| Deutscher Bundestag | Drucksache 1/48 |
| 1. Wahlperiode | 16.08.2020 |
Antrag
des Abgeordneten Manfred Bunnes und Fraktion der FDP
Aktuelle Stunde: "Bundesregierung nimmt libanesische Bürgerinnen und Bürger als Geisel"
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Einberufung einer aktuellen Stunde nach Anlage 5 der Geschäftsordnung mit dem o.g. Thema.
Begründung:
Die Bundesregierung in Person von Felix Naugk, hat sich in der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages deutlich positioniert: Zu der Katastrophe in den Libanon werden nur weitere Hilfen geschickt, wenn die libanesische Regierung Reformen für die Demokratie beschließt. Dieses Vorhaben soll zusammen mit Frankreich umgesetzt werden.
Diese Aktion ist sträflich und eine Erpressung. Die Bundesregierung nimmt 300.000 Menschen im Libanon als Geisel, diese haben ihr Dach über dem Kopf verloren, viele sind Verletzt oder haben Angehörige verloren. Jetzt will die Deutsche Bundesregierung die libanesische Regierung erpressen und dabei soll das libanesische Volk das Druckmittel sein. Menschen, die dringend Hilfe brauchen, viel davon medizinisch. Diese Hilfe wird aber augenscheinlich verwehrt, solange die libanesische Regierung keine demokratiefördernden Reformen beschließt. Das ist ein Skandal und absolut menschenverachtend, das können wir so nicht akzeptieren!
