Nach Mitteilung des Landesvorsitzenden Spaar wurde das Schreiben vom 24.09.2020 aufgrund eines Verfahrensfehlers für unwirksam erklärt. Das Verfahren wird hiermit eingestellt.
Lennart Behling
Bürger
- Mitglied seit 1. Juli 2020
- Letzte Aktivität:
Beiträge von Lennart Behling
Wichtige Information
Hallo liebe Interessenten von Simpolitik,
das Projekt wurde leider 2022 eingestellt, da sich keine neuen Projektleiter gefunden haben.
Ob dieses Projekt jemals wieder aktiviert wird bleibt daher ungewiss.
Zum lesen bleibt diese Webseite vorerst bestehen.
Liebe Grüße,
Manfred Klausbrück
-
-
Sehr geehrter Herr Sven Spaar,
beim Bundesgerichtshof wurde ein Eilantrag gegen die Entscheidung Ihres Landesverbandes hinsichtlich der Person Herbert Aisinger gestellt.
Um über den Eilantrag befinden zu können, bitte ich Sie um Stellungnahme:
- Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Entscheidung?
- Was wird Herrn Aisinger zur Last gelegt?
- Gibt es hierfür Beweise, die Sie vorbringen möchten?
Vielen Dank.
Freundliche Grüße
Behling
Präsident des BGH
-
Sehr geehrte Damen und Herren,
der BGH hat die einreichten Klagen zur Kenntnis genommen. In Strafsachen sind Klagen vor dem BGH durch den Generalbundesanwalt bzw. eines seiner Vertreter zu erheben. Wie bekannt ist, existiert eine solche Behörde gegenwärtig nicht. Die Bundesanwaltschaft zählt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz und ist Teil der Exekutive. Ohne die Installation einer solchen Position können daher b.a.w. keine Strafverfahren vor dem BGH geführt werden. Um diesen Zustand zu überbrücken böte sich temporär die Möglichkeit an, dass die klagende Person die Anklageschrift formuliert und die entsprechenden Beweise vorbringt. Ich bitte um Stellungnahmen, ob hier eine solche Regelung anzustreben ist oder ob die Klagen b.a.w. abzulehnen sind.
Vielen Dank.
Behling
Präsident des BGH