Deutscher Bundestag | Drucksache 1/32 |
1. Wahlperiode | 07.08.2020 |
Antrag
des Abgeordneten Manfred Bunnes und Fraktion der FDP
Einsetzung eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Der Bundestag wolle beschließen:
Einen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einzusetzen. Der Ausschuss soll sich entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages um die darin genannten Angelegenheiten kümmer.
Die Zusammensetzung des Ausschusses soll wie folgt aussehen: Insgesamt 9 Sitze: FDP 2 Sitze, SPD 3 Sitze, CDU/CSU 2 Sitze, Die Linke 1 Sitz, 1 weiterer Sitz für Fraktionslose oder andere Fraktionen
Begründung:
Es gibt immer mehr Themen und Fragen, die im Bereich Wahlprüfung oder Immunität geklärt werden müssen.
Daher soll dieser Ausschuss eingesetzt werden, um genau diese Fragen zu beantworten und entsprechend auftretende Probleme zu lösen und zu bearbeiten.