Große Anfrage Rechtsextremismus DS 1/57

Große Anfrage

des Abgeordneten Tim Timmen und der Fraktion der Freien Demokratischen Partei

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus wird zunehmend bedrohlicher für unser
Land. Um die Landesregierung näher kennenzulernen und
Informationen zum Rechtsextremismus zu sammeln, wollen
wir grundlegend zum Rechtsextremismus Antworten auf
folgende Fragen erhalten.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele Rechtsextremisten gibt es in Nordrhein-Westfalen?
a. Liegen nähere Daten zu Geschlecht, Alter und
Herkunft vor?

2. Wie veränderte sich die Zahl der
Rechtsextremisten seit 1945?
a. Bildeten sich dabei neue Organisationen?
b. Wenn ja, um welche handelt es sich dabei namentlich?
c. Ging oder geht von allen Organisationen die
gleiche Gefahr aus?
d. Wenn nein, können Sie die Organisationen einmal
nach Tötungsdelikten und einmal nach
Körperverletzungen ordnen?
e. Wann erlebte der Rechtsextremismus seine Hochzeit?
f. Lässt sich eine mathematische Gleichung mit den
Variablen z (Zahl der Rechtsextremisten) und g (Zahl
der Gewalttaten) aufstellen?
g. Wenn nicht, wieso nicht?

3. Wie entwickelte sich die Militanz der
Rechtsextremisten seit 1945?
a. Welche Organisationen fielen oder fallen
dabei besonders auf?

b. Womit hängt die Entwicklung zusammen?

4. Wie häufig werden Aussteigerprogramme in
Anspruch genommen?
a. Wie oft führen sie zu Erfolg?
b. Finden Behandlungen bei Kindern
von rechtsextremistischen Eltern statt?
c. Wenn ja, wie erfolgreich sind diese?
d. Wann ist ein Ausstieg vollzogen?
e. Werden Aussteigern "linke" Standpunkte nahegelegt?
f. Liegen der Bundesregierung Daten zu den
Standpunkten der Aussteiger vor?
g. Wenn nicht, sieht die Bundesregierung eine
Protokollierung der Veränderungen als sinnvoll
an?
h. Wie oft werden Aussteiger rückfällig?
i. Wie häufig werden die
Aussteigerprogramme aktualisiert?
j. Nach welchen Kriterien und
wissenschaftlichen Erkenntnissen werden
Aussteigerprogramme aktualisiert?
k. Auf welchen Betrag lassen sich die jährlichen Kosten
für die Aussteigerprogramme beziffern?
l. Inwieweit beeinflussen die Aussteigerprogramme
die rechte Gewalt?
m. Wie sieht der Ablauf eines Aussteigerprogramms aus?
p. Würden Sie Mitgliedern der Partei “Alternative für Deutschland” dazu raten, sich näher
mit den Aussteigerprogrammen zu
befassen?

r. Nehmen auch türkische Nationalisten
dieses Ausstiegsangebot an?
s. Wenn ja, wie erfolgreich ist das Programm bei ihnen?
t. Wenn nicht, wie möchte die Landesregierung
dagegen ankämpfen?
u. Gibt es Bestrebungen seitens der Rechtsextremisten,
mit Gewalt gegen die Programme vorzugehen?
v. Sind Gegenschulungen und/oder Indoktrination
seitens der Rechtsextremisten bekannt, die die
Wirkung der Aussteigerprogramme mindern sollen?
w. Wenn ja, mindern sie die Wirkung tatsächlich?
x. Wie werden Aussteiger vor Angriffen
von Rechtsextremisten als Rache
geschützt?
y. Wie viele Angriffe oder versuchte Angriffe von
Rechtsextremisten gegenüber Aussteigern fanden
bisher statt?
z. Wie viele dieser Angriffe wurden abgewehrt?

5. Hat ein Mitglied der Landesregierung oder
ein Mitarbeiter eine rechtsextremistische
Vergangenheit?
a. Ist in den entferntesten Familienkreisen eines Ministers
oder Staatssekretärs ein Verwandter
rechtsextremistisch?
b. Ist in den entferntesten Familienkreisen eines Ministers
oder Staatssekretärs ein Verwandter rechts gesinnt?
c. Können Sie uns die Gesinnungen der Verwandten
mit Offenlegung des Stammbaumes und Notiz zur
Gesinnung zukommen lassen?
6. Wie viele rechtsextremistische Gewaltdelikte lassen
sich seit 1945 verzeichnen?
a. Wie viele Morde mit rechtsextremistischem Motiv
wurden seit 1945 dokumentiert?
b. Stellt der Rechtsextremismus eine größere Gefahr
dar als der Linksextremismus?

7. Wie steht die Landesregierung zu einer Einführung
von Todesstrafen für gewalttätige Rechtsextremisten?

8. Was plant die Landessregierung, zukünftig
gegen Rechtsextremismus zu unternehmen?

9. Wie hat in der Vergangenheit das Einsetzen
von V-Männern funktioniert?
a. Ist eine Umbenennung in V-Menschen geplant?
b. Wenn nicht, wie lösen sie das Problem
der Diskriminierung in
Jobbezeichnungen?
c. Wie wurden diese ausgewählt?
e. Wie oft konnten Körperverletzungen und Morde
durch diese verhindert werden?
12.Wie viele V-Männer sind aktuell im Einsatz?
13.Können sie diese in Geschlecht und
Nationalität aufschlüsseln?
14.Wo werden aktuell überall V-Männer eingesetzt?
15.Wie werden diese vergütet?
16.Wie wird das Risiko, aufzufliegen und sich
damit in Gefahr zu begeben, minimiert?
17.Werden zukünftig weitere Maßnahmen
zur Risikominimierung angestellt?
18.Wenn ja, welche wären konkret in Planung?
19.Wie viele V-Männer sind in der
Vergangenheit aufgeflogen (relativ und
absolut)?
20.Wie wurden diese geschützt?

21.Wie viele besagter Personen wurden Opfer
eines Gewaltverbrechens?
22.Wie wird gewährleistet, dass diese Männer nicht
aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit
Rechtsextremisten nicht selbst durch Propaganda in
diese Szene abrutschen?
23.Sind Fälle wie bei n. schon einmal vorgefallen?
24.Wie wird verhindert, dass Rechtsextremisten
als V-Männer eingestellt werden?
25.Wie oft stellte sich heraus, dass ein Rechtsextremist
als V-Mann eingestellt wurde?
26.Wie hoch wird die Dunkelziffer geschätzt?
27.Mit welcher mathematischen Berechnung wurden
diese Schätzungen angestellt?
28.Wie hoch werden die Kosten für V-Männer beziffert?

Düsseldorf, den 04.09.2020

Tim Timmen und Fraktion