LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 1/32 |
1. Wahlperiode | 29.07.2020 |
Antrag
der Landesregierung
Ausbau der JVA und Maßnahmen zur Modernisierung der Resozialisierung
Der Landtag möge beschließen,
dass die Kapazitäten der Justizvollzugsanstalten (JVA) erhöht werden und neue Maßnahmen zur Erhöhung der Erfolgsquote der Resozialisierung durch Digitalmaßnahmen getroffen werden. Für diese Maßnahmen, werden aus den Haushalt bis 2028 insgesamt 250 Mio. Euro bereitgestellt.
Begründung:
Viele JVAs sind heutzutage überfüllt. Durch gezielten Aus- und Neubau sollen die Kapazitäten erhöht werden und somit Entlassungen von Gefährden wegen Überfüllung vermieden werden. Durch verstärkte zielgenaue Fortbildungsmöglichkeiten in Gefängnissen soll zudem die Erfolgsquote der Resozialisierung erhöht werden. Dabei sollen auch verstärkt Digitalkompetenzen in den Gefängnissen vermittelt werden. Diese Digitalmaßnahmen sollen sich nach dem persönlichen Bedürfnissen des Insassen richten. Dadurch soll es ihm leichter Fallen, sich nach seiner Strafe im Beruf- und Privatleben wieder zurechtzufinden.