DS 1/70: Antrag zur Änderung der (Anlagen der) GOBT [FDP]

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Manfred Klausbrück

  • Deutscher Bundestag Drucksache 1/70
    1. Wahlperiode 31.08.2020



    Antrag

    des Abgeordneten Dr. Luca Welle und Fraktion der FDP


    Antrag zur Änderung der Anlagen der GOBT



    Der Bundestag wolle beschließen:


    Die Anlage 5, Abschnitt II., Punkt 3.) und 4.) der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden folgendermaßen geändert:


    (3.) An einem Sitzungstag des Bundestages können mehrere Aussprachen durchgeführt werden.

    (4.) Ist eine Aussprache vereinbart worden [I. 1. a)], kann eine weitere Aussprache für diesen Sitzungstag verlangt werden.



    Begründung:


    Es sollte möglich sein, pro Sitzung über mehr als ein aktuelles Thema zu debattieren. Eine bloße Aussprache zu gesellschaftlich und politisch wichtigen Fragen ist auch interessant für den Bürger, der dann weiß, wie die Parlamentarier zu gewissen Problemen und Fragen stehen. Und wenn man die Anzahl an Aktuellen Stunde auf nur eine pro Woche limitiert , kann es sein, dass der Ältestenrat sich auf ein Schwerpunkt festlegt, den die anderen Abgeordneten oder die Bürger anders gesetzt hätten.




    Dr. Luca Welle und Fraktion

  • Herbert Aisinger

    Hat den Titel des Themas von „DS 1/70: Antrag zur Änderung der (Anlagen der) GOBT“ zu „DS 1/70: Antrag zur Änderung der (Anlagen der) GOBT [FDP]“ geändert.
  • Leon Reinhardt

    Hat das Label Abgewiesen hinzugefügt.