| Deutscher Bundestag | Drucksache 1/60 |
| 1. Wahlperiode | 27.08.2020 |
Antrag
des Abgeordneten Robin Grimm und Fraktion
Aktuelle Stunde zu folgendem Thema: "Rechtsextreme Wahlwerbung der AfD - Bewegt sie sich noch auf dem Boden der Demokratie?"
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Einberufung einer Aktuellen Stunde nach Anlage 5 der Geschäftsordnung zum oben Genannten Thema.
Begründung:
Die selbsternannte "Alternative" für Deutschland hat wiedereinmal Wahlwerbung veröffentlicht - Gespickt mit Rechtsextremen anspielungen.
Es stellen sich einige Fragen und deswegen müssen wir auch darüber reden:
Bewegt die AfD sich auf dem Boden der Verfassung?
Ist diese Partei demokratisch?
Können wir jene Leute in diesem Hause dulden?
Wie gehen wir gegen rechtsextreme Parteien vor?
