| Deutscher Bundestag | Drucksache 1/61 |
| 1. Wahlperiode | 27.08.2020 |
Antrag
des Abgeordneten Dr. Luca Welle und Fraktion der FDP
Aktuelle Stunde: "Ohnmächtiger Auftritt der Bundesregierung im Umgang mit Belarus"
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Einberufung einer Aktuellen Stunde zum genannten Thema gemäß Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
Begründung:
Zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Belarus kommt es nach wie vor zu vielen Protesten der Bürger. Die letzte Autokratie Europas beginnt zu bröckeln, jedoch hält sich der Machthaber Lukaschenko durch Gewalt gegen sein eigenes Volk im Amt. Die Reaktionen der Bundesregierung waren bisher nur blasse Lippenbekenntnisse und inhaltsleere Aufrufe an das Volk von Belarus, dass sie nicht aufgeben sollen. Während sich die Lage immer weiter zuspitzt, es fast täglich Berichte von willkürlichen Verhaftungen und sogar von toten Demonstranten gibt, hat sich die deutsche Außenpolitik fast ausschließlich auf das Thema China eingeschossen. Die Bundesregierung darf nicht warten, bis es in der Problematik mit China eine Lösung gibt und dann erst das nächste außenpolitische Problem angehen, denn von der Regierung des bevölkerungsreichsten und einflussreichsten Land der EU muss man erwarten können, dass diese sich auch mit zwei Problemen gleichzeitig auseinandersetzen können.
