Deutscher Bundestag | Drucksache 1/70 |
1. Wahlperiode | 31.08.2020 |
Antrag
des Abgeordneten Dr. Luca Welle und Fraktion der FDP
Antrag zur Änderung der Anlagen der GOBT
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Anlage 5, Abschnitt II., Punkt 3.) und 4.) der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden folgendermaßen geändert:
(3.) An einem Sitzungstag des Bundestages können mehrere Aussprachen durchgeführt werden.
(4.) Ist eine Aussprache vereinbart worden [I. 1. a)], kann eine weitere Aussprache für diesen Sitzungstag verlangt werden.
Begründung:
Es sollte möglich sein, pro Sitzung über mehr als ein aktuelles Thema zu debattieren. Eine bloße Aussprache zu gesellschaftlich und politisch wichtigen Fragen ist auch interessant für den Bürger, der dann weiß, wie die Parlamentarier zu gewissen Problemen und Fragen stehen. Und wenn man die Anzahl an Aktuellen Stunde auf nur eine pro Woche limitiert , kann es sein, dass der Ältestenrat sich auf ein Schwerpunkt festlegt, den die anderen Abgeordneten oder die Bürger anders gesetzt hätten.