Endlich wurde der Koalitionsvertrag veröffentlicht. Zeit das wir uns den mal etwas näher anschauen. Mit einer Länge von 15 Seiten für die kurze Zeit eine reife Leistung. Im Bereich Innern, für Gesundheit, Heimat Bau und Verbraucherschutz und Justiz steht viel zu klassischer Innenpolitik. Stärkung von Polizei und Justiz. Inneres ist ist der Bereich in dem die CDU/CSU viele Punkte unterbringen konnte. Der Bereich Gesundheit hat einen Punkt nämlich ein Ende der Diskriminierung der LGBTQ+ Community bei Blutspenden. Hier scheint man wenige Kompromisse in kurzer Zeit gefunden zu haben. Im Bereich Wirtschaft und Finanzen waren einige spannende Ergebnisse zu erwarten, da die Parteien bei einigen Themen Steuern und Schwarze Null doch deutlich auseinander lagen. Am Endehat man sich auf eine Beibehaltung der schwarzen Null geeinigt, solange keine „wichtigen politischen Themen“ vernachlässigt werde. Unklar ist was wichtige politische Themen genauer sind. Der Finanzminister der Koalition sagte dazu Investitionen werden dort gemacht wo sie notwendig sind.Die Koalition möchte die Umsatzsteuer und ihre Ausnahmen überprüfen und ggf. eine Senkung der Umsatzsteuer in die Wege leiten, wenn der Haushalt es hergibt. Bei der Einkommenssteuer konnte sich wohl die SPD mit einem Kompromiss durchsetzen. Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden und im Gegenzug der Steuerfreibetrag ebenfalls, so das es sich am Ende gegenrechnet. Dadurch werden niedrig verdienende Einkommen entlastet und Spitzenverdiener höher besteuert. Das Kapital Verkehr und Infrastruktur enthält einen Wunschpunkt der SPD den kostenlosen ÖPNV, aber nicht für alle sondern nur für alle unter 18. Enthalten ist auch einen Schieneninvestitionsprogramm unbekannt in welcher Höhe. Der Ausbau von Stromtrassen soll beschleunigt werden und die Akzeptanz von Baumaßnahmen durch eine frühe Einbindung der Bürger erhöht werden. Bei Themen für das Auswärtige Amt konnte man in der kurzen Zeit nur wenige gemeinsame Punktefinden. Bedeutend sind das gemeinsame Bekenntnis zu mehr Europa und die Überlegungen welche Maßnahmen gegen China man treffen könnte.Die Bundeswehr soll weiter gestärkt werden. Es ist als Notwendigkeit akzeptiert die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Auf eine feste Prozentzahl des BIP wurde sich nicht festgelegt. Bei der Bildung konnte sich die Union durchsetzen der Bildungsföderalismus bleibt erhalten. Dafür hat die SPD auf dem Bundesparteitag auch Kritik aus den eigenen Reihen bekommen. Im einem ersten Schritt sollen dennoch die Abschlüsse auf ein einheitliches Niveau gebracht werden. Der Weg wie diese Abschlüsse am besten zu erreichen sind, bleibt in den Händen der Bundesländer. Geforscht werden soll speziell in den Bereichen alternative Transporttechnologien und alternativer Energien.Kommen wir zum Kernthema der SPD Arbeit und Soziales. Die SPD hat sich überraschenderweise mit einer 36 Stunden Woche durchgesetzt, ebenfalls mit einer Grundrente die für die automatische Erhöhung eine Grundrentenkommission bekommt. Die Kabinettsverteilung ist ausgeglichen. Bundeskanzler und vier Ministerien werden von der SPD gestellt. Der Vizekanzler drei Ministerien und der Staatsminister für Digitales werden von der CDU/CSU gestellt.
Ein Gastbeitrag von Henning Seybold