwendet, um sie zu Personenprofilen
zusammenzuführen, beispielsweise bei
Terroristen oder anderen Verbrechern?
g. Wenn nein, wie steht die Landesregierung zur
Erstellung von Personenprofilen mithilfe der
gesammelten Daten?
7. Wie wird die Privatsphäre im Internet gewährleistet?
a. Was wurde in der Vergangenheit unternommen?
b. Wie effektiv waren die Handlungen?
c. Was soll zukünftig unternommen werden?
Düsseldorf, den 04.09.2020
| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 1/52 |
| 1. Wahlperiode | 04.09.2020 |
Als Bürger hat man den Eindruck, die Städte
würden immer mehr von Dönerbuden dominiert
werden, während eine Würstchenbude nach der
anderen schließen muss. Um faktenbasiertes
Handeln zu gewährleisten, benötigen wir Antworten
auf folgende Fragen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Würstchen- und Dönerbuden
existieren aktuell in Nordrhein-Westfalen?
a. Wie sind diese auf die einzelnen Kreise
verteilt?
b. Welche besondere Auffälligkeiten gibt es bei
der Verteilung?
c. Wie erklärt sich die Landesregierung diese
Auffälligkeiten, sofern es diese gibt?
d. Wie beurteilt die Landesregierung die
Konsequenzen der Auffälligkeiten, sofern es
diese gibt?
e. (Wie) wird sich die Landesregierung zur
Umverteilung der Würstchen- und
Dönerbuden einsetzen?
2. Wie viele Würstchenbuden werden von
Deutschen mit Migrationshintergrund
betrieben?
a. Wie steht die Landesregierung zu einer Prämie
für migrantische Würstchenbudenbetreiber,
um Anreize zu schaffen?
3. Wie veränderte sich der Bestand der
Würstchenbuden seit 1958?
a. Ist eine nennenswerte Veränderung seit der
Flüchtlingskrise erkennbar?
b. Wie viele Anschläge wurden in den letzten 30
Jahren auf Würstchenbuden verübt?
5. Wie sieht der Dönerkonsum in Deutschland
gegliedert in Alter und Klasse aus?
6. Wie viel Plastikmüll wird von Dönerbuden
produziert (Angaben in Kilogramm)?
a. Wie sehr unterscheidet sich dieser vom
Plastikmüll der Würstchenbuden (Angaben in
Kilogramm)?
Düsseldorf, den 04.09.2020
| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 1/51 |
| 1. Wahlperiode | 04.09.2020 |
Rechtsextremismus wird zunehmend bedrohlicher für unser
Land. Um die Bundesregierung näher kennenzulernen und
Informationen zum Rechtsextremismus zu sammeln, wollen
wir grundlegend zum Rechtsextremismus Antworten auf
folgende Fragen erhalten.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Rechtsextremisten gibt es in Nordrhein-Westfalen?
a. Liegen nähere Daten zu Geschlecht, Alter und
Herkunft vor?
2. Wie veränderte sich die Zahl der
Rechtsextremisten seit 1945?
a. Bildeten sich dabei neue Organisationen?
b. Wenn ja, um welche handelt es sich dabei namentlich?
c. Ging oder geht von allen Organisationen die
gleiche Gefahr aus?
d. Wenn nein, können Sie die Organisationen einmal
nach Tötungsdelikten und einmal nach
Körperverletzungen ordnen?
e. Wann erlebte der Rechtsextremismus seine Hochzeit?
f. Lässt sich eine mathematische Gleichung mit den
Variablen z (Zahl der Rechtsextremisten) und g (Zahl
der Gewalttaten) aufstellen?
g. Wenn nicht, wieso nicht?
3. Wie entwickelte sich die Militanz der
Rechtsextremisten seit 1945?
a. Welche Organisationen fielen oder fallen
dabei besonders auf?
b. Womit hängt die Entwicklung zusammen?
4. Wie häufig werden Aussteigerprogramme in
Anspruch genommen?
a. Wie oft führen sie zu Erfolg?
b. Finden Behandlungen bei Kindern
von rechtsextremistischen Eltern statt?
c. Wenn ja, wie erfolgreich sind diese?
d. Wann ist ein Ausstieg vollzogen?
e. Werden Aussteigern "linke" Standpunkte nahegelegt?
f. Liegen der Bundesregierung Daten zu den
Standpunkten der Aussteiger vor?
g. Wenn nicht, sieht die Bundesregierung eine
Protokollierung der Veränderungen als sinnvoll
an?
h. Wie oft werden Aussteiger rückfällig?
i. Wie häufig werden die
Aussteigerprogramme aktualisiert?
j. Nach welchen Kriterien und
wissenschaftlichen Erkenntnissen werden
Aussteigerprogramme aktualisiert?
k. Auf welchen Betrag lassen sich die jährlichen Kosten
für die Aussteigerprogramme beziffern?
l. Inwieweit beeinflussen die Aussteigerprogramme
die rechte Gewalt?
m. Wie sieht der Ablauf eines Aussteigerprogramms aus?
p. Würden Sie Mitgliedern der Partei “Alternative für Deutschland” dazu raten, sich näher
mit den Aussteigerprogrammen zu
befassen?
r. Nehmen auch türkische Nationalisten
dieses Ausstiegsangebot an?
s. Wenn ja, wie erfolgreich ist das Programm bei ihnen?
t. Wenn nicht, wie möchte die Landesregierung
dagegen ankämpfen?
u. Gibt es Bestrebungen seitens der Rechtsextremisten,
mit Gewalt gegen die Programme vorzugehen?
v. Sind Gegenschulungen und/oder Indoktrination
seitens der Rechtsextremisten bekannt, die die
Wirkung der Aussteigerprogramme mindern sollen?
w. Wenn ja, mindern sie die Wirkung tatsächlich?
x. Wie werden Aussteiger vor Angriffen
von Rechtsextremisten als Rache
geschützt?
y. Wie viele Angriffe oder versuchte Angriffe von
Rechtsextremisten gegenüber Aussteigern fanden
bisher statt?
z. Wie viele dieser Angriffe wurden abgewehrt?
5. Hat ein Mitglied der Landesregierung oder
ein Mitarbeiter eine rechtsextremistische
Vergangenheit?
a. Ist in den entferntesten Familienkreisen eines Ministers
oder Staatssekretärs ein Verwandter
rechtsextremistisch?
b. Ist in den entferntesten Familienkreisen eines Ministers
oder Staatssekretärs ein Verwandter rechts gesinnt?
c. Können Sie uns die Gesinnungen der Verwandten
mit Offenlegung des Stammbaumes und Notiz zur
Gesinnung zukommen lassen?
6. Wie viele rechtsextremistische Gewaltdelikte lassen
sich seit 1945 verzeichnen?
a. Wie viele Morde mit rechtsextremistischem Motiv
wurden seit 1945 dokumentiert?
b. Stellt der Rechtsextremismus eine größere Gefahr
dar als der Linksextremismus?
7. Wie steht die Landesregierung zu einer Einführung
von Todesstrafen für gewalttätige Rechtsextremisten?
8. Was plant die Landessregierung, zukünftig
gegen Rechtsextremismus zu unternehmen?
9. Wie hat in der Vergangenheit das Einsetzen
von V-Männern funktioniert?
a. Ist eine Umbenennung in V-Menschen geplant?
b. Wenn nicht, wie lösen sie das Problem
der Diskriminierung in
Jobbezeichnungen?
c. Wie wurden diese ausgewählt?
e. Wie oft konnten Körperverletzungen und Morde
durch diese verhindert werden?
12.Wie viele V-Männer sind aktuell im Einsatz?
13.Können sie diese in Geschlecht und
Nationalität aufschlüsseln?
14.Wo werden aktuell überall V-Männer eingesetzt?
15.Wie werden diese vergütet?
16.Wie wird das Risiko, aufzufliegen und sich
damit in Gefahr zu begeben, minimiert?
17.Werden zukünftig weitere Maßnahmen
zur Risikominimierung angestellt?
18.Wenn ja, welche wären konkret in Planung?
19.Wie viele V-Männer sind in der
Vergangenheit aufgeflogen (relativ und
absolut)?
20.Wie wurden diese geschützt?
21.Wie viele besagter Personen wurden Opfer
eines Gewaltverbrechens?
22.Wie wird gewährleistet, dass diese Männer nicht
aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit
Rechtsextremisten nicht selbst durch Propaganda in
diese Szene abrutschen?
23.Sind Fälle wie bei n. schon einmal vorgefallen?
24.Wie wird verhindert, dass Rechtsextremisten
als V-Männer eingestellt werden?
25.Wie oft stellte sich heraus, dass ein Rechtsextremist
als V-Mann eingestellt wurde?
26.Wie hoch wird die Dunkelziffer geschätzt?
27.Mit welcher mathematischen Berechnung wurden
diese Schätzungen angestellt?
28.Wie hoch werden die Kosten für V-Männer beziffert?
Düsseldorf, den 04.09.2020
