Antrag zur Änderung der GOLT NRW (Vereinfachung der Verfassungsüberprüfung) | DS 1/39

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Manfred Klausbrück

    LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 1/39
    1. Wahlperiode 18.08.2020


    Antrag

    der/des Abgeordneten Pascal Helmig und Fraktion Die Linke


    Änderung des Artikel 32 GO NRW



    Der Bundestag wolle beschließen:




    Artikel 32(2)

    Die Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen, trifft auf Antrag der Landesregierung oder von mindestens fünf Abgeordneten des Landtags der Verfassung.


    Soll geändert werden zu:




    Artikel 32(2)

    Die Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen, trifft auf Antrag der Landesregierung oder von mindestens fünf Abgeordneten oder einer gesamten Fraktion des Landtags der Verfassung.







    Begründung:


    Selbst weniger als ⅓ des Landtages sollte ein rwcht darauf haben gesetze durch ein Justizorgan überprüfen lassen zu können.





    Pascal Helmig

    Fraktionsvorsitz Die Linke

  • Pascal Helmig

    Hat das Label Antrag hinzugefügt.

  • Pascal Helmig

    Hat den Titel des Themas von „Änderung des VGHG NW“ zu „Antrag zur Vereinfachung der Verfassungsüberprüfung“ geändert.

  • Graf Baldur von und zu Zahl

    Hat den Titel des Themas von „Antrag zur Vereinfachung der Verfassungsüberprüfung“ zu „Antrag zur Änderung der GOLT NRW (Vereinfachung der Verfassungsüberprüfung) | DS 1/39“ geändert.