Kleine Anfrage Bildungspolitik DS 1/56

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Tim Timmen und der Fraktion der Freien Demokraten

Bildungspolitik

Bildung ist ein Menschenrecht. Alle Menschen, ob mit oder
ohne körperliche Beeinträchtigung, unabhängig von sozialer
Herkunft oder ihrem Geburtsort, haben ein Anrecht auf die
bestmögliche Bildung. Unsere Fraktion möchte mit dieser
kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, welche Konzepte der
Bundesregierung die Antworten auf die derzeitigen Probleme
sein sollen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie steht die Landesregierung zu den Ergebnissen der
PISA-Studien der OECD?
a. Sieht die Bundesregierung jene Studien als
aussagekräftig an?
b. Sollte a. nicht zutreffen, wieso nicht?
c. Wenn die Ergebnisse als ausreichend angesehen
werden, wie begründen Sie Ihren Standpunkt?
d. Wenn die Ergebnisse als Problem anerkannt
werden, wie plant die Landesregierung, für
bessere Ergebnisse zu sorgen?
e. Ab wann kann man mit besseren Ergebnissen
rechnen?

2. Ist das dreigliedrige Schulsystem noch zeitgemäß?
a. Wenn ja, wieso?
b. Wenn nein, wieso?
c. Welche Vorteile hat das dreigliedrige
Schulsystem?
d. Welche Nachteile hat das dreigliedrige
Schulsystem?

e. In welchen Punkten schneidet das dreigliedrige

Schulsystem besser ab als das zweigliedrige?
f. In welchen Punkten schneidet das dreigliedrige
Schulsystem schlechter ab als das
zweigliedrige?
g. Auf welche Studien basieren die Informationen?
h. Welche Alternativen zieht die Landesregierung
in Betracht?

3. Wie steht die Landesregierung zu einem deutschen
Zentralabitur?
a. Welche Vorteile hat ein Zentralabitur in
Deutschland?
b. Welche Nachteile hat ein Zentralabitur in
Deutschland?
c. Welche Alternativen zieht die Landesregierung
in Betracht?
d. Welche Vorteile haben diese Alternativen?
e. Welche Nachteile haben diese Alternativen?
f. Sollte langfristig ein europäisches Zentralabitur
angestrebt werden?
g. Wenn f. nicht zutrifft, wieso nicht?
h. Welche Vorteile hat ein europäisches
Zentralabitur?
i. Welche Nachteile hat ein europäisches
Zentralabitur?

4. Können in den Augen der Landesregierung alle
Menschen die gleichen Leistungen erlangen, wenn
Chancengleichheit und gleichwertige Bildung gegeben
sind?
a. Auf welche Studien greifen Sie dabei zurück?
b. Zu welchem Entschluss kommen Sie?

5. Wie steht die Landesregierung zum finnischen
Schulsystem?
a. Welche Vorteile hat dieses System?
b. Welche Nachteile hat dieses System?
c. Sollte man das System in Nordrhein-Westfalen als
Pilotprojekt einführen?
d. Wenn c. verneint wird, wieso nicht?

6. Die OECD veröffentlicht regelmäßig eine Rangliste mit
den Ländern absteigend nach der Höhe der Ausgaben
für Bildung (gemessen am BIP).
a. Verfolgt die Landesregierung diese Rangliste?
b. Um wie viele Plätze soll Nordrhein-Westfalen kurz-,
mittel- und langfristig auf- oder absteigen?
c. Welche Kosten werden dafür anfallen?
d. Wie berechnet die Landesregierung die Kosten
(Formel,…)?

7. Ist es die Aufgabe der Schulen, dafür zu sorgen, dass
Schüler keine radikalen Positionen einnehmen?
a. Wenn ja, inwiefern ist damit noch das
Neutralitätsgebot erfüllt?

8. Wie steht die Landesregierung zu der Arbeit des
Deutschen Kulturrats?

9. Wie hoch ist die Zahl der Schüler*innen, die in den
letzten zehn Jahren folgende Bildungsabschlüsse
erreicht haben?
a. Abitur?
b. Fachabitur?
c. Realschulabschluss?
d. Hauptschulabschluss?
e. Sonderschulabschluss?
f. Wie bewertet die Landesregierung diese
Verteilung?
g. Wie fließen diese Zahlen in die Konzepte der
Landesregierung ein?

10. Wie viele Schüler*innen gingen in den letzten zehn
Jahren zur Grundschule?
a. Wie viele davon wiederholten eine Klasse?
b. Wie viele davon übersprangen eine Klasse?
c. Wie viele davon beendeten nach gewöhnlichem
Wege die Grundschule?

11. Sollte es mehr Fachschulen geben?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn ja, in welchen Branchen?
d. Wie will die Landesregierung das erreichen?

12. Ist das Nachlagern von Studiengebühren sinnig?
a. Wenn ja, wieso?
b. Wenn nein, wieso?

13. Strebt die Landesregierung die Einführung eines
elternunabhängigen BAföG an?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum?

Düsseldorf, den 04.09.2020

Tim Timmen und Fraktion