| Deutscher Bundestag | Drucksache 1/35 |
| 1. Wahlperiode | 07.08.2020 |
Antrag
der/des Abgeordneten Manfred Bunnes und Fraktion der FDP
Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion "Einsetzung von Ausschüssen" auf DS 1/33
Der Bundestag wolle beschließen:
den o.g. Antrag der SPD Fraktion in geänderter Fassung zu verabschieden. Die Änderungen sind wie folgt:
1. Der "Ausschuss "Europäische Union" (9 Sitze) Art. 45 GG", der "Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (9 Sitze) Art. 45a GG" und der "Ausschuss für Verteidigung (9 Sitze) Art. 45a GG" sollen zu einem Ausschuss zusammengefügt werden: "Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Europäische Union" (9 Sitze).
2. Der "Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität (9 Sitze) Wahlprüfungsgesetz und Art. 46 Grundgesetz" soll aus dem Antrag gestrichen werden, da dieser bereits auf DS 1/32 beantragt wurde.
Begründung:
1. Wir brauchen keine 8 Ausschüsse im Bundestag bei plus minus 30 Sitzen. Die drei o.g. Ausschüsse können zu einem zusammengefasst werden, da dieser Ausschuss dann mehr zu tun hat und sich die Themen grob in die gleiche Richtung bewegen.
2. Dieser o.g. Ausschuss wurde bereits beantragt und muss daher nicht noch einmal beantragt werden.
