§ 8 Anordnungen und zulässige Sanktionen

(1)Das Schiedsgericht kann mit seiner Entscheidung verbindliche Maßnahmen anordnen, die vom Beklagten unverzüglich oder mit gesetzter Frist umzusetzen sind. Sofern der Beklagte diese Anordnungen nicht umsetzt, können Sanktionen nach (2) bis hin zum Parteiausschluss verhängt werden.
(2)Das Schiedsgericht kann mit seiner Entscheidung folgende Sanktionen verhängen:

(a)Verwarnung
(b)Verweis von Parteiplattformen bis zu einem Jahr
(c)Aberkennung innerparteilicher Ämter
(d)Kandidaturverbot bis zu drei Jahre
(e)Aberkennung innerparteilicher Rechte bis zu drei Jahre
(f)Beseitigung/Folgenbeseitigung/Wiedergutmachung
(g)Parteiausschluss

(3)Bei der Festlegung des Strafmaßes ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Sanktionen können auch zur Bewährung ausgesetzt werden.

§ 7 Verfahrensentscheidung

(1)Die Entscheidung soll spätestens zwei Monate nach Hauptverfahrenseröffnung vorliegen. Die Richter haben auf ein zügiges Verfahren hinzuwirken. Sofern nach zwei Monaten kein Urteil vorliegt, kann das nächsthöhere Gericht auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten das Verfahren an sich ziehen. Sofern es kein nächsthöheres Gericht gibt, können die zuständigen Richter vom Bundesvorstand durch die gewählten Ersatzrichter ersetzt werden. Sollten nicht ausreichend Ersatzrichter vorhanden sein, kann der Bundesvorstand das Verfahren an ein Schiedsgericht seiner Wahl verweisen.
(2)Die Entscheidung beinhaltet Name der Antragsteller und Gegner, eine Sachverhaltsdarstellung, eine Begründung, das Datum des Wirksamwerdens sowie die Maßnahmen, die zur Umsetzung der Entscheidung notwendig sind.
(3)Die Entscheidung wird mit einfacher Mehrheit gefällt. Eine Enthaltung ist nicht zulässig. Das Abstimmverhalten der Richter wird nicht öffentlich mitgeteilt.
(4)Die Entscheidung ist den Verfahrensbeteiligten in Textform mitzuteilen. Darin muss auch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten sein.

(5)Das Verfahren und die Entscheidung ist in einer digitalen Verfahrensakte zu dokumentieren und fünf Monate aufzubewahren. Die Entscheidung selbst ist mindestens 10 Monate auf zugelassenen Parteisystemen aufzubewahren. Die Beteiligten, der betroffene und der übergeordnete Gebietsverband können Einsicht in die Verfahrensakten verlangen, sofern dem nicht erhebliche Parteiinteressen oder sonstige gewichtige Umstände entgegenstehen.
(6)Das Bundesschiedsgericht hat in einem Verfahren das Recht die Statute zu deuten und dadurch Grundsatzentscheidungen zu treffen.
(7)Eine Kurzform der Entscheidung ohne ausführliche Sachverhaltsdarstellung und Begründung ist parteiintern zu veröffentlichen, sofern dem nicht erhebliche Parteiinteressen oder sonstige gewichtige Umstände entgegenstehen.

§ 6 Einleitung des Verfahrens

(1)Die Geschäftsstelle legt den Antrag auf Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens dem Vorsitzenden vor.
(2)Nach Weisung des Vorsitzenden wird das Verfahren von der Geschäftsstelle durch Zustellung der Antragsschrift eingeleitet.
(3)Die Einlassungs- und die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. Sie können vom Vorsitzenden unter Berücksichtigung des Umfanges oder der Dringlichkeit des Falles abweichend festgesetzt werden.

§ 5 Befangenheit

(1)Mitglieder des Schiedsgerichtes können sich selbst für befangen erklären und die Mitwirkung am Verfahren ablehnen. Ist ein Schiedsrichter selbst Verfahrensbeteiligter, ist automatisch Befangenheit gegeben.
(2)Die Verfahrensbeteiligten können beantragen, einzelne Mitglieder des Schiedsgerichtes wegen der Besorgnis der Befangenheit vom Verfahren auszuschließen. Das Gesuch muss unmittelbar nach Bekanntwerden des Befangenheitsgrundes gestellt werden. Eine nachträgliche Geltendmachung des Befangenheitsgrundes ist nicht mehr möglich.
(3)Das betroffene Mitglied des Schiedsgerichtes kann in Textform oder im Rahmen einer Anhörung zu dem Befangenheitsantrag den übrigen Richtern gegenüber Stellung nehmen.
(4)Wird die Befangenheit des Richters festgestellt, scheidet dieser beim weiteren Verfahren aus.
(5)In Fällen der Befangenheit eines Richters nimmt ein Ersatzschiedsrichter für dieses Verfahren seinen Platz ein.

§ 4 Anrufung

(1)Das Schiedsgericht wird nur auf Anrufung in Textform tätig

(2)Antragberechtigt sind:

(a) in Verfahren über die Anfechtung von Wahlen
(i) der Bundesvorstand,
(ii) der Vorstand jedes Gebietsverbandes, in dessen Bereich die Wahl stattgefunden hat,
(iii) ein Zehntel der stimmberechtigten Teilnehmer der Versammlung, die die angefochtene Wahl vollzogen hat,
(iv) wer geltend macht, in einem statutsmäßigen Recht im Bezug auf die Wahl verletzt zu sein,

(b)in Verfahren über Ordnungsmaßnahmen
(i) der Bundesvorstand,
(ii) das Präsidium,
(iii) jeder für das betroffene Mitglied zuständige Vorstand eines Gebietsverbandes,

(c) in allen übrigen Verfahren
(i) der Bundesvorstand,
(ii) das Präsidium,
(iii) der Vorstand jedes Gebietsverbandes, der in der Sache betroffen ist,
(iv) jedes Parteimitglied, das in der Sache persönlich betroffen ist.

§ 3 Zuständigkeit

(1)Das jeweilige Schiedsgericht wird nur auf Antrag aktiv.
(2)Das zuständige Schiedsgericht wird gemäß §12 Absatz 1 des Gesetzes über die politischen Parteien aktiv zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Verbände oder der Partei mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung des Statutes der D21.
(3)Das zuständige Schiedsgericht ist nach einem Antrag auf Ausschluss aus der Partei nach §9 Absatz 5 des Gesetzes über die politischen Parteien in Verbindung mit §7 Absätze 1 und 2 des Statutes der D21 das Schiedsgericht des Bundesverbandes.
(4)Wenn ein Landesverband ein Schiedsgericht hat, ist dieses in erster Instanz zuständig, sonst ist immer das Schiedsgericht des Bundesverbandes zuständig.
(5)Das Schiedsgericht kann in Fällen besonderer Dringlichkeit oder hoher Relevanz die Zulässigkeit von Maßnahmen von Parteiorganen auf Antrag derselben in einem Vorverfahren beurteilen. Solche Vorverfahren und ihre Ergebnisse sind grundsätzlich nicht öffentlich.

§ 2 Bildung des Schiedsgerichts

(1)Von dem jeweiligen Kongress des Gebietsverbandes werden drei Schiedsrichter gewählt.
(2)Die Amtszeit der Schiedsgerichte beläuft sich auf 3 Monate. Eine Wiederwahl ist möglich.
(3)Die Mitglieder der Schiedsgerichte dürfen kein Amt eines Vorstandes oder Flügelsprechers haben.
(4)Die Schiedsgerichte wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Eine Neuwahl des Vorsitzenden ist jederzeit möglich.
(5)Der Austritt aus der D21 beendet die Mitgliedschaft automatisch. Ein Niederlegung des Amtes durch Erklärung an Schiedsgericht und Bundesvorstand ist möglich.

§ 1 Grundsätzliches

(1)Diese Schiedsgerichtsordnung regelt gemäß §12 Absatz 4 des Gesetzes über die politischen Parteien das Verfahren der Schiedsgerichte der Demokraten 21.

(2)Mit Parteibeitritt erkennt jedes Mitglied diese Schiedsgerichtsordnung der Partei vollumfänglich an. Für den Fall, dass ein Nichtmitglied an einem Schiedsgerichtsverfahren beteiligt ist, muss dieses das Schiedsgericht für den Verlauf dieses Verfahrens schriftlich und mit eigenhändiger Unterschrift anerkennen.
(3)Nach §5 Absatz 4 des Statutes der Demokraten 21 sind alle Mitglieder der Schiedsgerichte, deren Amtszeit endet, zur Verschwiegenheit über die Prozesse und dem Ablauf der Beschlussfindung verpflichtet.
(4)Die Schiedsrichter der D21 sind unabhängig und nur ihrem Willen unterworfen. Sie fällen Beschlüsse auf Grundlage der Statuten und des Leitbildes der Partei nach bestem Wissen und Gewissen.
(5)Für den Bundesverband ist ein Schiedsgericht verpflichtend. Landesverbände können Schiedsgerichte bilden.
(6)Diese Schiedsgerichtsordnung gilt für jedes Schiedsgericht der Demokraten 21.

Die Schiedsgerichtsordnung der Demokraten 21

Stand: 23.05.2021

Digitalpolitik

Digitalisierung in Deutschland vorantreiben

Noch heute haben wir in Deutschland in vielen Bereichen keine Digitalisierung, welches Ihren Namen verdient. Nach aktuellen Deutschland Digitalisierungsindex welches vom Fraunhofer Institut durchgeführt wurde, hat sich Deutschland in den vergangenen Jahren zwar verbessert, liegt aber im Internationalen Bereich sehr weit hinten.

Die Demokraten 21 wollen dies ändern, indem wir zum einen unsere Behörden und Verwaltungen soweit wie möglich digitalisieren. Zum anderen indem wir den Ausbau von Glasfaser und der 5G Technologie in Deutschland vorantreiben.

Auch in den Regionen, wo es sich für Unternehmen eine solche Infrastruktur sich nicht lohnt. An Stellen in welche Unternehmen diese Infrastruktur nicht einsetzen, aufgrund der Unrentabilität werden wir als Staat diese Aufgabe übernehmen.

Zudem ist es wichtig, dass auch Menschen die Probleme aufgrund der neuen Technologien haben, durch zielgerichtete Lernkurse an unseren Volkshochschulen dieses Wissen erlernen.

Familien-, Jugend-, Frauen- und Seniorenpolitik

Die deutsche Einheit vollenden

Die deutsche Einheit muss schnellstmöglich vollständig beendet werden, es darf nicht sein, dass es einen Unterschied in unseren Land gibt, wo man lebt. Deshalb möchten wir ein Förderprogramm Deutsche Einheit schaffen, welches nicht nur aus Fördergeldern für die Bundesländer im Osten der Republik zur Verfügung steht, sondern auch eine Reihe von Dialogveranstaltung.

Dies soll uns ermöglichen die Vollendung der deutschen Einheit mit den Menschen zu gestalten und nicht an dessen Interessen vorbei. Zudem möchten wir das Rentenniveau in Ostdeutschland schneller an dem des Westens anpassen.

Minderheiten stärken, Diskriminierung bekämpfen

Noch heute werden Migranten:innen, Menschen mit Behinderungen, Sinti und Roma und Menschen der LGBTQ+ Szene Probleme mit Diskriminierung in unserer Gesellschaft.

Uns Demokraten 21 ist es wichtig, dass auch Menschen die nicht zur Mehrheit in unserem Land gehören, sich in diesem Land wohlfühlen.

Es ist unsere Aufgabe eine Gesellschaft des Respekts zu gestalten und niemanden aufgrund seines Herkunft, seines Glaubens, seiner Lebensweise, seiner Behinderung oder seiner Liebe zu diskriminieren.

Wir möchten deshalb die Gesetze zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung reformieren, damit eine echte Teilhabe für Sie möglich ist.

Durch besondere Angebote möchte wir Menschen aus der LGBTQ+ Szene unterstützen, damit sie keine Angst haben vor einem Coming Out, oder Ihre Lebensweise vor Angst anzupassen. Zum einen möchten wir hierzu mehr Bildungsprogramme an Schulen einführen und Kampagnen besonders auf dem Land fördern um ein Leben für LGBTQ+ einfacher zu gestalten.

Migranten haben aufgrund Ihrer Herkunft oft Probleme eine Arbeitsstelle oder eine Wohnung zu bekommen. Dies ist ein großes Problem und eine Ungerechtigkeit die wir bekämpfen müssen. Dabei möchten wir, dass der öffentliche Dienst mit einem Vorbild vorangeht. Dies möchten wir insoweit ermöglichen dass die Angaben der Nationalität in Bewerbungen für Stellen im öffentlichen Dienst nicht mehr angegeben werden sollen.

Zudem sollen Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf den Diskriminierungsschutz nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) durchgeführt werden bei Betrieben im öffentlichen Dienst.

Justiz- und Verbraucherschutzpolitik

Stärkerer Schutz für Whistleblower

Whistleblower leisten eine wichtige Aufklärungsarbeit, ob Rio Pinto oder Edward Snowden es ist wichtig, dass solche Personen von der Justiz besonders geschützt werden. Deshalb sollen Sie vom Gesetz eine besonderen Schutz bekommen.

Extremismus in den Sicherheitsbehörden stärker bekämpfen

Die 19 Polizeien und die restlichen Sicherheitsbehörden stehen für unseren Schutz und den Erhalt der freiheitlich-demokratische Grundordnung ein.

Wir Demokraten 21 setzen uns dafür ein, dass bei einem Verdachtsfall einer extremistischen und/oder terroristischen Vereinigung innerhalb einer oder mehrerer Sicherheitsbehörden die Bundesanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen kann.

Strukturen in der Sicherheitsbehörden verbessern

Die Verfahren im Justizbereich dauern sehr lange. Dies belastet sowohl Opfer als auch Täter, dies betrifft besonders die Psyche. Auch können Ruf und Ansehen unschuldiger Täter:innen die in Untersuchungshaft sitzen deutlich leiden.

Deshalb möchten wir die Justizbehörden besser miteinander vernetzen. Dies soll bezwecken, dass Strafverfahren unmittelbar aufgenommen werden und ein Urteil zeitnah erfolgt.

Bildungs- und Wissenschaftspolitik

Bildung für alle

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft. Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule. Wir wollen das verwirklichen.

Eine gute Bildungspolitik garantiert gleiche Startchancen, allerdings nicht gleiche Ergebnisse. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit, und es gibt auch ein Recht auf Teilhabe. Chancenpolitik ermutigt und ermächtigt Menschen zur Selbstbestimmung und zur Verantwortung füreinander.

Gemeinschaftsschulen

Eine flächendeckende Einführung von Gemeinschaftsschulen lehnen wir ab. Gründe dafür sind einerseits, dass bereits das Modell der Gesamtschulen gezeigt hat, dass gemeinsamer Unterricht oder grundsätzliche “Gleichmacherei” nicht funktionieren.

Außerdem kann im Modell der Gemeinschaftsschule eben nicht jeder einzelne so individuell gefördert werden wie in anderen Schulmodellen, weil die Leistungsspanne relativ groß ist. Des Weiteren ist das von Seiten vieler Parteien links der Mitte angeführte Argument, dass Staaten mit dem Modell der Gemeinschaftsschule die Spitze der OECD-Rangliste anführen nur die eine Seite. Die andere Seite ist nämlich die, dass ebenso Staaten mit dem Modell der Gemeinschaftsschule auch das Ende der OECD-Rangliste ausmachen.

Konkret wirkt sich die flächendeckende Einführung von Gemeinschaftsschulen negativ auf die Förderung der Schülerinnen und Schüler aus, und ist für uns daher keine Option.

Bundesweite Bildung

Deutschlands Bildungssystem wie es derzeit besteht ist für uns nicht weiter tragbar. Der Flickenteppich an Schularten, der Länge der Grundschule bzw. der Zeitpunkt des Schulabschlusses ist ein großer Grund, warum sich Deutschland im internationalen Vergleich im Abwärtstrend befindet.

Als Lösungsvorschlag erachten wir Folgendes für sinnvoll: wir möchten, dass bis 2025 die Schulsysteme der Länder auf ein gemeinsames System angeglichen werden. Dieses sieht eine Grundschulzeit von 4 Jahren vor.

Darauf folgt dann der Wechsel auf eine weiterführende Schule, entweder auf eine Haupt- oder Realschule mit Abschluss nach der 10. Klasse und als Realschüler der Möglichkeit zum Weitergang bis zum Abitur auf Fachgymnasien (WG/TG/ITG/EG) mit Einstieg in die dortige Klassenstufe 10 oder auf ein Gymnasium mit Abitur nach der 12. Klasse.

Daraus resultieren würde dann auch eine Angleichung der auf Landesebene organisierten Abschlüsse, die ebenfalls vereinheitlicht werden müssten, damit o.g. System wirklich funktioniert.

Verkehrspolitik und Infrastruktur

Neue Transportmöglichkeiten und Kraftstoffe erforschen

Eine große Baustelle der Verkehrspolitik wird die Verkehrswende sein. Autos mit konventionellen Kraftstoffen sind nicht die Zukunft. Als Partei die die Zukunft gestalten möchte und einen großen Beitrag leisten will, möchten wir in die Erforschung neuer Transporttechnologien und Kraftstoffen investieren.

Ausbau des öffentlichen Verkehrs überall

Der Klimawandel, kann in Deutschland nicht nur mit einer neuen Energiepolitik geschehen, sondern diese muss auch im Verkehrssektor eine Rolle spielen. Der öffentlichen Nahverkehr wird eine zentrale Schlüsselrolle spielen.

Damit die Menschen häufiger auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen, müssen wir die Taktung besser an die Bedürfnisse der Menschen auf den Land umgestalten.

Genauso müssen wir einen Deutschland und Europa Takt aufbauen, damit wir Kurzstreckenflüge in Europa eine echte Alternative geben können. Beide Takte sind wichtig um ein attraktives Netz anzubieten.

Das öffentliche Nahverkehr muss auch besonders im Land ausgebaut werden, Bushaltestellen müssen an mehreren Orte kommen und alte Bahnstrecken reaktiviert werden.

Mehr Park and Ride Parkplätze

Der Individualverkehr wird auch in der Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Wir möchten Ihn klimafreundlicher gestalten und die Form von Fahrgemeinschaften attraktiver gestalten. Dabei möchten wir mehr kostenlose P+R Parkplätze anbieten. Diese sollen ebenfalls dafür sorgen, dass Autos nur noch für Teile der Strecke genutzt werden sollen.

Umwelt-, Landwirtschafts- und Energiepolitik

Neudenken in dem Umgang mit der Kernenergie

Der Klimawandel, als größte Bedrohung unserer Lebensweise, zwingt uns zum neudenken in der Energiepolitik und einem Wandel in der Haltung zur Kernspaltungsenergie.

Um unseren Energiebedarf bei einem Ausstieg aus der Kohlekraft zu decken, müssen wir teilweise zur Brückentechnologie der Freisetzung von Energie mit Hilfe der Atomspaltung zurückkehren. Zumindest so lange, bis neue alternative Energiequellen gefunden worden sind. Das Betreiben der Atomspaltungskraftwerken darf allerdings nur unter sehr strengen Sicherheitsbestimmungen geschehen.

Ebenso wollen wir daraus folgend die Bemühungen ein Endlager für Atommüll zu finden, welches die bestmögliche Sicherheit der Bevölkerung garantiert, und wollen diese aktiv unterstützen.

Klima global bekämpfen

Um das im Pariser Abkommen bezeichnete Ziel von 1,5 Grad zu erreichen, reicht alleine die Energiewende nicht aus. Denn das Klima kann nur global bekämpft werden.

Es ist unser wichtigstes Ziel uns dafür einzusetzen, dass besonders auch die großen Industriestaaten wie die Volksrepublik China und die Russische Föderation den Klimawandel bekämpfen.

Dazu setzen wir auf vermehrten Dialog mit den Industrienationen der auf Gipfeln wie unter anderem der Petersberger Dialog intensiviert wird.

Finanz- und Wirtschaftspolitik

Soziale Marktwirtschaft stärken

Wir möchten die Soziale Marktwirtschaft sowohl in Deutschland als auch in Europa stärken. Dafür ist es wichtig die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft auf europäischer Ebene anpassen und stärken. Dabei ist es wichtig das unsere Soziale Marktwirtschaft sich an die heutige Zeit anpasst und die richtigen Antworten auf die Probleme der Globalisierung gibt.

Dazu möchten wir eine Kommission errichten, aus Fachleuten die unsere aktuelle Gesetzgebung zu diesem System bewerten und einen Vorschlag unterbreitet wie wir die Gesetze der Sozialen Marktwirtschaft für die Zukunft fit machen.

Eine finanziell stabile Zukunft für unsere Nachfahren

Den Demokraten 21 ist es wichtig, dass die nachfolgenden Generationen nicht zu sehr auf den Schulden der Generationen, die vor ihnen kamen, leiden.

Deshalb fordern wir eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die Investitionen für eine starke Infrastruktur in allen Bereichen garantiert, trotzdem nicht zu opulent ausfällt.

Strukturwandel ökologisch und zukunftsweisend gestalten

In großen Schritten kommt der Strukturwandel in der Zukunft voran. Mit dem Ausstieg aus der Kohle im Jahr 2038, wird dieser Wandel schon im kommenden Jahrzehnt vollzogen. Es ist unsere Aufgabe als Demokraten 21 diesen Wandel so zu gestalten, dass dieser sowohl klimafreundlich ist, wie auch Arbeitsplätze schafft.

Dazu möchten wir besonders die von den Strukturwandel stark betroffenen Regionen fördern, damit sich dort neue Unternehmen ansiedeln. Zudem möchten wir in den heutigen Braunkohlegebieten Zentren der erneuerbaren Energien errichten, sowie die Möglichkeit Forschung an neuen umweltfreundlichen Technologien in diesen Regionen anzusiedeln.

Die Grundsteine für dieses Projekt müssen schon mit einer weitsichtigen Planung, über die Legislaturperiode hinaus geschehen. Deshalb müssen nun die ersten Grundsteine dafür gelegt werden.

Welthandel neu definieren und Freihandel fördern

Globalisierung ist der Schlüssel der heutigen Zeit, dabei gestalten sich immer neue Freihandelsabkommen und Wirtschaftsräume. Diese sind wichtig, um unsere Marke Made in Germany in der Welt zu präsentieren und um auf dem globalen Markt noch eine Rolle zu spielen.

Deshalb stehen wir deutlich für Freihandelsabkommen wie CETA oder den Freihandelsabkommen mit den Vietnam in der EU. Gleichzeitig muss der Handel durch faire Regeln erfolgen, die von der Welthandelsorganisation (WTO) kontrolliert werden.

Jedoch muss die WTO dringend für die Zeit der Globalisierung reformiert werden. Dafür stehen wir ein.

Entwicklungspolitik

Unterstützung der Entwicklungsländer in der Klimapolitik

Der Klimawandel betrifft uns alle, jedoch haben nicht alle Länder die Möglichkeit diesen Kampf gerecht aufzunehmen. Gerade die Entwicklungsländer, haben nicht die finanzielle Kraft den Klimawandel zu bekämpfen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass wir als Industrienation sowohl bei unseren Partnern in der europäischen Union, bei den G20 und bei dem G7 uns für eine stärkere Unterstützung der Entwicklungsstaaten einsetzen.

Diese Unterstützung soll durch zweckgebundene Mittel geschehen, die für dessen Einsatz ebenfalls kontrolliert werden sollen.

Wiedereinführung eines Entwicklungsministeriums

Zu einer guten Koordinierung der wichtigen Arbeit der Entwicklungsförderung und einer guten Unterstützung für die schwächeren Länder dieser Planeten. Deswegen möchten wir als Demokraten 21 das Entwicklungsministerium wieder einführen.

Gesundheitspolitik

Förderung der öffentlichen Kliniken

Wir Demokraten 21 fordern die Förderung von öffentlichen Kliniken. Denn so können wir faire Bedingungen für Pflegepersonal garantieren.

Eine faire Finanzierung der Krankenhäuser

Öffentliche Krankenhäuser sind im Wettbewerblichen Nachteil gegenüber privaten Krankenhäusern. Da sie keine Gewinne erzielen dürfen. Die Fallpauschalen sorgen dafür, dass Krankhäusern in Konkurrenz stehen. Sowie sind alle Krankenhäuser Druck möglichst gewinnbringend zu arbeiten. Ein großes Problem ist, dass durch das System der Fallpauschalen viele notwendige Fachkliniken wie Kinderkliniken nicht rentable sind. Deswegen möchten wir als Demokraten 21 das Fallpauschalensystem reformieren und in der Pädiatrie ganz abschaffen. Für die Gesundheit unserer Kinder muss ein komplett neues finanzierungssystem erschaffen werden, damit die Pädiatrische Medizin flächendeckend zur Verfügung bleibt.

Reform des Berufs des Sanitäters

Das allgemeine Problem ist der Ärztemangel, vor allem auf dem Land. Um dagegen etwas zu tun, fordern die Demokraten 21 eine bessere Ausbildung von Notfallsanitätern, die dann fast dieselben Kompetenzen, wie Notärzte besitzen sollen. Alle Rettungssanitäter würden dann eine Fortbildung zum Notfallsanitäter erhalten, daraus würde daher resultieren, dass es die Bezeichnung Rettungssanitäter abgeschafft wird.

Ungleichheit in der Gesundheit beseitigen

Die Gesundheitsfrage ist in der Bundesrepublik Deutschland auch immer noch eine Frage des Geldes. Wir stehen als Demokraten 21 zur freien Krankenkassenwahl zwischen privat und gesetzlichen Krankenversicherungen, allerdings darf diese Entscheidung nicht über die schnelligkeit eines Termins der medizinischen Versorgung entscheiden. Denn für uns steht fest, dass die Gesundheit jedes Einwohners der Bundesrepublik Deutschland gleich viel wert ist.

Neuordnung der Gesundheitssektoren

Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung kann am besten durch eine Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor und durch eine Überwindung der Sektorengrenzen gelingen.

Wir brauchen darum eine stärkere Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante und für teambasierte Formen der Versorgung. Dienstleistungen können dann von niedergelassenen Teams und Krankenhäusern gemeinsam erbracht werden.

Arbeits- und Sozialpolitik

Das Sozialhilfesystem neu ordnen

Das aktuelle System der Sozialhilfe ist viel bürokratischer, als es sein müsste. Auch versetzt das Arbeitslosengeld II (ALG II), auch Hartz 4 genannt, Personen und deren Kinder in ein soziales schwarzes Loch, aus dem nur die aller wenigsten raus kommen.

Neben dem ALG II gibt es noch 15 weitere Sozialhilfeleistungen, die bei den verschiedensten Ämtern beantragt werden können. Wir Demokraten 21 wollen alle Leistungen und das Arbeitslosengeld zum Bürgergeld bündeln.

Das Bürgergeld soll immer vom Finanzamt bis zu einem Nettolohn von 1.200 Euro ausgezahlt werden. Bei einem Nettolohn von 1.200 Euros soll man Steuern zahlen, bei einem Nettolohn unter 1.200 Euro muss man keine Steuern zahlen.

Ermöglichung einer guten Arbeit

Die Demokraten 21 möchte das Arbeit, die gerecht entlohnt wird, eine volle Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen ermöglicht, nicht krank macht, Anerkennung bietet und erworbene Qualifikationen nutzt und fördert, sowie mehr Möglichkeiten für demokratische Teilhabe und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht.

Wir wollen eine moderne Arbeitszeitpolitik entwickeln und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umgestalten, um Sicherheit und Flexibilität zu verbinden.

Verteidigungspolitik

Einen Zeit- und Qualitätssprung der Bundeswehr durchführen

Die Bundeswehr ist, vom Stand der Ausrüstung her, den künftigen Einsätzen nicht genügend ausgestattet. Zudem ist diese Ausrüstung veraltet und müsste dringend modernisiert werden. Dafür wollen wir Demokraten 21 Geld in die Hand nehmen. Mindestens sollen zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in diese Investition laufen.

Die Bundeswehr als Streitkraft für die Friedenssicherung

Wir stehen hinter der Beteiligung der Bundeswehr bei den UN- und EU-Missionen zur Friedens- und Stabilitätssicherung und wollen diese nicht auslaufen lassen, wenn das Ziel der Mission gefährdet wird.