| LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN | Drucksache 1/64 |
| 1. Wahlperiode | 05.09.2020 |
Große Anfrage
des Abgeordneten Tim Timmen und der Fraktion der Freien Demokraten
Finanzpolitik
Ein solider Haushalt ist die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung. Um den neuen Finanzminister zu begrüßen erfragt unsere Fraktion die Grundhaltung und Konzepte der Landesregierung beim Thema Finanzpolitik.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Unterstützt die Landesregierung die "schwarze Null"?
a) Wenn ja wieso?
b) Wenn nein wieso?
2. Wie steht die Landesregierung zur Vorlegung eines Tilgungsplans um den Schuldenstand Nordrhein-Westfalens zu senken?
3. Plant die Landesregierung Steuererhöhungen?
a) Wenn ja welche und wieso?
b) Wenn nein wieso?
4. Plant die Landesregierung Steuersenkungen?
a) Wenn ja welche und wieso?
b) Wenn nein wieso?
5. Möchte die Landesregierung die Steuerlast für die Bürgerrinnen und Bürger senken?
a) Wenn ja wieso?
b) Wenn nein wieso?
6. Möchte die Landesregierung die Steuerlast für die Unternehmen senken?
a) Wenn ja wieso?
b) Wenn nein wieso?
7. Wie steht die Landesregierung zu Privatisierungen zum Schuldenabbau?
8. Sieht die Landesregierung Steuerhinterziehung als ein ernsthaftes Problem an?
a) Wenn ja welche Konzepte zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat sie?
b) Wenn nein wieso?
9. Wie hoch wäre der Schuldenstand 2050, wenn der aktuelle Trend fortgesetzt wird?
a) In absoluten Zahlen (bitte in Cent angeben)?
b) Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt?
c) Sieht die Landesregierung diese Prognosen als problematisch an?
10. Wie hoch wäre der Schuldenstand 2100, wenn der aktuelle Trend fortgesetzt wird?
a) In absoluten Zahlen (bitte in Cent angeben)?
b) Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt?
c) Sieht die Landesregierung diese Prognosen als problematisch an?
Düsseldorf, den 05.09.2020
