| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 1/33 |
| 1. Wahlperiode | 03.08.2020 |
Antrag
des Abgeordneten Marc Slober und der Fraktion der Freien Demokraten
Einberufung des Landtages von NRW
Hiermit beantragt die Fraktion der Freien Demokraten nach § 21 Absatz 2 die Einberufung des Landtages für Sonntag den 9. August um 20 Uhr.
Tagesordnung:
1. Aktuelle Stunde: Neutralität im Präsidium DS 1/28
2. Antrag der Fraktion der Linken auf Anerkennung des Mediums „Bundestag.info“ mit dem Unterbereich „Landtag.info NRW“ als offizielles Landtagsmedium. DS 1/22
3. Antrag der FDP: Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung DS 1/23
4. Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes DS 1/24
5. Beschlussempfehlung 3. Änderung des LWahlG NRW DS 1/25 und DS 1/27
6. Gesetzentwurf der Landesregierung: Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW (Gute Schule 2025) DS 1/26
7. Antrag der Fraktion der Freien Demokraten: Erhöhung der Mittel für die KI-Strategie der Bundesrepublik Deutschlands DS 1/29
8. Antrag der Landesregierung: Wiedereinführung des mittleren Dienstes bei der Landespolizei DS 1/30
9. Antrag der Landesregierung: Ausbau der JVA und Maßnahmen zur Modernisierung der Resozialisierung DS 1/32
10. Antrag der Landesregierung: Einrichtung des NRW-Taktes
Begründung:
Der Landtagspräsident hat nach der letzen Ältestenratssitzung vergessen, die Sitzung nach Beschlusslage einzuberufen. Für den Fortschritt dieses Landes, ist es unabdingbar das Beschlüsse zeitnah gefasst werden und so schnell umgesetzt werden können.
